Baden-Württemberg
Nannte Politiker „unfähig“, „ehrlos“, „respektlos“ – Gericht verurteilt 69-Jährigen wegen vermeintlicher Beleidigung
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und als „Lügner“ bezeichnete.
Weil ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg die Kompetenz deutscher Politiker auf Facebook anzweifelte, wurde er nun wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Die Strafe verhängte das Amtsgericht Biberach. Der Angeklagte hatte im März 2023 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil einen provokanten Beitrag geteilt, dies wurde ihm nun zum Verhängnis.
Der geteilte Beitrag enthielt eine Abbildung, die dem Plakat des Mafiafilms „Der Pate“ nachempfunden war. Darauf wurden die Politiker mit Begriffen wie „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „habgierig“ beschrieben. Zudem wurden sie als „Lügner“ bezeichnet. Der Vorsitzende Richter des Amtsgerichts bewertete diese Beschreibungen als Überschreitung der freien Meinungsäußerung und als strafbare Beleidigung.
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Das Bundeskriminalamt wurde durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auf den Angeklagten aufmerksam, der in den Monaten vor der Tat durchschnittlich sieben Beiträge pro Tag unter seinem Klarnamen veröffentlicht hatte. Das Gericht blieb bei der Verurteilung unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Strafe von 1.200 Euro gefordert hatte. Ausschlaggebend für das geringere Strafmaß waren die finanzielle Lage des Angeklagten sowie die Tatsache, dass er nicht vorbestraft ist.
Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet steht bereits länger in der Kritik. Apollo News–Recherchen zeigten im Februar, wie sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser durch staatliche und private Meldestellen eine Art zweiten Verfassungsschutz aufbaute, um gegen vermeintlichen Hass und rechte Hetze im Internet vorzugehen. Gerade die privaten Meldestellen werden als freie Ermittler eingesetzt, quasi als Strafverfolgung in der Blackbox.
Das Bundesinnenministerium bestätigte damals gegenüber Apollo News die Zusammenarbeit u.a. mit der privaten Meldestelle „REspect!“ und weiteren Portalen mit dem Bundeskriminalamt. „Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke mit mindestens zwei Millionen registrierten Nutzern in Deutschland nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet, bestimmte Inhalte, die ihnen in einer Beschwerde gemeldet worden sind und die sie als rechtswidrig einordnen, dem Bundeskriminalamt (BKA) zu übermitteln. Zur Entgegenahme dieser Meldungen hat das BKA die der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) eingerichtet“, erklärt man damals gegenüber Apollo News.
Aber als AfD-Wähler muß man sich Beschimpfungen als Rechtsradikale oder gar Nazis – also Gleichsetzung mit Massenmördern – anhören, auch von Politikern (Hendrik Wüst). Da schwingt offenbar für solche Leute die Ehrfurcht und der Respekt zweifelsfrei mit? Was für elendige Doppelstandards.
“Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ‚Nazi‘ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.”
Michael Klonovsky, Publizist
Wenn ich dem mit dem Schwert in der Hand sage, er sei
ein Vollidiot, muß ich mich nicht wundern, wenn mein Kopf
auf einmal neben mir liegt. Wenn ich denen, denen die Justiz
„gehört“ sage, sie sind Vollidioten, würden die gerne Schwerter
in der Hand halten, sagen aber dann der Justiz, verknacke den
da Mal.
Das darf aber nicht so sein. Es wäre Verfolgung Unschuldiger und Ungleichbehandlung, also Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn Rechte härter bestraft werden als Linke. Unabhängig vom Wortlaut der Gesetze wäre es dann verfassungswidrig.
@Klausi: Das ist mir auch mal wieder als Erstes durch den Kopf gegangen. Ok, die fraglichen Adjektive sind harsch und unfreundlich. Aber: Man kann Menschen hierzulande als „Nazis“, „Faschisten“, Demokratiefeinde/demokratie-unfähig usw. titulieren, und es scheint irgendwie ok zu sein. Möchte man lieber als „respektlos“ und „unfähig“ bezeichnet werden oder mit Nazis vergleichen werden, die Millionen von Menschen brutal ermordet und Kriege angezettelt haben?
