Meinungsfreiheit
Nach US-Kritik an Zensur: „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt“, sagt Spahn
Nachdem die US-Regierung die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert hat, hat Jens Spahn die Verhältnisse hierzulande verteidigt. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, sagte der Fraktionschef der Union.
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Nachdem das US-amerikanische Außenministerium die Meinungsfreiheitsverhältnisse in Deutschland kritisiert hat, verteidigt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die freie Rede. „Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. Das ist ein freies Land“, erklärte der CDU-Politiker am Mittwoch gegenüber Welt. Aber die Grenze würde natürlich da gezogen, wo es strafrechtlich relevant werde.
Zuvor hatte die US-Regierung Deutschland in einem aktuellen Jahresbericht zur weltweiten Menschenrechtslage kritisiert. Das Außenministerium hatte in dem am Dienstag vorgestellten Bericht Defizite bei der Meinungsfreiheit und einen Anstieg antisemitischer Vorfälle attestiert. Daraus leitet die Behörde auch her, dass sich die Menschenrechtslage hierzulande im vergangenen Jahr verschlechtert habe.
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Insbesondere der Digital Services Act der EU stößt in den USA immer wieder auf Kritik. Auch in dem Jahresbericht wird auf Regelungen verwiesen, die Plattformen verpflichten, angebliche Hassbotschaften zu löschen. Diese Verpflichtungen werden in dem Bericht als „Zensur“ dargestellt. Auch die Fokussierung auf rechtsextreme Tätergruppen bei der Bekämpfung von Antisemitismus stößt auf Kritik.
Deutsche Behörden würden die Rolle eingewanderter Muslime verharmlosen, heißt es dazu. Auch Frankreich oder Großbritannien wurden dahingehend kritisiert. Obwohl Spahn die Vorwürfe der eingeschränkten Meinungsfreiheit zurückwies, mahnte er an, er habe den Eindruck, wir müssten wieder „üben“, die Debattenräume „weit zu machen“.
Bestimmte Diskussionen dürften überdies gar nicht erst tabuisiert werden, so sei es beispielsweise bei der Debatte um die illegale Migration geschehen, erklärte der CDU-Politiker. Wenn derartige Themen tabuisiert würden, „dann entsteht der Eindruck, man könne nicht mehr sagen, was man denkt. Und das ist nicht gut in einer pluralen Gesellschaft“.
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„Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt“ Jo, klar. Er muß dann nur mit den Konsequenzen leben.
Das war auch mein erster Gedanke dazu. Man muss nur genug Geld haben, um klagen zu können und im Zweifelsfall auch bereit sein ins Gefängnis zu gehen. Wenn man Pech hat, bekommt wie im Fall Ballack noch abenteuerliche Steuerverfahren an den Hals gehängt.
Sie meinen Ballweg, oder?
Hm…Grupp hatte sicherlich genug Geld…
„Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt. […] Aber die Grenze würde natürlich da gezogen, wo es strafrechtlich relevant werde.“
Und genau ist der Haken: Wenn der Rahmen dessen, was man sagen darf, durch Gesetze mehr und mehr eingeschränkt wird, wofür gibt es sonst Petzportale und undefinierte Begriffe wie „Hass und Hetze“, WIRD die Meinungsfreiheit eingeschränkt.
Genau so ist es.
„Russland ist kein Aggressor.“ – Elena Kolbasnikova in Köln am 08.05.2023
Für diese Meinung wurde Elena Kolbasnikova von einem Kölner Amtsgericht am 06.06.2023 zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.
Und mit dem von Ihnen zitierten Satz hat Herr Spahn unrecht. Denn gesammelt wird ja auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Zudem steht die Polizei beispielsweise bei einem Bürger wegen eines winkenden Weihnachtsmannes. Der Rechtsstaat wird mißbraucht, um Meinungsfreiheit teuer und zeitraubend zu gestalten.
Gerne höre ich auch die Aufarbeitung zum Fall Ballweg. Ganz sicher hat sich das FinA nicht einspannen lassen. Genauso wenig wie das RKI oder der Verfassungsschutz.
solange man einen Bademantel besitzt, kann man das machen
Eben, Meinungsfreiheit gibt es doch nicht zum Nulltarif.
„Es gibt keine Meinungsfreiheit zum Nulltarif.“ – Angela Merkel (CDU) im Bundestag am 27.11.2019
Und manchmal ist der Tarif eben eine Hausdurchsuchung um 6 Uhr morgens.
Der Fachbegriff dafür ist: mündig.
Konsequenzen für Tun und Handeln tragen ist das normalste von Welt. Strassenverkehr, Straftaten,…
Wüsste nicht, warum das beim gesprochenen/geschriebenen Wort anders sein sollte.
Insbesonder Ihre Fraktion hier sollte zumindest wissen, dass beispielsweise Holocaustleugnung nicht ohne Konsequenzen bleiben würde. Damit haben Sie ein Problem, oder dann doch nicht mehr?
