Zweistaatenlösung
Nahost-Konflikt: Wadephul fordert Beginn eines Prozesses zur Anerkennung eines Palästinenser-Staates
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Israels Offensive in Gaza scharf kritisiert und einen umgehenden Waffenstillstand eingefordert. Den Palästinensern stellte er zugleich die Anerkennung eines eigenen Staates in Aussicht.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor der UN-Generaldebatte in New York den Start eines Prozesses für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästinensern gefordert. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staates eher am Ende des Prozesses“, sagte er vor seinem Abflug. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“.
Wadephul übte dabei deutliche Kritik am aktuellen Vorgehen des israelischen Militärs. „Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt ist der völlig falsche Weg“, erklärte er. Was die Region jetzt brauche, sei „ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“.
Werbung
Zudem warnte der Minister Israel vor einer Annexion palästinensischer Gebiete: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen.“ Eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bleibe „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann“.
Am Montag will Wadephul an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zwei-Staaten-Lösung teilnehmen. Die Bundesregierung hatte schon lange eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Lösung gefordert, die bisher aber von beiden Konfliktparteien gleichermaßen abgelehnt wird.
Werbung
Die diplomatische Lage ist zugleich in Bewegung: Mehrere westliche Staaten wie Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben Palästina bereits als Staat anerkannt. Frankreich, Belgien und Neuseeland haben entsprechende Schritte angekündigt oder angedeutet (Apollo News berichtete). Die staatsrechtlich relevanten Fragen, welches territorial klar umrissene Staatsgebiet, Staatsvolk und welche konkrete Staatsgewalt den Staat Palästina konstituieren sollen, blieben dabei regelmäßig offen.
Lesen Sie auch:
Landesweite Protesten
Ausschreitungen in Mailand – 60 Polizisten bei Gaza-Protesten verletzt
Bei pro-palästinensischen Protesten in Mailand ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Am Hauptbahnhof attackierten Demonstranten die Polizei mit Steinen und Flaschen, 60 Beamte wurden verletzt, 23 ins Krankenhaus gebracht.
Lahav Shani
„Free Palestine“-Rufe: Störer erzwingen Konzert-Unterbrechung wegen israelischem Dirigenten
In Wien haben pro-palästinensische Störer die Unterbrechung eines Konzerts der Münchner Philharmoniker unter Leitung des israelischen Dirigenten Lahav Shani erzwungen - es ist bereits der zweite Eklat binnen einer Woche.Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte die pro-palästinensische Politik nicht zuletzt vor diesem Hintergrund scharf. Die Anerkennung eines palästinensischen Staatswesens bezeichnete er als „Belohnung für Terror“ und „politische Scharlatanerie“. In einer am Sonntag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es zudem, dass die Anerkennungspolitik einer Reihe europäischer Staaten „ausschließlich innenpolitisch motiviert“ sei und den Zweck erfüllen solle, propalästinensische und migrantische Wählerschichten zufriedenzustellen.
Die Hamas hat die Anerkennung eines Staates Palästina durch Australien, Kanada und Großbritannien hingegen gelobt. Die militant-islamistische Terrororganisation sprach von einem folgerichtigen Ergebnis ihres Kampfes und der Standhaftigkeit des palästinensischen Volkes sowie der von ihm „auf dem Weg zu Befreiung und Rückkehr“ erbrachten Opfer.
Werbung
Die Bundesregierung hatte sich bisher gegen eine Anerkennung ausgesprochen, scheint nun aber zunehmend dem internationalen Druck nachzugeben und auf den Kurs der anderen Staaten einzuschwenken.
Auch Teile der CDU tappen in die Märchenfalle.
Man kann einen Staat doch erst dann anerkennen, wenn dieser Staat real existiert.
Wo liegt denn dieser Staat?
Wie heißt seine Hauptstadt?
Wie viele Staatsbürger hat er?
Wer stellt seine Regierung?
Und viele Fragen mehr………
In einer Traumwelt kann man einen nicht existierenden Staat vielleicht anerkennen. Im echten Leben wird das aber nichts.
Die Vorstellungen von diesem Staat könnte sich auflösen wie eine Fata Morgana in der Wüste.
Die Islamisten müssten auch dann im Gegenzug Israel als Staat anerkennen und das werden sie niemals tun,. Das würde auch ihrer judenfeindlichen Charta der Hamas völlig widersprechen. Mich wundert allerdings schon, dass die deutsche Politik so wenig Ahnung und Wissen über den Nah Ost Konflikt hat.