Die würdigen Politiker:
BMF wirft die Frage einer Impfpflicht von Beamten oder bestimmten Beamtengruppen auf.
BMVg erläutert, dass für Soldaten, insbesondere bei bevorstehendem Auslandseinsatz, de facto eine Impfpflicht herrsche. Diese werde zwar nicht durch unmittelbaren Zwang durchgesetzt, sei aber bspw. sehr wohl disziplinarbewehrt. Die Übertragbarkeit dieser Regelungslage auf andere Beamtengruppen sei fraglich.
BMI wird die Frage einer Duldungspflicht bei Impfungen für Beamte rechtlich prüfen und in der kommenden Sitzung hierzu berichten.
https://fassadenkratzer.de/2024/08/13/die-krisenstabsprotokolle-des-bmi-bmg-nie-uberzeugt-impfung-schutze-vor-infektion-und-weitergabe/
Welche rote Lusche hat denn hier negativ bewertet? Trau dich und zeig dich!
Kein Problem Georg. Mich störte die ausgelebte Indoktrination. Wer mich Nazi ruft und das passierte von Politikern, da ich das Vaxx nicht wollte, zeigt mir sein geschichtliches Unwissen. Wer mit Unwissen hausieren geht, bekommt die Abwertung. Ich bin libertär und nicht etwa rot und verließ Deutschland, weil die Verdummung gefährlich wurde. Es haben zuviele eine Meinung, ohne Wissen und plappern dummes Zeug. Und das führt in den Untergang, Wer wie Klausi und Du Geschichte nicht versteht, wird sie wiederholen. Das macht Ihr aber ohne mich, denn ich verließ Euren Wahnsinn. Hilft Dir das nun?
„Das Ziel des Lebens besteht nicht darin auf der Seite der Mehrheit zu stehen, sondern zu vermeiden sich in den Reihen der Wahnsinnigen wiederzufinden.“ — Marc Aurel
Bestimmt einer vom Pocher Fanclub!
Hoffentlich kann er in Berufung gegen diese Gesinnungsjustiz gehen!
Man sollte ein Spendenkonto einrichten. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der ÖRR zerschlagen gehört
…meine Oma ist ne alte Umweltsau
Gesinnungsjustiz des antidemokratischen Altparteienkartells.
Gesinnungsjournalismus des antidemokratischen Altmedienkartells.
Merke: die reale Gefahr für die Demokratie kommt von links oben.
Wer schreibt denn unter meinem Namen?
der „alte weise Mann“ hat schon lange vor Ihnen unter diesem Namen geschrieben.
Gegen §188 StGB hilft da auch keine Berufung. Ein liken gilt als Weiterverbreitung.
Er wird es sich vermutlich nicht leisten können. Es wäre aber angebracht.
Die Wahrheit aussprechen oder eine andere Meinung haben, ist mittlerweile gefährlich geworden.
Für solche Fälle wäre ein Crowdfunding mit dem Ziel gegen solche Urteile vorzugehen sehr hilfreich. Die Erfahrung hat gezeigt, wer sich wehrt, bekommt meistens Recht. Durchaus denkbar, dass hier bewusst finanzschwache Personen ausgesucht werden, weil man an denen besHildeser solche Urteile durchsetzen kann.
Was hat denn Geld mit Kritik zu tun?
Darf man nur Kritik üben wenn man genug auf dem Konto hat?
Wer so denkt, sollte sich mal therapieren lassen. Vielleicht ändert sich noch etwas zum Guten.
Dr. Georg August Zinn, SPD und ehem. hessischer MP: „Opposition ist erste Bürgerpflicht“
Geh doch mal im Sandkasten spielen.
Diese Angst zu schüren, ist gewollt…
Aber der Richter ist jetzt satt!
Kann er. Kriegt halt noch mehr Rechtskosten. Hat er auch verdient.
