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MDR-Anfrage
Nach Überläufer-Spekulationen: Gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt schließt Wechsel zur AfD aus
Infolge der Landtagswahl wurde vielfach über Überläufer von der CDU zur AfD spekuliert. Auf Anfrage des MDR lehnten jedoch alle Abgeordneten der CDU einen Wechsel zur AfD kategorisch ab – zunächst hatte der MDR behauptet, ein Mitglied der Fraktion habe sich nicht geäußert.
Obwohl die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutlich gewonnen hat, fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Daher wurde bereits vorab über mögliche Seitenwechsler aus anderen Fraktionen spekuliert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte am Wahlabend: „Diese Gespräche laufen.“ Der MDR wollte daraufhin klären, wie sich die CDU-Abgeordneten diesbezüglich verhalten wollen – und sorgte für Verwirrung.
Der MDR hatte alle 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten bezüglich ihrer Wechselbereitschaft angefragt. Zunächst erklärte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, 14 von ihnen hätten sich ablehnend gezeigt, einer habe jedoch auch auf mehrfach Nachfragen nicht geantwortet. Lars-Jörn Zimmer galt daraufhin als ein potentieller Wechselkandidat, auch Apollo News berichtete.
Das tatsächliche Ergebnis war aber ein anderes: Kein einziger Landtagsabgeordneter denkt nach eigener Auskunft über einen Übertritt zur AfD nach – alle lehnen dies kategorisch ab. René Barthel, bisher Sprecher für kommunale Unternehmen und Strukturwandel, nannte einen solchen Schritt „einen Bruch dieses Vertrauens und letztlich eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler“. Noch schärfer formulierte es Sandra Hietel-Heuer: „Ein Wechsel wäre schwer parteischädigend, kurz gesagt niederträchtig.“
Der MDR spricht nun von einem redaktionellen Fehler. Denn auch der CDU-Abgeordnete Lars-Jörn Zimmer schloss ein Überlaufen zur AfD aus. Der hatte in der Vergangenheit zwar wiederholt Annäherungssignale an die AfD gesendet. Bereits 2020 sprach er sich für eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung aus und nannte diese Konstellation „absolut denkbar“. Nach innerparteilichem Druck ruderte er jedoch immer wieder zurück und bezeichnete diese Äußerungen als Fehler.
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Würde ich zu diesem Zeitpunkt auch so mitteilen…außerdem muss man nicht der AfD beitreten…fraktionslos reicht…
Man muss einfach nur Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen, braucht nirgends austreten
Stellt sich halt die Frage, ob Siegmund bei unklaren und unsicheren Mehrheitsverhältnissen zur Wahl aufstellen lässt. Das hat er eigentlich bisher immer verneint. Bedeutet für mich ohne Überläufer oder klare Koalition mit dem BSW stehen Siegmund und damit auch die AfD gar nicht zur Wahl.
Das ist ja auch das Szenario, welches Schulze und die CDU wollen, um weiter an der Macht zu bleiben.
Richtig! Dafür gibt’s im Bundestag in der jüngsten Vergangenheit sogar Beispiele. Erika Steinbach (2017) und Nikolaus Löbel (2021) beide CDU sowie Georg Nüßlein (2021) CSU.
Erika Steinbach ist làngst zur AfD gewechselt!
Stimmt, im Januar 2022 bereits.
Danke 👍🏼
Die Musikkapelle auf der Titanic hat auch bis zum endgültigen Untergang weiter gespielt…..
Die hatten wenigstens Chuzpe bis zum bitteren Ende; das Politpack hat nur eins: Angst, Angst, Angst um ihre Pfründe und Futtertröge.
Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…
Stürzt die CDU oder womöglich fliegt die CDU sogar bei der kommenden Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag aus dem Parlament, dann werden wir sehen, ob die CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben oder doch den persönlichen Vorteil vorziehen werden.
Besser und spannender als jeder Tatort!
Wenn allein schon der MDR anfragt, würde ich als Abweichler auch so antworten.
Wir werden sehen. Die AfD sollte da konsequent bleiben, wenn die anderen auf Blockade machen wird das zu Neuwahlen führen. Dann fliegt das BSW hoffentlich aus dem Parlament und die Situation wird eindeutiger. Die AfD sollte sprechen wo das möglich ist, aber sich nicht verbiegen. Sonst würden sie wie Merz enden
Warum sollte das BSW rausfliegen? Es hat genügend überzeugte Wähler, um in einer Situation, in der die Medien die Partei totschrieben (!) trotzdem über 5% zu bekommen. Nun ist selbst dem Ängstlichsten klar, daß die 3%-Umfragen getürkt waren und auch die potentiellen Wähler, die sich haben abschrecken lassen, könnten der Partei in Zukunft ihre Stimme geben. Zumal das BSW bislang genau den versprochenen Kurs fährt (mit allen sprechen und Veränderung im Land unterstützen) statt umzufallen wie es die Abtrünnigen in Thüringen getan haben.
