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„Hass ist keine Meinung“
Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.
Die Polizei Brandenburg hat auf X einen Kampagnenbeitrag gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht und dazu aufgerufen, entsprechende Beiträge zu melden und anzuzeigen. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
„Wer die Würde eines Menschen angreift, hat die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht“, heißt es in dem Beitrag. Neben eindeutig harschen Formulierungen, die je nach Kontext strafrechtlich relevant sein könnten – etwa „Geh doch sterben!“ –, finden sich in der Liste jedoch auch Aussagen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“, die eher in den Bereich der (groben) Herabsetzung fallen und nicht automatisch strafbar sind.
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In dem Beitrag wird eindeutig suggeriert, dass die aufgeführten Beispiele strafrechtlich relevant sein sollen. So heißt es: „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen oder Aufrufe zu Straftaten (Liste nicht abschließend) im Netz sind strafbar.“ Das Video schließt mit der Bemerkung: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.
Der Beitrag wirkt vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte brisant. Zuletzt kam es zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, weil ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll (Apollo News berichtete). Zum einen wird den Behörden vorgeworfen, den zugrunde liegenden Paragrafen 188 („Politikerbeleidigung“) zu häufig zugunsten von Politikern auszulegen.
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Zum anderen steht der Paragraf selbst in der Kritik, weil er obrigkeitsstaatliche Züge trägt und eine abschreckende Wirkung auf den politischen Diskurs hat. Besonders irritierend ist die Argumentation der Polizei Brandenburg, weil der Beitrag Strafbarkeit offenbar mit dem Begriff der „Menschenwürde“ verknüpft. Der Begriff stammt jedoch primär aus dem Grundgesetz und ist keine eigenständige strafrechtliche Kategorie, anhand derer die Strafbarkeit von Aussagen zu beurteilen ist.
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Grundrechte sollen das Individuum vor dem Staat schützen.
Grundrechte werden nicht vom Staat gewährt, die hat man.
So sollte es in einer funktionierenden Demokratie sein!
Seit spätestens Corona sind die Grundrechte, die ursprünglich als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber des Staates gedacht waren, vom Staat, als Schutzpflichten des Staates gegenüber des Bürgers, umgedeutet worden.
Wie so vieles welches im Orwellˋschen Sinne umgedreht wurde.
„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“
„Scheiss auf das Grundgesetz!“ Pofalla zu Bosbach. Das ist die CDU…
Uiuiui. Jetzt würde ich mir aber Sorgen machen, wenn ich so gegen die Ungeimpften gehetzt hätte!
Das hat die Polizei ja viel zu tun.
Es gäbe aber viel Wichtigeres zu tun.
Was wichtig ist bestimmt das Politbüro.
Nein, das Einsperren der Corona Tyrannen ist extrem wichtig>
Schoener Nebeneffekt waere das damit eh alle eingesperrt waeren die auch heute noch Probleme machen!
Die Impfhetzer sind doch die „GUTEN“…
Verstehe auch nicht, wie man bei denen am Doktortitel zweifeln kann 🤷
Also gerade bei der Buyx wundert es mich nicht im geringsten, dass die jetzt ein Plagiatsverfahren an der Backe hat und ICH HOFFE, dass sie bald den Titel Dr. med. plag. führen darf.
Das war ja Hetze von Regierungstreuen, das ist erlaubt. Nur Kritiker dürfen das nicht. Dabei ist Faktenhetze ja die schlimmste Form. Also wenn Jemand zur Untermauerung seiner Aussagen Fakten heranzieht. Das geht gar nicht.
Versuchen Sie doch mal so eine Aussage wie die mit dem Blinddarm, etc., zur Anzeige zu bringen. Ist eh verjährt. Andererseits könnte das vielleicht helfen, dass die Polizei dort davon überhaupt was mitbekommt. Ich glaube, dass Viele diese Entgleisungen der Impfbefürworter damals gar nicht mitbekommen haben.
Die hat in dieser Hinsicht gar nichts zu tun…..die „Guten“ dürfen das!
