Berlin
Nach nächtlichem Verhandlungsmarathon: Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt
Die Ampel-Regierung haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitages wohl auf einen Haushalt geeinigt. Damit hat man wohl in letzter Sekunde ein Ende der Koalition verhindert.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben sich die Koalitionspartner der amtierenden Ampel-Regierung rund um Bundeskanzler Olaf Scholz in den Morgenstunden des Freitags über den Streit in der Haushaltsfrage geeinigt. Seit Wochen war der Streit um den Haushalt zur Zerreißprobe für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP geworden – gerüchteweise hieß es von mehreren Seiten schon, die Frage, wie der Bund im kommenden Jahr rund 452 Milliarden Euro ausgeben, könnte gar die Koalition sprengen.
Im Mai zitierte die Wirtschaftswoche etwa hochrangige Grüne, die der Koalition im Haushaltsstreit überhaupt nur eine 50/50-Überlebenschance einräumten. Nun scheint die Ampel diese Hürde genommen zu haben: Über die Details der Ampel-Einigung ist derweil aber noch nichts bekannt. Bekannt ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner wohl bis in die Morgenstunden hinein über die Haushaltsfrage debattiert haben sollen. Um 7 Uhr sollen jetzt anschließend noch die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammenkommen.
Es war auch höchste Zeit: Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schon bis zum 3. Juli stehen – also bis diesen Mittwoch. Dieses Datum war zuvor öffentlich als Zielmarke von Kanzler und Finanzminister ausgegeben worden und galt eigentlich als in Stein gemeißelt. Jetzt, mit zwei Tagen Verspätung, folgt also die Einigung.
Diese war zur Existenz-Frage für die ohnehin schon durch schlechte Wahlergebnisse und politische Misserfolge geprägte Koalition geworden: Insgesamt sind es sich bis zu 25 Milliarden Euro, die die Ampel in dem Haushalt 2025 einsparen muss. Die Frage, wie man diese Summe einsparen will, wurde dann öffentlich breit diskutiert – während die FDP vehement versprach, an der Schuldenbremse festzuhalten, wurde vonseiten der SPD und den Grünen immer wieder die Aufweichung dieser gefordert.
Kein Wunder: Rot-Grün hängt an jedem Euro, den insbesondere ihre Minister ausgeben. Einsparungen kämen da nicht gelegen – vor allem nicht, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 ist.
Meistgelesen:
Wieder geht eine show-Veranstaltung zu Ende. Dieses Schauspiel erleben wir jetzt zum wiederholten Male. Lindner klammert sich an seinen Ministerposten
Wenn ich eine wesentliche jüngere Frau habe, würde ich mir auch Gedanken machen, wenn ich in die Bedeutungslosigkeit stürze und kein leicht „verdientes“ Geld mehr auf den Haushaltstisch legen könnte. Nicht zu vergessen, welche Zoten im bisherigen Freundeskreis gerissen werden.
der Rest der Truppe genauso. es dürfen Wetten angenommen, wie lange oder kurz dieser Haushalt für 2025 wohl halten mag…
wird er 2025 überhaupt erleben?
im Herbst 2025 ist BTWahl..
das ist wohl das Kalkül der Ampel- sich mit einem mit Haushaltstricks überzogenen Schulden bis zur Wahl retten.
Dann auf ein erneutes Versagen der CDU hoffen. Falls nicht muss Merz mit mindestens zwei der Ampelparteien weiterregieren und muss die Schulden übernehmen.
Na und?
„Denken ist Glückssache“ – sehr guter Name, spricht Bände!
Ich bin auf den Murks gespannt, den die drei Koalitionäre fabriziert haben! Wetten, dass Lindner wieder die Schuldenbremse gelockert hat, aber natürlich nur unter dem Vorwand von „unvorhergesehenen Ausgaben, wie Kosten für das Ahrtal usw“. Die größte Enttäuschung dieser Koalition der Kuscheltiere ist die FDP.
Habe schon gehört was die zusammen geklopft haben!, da kannste nur noch die Hände über dem Kopf zusammen schlagen! Lindner ist das größte Lügenmaul was jemals Finanzminister war!!
Immer dieser Unfug mit der „Schuldenbremse“. Das das überhaupt jemand je ernst genommen hat zeigt übrigens das auch die Opposition intellektuell höchstens auf Baerbock-Niveau opperiert.