Mit Ihrer Meinung dürfen Sie sich auf die Zukunft freuen, immer schön adaptiert abnicken, ja keine eigene Meinung aufbauen. Dürfte aber kein Problem sein bei Ihnen, vermutlich bei C schon über jedes Stöckchen gesprungen.
Gegen eine Beleidigung kann aber nur eine einzige Person Anzeige erstatten, und das ist ganz konkret der Politiker, der sich beleidigt fühlt und kein anonymes Denunziationsportal. Ansonsten liegt hier eindeutig Rechtsbeugung vor.
Das linksextreme Hampelregime und ihre Parteigänger vergreifen sich ohne Skrupel gerne am Grundgesetz, wenn es ihnen nutzt.
Siehe § 188 StGB, unglücklicherweise war auch noch der Bundespräsident in der Collage abgebildet und ihm unwerte Eigenschgaften zugeschriben worden.
Sehe ich auch so. Eine Beleidigung muss persönlicher Natur sein, ansonsten könnte ja auch jeder von uns gewisse Politiker wegen Beleidigung anzeigen.
Wenn der Mann keinen Namen nannte, ist sein Gemeinurteil über Politiker keine strafbare Handlung, sondern eine legale Meinungsäußerung.
Selbst wenn er einen konkreten Namen nennt, dann muss die Anzeige immer noch von genau diesem Genannten erfolgen, niemand kann stellvertretend für jemand anderen und ohne dessen Vollmacht einfach eine Anzeige erstatten nach dem Motto „Der X hat den Y beleidigt“, das muss der Y selbst tun, ansonsten ist die Anzeige abzulehnen und jede gerichtliche Verurteilung auf Basis einer solchen rechtswidrigen Anzeige Rechtsbeugung.
Dass Staatsanwälte Denunziationsportale betreiben und deren Ergebnisse den betroffenen Politikern vorlegen, damit diese dann Anzeige erstatten, ist ja inzwischen gängige Praxis im Totalitarismus der linksgrünen „Unseredemokratie“, aber politische Schauurteile ohne persönliche Einbindung des angeblichen Opfers sind eine neue Qualität der rechtsbeugenden Politjustiz. Ich warte nur noch darauf, dass über Hetzportale Gemeldete ohne rechtliches Gehör im Schnellverfahren verurteilt und morgens vom SEK aus dem Bett gezerrt und in den Knast verbracht werden.
Das ist a) richtig und b) irrelevant, da c) gewollt.
Du darfst in diesem Land alles sagen, außer der Wahrheit.
Du darfst in diesem Land alles haben, außer einem Gewissen.
Du darfst in diesem Land alles sein, außer im Recht.
du darfst in diesem land alles haben: ausser einen deutschen pass….denn dann bist du vogelfrei… klar.
Kann es ein, dass er damit bei Ihnen einen Nerv getroffen hat?
Für mich hat hat er mit allen Aussagen recht.
Wer dagegen argumentiert, sollte das auch begründen können oder lieber still schweigen.
Scheint ein rechter Queerkopf zu sein.
Das Vorgehen wird an der Wahlurne kommentiert
Ja, Alter Kegler, hoffentlich machen viele mit und wachen endlich auf. Momentan siehts im Westen ziemlich „schwarz“ aus, leider.
Sagen alle Umfragen jedenfalls. Warum wohl reist Markus Söder am 28.8., kurz vor der Wahl, nach Dresden? Und am 30.8. Robby Habeck? Bitte bitte, wählt schwarz und nicht blau, oder was?
Das glaubst Du doch selbst nicht!
Da täusch Dich mal nicht.
Auch wenn der Osten so hoch gelobt wird wegen Sensibilität usw werden die Wahlen zeigen das es auch bei uns jede Menge geistig schwach ausgerüstete gibt die CDU,BSW usw wählen. In Ost und West hat man noch nichts begriffen und wird es auch nach dem Untergang nicht begriffen haben. Also….Erwartungen zurückschreiben.
„Augenverdreh“.. Genau! …Indem man den Grünen und der SPD diesmal erlauben wird, die Brabdmauer lässt gtrüssen, die Union in politische Geiselhaft zu nehmen, und denen, wenn sie den Kanzler stellen wollen, ihre verquere „Politik“ aufzuzwingen…
Ja – Aber nicht von nuetzlichen Idioten und Fanatikern.