Hier soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden. Nur noch die Staatsmeinung darf ausgesprochen werden. Das ist bereits Diktatur. Bald werden dann Bürger nachts wieder abgeholt.
Oder morgens um 6:00 Uhr…..
Dann kann man wenigstens noch zum Bademantel greifen🤷♂️
..und noch schnell auf’s Klo !
Und bald kommen wieder politische Umerziehungslager für widerspenstige Bürger
Sprach schon Akif Piricci in Dresden an! Und wurde dafür verurteil!
Nachzulesen in Orwells „1984“. Die Sprache wird minimalisiert, um das selbstständige Denken zu verhindern.
Das kenne ich alles bereits aus der Ostzone.
Ich hätte aber nie erwartet dass mich die Stasi-SED nochmal einholt – ausgerechnet mit Hilfe der Bundesregierung.
Einfach alles verbieten.
Keiner darf mehr sprechen.
Keiner darf mehr schreiben.
So sieht es aus…..leider!
Bitte, Sie vergessen die rollenden Augen von Meloni, die rechts gedeutet wurden!
Menschen, denen man schnell eine gewisse Mimik deuten kann, sind dann die nächsten.
Bei Umberto Eco ging es damals um das Lachen, welches diskutiert wurde, zu verbieten…wo soll das also Alles hinführen?
Diese Welt ist ver-rückt geworden.
so können nur alte Menschen urteilen, alles Neue ist schlecht und verrückt
Für diejenigen, die nur in ihrer „Höhle“ leben und neben denen ein Goldfisch ein Philosoph ist, ist das, was gerade weltweit stattfindet, ‚alles neu‘. Alle anderen erkennen, daß es sich um eine zum x-ten Mal aufgewärmte Suppe handelt.
„Sie haben die Freiheit, Ihre Meinung zu sagen, aber ich kann Ihnen nicht garantieren, dass Sie danach noch Ihre Freiheit haben werden“ (Idi Amin) „UnsereDemokraten“ lernen halt nur von den Besten.
Darf das alles die Polizei bestimmen?
Die Polizei sollte sich besser um die wahren Probleme kümmern, klingt ja fast wie im Polizeistaat.
Das ist langsam ein Polizeistaat höchsten Grades.
Ostzone 2.0 mit Stasi und Vopo.
Das IST längst Polizeistaat.
Fast? Das ist Polizeistaat!
Nun, bei den sog. Grundrechten – incl. des oft vergessenen Art. 20 GG – handelt es sich um „öffentliches Recht“, dh. um die Regulierung von Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. Es sind Abwehrrechte gegen den Eingriff des Staates in den höchstpersönlichen Freiheitsbereich seiner Bürger
Die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander werden durch das Bürgerliche Recht (BGB/HGB etc.) geregelt und – im Verletzungsfall – durch den Staat (zur Vermeidung strafbarer Eigenmacht) mittels des Strafrechts (StGB) geahndet.
Die sog. Grundrechte binden nur die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art 1, Abs. 3 GG). Den Bürger „binden“ die Grundrechte nur dann, wenn und insoweit ihre Verletzung strafrechtlich definierte Tatbestände erfüllt.
Sehr richtig!
Und wichtig, dass Sie daran erinnern.
Die Systemparteien scheinen das inzwischen gänzlich anders zu sehen.
Richtig, strafrechtlich so genau definierte Tatbestände, dass ein Bürger mit Hauptschulabschluss das Gesetz versteht und sein Verhalten danach ausrichten kann. Wo aber ist jetzt die „Hassrede“ präzise und verständlich definiert, dass ein Hauptschüler weiß, wann er eine solche produziert?
„Meinungsfreiheit? Sehr gern! “
Aha, darf man dann sagen: „Meiner Meinung nach bist Du dumm“ Das würde ja beinhalten, dass man sich auch geirrt haben könnte.
Oder besser sagen: “ Wenn ich mich nicht irre, bist Du dumm“
Hass ist nicht strafbar, genau so wenig wie Liebe oder Verachtung.
Richtig!