Du würdest auch dem Merz glauben.
Das BSW ist die verlogenste partei von allen und durchsetzt von Opportunisten.
Sie würden siegmund wählen um dann immer gegen ihn zu stimmen.
Sorry wie naiv kann man nur sein?
Ich verstehe – Du hast nicht die geringste Ahnung vom BSW, weißt es aber freilich besser als jemand, der die maßgeblichen Entscheider kennengelernt und das erfolgreiche Kaltstellen der Opportunisten erlebt hat. Ohne mir viel Hoffnung zu machen, daß Du es verstehst, da wir wohl nicht die gleiche Sprache sprechen: die fünf Abgeordneten wollen nicht für Siegmund stimmen, sondern werden die bekannte andere Option vorschlagen. Das wird die AfD ziemlich sicher ausschlagen. Dann kannst Du sehen, ob das BSW dabei bleibt, sich nicht von den Parteien des Weiter-so vereinnahmen zu lassen und einen überparteilichen MP *gegen* die AfD zu wählen, wie dies der Parlamentarische Geschäftsführer Dittrich in der PK nach der Konstituierung der Fraktion erklärt hat. Das BSW will, daß die Entscheidung des Souveräns in Zukunft umgesetzt und nicht weggetrickst wird. Niemand hat ein Interesse daran, Stillstand in Sachsen-Anhalt zu verursachen, nur um Siegmund zu ärgern. Was für eine kindische Vorstellung.
Welche Veränderung bringt denn das BSW? Sie verhindern eine AfD-Regierung trotz der überwältigenden Unterstützung von Siegmund. Faseln was von einer Expertenregierung, für die niemand gestimmt hat. Also Nein, vielleicht gehen die Wähler in sich und überlegen was sie wollen
Lieber Olaf, das stimmt nicht. Tatsache ist: gut 2 von 5 Wählern wollen Siegmund, etwa genau so viele wollen ausdrücklich *nicht Siegmund*. Das BSW verhindert keine eine AfD-Regierung, es stützt sie aber auch nicht automatisch. Statt dessen hat es einen sehr pragmatischen Vorschlag auf den Tisch gelegt, um aus diesem Patt herauszukommen und nicht Jahre des Stillstands im Land zu riskieren. Sollte dieser Vorschlag scheitern, wird man sehen müssen, wie es weitergeht. Dem BSW müßten Neuwahlen sehr recht sein, da nun die Leute wissen, daß der vermeintliche Wählerverrat in Thüringen rein der Wolf-Clique anzulasten ist und die 3%-Umfragen, die den ängstlicheren Teil der potentiellen Wählerschaft lieber zu den Blauen getrieben hat, gelogen waren. Umso beeindruckender, daß der Fraktionsvorsitzende sich gegen ein „So-lange-wählen-bis-es-paßt” ausgesprochen hat – womit er sich seriöser und staatsmännischer gibt als die AfD und auch hier konsequent ablehnt, Spielchen zu spielen.
Genau darum hat Merz den Schulze installiert!
Merz? Das war immer noch Haseloff
Allen CDU-Abgeordneter wurde kurz nach dem Abendgebet und dem „Licht aus!“ die Geschichte von Jan Hus im Kerzenschein vorgelesen.
Das dürfe wohl für das rausfliegen aus dem MV Landtag reichen! Warum
sollte man die CDU überhaupt noch wählen?
Liebe CDUler, die Wahl zum MP ist geheim. Also nur Mut rettet die Demokratie.
Astrid, wenn es so käme (durch Geheimwahl), würde die AfD nur verlieren. Denn die nächsten Abstimmungen für Vorhaben der AfD sind NICHT geheim. Ich hoffe Siegmund ist klug genug sich an seine Aussage zu halten. MP nur dann, wenn es klare, feste Absprachen gibt. Ohne Regierungsbeteiligung des BSW muss sich die CDU mit den Linken zusammen tun. Das wird dann der Untergang der CDU.
Eine Minderheitsregierung kann nur funktionieren wenn es ein konstruktives Parlament gibt. Wenn der Rest nur auf Blockade aus ist, würde sich Siegmund nur lächerlich machen. Entweder es gibt Vereinbarungen oder Neuwahlen
Es sind ja auch nicht mehr viele.
