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NATO-Äußerungen: Die verlogenen Attacken gegen Donald Trump

Erneut zieht Donald Trump das amerikanische Bündnisversprechen in Zweifel - und der Schrecken ist groß. Dabei ist das nichts Neues - denn es ist insbesondere Deutschland, das seit Jahren die NATO sabotiert. Hinter hochtrabenden Sprüchen.

Die Aussage ist ein absoluter Tabubruch: Trump ermutigt die Russen, NATO-Länder anzugreifen und stellt das NATO-Schutzversprechen infrage. „Nein, ich würde euch nicht unterstützen“, sagte Trump in Richtung der Länder, die nicht die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung ausgeben. „Ihr zahlt nicht, ihr seid mit den Zahlungen rückständig – nein, ich würde euch nicht beschützen. Im Gegenteil, ich würde [die Russen] ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“, sagte Trump am Samstag in South Carolina. „Ihr müsst bezahlen! Ihr müsst eure Rechnungen bezahlen!“

Die Schreckhaftigkeit, mit der deutsche Politiker auf die Trump-Drohung reagieren, ist bezeichnend: Panisch fordert CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens auf 300 Millionen Euro. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz fordert, die Schuldenbremse für Verteidigung dauerhaft auszusetzen. Und seine Parteifreundin Katharina Barley fordert direkt mal Atomwaffen für die Europäische Union.

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Alles erratische Panik-Reaktionen, die eines belegen: In der deutschen Politik ist die vor bald zwei Jahren ausgerufene „Zeitenwende“ noch immer nicht reell angekommen. Wäre sie das, bräuchten wir diese Debatte gar nicht und auch keinen Trump, der sie anheizt – weil Deutschland dann schon längst von sich aus wehrfähig(er) wäre.

Ein Bündnis funktioniert nur, wenn alle mitmachen

Seit Jahrzehnten spielt Europa ein unfaires Spiel gegenüber den USA: Die Hegemonialmacht auf der anderen Seite des Atlantiks ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Schutzmacht des freien Europas. Es war die US-Militärpräsenz und später das NATO-Bündnisversprechen, das Westeuropa und vor allem Westdeutschland vor den Sowjets bewahrte. Mit der militärischen Weltmacht Amerika im Rücken gestaltete sich auch nach 1990 Europas Sicherheit. Die nun freien Länder Osteuropas strömten in Scharen unter Amerikas Schutzschirm, der Freiheit auf Dauer versprach. Polen und die Balten beispielsweise haben dabei aber immer begriffen: Ein Bündnis funktioniert nur, wenn alle mitmachen.

Ganz anders Deutschland: Mit dem als selbstverständlich angesehenen Schutz durch die USA hat die Bundesrepublik verlernt, was Sicherheit in Eigenverantwortung bedeutet. Wir sparten unsere Bundeswehr kaputt, wähnten uns „von Freunden umzingelt“. Geisteshaltung: Militär ist sowas von Achtziger, Schnee von gestern. Gegenüber den Amerikanern, die de facto die Rechnung für unsere Sicherheit zahlten, spielten sich deutsche Regierungen auch noch belehrend auf.

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Beispielsweise als ein Bundestagsbeschluss von Union und FDP im Ernst den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland forderte. Genau die Atomwaffen, die die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik über 40 Jahre garantiert hatten. Deutschland biss in den letzten Jahren stetig und gerne die Hand, die es schütze. Amerika unter Bush und Obama nahm das stoisch hin, begriffen es doch das Bündnis mit Europa noch immer als eigenes Interesse.

Trump jedoch sieht die Welt und auch die NATO anders – und das ist kein Geheimnis. Schon in seiner ersten Amtszeit war Trump, so berichtet es zumindest sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton, kurz davor, die NATO zu verlassen. Die jüngste Aussage kann daher niemanden in der Politik ernsthaft überrascht haben. Insofern ist die schreckliche Empörung auch etwas lachhaft.

Es liegt vor allem nicht nur am bösen Trump: Seit Jahren findet eine weitgehend stille Verschiebung des strategischen Fokus der Amerikaner statt: Weg von Europa, hin zum Pazifik. Denn dort ist mit China der neue große Global-Rivale. Schon Obama leitete diese Verschiebung ein, Trump beschleunigte sie. Die Biden-Regierung sah sich dann durch den Ukraine-Krieg wohl oder übel wieder in Europa gebunden. Doch an der strategischen Neuausrichtung ändert das nichts.

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Bei einem Krieg um Europa müssten die USA ihre Ressourcen zurückhalten

Trumps stellvertretender Verteidigungsminister Elbridge Colby erklärte jüngst im Interview mit Apollo News, dass die Amerikaner ihren Fokus auf China setzen müssen. „Wenn also ein Krieg in Asien ausbricht, müssen sich die USA darauf konzentrieren. Das wird Europa noch verwundbarer machen. Wenn ein Krieg zuerst auf dem europäischen Kontinent ausbricht, gilt das erst recht: Bei einem Krieg um Europa, auch um die NATO, müssten die USA ihre Ressourcen zurückhalten“, sagte Colby. Und damit hat er recht – das ist keine Trump-Haltung, sondern die strategische Positionierung des Pentagons. Und sie ist sinnvoll. Deswegen – und weil Trump die NATO offenkundig nicht schätzt, liegt es umso mehr in der Verantwortung der Europäer, das Bündnis mit Leben zu füllen.

Die deutsche Politik hat das scheinbar vergessen – und seit 2016 nichts gelernt. Damals, direkt nach Trumps Wahl, stellte sich Bundeskanzlerin Merkel vor die Presse und diktierte dem Republikaner erstmal belehrend die Regeln der Zusammenarbeit mit Deutschland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschimpfte Trump am Morgen nach der Wahl ganz undiplomatisch als „Hassprediger“.

Was keiner tat: Das legitime Ergebnis der amerikanischen Demokratie akzeptieren und auf den Gewählten eingehen. Trump ist ein schwieriger Charakter – aber auch kein mysteriöser Dämon. Mit ihm kann man arbeiten, wenn man ihn versteht und auf ihn eingeht. Emmanuel Macron, den mit dem US-Präsidenten zeitweise fast sowas wie eine richtige Freundschaft verband, hatte das damals – im Interesse Frankreichs und Europas – begriffen.

Anstatt Trump also als das 1,90 Meter große, blondierte Böse zu begreifen, muss man sich mit ihm arrangieren – so funktioniert Politik. Und Europa muss alles tun, um ihm ehrlich und auf Augenhöhe begegnen zu können. Das liegt im eigenen Interesse. Und dazu gehört vor allem: Endlich wehrfähig werden. Denn ein Trump hat – völlig zurecht – keine Geduld mehr. Die Angst-Reaktionen europäischer Politiker entblößen vor allem Europas faule Untätigkeit.

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