Und davon gibt es immer noch eine Menge. Leider.
Wer immer noch daran glaubt, mit der Inszenierung von ‚Wahlen‘ etwas ändern zu können, muss mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein. Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten! Die einzige Möglichkeit, etwas zu ändern, wäre es, die Verantwortlichen – sprich die korrupten Politdarsteller und ihre Handlanger in der Justiz und in den Medien – unschädlich zu machen.
Der schlimmste Lump im eignen Land, das ist und bleibt der Denunziant.
Natürlich muss gegen richtige Straftaten vorgegangen werden. Damit meine ich z.b. Mobbing, Diebstahl, Erpressung, Vergewaltigung, Mord, Gewalt, Schwarzarbeit im großen Stil.
Der gute Mann hätte vielleicht das Wort Lügner weglassen sollen. 🤔
Warum hört man eigentlich nichts über eine Verurteilung, wo es z.B. um den Aufruf „AfDler töten“ geht? 🤔
Aufruf zum töten der „Bösen“ ist doch schließlich in diesem Linksstaat legitim, oder hab ich was falsch verstanden?
Da können Sie lange drauf warten. Afdler töten gehört zur Meinungsfreiheit. Sebastian Pertsch (Foto sagt alles) Journalist ?????? haha hat schon 2015 gepostet “ kann man diese rechten Arschlöcher nicht mal ausbürgern, für ein Jahr nach Mali schicken, zurückholen, in ein Asylheim stecken und anzünden.# Linke dürfen alles sagen, jedoch wehe ein Afdler hätte so etwas über Linke gesagt. Da hätte sich die Journaille bis heute nicht beruhigt.
Lügner geht ganz klar auch, solange du Politiker im Allgemeinen ansprichst.
Da habe ich mal etwas zu gelesen. Hinter dem Aufruf war ein Punkt. Und deshalb kann die Aussage anders gedeutet werden und bleibt straffrei. Auch wenn wir alle wissen, was sie meinten…
Ja. Staatsanwaltschaft Aachen (hier zitiert nach ZEIT): Mitentscheidend sei, dass hinter den Worten „AfDler töten“ ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe, erläuterte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auf diese Weise könne man die Worte als Vorwurf an die Adresse der AfD lesen im Sinne von: Die Politik der AfD tötet Menschen. Nach etablierter Rechtsprechung sei bei mehreren in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten einer Äußerung stets die günstigste Variante zugrunde zu legen. –
Trotzdem fragt man sich als Beobachter weiterhin, ob nur die Politik der AfD aus dem Blickwinkel von deren Gegnern tötet oder man den Spruch (mit Punkt selbstverständlich) auch mit anderen Parteien bringen könnte.
Die Interpretation, dass AfD-Vertreter/-Mitglieder Menschen quasi töten, ist nach wie vor juristisch recht kühn, meine ich.
Da sieht man mal, daß man es als Intensivtäter, der sich nicht an ein Waffentrageverbot hält, doch deutlich besser hier bei uns hat. 4x gegen das Waffentrageverbot verstoßen ist ungefähr dasselbe wie einmal die „hohen Herrschaften“ beleidigt.
Naja, ich sehe das nicht als Beleidigung sondern als zutreffende Beurteilung der betreffenden Akteure.
„unfähig“, „ehrlos“, „respektlos“ das sind alles mehrfach dokumentierte Tatsachen. Was eigentlich nur eine freie Meinung ist, wurde bereits mehrfach durch Tatsachen unterstrichen.
Tatsachen sind völlig egal. Es geht nur darum, Mundtot zu machen. Kein Hinterfragen, keine Kritik, keine Meinung. Es leben die Könige, dreimal hoch. Der Rest ist Wurscht.