Sprichst Du aus der Erfahrung einer Privatinsolvenz ?
Wieder eine Nacht- und Nebel-Aktion. Ab 23 Uhr geht es noch um Kaffee, ab 2 Uhr nur noch darum, wer am längsten durchhält. Vernünftige Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Schlafentzug ist eigentlich eine Verhör- und Foltermethode. Unter solchen Bedingungen getroffene Aussagen und Zugeständnisse lehne ich ab.
Weder noch. Die spielen da eh nur Skat, denn es geht nur um den „dramatischen“ Auftritt für die eh völlig verblödete Bevölkerung. Und wir mal wieder zu sehen ist, reicht das auch völlig aus.
Du bist so unfassbar klug. Was verschafft uns die Ehre Eurer Anwesenheit ?
Kaffee??
Tic, tac toe hatten mal so einen Song“ Hey Mr. Wichtig, du tickst ja wohl nicht richtig“. An wen erinnert mich das Lied?
Eins dürfte klar sein: Es wird noch teurer für die Bürger!
Am Ende zählt der Machterhalt, da geht man doch gerne Kompromisse ein.
Und außerdem wird hier mit Geld geplant, das noch nicht eingenommen wurde. Eventuell gibt es viel weniger zum Ausgeben, nachdem die Ampel erfolgreich den Wirtschaftsstandort abbaut.
Der FDP möchte ich sagen: „Schämt euch!“
Wenn man so an seinem Sessel klebt ist in dieser Koalition alles möglich
„Hochrangige Grüne“…
es darf gelacht werden.
In einer Idiokratie sind nunmal die dümmsten Politiker die hochrangigsten. Passt doch.
War doch klar. Wer kommt schon gerne nach Hause, um seiner wesentlich jüngeren Ehefrau zu sagen: Ich bin arbeitslos und bringe auch kein leicht verdientes Geld mehr nach Hause. Und das in dem Bewusstsein, welche Zoten jetzt über einen im Freundeskreis gerissen werden.
Lindner ginge mit einem guten Polster und seinen Freunden könnte er sagen : „lieber gar nicht regieren als schlecht regieren.“
Außerdem wird der immer bei der FDP bleiben. Die Partei löst sich ja nicht auf.
Immer dieser Quatsch mit dem „Ende der Koalition“. Alles reine Show um die Opposition mit Nichtigkeiten zu beschäftigen. Und wie einfach das immer wieder klappt erklärt viel zum Zustand dieses Landes.
‚Ampel einigt sich auf Bundeshaushalt‘.
Selten so gelacht. Haushalt hat ja was mit haushalten zu tun, also mit dem auszukommen und zu wirtschaften, das einem zur Verfügung steht.
Genau das konnten die Sozen noch nie, von den andern erst gar nicht zu reden, die wissen nicht mal, wo die Kohle zum Haushalten herkommt.
Natürlich wissen die wo die Kohle herkommt. Gibt ja immer noch genug Deppen die morgens aufstehen und tatsächlich so blöd sind und arbeiten. Die Schlauen leben halt von den Dummen und die von der Arbeit. Das war schon immer so und wird auch in Zukunft so bleiben.
Eine Schande, dass das wirklich so ist.
Der arbeitende Bürger wird doppelt ausgenutzt.
Er wird vom Staat versklavt (von oben), damit er die Schmarotzer verpflegen kann (von unten).
Aber ich würde nicht sagen, dass die Schmarotzer und Sklaventreiber schlau und die Arbeiter dumm sind. Dumm ist derjenige, der glaubt damit durchzukommen und dumm ist derjenige, der diesen Zustand nicht erkennt und nicht ändern möchte.
Als schlau würde ich hingegen niemanden bezeichnen. Nur die Aussteiger, die diesem System den Rücken zukehren.
Der Haushaltsentwurf – ein Friedhof der Kuscheltiere – wird bald wieder einkassiert werden.
Noch vor den drei Landtagswahlen: Wetten das?
Was man mittlerweile lesen kann ist diese Einigung eine Bankrott Erklärung! Alles was diese Hampel jetzt gemacht hat, ist alles auf die Zukünftige Regierungen und Generationen abzuwälzen!! Die Machen weiter wie bisher Geld zu Milliarden zum Fenster raus Werfen und die nächste Generationen werden dafür zur Rechenschaft gezogen!! Genau aus diesem Grund wählt die jüngere Generation AFD u. CDU (wobei die CDU nicht besser ist). Jede Firma müsste bei so einem Haushalten sofort Insolvenz anmelden! Pfui Teufel!
