Baden-Württemberg
Nannte Politiker „unfähig“, „ehrlos“, „respektlos“ – Gericht verurteilt 69-Jährigen wegen vermeintlicher Beleidigung
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und als „Lügner“ bezeichnete.
Weil ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg die Kompetenz deutscher Politiker auf Facebook anzweifelte, wurde er nun wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die Strafe verhängte das Amtsgericht Biberach. Der Angeklagte hatte im März 2023 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen provokanten Beitrag geteilt, dies wurde ihm nun zum Verhängnis.
Der geteilte Beitrag enthielt eine Abbildung, die dem Plakat des Mafiafilms „Der Pate“ nachempfunden war. Darauf wurden die Politiker mit Begriffen wie „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „habgierig“ beschrieben. Zudem wurden sie als „Lügner“ bezeichnet. Der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts bewertete diese Beschreibungen als Überschreitung der freien Meinungsäußerung und als strafbare Beleidigung.
Das Bundeskriminalamt wurde durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auf den Angeklagten aufmerksam, der in den Monaten vor der Tat durchschnittlich sieben Beiträge pro Tag unter seinem Klarnamen veröffentlicht hatte. Das Gericht blieb bei der Verurteilung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von 1.200 Euro gefordert hatte. Ausschlaggebend für das geringere Strafmaß waren die finanzielle Lage des Angeklagten sowie die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet steht bereits länger in der Kritik. Apollo News–Recherchen zeigten im Februar, wie sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch staatliche und private Meldestellen eine Art zweiten Verfassungsschutz aufbaute, um gegen vermeintlichen Hass und rechte Hetze im Internet vorzugehen. Gerade die privaten Meldestellen werden als freie Ermittler eingesetzt, quasi als Strafverfolgung in der Blackbox.
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Das Bundesinnenministerium bestätigte damals gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man damals gegenüber Apollo News.
Aber als AfD-Wähler muß man sich Beschimpfungen als Rechtsradikale oder gar Nazis – also Gleichsetzung mit Massenmördern – anhören, auch von Politikern (Hendrik Wüst). Da schwingt offenbar für solche Leute die Ehrfurcht und der Respekt zweifelsfrei mit? Was für elendige Doppelstandards.
Hoffentlich kann er in Berufung gegen diese Gesinnungsjustiz gehen!
Gegen eine Beleidigung kann aber nur eine einzige Person Anzeige erstatten, und das ist ganz konkret der Politiker, der sich beleidigt fühlt und kein anonymes Denunziationsportal. Ansonsten liegt hier eindeutig Rechtsbeugung vor.
Du darfst in diesem Land alles sagen, außer der Wahrheit.
Du darfst in diesem Land alles haben, außer einem Gewissen.
Du darfst in diesem Land alles sein, außer im Recht.
Das Vorgehen wird an der Wahlurne kommentiert
Der schlimmste Lump im eignen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Natürlich muss gegen richtige Straftaten vorgegangen werden. Damit meine ich z.b. Mobbing, Diebstahl, Erpressung, Vergewaltigung, Mord, Gewalt, Schwarzarbeit im großen Stil.
Der gute Mann hätte vielleicht das Wort Lügner weglassen sollen. 🤔
Warum hört man eigentlich nichts über eine Verurteilung, wo es z.B. um den Aufruf „AfDler töten“ geht? 🤔
Da sieht man mal, daß man es als Intensivtäter, der sich nicht an ein Waffentrageverbot hält, doch deutlich besser hier bei uns hat. 4x gegen das Waffentrageverbot verstoßen ist ungefähr dasselbe wie einmal die „hohen Herrschaften“ beleidigt.
„unfähig“, „ehrlos“, „respektlos“ das sind alles mehrfach dokumentierte Tatsachen. Was eigentlich nur eine freie Meinung ist, wurde bereits mehrfach durch Tatsachen unterstrichen.
Soviel ich weiß, gab es nicht mal in der DDR solche „Meldestellen“, das hat die STASI mit Hilfe ihren IM’s selber erledigt.
Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung.
Wir waren schon mal weiter als Gesellschaft.
Im Raumschiff Bundestag sollte man sich aber dann nicht über die Rückkopplung an der Wahlurne wundern.
Das Gesetz spricht von „einer „Person des öfftl. Lebens. Wer wurde denn genau beleidigt?
Ich habe mich gerade gefragt, zu was mich dieser „Richter“ verurteilt hätte.