Es geht in Richtung 1984. Und das funktioniert bei uns immer besser. Die ReGIERung benutzt den von der CDU geleiteten Verfassungsschutz um zu überwachen/verfolgen. Der ÖRR ist linksgrün dominiert (Volontäre, Aufsichträte…) und indoktriniert die Bürger im Sinne der Ampel. Die CDU ist für die ReGIERung keine Opposition, sondern ein nützlicher – weil williger – Erfüllungsgehilfe. Und die ReGIERung entscheidet wie die Posten von Richtern und Staatsanwälten besetzt werden. Gewaltenteilung war einmal. Dazu noch die steuerlich finanzierten Denunziationsportale…
Ich sage es immer wieder: das ist linksgrüner Faschismus.
Wir sind wahrscheinlich schon in „1985“. Wenn Orwell
das geahnt hätte.
Soviel ich weiß, gab es nicht mal in der DDR solche „Meldestellen“, das hat die STASI mit Hilfe ihren IM’s selber erledigt.
Die hatten ja auch keinen Pocher – Fanclub!
Aber solche Meldestellen sind effizienter, denn Faesers Neo-Stasi kann ja nicht überall gleichzeitig sein.
Tja, das ist Kapitalismus! Ich sag‘ nur: Outsourcing! 😉 Ist einfach billiger durch „Externe“ 😉
Die IM’s haben wir auch hier im Blog. Um ihre Tarnung nicht auffliegen lassen zu müssen, dürfen sie anonym denunzieren.
Sollten wir auch noch die Bilder von Böhmermann
und Pocher hier sehen müssen?
Ja, finde ich voll gemein! Diese V-Leute hier dürfen „Hetzen“, „Aufstacheln“ oder generell einfach „mitmachen“, werden dafür nicht bestraft und zum Teil sogar bezahlt!
Hey, und ich mache meine ganzen Kommentare kostenlos auf eigene Rechnung und eigene Gefahr?!?! Stellt mich endlich an, verdammt! 😉
Meine Telefonnummer habt ihr ja wahrscheinlich eh schon 😛
Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung.
Wir waren schon mal weiter als Gesellschaft.
Im Raumschiff Bundestag sollte man sich aber dann nicht über die Rückkopplung an der Wahlurne wundern.
Das Gesetz spricht von „einer „Person des öfftl. Lebens. Wer wurde denn genau beleidigt?
Genauso ist es, lieber Roman, wir waren schon mal weiter, sprich fortschrittlicher- und ausgerechnet diese Regierung nennt sich „progressiv“ …..
das ist ein staatsfaulenzer… was sonst….
Ich habe mich gerade gefragt, zu was mich dieser „Richter“ verurteilt hätte.
Das dachte ich mir auch🤣🤣
Wie jetzt. Die Warheit sagen wird bestraft? Kriminell hat er vergessen……
Wir müssen immer die Wahrheit sagen. Lügen ist das Privileg der Politiker.
Ohne das Denunziantentum verharmlosen zu wollen: erfreulich ist, dass Big Tech sich bisher der Zusammenarbeit mit den staatlichen Meldeportalen verweigert. Daher ist der Staat auf die Mitarbeit von Hobby-Denunzianten wie „REspect!“ angewiesen.
Ich weiß nicht wie es bei Ihnen ist, aber meine Eingaben
hängen immer etwas, bevor sie auf dem Bildschirm
erscheinen. Das kommt etwa mit der Zeit hin, in der die
Daten einmal in die USA und zurück sind. Und wenn mein
Kommentar dann steht, wird er von Apollo weg zensiert.
Niemand außer „X“ verweigert sich. Das haben Sie entweder nicht mitbekommen, oder Sie lügen absichtlich.
Die Annahme ist ebenso naiv wie falsch: Hinter den Kulissen arbeiten alle Big-Tech Unternehmen mit den Strafermittlungbehörden zusammen! Woher sonst kommen die IP-Adressen, die erforderlich sind, um die phösen rääächten Täter zu ermitteln? Selbst Telegram und Twitter tanzen nach den Pfeiffen der Staatsanwaltschaft, des Verfassungs- und Staatsschutzes, weil die sonst bei uns gar nicht mehr erreichbar wären!
