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„Hass ist keine Meinung“
Nach der „Pinocchio-Affäre“: Laut Polizei ist schon „wie sieht die aus?“ strafbare Hassrede
Die Polizei Brandenburg will auf X über „Hassrede“ aufklären und listet angeblich strafbare Aussagen auf. Dazu zählen: „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“.
Die Polizei Brandenburg hat auf X einen Kampagnenbeitrag gegen sogenannte „Hassrede“ veröffentlicht und dazu aufgerufen, entsprechende Beiträge zu melden und anzuzeigen. Zur Veranschaulichung werden darin in einem Video verschiedene Beispielaussagen angeführt, die nicht zwingend strafbar sind, im Beitrag jedoch als justiziable Grenzüberschreitungen dargestellt werden.
„Wer die Würde eines Menschen angreift, hat die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht“, heißt es in dem Beitrag. Neben eindeutig harschen Formulierungen, die je nach Kontext strafrechtlich relevant sein könnten – etwa „Geh doch sterben!“ –, finden sich in der Liste jedoch auch Aussagen wie „Die ist bescheuert!“, „Was stimmt nicht mit der?“ oder „Bist du dumm?“, die eher in den Bereich der (groben) Herabsetzung fallen und nicht automatisch strafbar sind.
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In dem Beitrag wird eindeutig suggeriert, dass die aufgeführten Beispiele strafrechtlich relevant sein sollen. So heißt es: „Beleidigungen, Bedrohungen, Verleumdungen, Volksverhetzungen oder Aufrufe zu Straftaten (Liste nicht abschließend) im Netz sind strafbar.“ Das Video schließt mit der Bemerkung: „Meinungsfreiheit? Sehr gern! Hass im Netz? Nein Danke! #HassistkeineMeinung“.
Der Beitrag wirkt vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Debatte brisant. Zuletzt kam es zu Ermittlungen der Kriminalpolizei, weil ein Rentner Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar mit der Märchenfigur „Pinocchio“ verglichen haben soll (Apollo News berichtete). Zum einen wird den Behörden vorgeworfen, den zugrunde liegenden Paragrafen 188 („Politikerbeleidigung“) zu häufig zugunsten von Politikern auszulegen.
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Zum anderen steht der Paragraf selbst in der Kritik, weil er obrigkeitsstaatliche Züge trägt und eine abschreckende Wirkung auf den politischen Diskurs hat. Besonders irritierend ist die Argumentation der Polizei Brandenburg, weil der Beitrag Strafbarkeit offenbar mit dem Begriff der „Menschenwürde“ verknüpft. Der Begriff stammt jedoch primär aus dem Grundgesetz und ist keine eigenständige strafrechtliche Kategorie, anhand derer die Strafbarkeit von Aussagen zu beurteilen ist.
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Grundrechte sollen das Individuum vor dem Staat schützen.
Grundrechte werden nicht vom Staat gewährt, die hat man.
So sollte es in einer funktionierenden Demokratie sein!
Seit spätestens Corona sind die Grundrechte, die ursprünglich als Abwehrrechte des Bürgers gegenüber des Staates gedacht waren, vom Staat, als Schutzpflichten des Staates gegenüber des Bürgers, umgedeutet worden.
Wie so vieles welches im Orwellˋschen Sinne umgedreht wurde.
„Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke.“
Uiuiui. Jetzt würde ich mir aber Sorgen machen, wenn ich so gegen die Ungeimpften gehetzt hätte!
Das hat die Polizei ja viel zu tun.
Es gäbe aber viel Wichtigeres zu tun.
Was wichtig ist bestimmt das Politbüro.
Die Impfhetzer sind doch die „GUTEN“…
Verstehe auch nicht, wie man bei denen am Doktortitel zweifeln kann 🤷
Also gerade bei der Buyx wundert es mich nicht im geringsten, dass die jetzt ein Plagiatsverfahren an der Backe hat und ICH HOFFE, dass sie bald den Titel Dr. med. plag. führen darf.
Die hat in dieser Hinsicht gar nichts zu tun…..die „Guten“ dürfen das!