„There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech“
Idi Amin
Wenn ich sage, was über unsere Politik denke und welche Partei ich wähle, kann ich meine berufliche Existenz an den Nagel hängen. Mit Meinungsfreiheit hat das sehr wenig zu tun.
Nur die Karriere ? Bademantel, Wohnungstür, etc….
Jupp .. er muss nur mit den Konsequenzen leben.
Siehe Saskia Ludwig und die hat nur Hallo gesagt
Dann sollte sie diese unsägliche lügen Partei verlassen; meine Meinung.
Das war der Knaller des Tages. Jens versuchs nochmal.
Er denkt halt immer von hinten her 😉
Denkt wohl die Maskenaffäre ist ausgestanden.
Ganz bestimmt! Deshalb gibt es ja unzählige staatlich finanzierte Meldestellen, Anzeigen, extra Staatsanwaltschaften, Verurteilungen haufenweise zu Unrecht, soziale, wirtschaftliche Ausgrenzung und Ächtung. Aber ok, jeder kann seine Meinung sagen, allerdings keine, die den „Guten“ nicht gefällt. Sage ich als Liberale, die nicht mehr nachvollziehen kann, wie sehr sich dieses Land verändert hat!
1000%Zustimmung
🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Du hättest auch was sagen können. 😉
So wie Sie?
Herr Oberlehrer. Pfui!!!
Offensichtlich, nicht umsonst fühlt ihr euch permanent bemüßigt. 🙂
Idi Amin war ehrlicher als er auf die Redefreiheit in seinem Land angesprochen wurde. Er sagte folgendes: „In meinem Land herrscht die absolute Redefreiheit, nur die Freiheit nach der Rede kann er nicht garantieren „
Warum kommt mir jetzt Michael Ballweg in den Sinn.
🤣🤣🤣
„Politische Pläne werden nicht aufgrund von Krisen entwickelt, sondern Krisen werden geschaffen, um politische Pläne durchzusetzen.“
Er redet sich die Welt schön…
2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt ….
Und wie ich sie brauche… 🙂
Herr Spahn….genau der richtige Parteisoldat und was er sagt stimmt auch, siehe Maskenaffäre…😉
Er sieht doch aber immer so unschuldig aus.
Politiker sind mittlerweile die besten Comedians.
Sicher. Nur muss man damit rechnen, politisch verfolgt, zu Unrecht bestraft, oder zensiert zu werden. Beispiele derer gibt es ja reichlich.
Was bin ich froh, das ich nicht auf die Wahlkampfversprechen der Merz-CDU reingefallen bin! Da lasse ich mich jetzt auch von einem Spahn nicht veräppeln!
Ich empfehle Herrn Spahn den Meinungsbeitrag des Medientheoretikers Norbert Bolz auf WELT TV vom heutigen Tag. Wirklich gut investierte 5 min. Da sieht man, wie weit politische Fantasie und Realität auseinander klaffen.
https://www.youtube.com/watch?v=er3Dz9ys1iw
„Jeder kann in Deutschland sagen, was er denkt“
solange er einen frisch gewaschenen Bademantel hat..
Nur die Freiheit nach der Rede kann nicht garantiert werden…
There is freddom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech… – Wer hat’s gesagt?
Idi Amin!
Okay Herr Spahn. Mein Vorschlag: Sie setzen sich für die Wiedereinführung des ZDF-Magazins ein, mit Julia Ruhs an Stelle von Gerhard Löwenthal, Dann würde ich Ihnen glauben.
In Deutschland kann jeder
– sagen, was er denkt
– heizen, mit was er möchte
– einen Verbrenner fahren
– im Alter von der Rente leben
– einer demokratischen Partei angehören, ohne berufliche Konsequenzen zu befürchten
Zumindest theoretisch.
Was meint die K“I“
Bei Politikern wird die Meinungsfreiheit oft durch § 188 StGB eingeschränkt, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter besonderen Umständen härter bestraft.
Vor allem dann, wenn sich „jeder“ über sein Häuschen unterhält 🤣
Jeder kann in der Deutschland seine Meinung sagen er muss nur unter dem Paragraphen 188 im Bundestag stehen.
Man sollte nicht versuchen den Sheriff im Oval Office und seine Deputies für dumm zu verkaufen. Die haben nämlich einen Geheimdienst und ein offenes Ohr in Richtung Deutschland und EU. Ein JD Vance und ein Marco Rubio kriegen sehr wohl mit was hier mit der Meinungsfreiheit und der größten Partei in Deutschland passiert. Wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Gefühl hat, sie können nicht mehr frei ihre Meinung äußern, ist die Demokratie in Gefahr. Wenn gerade Leute, die noch die Unfreiheit und die Stasi erlebt haben, Assoziationen zur DDR geweckt werden, mache ich mir schon Sorgen, ob wir noch auf dem demokratischen Kurs sind.
Wer die SED-Herrschaft und die Stasi erlebt hat, erkennt naturgemäß sehr gut die Parallelen.