Wadephul: Alte Liebe rostet nicht:
Außenminister Johann Wadephul (CDU) und andere Bundestagsabgeordnete waren vor einigen Jahren Mitglied im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft (DPG)…
https://www.sz-dossier.de/meldungen/wadephul-und-die-deutsch-palaestinensische-gesellschaft-133ee8f4
Hier die ganze teuflische Charta. Es geht vom ersten bis zum letzten Satz ausschliesslich um eines: Vernichtet Israel. Tötet alle Juden!
https://www.audiatur-online.ch/2011/06/22/die-charta-der-hamas/
„Der Prophet – Allah segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Nur der Gharkad-Baum[16] wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“ (nach den Hadith-Sammlungen des al-Buchari und Muslim[17])“
Genau so ist es @Lindblom.
Das ist alles einfach nur irrsinnig.
Apropos „Haptstadt“: Israel hat vor über ZWEI Jahrzehnten in Camp David unter Ehud Barak den „Palästinensern“ so dermaßen weitreichende Zugeständnisse und Angebote für einen Staat „Palästina“ gemacht – samt Ost-Jerusalem (!) als Hauptstadt (!) dieses Staates –, dass es nach Arafats Ablehnung (!) ganz klar ist, wohin die Reise für diese Leute gehen soll, nämlich „Vom Fluss bis zum Meer“ … Deshalb einfach nur entsetzlich, wie hier alle nach einer Anerkennung „Palästinas“ schreien – und eben irrsinnig.
TEILE der CDU in der Märchenfalle??
Der ganze Verein hockt darin, und das seit Jahren.
Die Israelis können erst dann ruhig schlafen, wenn dort keine Palästinenser mehr sind.
Wie kann man glauben das die Anerkennung dieser Terroristen für Frieden sorgen kann. Es gibt KEINEN palästinensischen Staat.
Ich fordere das Du Dein Amt räumst
Er könnte ja das Amt wechseln und dann gleich Außenminister von Palästina werden.
Aber sofort!
Mal abwarten, ob die Palästinensern mitmachen.
Schon Arafat hatte die Möglichkeit bekommen und wie die Geschichte zeigt, hat er sich am Ende für den Krieg entschieden.
Solange bei den Palästinensern Terroristen den Weg bestimmen, wird es keinen Frieden geben.
Dem Terror nachzugeben war noch eine gute Idee. Nehmen wir mal an, Kanzler Schmidt hätte der RAF nachgegeben. Oder man hätte den „Landshut“-Entführern nachgegeben. Gäbe es die Bundesrepublik dann überhaupt noch? Nein, nachgeben funktioniert nicht. Leider begreifen das die Gutmenschen immer erst dann, wenn es bereits zu spät ist.
noch nie eine gute Idee – sollte es heißen
Diese Ter….ääh „Palästinenser“ haben nur ein Ziel: die Vollständige Vernichtung der Israelis und danach aller Christen weltweit. Das alleine ist ihr Ziel.
Wenn die gewollt hätten, würde im Gazastreifen Milch und Honig fließen mit den ganzen Milliarden, die die schon bekommen haben. Aber: Nein. Das Ziel ist und bleibt die totale Vernichtung des Christentums.
Man kann die Anerkennung eines palästinensischen Staates befürworten oder ablehnen. Aber was wird hier erleben, ist mal wieder typische Unionspolitik: Viel von Veränderung reden, aber möglichst nichts verändern. Oder etwas versprechen und dann das Gegenteil machen.
Es bleibt dabei: Viel Blabla und nix dahinter! Und das ist nicht nur auf Deutschland bezogen so, sondern mehr noch im Kontext der EU.
Wadephul am Ende seiner Reise.
Wadephul lehnt sich hier viel zu weit aus dem Fenster und schätzt die Situation vollkommen falsch ein. Das ist in der derzeitigen Situation nicht hilfreich. Vielmehr braucht es ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen Terrororganisationen. Erst wenn man die Terroreinheiten im Griff hat, kann man über weitere Lösungen diskutieren.
Es ist ganz gleichgültig, ob die Terroreinheiten nun in einem anerkannten Staat, irgendwo in der Wüste oder auf der Konferenz des ZDF Fernsehrats agieren.