Hier soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden. Nur noch die Staatsmeinung darf ausgesprochen werden. Das ist bereits Diktatur. Bald werden dann Bürger nachts wieder abgeholt.
Oder morgens um 6:00 Uhr…..
Dann kann man wenigstens noch zum Bademantel greifen🤷♂️
Und bald kommen wieder politische Umerziehungslager für widerspenstige Bürger
Das ist eine offenkundig rechtsmissbräuchdliche und damit rechtswidrige DEHNUNG der gesetzlich normierten und auch zu bestimmenden Strafbarkeit eines Tuns oder Unterlassens.
Man sollte deshalb insoweit gegen die Polizei bzw. das Land vorgehen, um das gerichtlich klarstellen zu lassen !
Das ist geradezu ungeheuerlich und abenteuerlich, was die sich da anmaßen, um tadellose Bürger ohne jede Not zu kriminalisieren.
Booooooooooooomer will austeilen aber nicht einstecken haha dein Nick stimmt
Einfach alles verbieten.
Keiner darf mehr sprechen.
Keiner darf mehr schreiben.
Bitte, Sie vergessen die rollenden Augen von Meloni, die rechts gedeutet wurden!
Menschen, denen man schnell eine gewisse Mimik deuten kann, sind dann die nächsten.
Bei Umberto Eco ging es damals um das Lachen, welches diskutiert wurde, zu verbieten…wo soll das also Alles hinführen?
Diese Welt ist ver-rückt geworden.
so können nur alte Menschen urteilen, alles Neue ist schlecht und verrückt
So sieht es aus…..leider!
Ich bezweifele, dass die Berliner Polizei repräsentativ für die Deutsche Polizei steht. Aber, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Die stehen für überhaupt nix repräsentativ: Die haben sich gefälligst an Recht und Gesetz, namentlich an das GG zu halten. Alles weitere geht die überhaupt nichts an.
Dazu der Grüne Benedikt Lux:
„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Insofern darf man wohl dieses Gebahren als prototypisch grüne Rechtsauffassung sehen.
Das was der da so freimütig zugibt entspricht ziemlich genau dem was ich unter „Faschismus“ verstehe,
Ich hab schon länger gehofft, daß das hier jemand nochmal postet und dazu schreibt wer das gesagt hat. Vielen Dank. Benedikt Lux-den merke ich mir jetzt.
Die Polizei sollte sich besser um die wahren Probleme kümmern, klingt ja fast wie im Polizeistaat.
Das ist langsam ein Polizeistaat höchsten Grades.
Nun, bei den sog. Grundrechten – incl. des oft vergessenen Art. 20 GG – handelt es sich um „öffentliches Recht“, dh. um die Regulierung von Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger. Es sind Abwehrrechte gegen den Eingriff des Staates in den höchstpersönlichen Freiheitsbereich seiner Bürger
Die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander werden durch das Bürgerliche Recht (BGB/HGB etc.) geregelt und – im Verletzungsfall – durch den Staat (zur Vermeidung strafbarer Eigenmacht) mittels des Strafrechts (StGB) geahndet.
Die sog. Grundrechte binden nur die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art 1, Abs. 3 GG). Den Bürger „binden“ die Grundrechte nur dann, wenn und insoweit ihre Verletzung strafrechtlich definierte Tatbestände erfüllt.
Das war heute mein „Kopf>Tisch-Moment“.
Das alles hat doch ein erhebliches Erinnerungsgeschmäckle an DDR-Zeiten….
Der Begriff „Hassrede“ wird inzwischen so weit ausgelegt, daß man als Bürger nicht mehr weiß, was tatsächlich strafbar ist. Diese Unklarheit führt dazu, daß Polizei und Justiz mit Anzeigen beschäftigt werden, bei denen fraglich ist, ob überhaupt eine Straftat vorliegt. Ganze Apparate werden in Bewegung gesetzt – bei unklarer Rechtslage.
Warum gibt es keinen klaren Leitfaden, der endlich unmißverständlich erklärt, was „strafbare Hassrede“ überhaupt bedeuten soll und wo die Grenze zur geschützten Meinungsfreiheit verläuft
Wer alles und jedes vorschnell als „Hass“ einordnet, schadet nicht nur der Meinungsfreiheit, sondern auch dem ernsthaften Kampf gegen tatsächliche Hetze. Rechtsklarheit ist längst überfällig!!!