Ich vertraue nach den letzten Jahren Big Tech in keiner Weise, da fleißig alle korrekten Fakten zensiert und gelöscht wurden. Was veranlasst sie zu der Annahme, dass im Hintergrund, ohne das es irgendwie bekannt ist, nicht schon längst Informationen ausgetauscht werden? Die Hobby-Denunzianten dienen zweckmäßig der Spaltung der Gesellschaft, dass niemand niemanden mehr vertrauen kann. Kennen wir doch aus der Geschichte…
Der deutsche Staat kann sich auf das Hobby-Denunziantentum seines Gevölkes aber vollkommen verlassen. Die Freude am Denunzieren scheint da vielen Leuten angeboren zu sein. Übrigens eine der vielen Gemeinsamkeiten zwischen Deutschen und Österreichern. Der illegale Aufruf der Politik, während der Corona-Lockdowns alles Verdächtige sofort der Polizei zu melden, führte zu tausenden Anzeigen innerhalb der ersten zwei Wochen. Die Freude, die Polizei anrufen und dem Nachbarn vorbeischicken zu können, brach massenhaft aus. Totalitäre Politik hat es in diesen Staaten besonders leicht.
Jetzt wird in Deutschland also die Wahrheit als Beleidigung verurteilt und lächerlich hohe Strafen verhängt. Die Diktatur nimmt weiter ihre Züge an, die Demokratische mit Meinungsfreiheit,- und Pressefreiheit wird weiter zerstört. Ein Land schafft sich ab, eine Regierung zerstört es vorsätzlich.
Neuwahlen. Und eine Neugestaltung der Judikative, die sich zum Hampelmann der Ampel machen lässt. Die Ampel sagt spring und die Justiz fragt nur noch wie hoch.
Neuwahlen, sofort ! Für Deutschland und eine freie Zukunft!
Wo er recht hat, hat er recht !!!
Und es zeigt die ideologische Ver-
kommenheit, unserer ,,Justiz“.
Vergewaltiger, Messerstecher und
Polizistenmörder werden mit Samt-
handschuhen angefasst, denn sie
könnten ja ,,SCHWER TRAUMATI-
SIERT UND PSYCHISCH LABIL“ sein.
Aber wer das WAHRE ausspricht,
wird vor den Kadi gezerrt !
Und zdf info entblödete sich gestern
abend, mal wieder, auf die Zustände
in KIM-JONG UN’s Nordkorea zu verweisen, wo jeder angehalten ist
kritische oder ,,staatsfeindliche Äußerungen“ unverzüglich zu melden, und selbst Familienmitglieder zu denunzieren.
Da dachte ich so für mich, da braucht das zdf nur mal ins eigene
links-grün-woke ,,Paradies“ zu schauen, wir sind von nordkoreanischen Zuständen im Melden und Denunzieren, nicht mehr weit entfernt !!!
Und als altem Mitteldeutschen mit
DDR-Erfahrung, steigt einem da ein
mehr als faulig, verwesender Gestank in die Nase. 🤔
Vielleicht lag der Fehler darin, dass er „alle Politiker“ gesagt hat. Es gibt sicherlich auch einige wenige, wo das nicht zutrifft. Besser ist es das Kind beim Namen zu nennen und dafür gute Gründe zu haben.
Wie kann es sein das diese Aussagen nicht Teil der freien Meinungsäußerung sind? Ich bin schockiert. Sind wir schon wieder in den Zeiten von 39-45?
Wir sind in Faesistan. Da gilt das SPD-Rechtssystem und die SPD hat immer recht. Falls nicht, fragen Sie Faeser.
Ja! Es sieht tatsächlich so aus! Man sollte das eine oder andere Gericht besser umbennen. Sie wissen schon an was ich auch denke, oder?