Versager verhandeln mit Versagern..
Özdemir 🤓rettet den Bundeshaushalt😂😂
Dann werden in den nächsten Tagen die Finanzexperten und besonders die, die sich dafür halten, dieser Bündnis90/Die Grünen und dieser Sozialdemokraten aus Ihrem Berliner Bürostuhl auf den Talkschausessel wechseln und den Bürgern und Steuerzahlern erklären wollen, was alles schlecht für Ihre vertretenen Behörden und Ihre Parteien gelaufen ist!
Oder sie würden einmal Größe zeigen und schweigen oder anerkennen? Eher nicht!
Das kleine Einmaleins sollten sie allerdings beherrschen. Da kann man die großen Summen realistisch runter brechen!
„Hochrangige Grüne“ ein Witz in sich. Hochrangig in was? Im Lügen und Betrügen vielleicht, aber in sonst nichts.
Ricarda als Aufsteigerin des Jahres? Annalehnchen die schön frisierte? Robert der Wirtschaftsexperte?
Und Correctiv gewinnt einen Preis für gute Recherche am gleichen Tag, als sie erneut vor Gericht verloren haben. Herrlich 🙂
Schlechter Tag für Deutschland.
Schulden zu lasten der Steuerzahler… eine Regierung die mit Geld nicht umgehen und haushalten kann. Dafür aber alles in der Welt verteilen und die die Wirtschaft ruinieren, ist das so? Wem dient die Regierung? Nie dagewesene Steuereinnahmen … reichen nicht aus – das ist Wahnsinn vor dem Herren. War das die Wahl der Bürger?
Diese vorgeschobene „Einigung“ dient einzig und alleine dem Machterhalt der Ampel! Um somit Zeit für das Umsetzen weitere Desaster zu haben. In den Hinterzimmern und komplett am Bürgerwillen vorbei…
Hat sich die Räuberbande also in ihrer Höhle getroffen und die Beute geteilt. Die Beute die man erst noch rauben muss.
Hahaha…das Bild hatte ich auch gerade vor Augen…Pirat Olafdin und seine 40 (vermutlich doch deutlich mehr) Räuber 🙂
Entsprechend der höchstrichterlichen Auflage vom 15.11.2023 hätten die Koalitionäre sich damit auseinanderzusetzen gehabt, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind, dass kein Haushalt aufgestellt werden darf, dem es an einem Grund fehlt. Sich einfach der Antwort zu entledigen und die Frage zur Bearbeitung dem Deutschen Bundestag zu überlassen, wird dabei der Verantwortung nicht gerecht. Letztlich zeigt sich darin, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in Wirklichkeit bei weitem nicht mehr handlungsfähig ist.
Solange man sich einigt, kann man dieses Land auch weiterhin mit Betrug ausnehmen! Der einzige Vorgang, den Olaf Scholz als Cum-EX Experte beherrscht.
Wie schnell wären die „nächtlichen,knallharten Verhandlungen“zuende gewesen,wenn in den hermetisch abgeschlossenen Räumen,Smartphoneverbot geherrscht hätte?
Wie hieß es doch: „Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es anders herum“
Aber es ist der geniale Schachzug einer sterbenden Koalition.
Politische Immunität wird ausgereizt bis zum bitteren Ende
Jede neu gewählte Regierung, egal welcher Couleur hat kein Geld zum Regieren und kann nur noch Schulden tilgen. Dazu noch der E-Euro. Die Umverteilung von Unten nach Oben läuft also Perfekt, zum Frust der Unteren.
Nach zähen und überraus harten Verhandlungen,ist es doch im allerletzten Moment zu einer Einigkeit gekommen…
Wie „überraschend“ das nach Mainstreamjournalie doch ist.
Obwohl man diese Zirkusveranstaltung als Merkmal von Demokratie sieht…
Für wie doof darf die Pseudojournalie die 80% Beklopptbevölkerung noch halten?
Hat die US Propaganda im falle Sleepy Joes,sich nicht schon längst der Lächerlichkeit preisgegeben,die sich „überrascht“über den Zustand des Präsidenten gezeigt hat?