„Der Begriff „Hassrede“ wird inzwischen so weit ausgelegt, daß man als Bürger nicht mehr weiß, was tatsächlich strafbar ist“
GENAU DAS ist der Sinn der Sache.
Man könnte (Politiker-)Beleidung einfach als Ordnungswidrigkeit klassifizieren. Das liegt wohl so nahe, dass niemand darauf kommt. Wenn man dann noch dem Beleidigten Strafgeld zukommen lässt, fühlt sich der Beleidigte auch weniger beleidigt. Aber das Nahliegende ist dem Deutschen immer das Fernstliegende. Egal, wo er lungert, neidet und grollt.
Das schlägt jetzt aber dem Fass den Boden aus .
Sollte Vance doch Recht haben….?
Die Polizei überwacht Kommentare auf Social Media?
Überwacht?
Ohne Anlass?
Oder wirkt die Drohung der Verfolgung von Meinungsäußerungen
„unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“?
Wer definiert das?
Warum?
Bestrafe einen, erziehe hunderte?
Sind das nicht Polizeistaat-Methoden?
Haben sie nichts anderes zu tun?
Wer gibt der Polizei denn vor das so etwas strafbar ist?
Wahrscheinlich Merz und seine Klarnamenliste
Na, der Polizei ist offenbar langweilig. Was wird dem Bürger erzählt, wie überlastet wir (Polizisten) doch sind, schieben tausende Überstunden vor uns her und sind psychisch oft am Limit. Wer soll das noch glauben? Spätestens seit Corona hat die Polizei in Teilen meine Hochachtung ziemlich eingebüßt. Ich erinnere mich noch gut daran, wie Schlitten fahrende Kinder von der Polizei gejagt wurden, weil der 1,5 m Abstand nicht eingehalten wurde oder wie ihr eine auf einer Parkbank sitzenden Person (sie saß alleine!) ein Verwarngeld aufgebrummt habt. In BaWü war es zeitweise verboten, als (Ehe)Paar gemeinsam spazieren zu gehen. Die C-Zeit war ein ideales Feld die Macht auszuleben. Diese Macht will man natürlich nicht wieder missen. Gruselig.
Beleidigungsdelikte werden von der Polizei gerne verfolgt. Sie hübschen die geklärten Fälle auf…
Wer legt das fest was Hass und Hetze ist? Was stimmt mit demjenigen nicht ist eine Frage keine Feststellung. Das ist schon Hass und Hetze wo steht das im Gesetz?
Wieso erinnert mich dies immer mehr an die geschichtliche Zeit von 1929/1945 ??? Wann kommen die ersten nach Bautzen, oder ähnlich auf Anweisung dieser neuen Einheitspartei like dieser Zeit ??? Fragen über Fragen und denke, wenn dies so weitergeht, sind die Indigenen die für dieses Land stehen und noch leisten die neuen Flüchtlinge ???
Brandenburg teilt das Schicksal von Bielefeld. Das gibts gar nicht.
Wir brauchen einen Strafkatalog
was was kostet
damit ich noch weis was ich mir zu sagen leisten kann.
Da käme allerhand Gelder zusammen bis der Deutsche verarmt und schweigt.
Die große Still beginnt ich verstehe niemand mehr .
Die Deutschland war einmal jetzt singt der Muezzin sein Lied.
Immerhin bleibt einem noch das Schimpfwort „Nazi“. Das kann man offenbar völlig uneingeschränkt und ohne juristischen Ärger befürchten zu müssen für jeden und alles nehmen.
Die sind nun offenbar alle verrückt geworden. Das kann nur böse enden.
Können kaum Deutsch, sind aber Rechtsexperten.
Die braunen Gamaschen sind bei der Polizei schon griffbereit
Fahnden die noch nach der Vulkangruppe?
Oder nach radikalen Antifas?
Nehmen die die zahlreichen Messerstecher und Vergewaltiger fest?
Nöööööö…..!!!