Bevor man die Befriedung nicht im Stil einer Pax Romana durchgesetzt hat, werden immer neue Untaten vollbracht werden, um rechtschaffene Bürger zu erpressen.
Meine Meinung: Solange die Hamas Raketen auf Israel abfeuert und Terror gegen Zivilisten organisiert, kann es keinen handlungsfähigen Palästinenserstaat geben.
Dieser Herr beweist: es geht nach Baerbock noch viel schlimmer. Nach Kinkel kam wirklich nur noch die intellektuelle Resterampe in Auswärtige Amt.
Ich will Baerböckchen zurück. Mit ihr war der schleichende Untergang zumindest noch lustig.
Auf mich wirkt diese Gestalt, wenn sie sich äußert, immer völlig hilflos.
Er redet und sieht aus wie eine Marionette, welche vorgefertigte Texte aufsagen muss. Dabei erscheint es manchmal sogar so, dass er überhaupt nicht ermessen kann, von welchen Vorgängen und Auswirkungen er da redet.
Das ist genau der Typ Mensch, der alle anderen mit in einen Untergang reißt. Diese machen jeden Quatsch mit, der ihnen vorgegeben wird. Hauptsache ist dabei immer, es wird nicht selbst gedacht.
Dieser Typ ist einfach nicht regierungsfähig ( wie fast alle in der aktuellen Regierung und denen davor).
Die Bundesregierung, folgendes hat sie nicht hinbekommen:
Energiepolitik, Migrationspolitik, Renten- und Sozialpolitik. Klimapolitik, Schuldenpolitik, erstarken der Verteidigungsbereitschaft, Gesundheitspolitik.
Warum sollte das bei Gaza anders sein?
es befinden sich immer noch Geisenl in Hamas Verliesen, die gefoltert u. ermordet werden. Darunter auch deutsche Staatsbürger. Solange dies so ist, darf man darüber noch nicht einmal nachdenken!
Der Pali-Staat wird bestimmt eine parlamentarische Demokratie mit Garantie der Menschenrechte und vor allem mit Religionsfreiheit. Wird alles ganz toll, versprochen. 🙂
NIEMALS, Herr Außenminister!
Ich denke die Offensive auf Gaza-Stadt ist genau die richtige Lösung. Die Zivilbevölkerung wurde zum verlassen der Stadt aufgefordert und die Hamas bereitet sich dort auf den Häuserkampf vor. Sie hat nicht kapituliert sondern wähnt sich durch die internationalen Reaktionen als heldenhaften Sieger. Terroristen dürfen sich nie als Sieger fühlen. Terror darf keinen Erfolg haben.
Beim Westjordanland und dem Vorgehen der israelischen Siedler dort werte ich das aus meiner weit entfernten Perspektive anders. Dort sollte Netanjahu meiner Ansicht nach darauf achten daß die Übergriffe gegenüber Zivilisten geahndet und bestraft werden. Die Siedler dort gehen soweit mir bekannt ist teils mit unangebrachter Härte gegen Zivilisten vor und scheinen einen Freibrief dafür zu haben.
Natürlich muss die Hamas auch dort bekämpft werden-aber das bedeutet nicht das man selbst Terror verbreitet und sich völlig unmenschlich verhält
Eines hat er erreicht: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ würde ich nicht mehr sagen, solange diese Regierung im Amt ist.
DAS dürfen Sie ja auch nicht sagen, solange diese Regierung (und all die davor) im Amt ist! DAS ist „rechtsextrem“ undzwar „gesichert“! Es ist nur erlaubt und erwünscht, wenn es darum geht „kriegstüchtig“ werden zu MÜSSEN!
„Rechtsextrem“ ist längst ein Prädikat, eine Auszeichnung extrem aurechten Charakters und klaren Verstandes, extrem für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.
Letztes Jahr haben dort einige gegen die Hamas demonstriert. Das hat keiner von denen lange überlebt. Meinen Respekt und Achtung für die Leute.
Billiges Symbol mehr nicht und kostet nichts. Dafür gibt es nicht einmal einen Rabatt Gutschein. Nur die Ziele die anstreben werden davon will die Hamas nichts wissen. z.B. Zweistaatenlösung.
Der geht es nur um die Vernichtung des Staates Israel. Da gibt es keine Verständigung nur Gewalt.