Deshalb ist es auch Blödsinn, wenn gewisse Ministernde und dröge Grüninnen vom „strafbaren Hass“ räsonieren.
Das war heute mein „Kopf>Tisch-Moment“.
Darauf ein starkes yout- short 🙂
Meinungsterror Rentner bezeichnet Kanzler Merz als Pinocchio jetzt ermittelt Heilbronner Kripo
https://www.youtube.com/watch?v=vbMalOOTUAM
Ich bezweifele, dass die Berliner Polizei repräsentativ für die Deutsche Polizei steht. Aber, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die stehen für überhaupt nix repräsentativ: Die haben sich gefälligst an Recht und Gesetz, namentlich an das GG zu halten. Alles weitere geht die überhaupt nichts an.
Polizei ist Ländersache. Jedes Bundesland hat eine eigene Verfassung. So viel dazu.
Aber in den Grundrechten sind sie weitgehend konform.
Dazu der Grüne Benedikt Lux:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Insofern darf man wohl dieses Gebahren als prototypisch grüne Rechtsauffassung sehen.
Das was der da so freimütig zugibt entspricht ziemlich genau dem was ich unter „Faschismus“ verstehe,
Ich hab schon länger gehofft, daß das hier jemand nochmal postet und dazu schreibt wer das gesagt hat. Vielen Dank. Benedikt Lux-den merke ich mir jetzt.
Deshalb haben ja auch die Grüninnen gemeinsam mit der Stasi-SED die Stasi wieder aktiviert.
„Seit Dezember 2009 werden von brandenburgischen Kfz-Zulassungsstellen keine Kennzeichen mehr neu vergeben, die wie folgt enden: „88“ „188“ „888“ „1888“ „8888“ „8818“ Auch die Kombinationen „HH 18“ sowie „AH 18“ sind seitdem für Neuvergaben gesperrt.“
(Quelle: Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung)
🤔 wie war es dann möglich, dass der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ ausgerechnet die Nummer 188 (188 StGB) hat? Höchst verdächtig…..
Pssst … bitte nicht so laut!
Wenn ich mir Zeit für den Unfug nähme, würde ich wahrscheinlich aus jeder vorhandenen 2er Buchstabenkombinaion einen angeblichen „Nazi-Code“ herauslesen.
Das ist eine offenkundig rechtsmissbräuchdliche und damit rechtswidrige DEHNUNG der gesetzlich normierten und auch zu bestimmenden Strafbarkeit eines Tuns oder Unterlassens.
Man sollte deshalb insoweit gegen die Polizei bzw. das Land vorgehen, um das gerichtlich klarstellen zu lassen !
Das ist geradezu ungeheuerlich und abenteuerlich, was die sich da anmaßen, um tadellose Bürger ohne jede Not zu kriminalisieren.
Du hast ein o vergessen.
Das alles hat doch ein erhebliches Erinnerungsgeschmäckle an DDR-Zeiten….
Na, der Polizei ist offenbar langweilig. Was wird dem Bürger erzählt, wie überlastet wir (Polizisten) doch sind, schieben tausende Überstunden vor uns her und sind psychisch oft am Limit. Wer soll das noch glauben? Spätestens seit Corona hat die Polizei in Teilen meine Hochachtung ziemlich eingebüßt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Schlitten fahrende Kinder von der Polizei gejagt wurden, weil der 1,5 m Abstand nicht eingehalten wurde oder wie ihr eine auf einer Parkbank sitzenden Person (sie saß alleine!) ein Verwarngeld aufgebrummt habt. In BaWü war es zeitweise verboten, als (Ehe)Paar gemeinsam spazieren zu gehen. Die C-Zeit war ein ideales Feld die Macht auszuleben. Diese Macht will man natürlich nicht wieder missen. Gruselig.
Hat prima funktioniert, ist also ausbaufähig .
Sollte Vance doch Recht haben….?
Die Polizei überwacht Kommentare auf Social Media?
Überwacht?
Ohne Anlass?
Oder wirkt die Drohung der Verfolgung von Meinungsäußerungen
„unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?
Wer definiert das?
