„Ab dem 10. Dezember werden wir den reformistischsten Kongress in der Geschichte Argentiniens haben“, verkündete Javier Milei feierlich in seiner Ansprache zu seinem Wahlsieg am vorvergangenen Sonntag. Der Partei des argentinischen Präsidenten, „La Libertad Avanza“ (LLA), gelang es, rund 41 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen. Mit den damit erreichten neuen Verhältnissen im Kongress, der sich am 10. Dezember neu konstituiert, ist es Milei bald möglich, liberale Reformen durchzusetzen – wenn auch mit wackligen Mehrheiten.

Und wie in seiner Ansprache versprochen, nutzt Milei den neuen Rückenwind und nimmt jetzt die ersten Reformen in Angriff. Im Fokus steht dabei zunächst das Arbeitsrecht. In einem von der liberalen Abgeordneten Romina Diez verfassten Gesetzentwurf wird eine tiefgreifende Reform des Arbeitsrechts vorgeschlagen. Einer der Kernpunkte ist die Erhöhung der maximal möglichen Arbeitszeit von acht auf zwölf Stunden pro Tag. Zudem soll die Aufteilung der Urlaubszeiten auf das gesamte Jahr ermöglicht werden. Auch soll es Unternehmen möglich sein, Schulden und Bußgelder aus Gerichtsurteilen in Raten zu zahlen.

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Eine weitere zentrale Änderung betrifft die Löhne der Arbeitnehmer. So soll es möglich sein, das Gehalt in Form von Sachleistungen, wie beispielsweise in Essensgutscheinen, auszuzahlen. Die Reform beinhaltet auch eine neue Vergütungsregelung, nach der Arbeitnehmer entsprechend ihrer Produktivität und der wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens Gehaltserhöhungen erhalten können. Mit diesen „dynamischen Löhnen“ sollen die Gehälter somit zunehmend von der Inflation losgelöst werden. Tarifverhandlungen sollen der Reform zufolge nicht mehr auf Branchenebene, sondern auf Betriebsebene stattfinden.

Neben dem Arbeitsrecht plant Milei, die Kettensäge an die Steuer anzulegen. „Für die Steuerreform haben wir einen Plan, jetzt 20 Steuern zu senken und die Steuerbemessungsgrundlage so zu erweitern, dass bei der Senkung der Steuersätze die Umgehung keinen Sinn macht“, erklärt der argentinische Präsident nach Berichten mehrerer argentinischer Medien in einem Interview des Senders A24. Außerdem sollen kleine und mittelständische Unternehmen mit Steuervorteilen unterstützt werden. Damit soll die Beschäftigung von Mitarbeitern und die Attraktivität der Unternehmen für Investitionen erhöht werden.

Derweil hagelt es Kritik an den Vorhaben aus der einflussreichsten Gewerkschaftszentrale in Argentinien, der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT). Die CGT organisierte unter anderem den Generalstreik im April dieses Jahres und kooperierte insbesondere mit den sozialistischen Vorgängerregierungen – dabei haben sich eng verwobene Strukturen gebildet. Gegenüber der argentinischen Zeitung elDiario verkündete der Gewerkschaftsführer Héctor Daer bereits, gegen die Reformen vorgehen zu wollen durch „zuerst politisches Handeln, dann gerichtliches und, wenn nötig, Streiken und Mobilisierungen“.

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Trotz der Drohgebärden der CGT zeigt sich Mileis Regierung einer erfolgreichen Durchsetzung der Reformen zuversichtlich. „Die Regierung ist bereit, einen Konsens zu finden und das Arbeitsvertragsgesetz sowie die Steuerreformen zu ändern“, erklärte der ehemalige Kabinettschef Mileis, Guillermo Franco, kurz nach der Wahl. „Wir werden im Dezember mit verschiedenen Sektoren Vorschläge vorlegen, über die im Kongress abgestimmt werden kann“, wird Franco von der Zeitung La Nacion zitiert. Mileis Regierung plant, die Reformen zusammen mit dem Haushaltsplan für 2026 noch in diesem Jahr im Kongress zu beschließen.

Zwar erreicht Mileis LLA zusammen mit der mit ihm verbündeten PRO-Partei nur 107 Sitze im Abgeordnetenhaus und damit allein noch nicht die für die Verabschiedung der Reformen nötige einfache Mehrheit von 129 Sitzen im Abgeordnetenhaus. Doch in Zusammenarbeit mit der UCR (Unión Cívica Radical, Deutsch: Radikale Bürgerunion) und der Zustimmung weiterer kleinerer Parteien ist die Erreichung einer Mehrheit durchaus realistisch.

Vereinzelt haben sich bereits Stimmen aus der linken Opposition positiv über die angestrebten Reformen geäußert. „Wir können die Aktualisierung der Arbeitsgesetze nicht abwenden“, meint etwa der peronistische Gouverneur von Tucumán, Osvaldo Jaldo. Bestätigt wird dieser Trend zudem durch das Treffen von Javier Milei mit 20 Provinzgouverneuren. Milei verkündete nach der zweistündigen Sitzung, dass es unter den Gouverneuren für die Reformen und den Haushaltsplan „eine volle Übereinstimmung gibt“, so zitiert ihn die Zeitung El Pais.

Der Präsident gesteht, dass bei den Reformen dennoch Verhandlungsbedarf besteht: „Dann gibt es die Diskussion über das Wie“. Im Ergebnis des Treffens hat allerdings bereits eine Mehrheit der Gouverneure dem Vorhaben Mileis zugestimmt. Die Gouverneure könnten eine entscheidende Rolle für die Mehrheitsfindung im Senat spielen.

Seine wichtigste Reform, die Dollarisierung der Wirtschaft, wird Milei wohl mit diesem Kongress nicht durchsetzen können. Die Zwischenwahlen haben dem argentinischen Präsidenten jedoch Zeit verschafft und seiner Kettensägen-Politik zumindest in Teilen neuen Raum gegeben.

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