Wolltest du sagen 33 -45?
zunehmender Totalitarismus, nur diesmal aus einer anderen Windrichtung
Auch bei den Nazis gab es romantische Naturverehrung, bis hin zu den Anthroposophen, aus denen die ersten Bio-Betriebe (biologisch dynamisch) hervorgegangen sind
Macchiavelli: „Die Justiz ist die Hure der Politik“
Unbedingt richtig! Ich frage mich schon länger, ob sich überhaupt noch parteiunabhängige Richter in unserem Justizsystem halten können. Es gibt doch genug Beispiele, wo Richter abberufen oder versetzt wurden, wenn der Politik Urteile nicht gepasst haben. Die Seilschaften regeln das dann.
Und neuerdings gilt ja für Beamte die Beweislastumkehr. Da läßt sich dann schon Dreck zusammenkratzen.
Wie meinte unser Bundespräsident? Wir leben im besten Deutschland, das es je gab. Schmerz, laß nach!
Finde ich klasse von den Meldestellen, der Regierung und den Politikern! Sehr gut, dass sie die Demokratie und freie Meinungsäußerung verteidigen. So kann ich ganz entspannt und offen die Politiker und die FDGO hochleben lassen: Sie leben hoch, 3x hoch! Was wären wir nur ohne sie?
P.S.: Braucht noch jemand ein Winkelement?
P.P.S.: Wann kommt endlich das Gesetz, das die Wahlkabinenpflicht abschafft? Die braucht doch kein Mensch!
Diese Herren (und Damen) wollen am liebsten Deutschland ganz abschaffen! Jegliche Migranten sind ihnen wichtig und wertvoll. Die Ukraine wird versorgt, wie ein 17. Bundesland. Wenn der US-Präsident sich nur räuspert, steht der Buntenkanzler stramm.
Aber was ist mit unserer Bahn, Straßen, unseren Sozialsystemen, unseren verfassungsmäßig garantierten Grundrechten Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,, gar dem Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper???
Vergleichen Sie mal das durchschnittliche Lebensgefühl der Deutschen 1984 und 2024. Da werden den „Musterdemokraten“, die gegen „rrrrääccchhhtzz“ auf die Straße beordert wurden, aber die Augen aufgehen.
Es soll doch Menschen geben, meißt Männer, die dahinter
den falschen Stift in die Hand nehmen.
Der Richter bewertete die milden Beleidigungen als strafbar und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kann es sein, dass auf ihn die beschreibenden Worte ebenfalls zutreffen?
Wenn sich Gerichte mit so einem Unsinn beschäftigen müssen… Man hat so langsam keinen Bock mehr auf dieses Land… Einst ein tolles Land… Aber seit ca. 10 Jahren gehts nur noch bergab in allen Bereichen und die Kurve wird immer steiler…
die Kurve geht im 90 ° Winkel nach unten
Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit usw.
Ja ja, das war mal…..
Wo waren Sie wärend der Corona Zeit? Nix mit Grundgesetz,
nur das Gesetz des stärkeren Staates.
Aber nur wenn die den Vorgaben der Regierung entspricht.
Vorgaben? Das ist so nicht richtig: Das Grundgesetz gilt auch für auf Zeit gewählte Bürger in Regierungen!
Die „Genossen von der Staatsicherheit“ sind aber auch wieder hart drauf, muss wohl an der Hitze liegen.
Stasimethoden in Perfektion könnte man meinen. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür irgendwann verurteilt werden. Ich würde ein Gutachten anfordern, was denn an den Aussagen nicht stimme…
Hoffentlich hat der Altparteienterror bald ein Ende.
Sollte man es besser Staatsterror nennen?
„Darauf wurden die Politiker mit Begriffen wie „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „habgierig“ beschrieben. Zudem wurden sie als „Lügner“ bezeichnet.“
Das kann ja nun wirklich nur eine strafbare Beleidigung sein, wenn damit konkrete Personen angesprochen werden. Leider fehlen in dem Bericht die angeblich beleidigten Personen. Es würde mich sehr interessieren, welche Politiker denn so integer sind, dass tatsächlich keine dieser Vokabeln zutrifft. Diese seltenen Lichtgestalten würde ich gerne wählen…
Vielleicht fühlen sich damit (womöglich zu recht oder so) alle Politiker angesprochen und es gibt somit eine Sammelklage? Ich frage für einen Freund…..