Es ist kein Sieg wenn niemand mehr da ist mit dem man feiern kann.
Eine zwei Staatenlösung wird wohl letztendlich kommen müssen. Allerdings nicht mit der Anerkennung eines Terror Regimes wie der Hamas. Aber wie immer, wird der leichte Weg gewählt. Deutschland tut sich keinen Gefallen, wenn es immer mehr dem Islam den Weg bereitet.
Es gibt bereits die „Zweistaatenlösung“. Der arabische ‚palästinensische‘ Staat heißt Jordanien. Der andere Staat Israel. Jordanien ist Ergebnis der Teilung des britischen ‚Mandats für Palästina‘ in „Transjordanien“ und „Cisjordanien“. Transjordanien wurde 1946 vollständig unabhängig, nennt sich seit 1950 Jordanien.
Interessant. Wo befindet sich, Ihrer Meinung nach, denn dieser Staat, der sich „Palästina“ nennen soll?
In Deutschland gab es auch einmal mehr Staaten und dann mal wieder nicht. Das ist das, was man als Kulturleistung eines christlich geprägten Volkes bezeichnen kann, dass heute kein Deutscher an der Grenze Polens steht, mit Raketen auf Danzig feuert und die Rückgabe diverser Ländereien fordert.
Wenn man diese Leistung nicht erbringen kann, wird das so oder so immer in einer Barbarei enden.
Ich habe eine Vision. Die Hamas und Palästina als Staat anerkennen und sogleich in die EU aufnehmen. Einfach clever von mir gedacht.
Sollte ich das nun als Satire kennzeichnen?
Es ist mir ein Rätsel: Wer hat diesem Gehopse dauernden Freigang gewährt?
Die CDU wird jeden Tag mehr, unwählbar! Merz kann es nicht und wird es nie können!
„Was die Region jetzt brauche, sei „ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“.“
Falsch, Herr Wadephul
Die Reihenfolge ist nicht die Richtige!
Was die Region jetzt braucht, ist eine umgehende, sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln oder die Übergabe deren Leichen, falls die Terroristen diese schon ermordet haben. Danach kann ein Waffenstillstand verhandelt werden und im Anschluß kann den Menschen, welche sich klar von der Hamas distanzieren und bei einer Enthamasfizierung der Region mitwirken, geholfen werden!
Passt 100 % zu seiner Vita. Hoffentlich grätscht die USA in dieses Ansinnen. Übersetzt mal seinen Namen ins englische..
Nun ja, das Massaker vom 7. Oktober 2023 darf eben nicht vergeblich gewesen sein.
Ganz zu Schweigen von der Verschärfung der gesellschaftlichen Konflikte in Deutschland, die unbedingt vermieden werden muss.
„Diese Eskalation trägt auch zur Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei, die wir auch im Sinne unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel vermeiden müssen.“ – Friedrich Merz (CDU) am 10.08.2025
Zusammenhänge begreifen nicht nötig, oder?
Deutschland sitzt in der Zwickmühle. Natanjahu bedingungslos folgen und sich dadurch in der EU isolieren? Wird noch spannender werden.
Damit verläßt er die reale Welt in der es ein Staatsvolk, Staatsgebiet und eine Staatsgewalt (Polizei, Armee, Rechtsgewalt) gibt.
1. Vielleicht gibt es ein Staatsvolk, es gibt kein Staatsgebiet und keine Staatsgewalt. Gehören die Palästinenser die seit Generationen in Flüchtlingslagern im Libanon und Jordanien etc leben auch dazu? Was ist mit den Palästinensern die in Israel leben (die haben bei den letzten Wahlen jüdische nicht arabische Parteien gewählt)? Werden die umgesiedelt?
2. Die Menschen die dort leben und deren Nachbarn sollten zumindest die Grenzen des Staatsgebiets benennen können bzw. akzeptieren. Manche denken an „from the River to the sea“, es gibt aber auch eroberte Gebiete, deren Zugehörigkeit bis heute nicht de facto und de jure geklärt sind.
3. Im Westjordanland gibt es so etwas wie eine Regierung, die nach Wahlen nicht für den Gaza Streifen zuständig ist. Da hat die Hamas das sagen. Einzige Gemeinsamkeit, der Hass auf Israel.
Er sollte sich erstmal um die deutschen Verschleppten der Palästinenser kümmern.
Absolute Fehlbesetzung der Kerl.