Wie jetzt. Die Warheit sagen wird bestraft? Kriminell hat er vergessen……
Ohne das Denunziantentum verharmlosen zu wollen: erfreulich ist, dass Big Tech sich bisher der Zusammenarbeit mit den staatlichen Meldeportalen verweigert. Daher ist der Staat auf die Mitarbeit von Hobby-Denunzianten wie „REspect!“ angewiesen.
Jetzt wird in Deutschland also die Wahrheit als Beleidigung verurteilt und lächerlich hohe Strafen verhängt. Die Diktatur nimmt weiter ihre Züge an, die Demokratische mit Meinungsfreiheit,- und Pressefreiheit wird weiter zerstört. Ein Land schafft sich ab, eine Regierung zerstört es vorsätzlich.
Neuwahlen. Und eine Neugestaltung der Judikative, die sich zum Hampelmann der Ampel machen lässt. Die Ampel sagt spring und die Justiz fragt nur noch wie hoch.
Neuwahlen, sofort ! Für Deutschland und eine freie Zukunft!
Wo er recht hat, hat er recht !!!
Und es zeigt die ideologische Ver-
kommenheit, unserer ,,Justiz“.
Vergewaltiger, Messerstecher und
Polizistenmörder werden mit Samt-
handschuhen angefasst, denn sie
könnten ja ,,SCHWER TRAUMATI-
SIERT UND PSYCHISCH LABIL“ sein.
Aber wer das WAHRE ausspricht,
wird vor den Kadi gezerrt !
Und zdf info entblödete sich gestern
abend, mal wieder, auf die Zustände
in KIM-JONG UN’s Nordkorea zu verweisen, wo jeder angehalten ist
kritische oder ,,staatsfeindliche Äußerungen“ unverzüglich zu melden, und selbst Familienmitglieder zu denunzieren.
Da dachte ich so für mich, da braucht das zdf nur mal ins eigene
links-grün-woke ,,Paradies“ zu schauen, wir sind von nordkoreanischen Zuständen im Melden und Denunzieren, nicht mehr weit entfernt !!!
Und als altem Mitteldeutschen mit
DDR-Erfahrung, steigt einem da ein
mehr als faulig, verwesender Gestank in die Nase. 🤔
Wie kann es sein das diese Aussagen nicht Teil der freien Meinungsäußerung sind? Ich bin schockiert. Sind wir schon wieder in den Zeiten von 39-45?
Macchiavelli: „Die Justiz ist die Hure der Politik“
Finde ich klasse von den Meldestellen, der Regierung und den Politikern! Sehr gut, dass sie die Demokratie und freie Meinungsäußerung verteidigen. So kann ich ganz entspannt und offen die Politiker und die FDGO hochleben lassen: Sie leben hoch, 3x hoch! Was wären wir nur ohne sie?
P.S.: Braucht noch jemand ein Winkelement?
P.P.S.: Wann kommt endlich das Gesetz, das die Wahlkabinenpflicht abschafft? Die braucht doch kein Mensch!
Der Richter bewertete die milden Beleidigungen als strafbar und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kann es sein, dass auf ihn die beschreibenden Worte ebenfalls zutreffen?
Wenn sich Gerichte mit so einem Unsinn beschäftigen müssen… Man hat so langsam keinen Bock mehr auf dieses Land… Einst ein tolles Land… Aber seit ca. 10 Jahren gehts nur noch bergab in allen Bereichen und die Kurve wird immer steiler…
Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw.
Stasimethoden in Perfektion könnte man meinen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür irgendwann verurteilt werden. Ich würde ein Gutachten anfordern, was denn an den Aussagen nicht stimme…
Hoffentlich hat der Altparteienterror bald ein Ende.
Die „Genossen von der Staatsicherheit“ sind aber auch wieder hart drauf, muss wohl an der Hitze liegen.
Sollte man es besser Staatsterror nennen?
„Darauf wurden die Politiker mit Begriffen wie „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „habgierig“ beschrieben. Zudem wurden sie als „Lügner“ bezeichnet.“
Das kann ja nun wirklich nur eine strafbare Beleidigung sein, wenn damit konkrete Personen angesprochen werden. Leider fehlen in dem Bericht die angeblich beleidigten Personen. Es würde mich sehr interessieren, welche Politiker denn so integer sind, dass tatsächlich keine dieser Vokabeln zutrifft. Diese seltenen Lichtgestalten würde ich gerne wählen…