Warum?
Bestrafe einen, erziehe hunderte?
Sind das nicht Polizeistaat-Methoden?
Haben sie nichts anderes zu tun?
Wer gibt der Polizei denn vor das so etwas strafbar ist?
Wahrscheinlich Merz und seine Klarnamenliste
Grüninnen und die StasI-SED.
Der Begriff „Hassrede“ wird inzwischen so weit ausgelegt, daß man als Bürger nicht mehr weiß, was tatsächlich strafbar ist. Diese Unklarheit führt dazu, daß Polizei und Justiz mit Anzeigen beschäftigt werden, bei denen fraglich ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Ganze Apparate werden in Bewegung gesetzt – bei unklarer Rechtslage.
Warum gibt es keinen klaren Leitfaden, der endlich unmißverständlich erklärt, was „strafbare Hassrede“ überhaupt bedeuten soll und wo die Grenze zur geschützten Meinungsfreiheit verläuft
Wer alles und jedes vorschnell als „Hass“ einordnet, schadet nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern auch dem ernsthaften Kampf gegen tatsächliche Hetze. Rechtsklarheit ist längst überfällig!!!
„Der Begriff „Hassrede“ wird inzwischen so weit ausgelegt, daß man als Bürger nicht mehr weiß, was tatsächlich strafbar ist“
GENAU DAS ist der Sinn der Sache.
Man könnte (Politiker-)Beleidung einfach als Ordnungswidrigkeit klassifizieren. Das liegt wohl so nahe, dass niemand darauf kommt. Wenn man dann noch dem Beleidigten Strafgeld zukommen lässt, fühlt sich der Beleidigte auch weniger beleidigt. Aber das Nahliegende ist dem Deutschen immer das Fernstliegende. Egal, wo er lungert, neidet und grollt.
Beleidigungsdelikte werden von der Polizei gerne verfolgt. Sie hübschen die geklärten Fälle auf…
Das schlägt jetzt aber dem Fass den Boden aus .
Frage an die Bundesjustizministerin:
Welcher Paragraph des Strafgesetzbuches regelt den Hass?
Zusatzfrage: Welche Paragraphen regeln Liebe, Verachtung, Vergötterung und Abscheu???
>>>Die Polizei Brandenburg hat auf X einen Kampagnenbeitrag gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht und dazu aufgerufen, entsprechende Beiträge zu melden und anzuzeigen.<<<
Man stellt sich unwillkürlich die Frage: haben die nicht genug zu tun? Ich kann das nicht nachvollziehen, nur unter dem Aspekt des Selbstschutzes. Denn vor die Wahl gestellt, einen hoch aggressiven Messermann festzusetzen oder bei einem harmlosen Rentner die Bude zu durchsuchen, würde ich aus Selbstschutz auch eher das mit dem Rentner wählen. Dann ist man vermutlich froh über jedes gemeldete Hassposting…
Nur: gerade durch dieses Verhalten disqualifizieren sie sich letztlich selbst. Dafür brauchen wir die Polizei nicht, das können die von der AAS & Co. auch erledigen.
Alles nur noch unfassbar. Als freier Mensch darf ich übrigens hassen wen ich will!
Oder? 😉
Was stimmt nicht mit der Polizei Brandenburg?
Wer so ein Blättchen bastelt hat wohl am Morgen schlecht bzw. nicht ausgeschissen!
Wer legt das fest was Hass und Hetze ist? Was stimmt mit demjenigen nicht ist eine Frage keine Feststellung. Das ist schon Hass und Hetze wo steht das im Gesetz?
Brandenburg teilt das Schicksal von Bielefeld. Das gibts gar nicht.
Wieso erinnert mich dies immer mehr an die geschichtliche Zeit von 1929/1945 ??? Wann kommen die ersten nach Bautzen, oder ähnlich auf Anweisung dieser neuen Einheitspartei like dieser Zeit ??? Fragen über Fragen und denke, wenn dies so weitergeht, sind die Indigenen die für dieses Land stehen und noch leisten die neuen Flüchtlinge ???