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Berlin

Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon: Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt

Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.

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Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich die Koalitionspartner der amtierenden Ampel-Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz in den Morgenstunden des Freitags über den Streit in der Haushaltsfrage geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen.

Im Mai zitierte die Wirtschaftswoche etwa hochrangige Grüne, die der Koalition im Haushaltsstreit überhaupt nur eine 50/50-Überlebenschance einräumten. Nun scheint die Ampel diese Hürde genommen zu haben: Über die Details der Ampel-Einigung ist derweil aber noch nichts bekannt. Bekannt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wohl bis in die Morgenstunden hinein über die Haushaltsfrage debattiert haben sollen. Um 7 Uhr sollen jetzt anschließend noch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammenkommen.

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Es war auch höchste Zeit: Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon bis zum 3. Juli stehen – also bis diesen Mittwoch. Dieses Datum war zuvor öffentlich als Zielmarke von Kanzler und Finanzminister ausgegeben worden und galt eigentlich als in Stein gemeißelt. Jetzt, mit zwei Tagen Verspätung, folgt also die Einigung.

Diese war zur Existenz-Frage für die ohnehin schon durch schlechte Wahlergebnisse und politische Misserfolge geprägte Koalition geworden: Insgesamt sind es sich bis zu 25 Milliarden Euro, die die Ampel in dem Haushalt 2025 einsparen muss. Die Frage, wie man diese Summe einsparen will, wurde dann öffentlich breit diskutiert – während die FDP vehement versprach, an der Schuldenbremse festzuhalten, wurde vonseiten der SPD und den Grünen immer wieder die Aufweichung dieser gefordert.

Kein Wunder: Rot-Grün hängt an jedem Euro, den insbesondere ihre Minister ausgeben. Einsparungen kämen da nicht gelegen – vor allem nicht, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ist.

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