Ich denke es geht hier um eine tragfähige Koalition. Mit wem will Herr Sigmund koalieren? Die CDU will ihn nicht und das BSW ist kein verlässlicher Partner. Irgendwelche Überläufer und irgendwelche Leute die Siegmund dulden würden? Damit kann man doch keine Politik machen. DEHALB NEUWAHLEN! Selbst wenn exakt das Selbe dabei herauskommt … es könnte doch sein, dass dann den Politikern ein Licht aufgeht. (Hoffen wir es)
Siegmund ist kein Narr; wenn er gut gelaunt in die Kameras von Neuwahlen spricht und 50 oder 55% Stimmanteil für die AfD prognostiziert, dann ist das eine Kommunikation ins eigene Lager. Er weiß sehr wohl, daß sich in dieser Wahl eine ganze Menge Nichtwähler aufgerafft und die AfD gewählt haben, damit sich etwas im Land ändert. Diese neuen Wähler sind nicht über Nacht zu gefestigten AfD-Anhängern geworden – er hat viele dieser Stimmen auf Bewährung bekommen. Wenn er es nach diesem fantastischen Ergebnis nicht schafft, irgendetwas zustande zu bringen, dann hat er die eine Chance, die sie ihm gegeben haben, verspielt. Den eigenen Leuten kann er natürlich erklären, daß es zwingend die absolute Mehrheit bräuchte und sie werden bei der Stange bleiben. Doch den Durchschnittswähler ohne feste Parteibindung interessiert das nicht. Auch wenn Siegmund demonstrativ Neuwahlen schönredet, um sich Verhandlungsspielraum zu schaffen: er weiß es definitiv besser.
Da spricht wohl viel Hoffnung aus ihnen heraus das sich die AfD demontiert. Also Nein, wenn die AfD eine Minderheitsregierung ohne jede Vereinbarung versuchen würde, würden sie sich erst recht blamieren
Warum um alles in der Welt sollte ich der AfD wünschen, sich zu blamieren? Unser Land als Ganzes ist in übler Schieflage und in Sachsen-Anhalt sieht es nicht besser aus. Die Altparteien haben seit Jahrzehnten alles ruiniert, was einmal gut war und unser Volk hat das, was seine kriminellen Politiker verbrochen haben, nicht verdient. Ich bin nicht gerade begeisterter Anhänger des Parteiensystems; da es aber nun einmal besteht, können wir froh sein, daß es zumindest neue Kräfte gibt, welche das Ruder herumreißen wollen. Das einzige, was daran nervt, ist wie sich um die AfD ein irrer Erlöserkult gebildet hat, der in seiner (un)politischen Naivität den linkischen Ideologen in nichts nachsteht. Die AfD kann Teil der Lösung unserer Probleme sein, als eine Partei (von Lat. pars, also Teil) ist sie aber keineswegs mit der Lösung allein identisch. Im Übrigen wird es selbstredend irgendeine Form von Absprachen brauchen, alles andere wäre verrückt. Aber deswegen will man ja miteinander sprechen.
Die alten Kapitäne gehen mit ihrem Schiff unter…
Ein Hoch auf die nächsten Kapitäne…
Neuwahlen
Genau….einfach solange „wàhlen“ lassen bis es Schulze genehm ist….^^
… Politiker sind da, wo es für sie am besten ist …
Dann viel Spaß in der 4 bis 5-Parteienkoalition liebe CDU.
Neuwahlen am besten…und dann wird sich die CDU vermutlich pulverisieren
DIe beste CDU aller Zeiten hat fertig – sie weiß es nur noch nicht. 😉
„Der MDR hatte alle 15 neu gewählten CDU-Abgeordneten bezüglich ihrer Wechselbereitschaft angefragt.“
Ja und jetzt dürfen die Schlaumeier mal raten, wieso keiner sich offenbart hat. Könnte es daran liegen, dass die Abstimmungen im Landtag geheim sind und keiner der Abgeordneten Bock drauf hatte, seinen Namen am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen?
Mal sehen was passiert 😉, es sind zwei die „Überlaufen“ werden.
Sehr gut, CDU. Abwarten ob ihr damit belohnt werdet bei der schnell ankommenden Wahl! Meine Prognose: 50 %; nicht für euch.
… Die werden nicht so blöd sein, und ihre Entscheidung vorab ins Netz stellen bzw. Fernsehmoderatoren bzw. Journalisten sagen… 🙂
Abwarten, der neue Landtag soll mal zusammenkommen. Die Abgeordneten sollen mal sehen und spüren wie groß die Fraktion ist. Ein Direktmandat hat keiner, das eigene Dasein abhängig von einer „sterbenden Partei“ und dem Fraktionsvorsitzenden, dem größten Verlierer. How dies it feel?
Mit den nächsten Wahlen wird sich die Zahl der CDUler noch mal halbieren.
Was soll’s, die Lüge ist die DNA der CDU. (Alice Weidel)
Wer möchte schon gern bei den Verlierern sein – morgen sitzen sie schon bei der AfD…
Die AfD wird sich diese Personen nicht einverleiben wenn sie schlau ist; und sie ist es.
Na mit Wählertäuschung kennen Die sich doch aus. Und wenn der Stuhl wackelt wird man sehen Wer überläuft.