Entlastung
Nach Regierungsbeschluss: Thüringen und Rheinland-Pfalz rebellieren gegen Stromsteuer
Mit Alexander Schweitzer aus Rheinland-Pfalz beschwert sich nun auch ein Ministerpräsident einer SPD-geführten Landesregierung über die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer für private Haushalte nicht zu senken.
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Nachdem die Bundesregierung vorerst beschlossen hat, die Stromsteuer vorerst nicht für alle zu senken, machen die Bundesländer nun Druck. Sowohl der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, als auch Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt haben sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgesprochen.
„Es muss auf jeden Fall noch einmal darüber nachgedacht werden, ob man nicht diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch erreichen kann“, sagte etwa Schweitzer der dpa. Er forderte von der Bundesregierung, dass sie den Koalitionsvertrag erfüllen müsse. Voigt ließ unterdessen gegenüber t-online verlautbaren: „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“. Einen konkreten Zeitraum, wann die Steuersenkung in Kraft treten soll, nannten dabei jedoch weder Schweitzer noch Voigt.
Schweitzer wollte eine direkte Attacke auf die Regierung wohl vermeiden und stellte klar: „Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie das Handwerk auch jetzt schon eine Entlastung bei den Energiekosten erhalten: durch das Absenken der Netzentgelte und den Wegfall der Gasumlage.“ Dennoch hat die Koalition durch das Verharren bei der derzeitigen Stromsteuer ein Versprechen im Koalitionsvertrag gebrochen.
So hat man sich zwar auf eine Senkung der Stromsteuer für das Gewerbe geeinigt – für private Haushalte kam die Senkung dann, anders als versprochen, nicht. Zu diesem Schluss kam auch der Koalitionsausschuss, der Anfang Juli tagte (Apollo News berichtete). Dabei hatte insbesondere die Union auf eine Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte gepocht – auch im Wahlkampf war das ein Wahlversprechen.
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Schweitzer und Voigt schließen sich damit einer Reihe CDU-geführter Bundesländer an, die sich bereits für eine Senkung der Stromsteuer ausgesprochen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte etwa kurz nach des Koalitionsausschusses der dpa: „Ich plädiere weiterhin nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Auch Berlins Bürgermeister forderte in der Sache eine „klare Korrektur“ (Apollo News berichtete).
Alles nur Nebelkerzen und Stimmenfang für die nächste Wahl
Es interessiert sich in Wahrheit niemand darum.
Ist es nicht seit Adam & Eva so, dass man politische „Geschenke“ hintenrum doppelt und dreifach wieder reinholt ?
Für jede finanzielle Erleichterung, liegen drei Erhöhungen in der Schublade.
Zum Glück muss der Bürger arbeiten, da hat er keine Zeit zum täglichen rechnen.
Es geht NICHT um Stimmen, sondern es gibt nicht die gewollten Krediten vom Bund für die Länder.
Man sieht 847 Mrd. Schulden fließen für massig Sinnfreies aber die Länder bekommen ihren gewünschten Krümel nicht, so wie es ja gewollt war.
Denn dafür hatte man nach dem 18.03.25 eben im Bundesrat Tage später im Bundesrat (Länderparlamente) zugestimmt und man änderte das GG.
Bei Sachsen Anhalt sind es aber beides Stimmen und Gelder, denn seine Mogeleien beim Haushalt wurden als rechtswidrig
https://apollo-news.net/wegen-bekanntem-finanztrick-haushalt-in-sachsen-anhalt-war-verfassungswidrig/
Regieren ohne Verschulden geht eben in vielen Länder und im Bund nicht mehr. weil man Kohle rausballert ohne Reue.
Mal abwarten wann Schleswig Holstein kommt, gleiches Problem wie Sachsen-Anhalt bzgl. Haushalt.
… mag sein … 🤔
Man kann nur noch staunen, schaut man auf die Informationen der Stromanbieter, wenn sie ihre Abrechnungen verschicken. Da redet Deutschland über Bürokratieabbau, es werden aber x-Steuerarten für dasselbe Produkt ausgewiesen. Beim Sprit verhält es sich identisch, was den übergriffig en Staat anbelangt. Aus der Bierdeckel-Steuererklärung wurde auch nichts, obwohl Merz sie einst propagierte. Es geht also nicht nur um die Stromsteuer! Es muss endlich um allgemeine Steuervereinfachung geben. Dazu gehört der Mumm, den Subventionsabbau voranzutreiben. Aber auch diese Regierung versemmelt es gerade wieder!
Ja aber bei Steuervereinfachungen kann man den Bürger doch schlechter abzocken. Dieser Steuerdschungel hat doch einen Sinn. Ähnlich wie der Rentendschungel, viele Rentenbescheide sind falsch, meist zum Nachteil der Rentner.
„Rebellieren“….das ich nicht lache 😞
Bla bla bla aaaaber Wir wollten das mal anmerken
Das ist eine Sache des Bundes. Deshalb ist es als Landesfürst einfach, die Klappe aufzureißen. Purer Stimmenfang für die LTW.
Egal, dann wird wieder ein „Sondervermögen“ beschloßen und der Steuerzahler nochmehr abgezockt . . .
„Sowohl (…) Alexander Schweitzer, als auch (…) Mario Voigt haben sich für eine baldige Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte ausgesprochen.“ Das ist eine Nicht-Nachricht, weil man den beiden ohnehin nicht vertrauen kann.
Der Bürger wird von diesem Steuerstaat bis auf Unterhemd ausgezogen. Auch der allerletzte Heller wird noch aus der Tasche gezogen. Die Senkung einer Stromsteuer ist nur eine weiter Dreistigkeit. Die vollkommen überflüssige „Energiewende“ kostet den Bürger astronomische Summen. Es wird volkswirtschaftlicher Schindluder mit den Investitionen der Bürger getrieben indem man Gasnetze aus dem Boden reißt, bezahlte AKWs zerstört usw. Jetzt soll er von dem abkassierten Geld ein klitzekleines Almosen zurückbekommen, viellecht – irgendwann – ein kleinses Bißchen- wenn er Glück hat. Man könnte diese „Rückerstattung“ doch noch an irgendwelche Ökobedingungen knüpfen, vielleicht Solarzellen nachrüsten oder ein Tretrad mit Dynamo.
Ach Schweitzer und Voigt, das geht doch nicht. Der Pöbel hat es sich nicht verdient, zahlt noch nicht genug Steuer und ist zu faul zum Arbeiten. Die Obrigkeit braucht jeden Cent für die UA, NGOs, Po-Gehälter und Diäten.
Stromsteuer-die erfinden ein Wort und eine Steuer und wir müssen zahlen. Mit welcher Berechtigung will der Staat zusätzlich zur Mehrwertsteuer eine Steuer auf Strom? Das ist Diebstahl. Und jetzt reden die über Entlastung, wir sollen von etwas entlastet werden, dass sie uns davor gestohlen haben.
Verzichte auf die 4 Eur im Monat.
Sich darüber unterhalten grenzt an Verblödung.
Wer den Pfennig nicht ehrt…
Wer sich verarschen lässt.
Schon frech, den steuerzahlenden Bürger mit Pfennigen abzuspeisen.
Offensichlich verdient, siehe Ihr Kommentar.