„Demokratie leben“
Nach Apollo-News-Bericht: Familienministerium überprüft Antifa-Förderung in Jena
Klassenkampf und Solidarität mit der Hammerbande: In Jena wurde eine linksradikale Veranstaltungsreihe durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert. Nachdem Apollo News darüber berichtet hat, lässt Familienministerin Karin Prien (CDU) den Fall nun prüfen.
Das Bundesfamilienministerium (BMBFSFJ) überprüft, ob bei der Förderung der „Alternativen Orientierungstage Jena“ gegen die Richtlinien des Programms „Demokratie leben“ verstoßen wurde. Das teilte das von CDU-Ministerin Karin Prien geführte Ministerium am Donnerstag mit, nachdem Apollo News über die Beteiligung mehrerer linksextremistischer Gruppierungen an dieser Veranstaltungsreihe berichtet hatte.
„Die Entscheidung zur Förderung trifft die jeweilige Kommune in alleiniger Verantwortung“, antwortete Priens Pressestelle und schob damit die Verantwortung an die Stadt Jena ab, stellte aber klar: „Die Einhaltung der Fördervorgaben wird vom BMBFSFJ überprüft – so auch in dem vorliegenden Fall.“
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Die „Alternativen Orientierungstage Jena“ fanden dieses Jahr vom 6. bis 11. Oktober in der Thüringer Universitätsstadt statt und wurden aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gefördert. Ziel der Veranstaltungsreihe für Erstsemester ist es, „linke Politik in Jena sichtbar & zugänglich“ zu machen. So steht es auf der Internetseite der Alternativen Orientierungstage, für die der sozialistische Jugendverband „SJD – Die Falken KV Jena“ verantwortlich ist.
Weiter heißt es dort: „Wir wollen die ‚klassischen‘ linken Themen im lokal-politischen Kontext aufgreifen; das heißt, sie explizit mit den Kämpfen und Konflikten in und um Jena verbinden. Durch ein vielfältiges Angebot von Vorträgen, Stadtrundgängen, Workshops und Abendveranstaltungen wollen wir die linkspolitische Infrastruktur der Stadt zugänglich machen.“ Warum diese Anliegen mit Steuergeld gefördert werden, wäre an sich schon erklärungsbedürftig. Noch brisanter wird es, wenn man sich das Programm und die daran beteiligten Gruppen im Detail ansieht.
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Das „OAT – Offenes Antifatreffen Jena“ lud am 7. Oktober in die Junge Gemeinde Stadtmitte: „Neu in Jena? Kein Problem! Wir zeigen euch, wo und wie ihr in Jena politisch aktiv werden könnt. Welche Gruppen gibt es und welche Schwerpunkte hat linksradikale Politik in Jena?“ Das „BASC-Budapest Antifascist Solidarity Committee“ informierte am 8. Oktober über die laufenden und bevorstehenden Strafprozesse gegen mutmaßliche Mitglieder der linksterroristischen Hammerbande, von denen auffallend viele aus Jena kommen. „Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen! FREE ALL ANTIFAS – WIR KÄMPFEN WEITER“, schreibt die Antifa-Unterstützungsgruppe in der offiziellen Programmankündigung.
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Am selben Tag luden das Theaterhaus Jena und die Junge Gemeinde Jena „zusammen mit Angehörigen und Freund*innen der Gefangenen“ zu einer Lesung aus Briefen der wegen versuchten Mordes angeklagten mutmaßlichen Hammerbanden-Mitglieder ein. Titel der Veranstaltung: „Liebe Grüße aus dem Knast“. Die marxistische Gruppe „Klima und Klasse“ durfte sich am 10. Oktober zum Thema „System Change not Climate Change – Klimakrise, Kapitalismus & Klasse“ auslassen.
Die Stadt Jena, die laut Bundesfamilienministerium für die Fördermittelvergabe in diesem Fall zuständig war, weigert sich bisher, Fragen von Apollo News zu beantworten. Angeblich, weil die Ansprechpartner im Urlaub seien.
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Bundesfamilienministerin Karin Prien, die den Fall nun prüfen lässt, hatte erst vor anderthalb Monaten den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion versprochen, künftig stärker darauf zu achten, dass keine Extremisten durch „Demokratie leben“ gefördert werden. „Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein“, schrieb Prien in einem Brief an die Bundestagsfraktion. „Wir werden durch klare Strukturen und Verfahren sicherstellen, dass das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen, von allen angestrebt und auch erreicht wird.“ Das scheint, zumindest in Jena, noch nicht zu funktionieren.
Das Programm muss ohne Wenn und Aber einfach eingestellt werden. Sowas ist nicht die Aufgabe einer Regierung.
Wird es aber nicht, ein Antifant sitzt auf der Regierungsbank!
„ein Antifant sitzt auf der Regierungsbank!“ Das reimt sich. Früher hiess es :Der Feind steht im eigenen Land.
Ihr vergesst leider immer das Ausrufezeichen bei „Demokratie leben!“. Das ist die offizielle Schreibweise und macht deutlich, daß es sich um einen Befehl handelt.
Terroristen-Förderung hätte es richtig geheißen, da ist man in den USA schon einen Schritt weiter.
@ Enttäuschter
Erklären Sie, anstatt sich hinter feigen Anschuldigungen zu verstecken.
Ich habe bereits beschrieben, auf wie vielen und welchen Ebenen sich die „Antifa“ aus den USA und Deutschland unterscheidet und wieso ein direkter Vergleich, um beurteilen zu können, ob es sich um eine terroristische Vereinigung handelt, keinen Sinn ergibt. Wenn die „Antifa“ in den USA eine ist, dann muss die aus Deutschland noch lange keine sein.
Vielleicht können Sie Ihre Meinung auch erklären. Wahrscheinlich sind Sie noch gefrustet, weil ich Sie letztens auf die Stufe der Kleingeister gestellt habe. Das haben Sie sich aber selbst zuzuschreiben, wenn Sie sich anmaßen, bestimmen zu wollen, was unter Meinung fällt und was nicht.
Die „Antifa“ in den USA und in Deutschland teilen zwar die gleiche Grundkonzeption, unterscheiden sich aber sehr stark in Geschichte, Struktur, politischem Kontext und gesellschaftlicher Wahrnehmung. Ein direkter Vergleich führt zu Missverständnissen und ergibt meines Erachtens keinen Sinn.
Jau, un genauso issas!
Parallelen dürfen/müssen trotzdem gezogen werden.
“ … und ergibt meines Erachtens keinen Sinn.“
Wie Dein Post auch 🙁
Auf die Prüfung und insbesondere die Konsequenzen darf man gespannt sein.
Hoffentlich bleibt AN da dran, und nicht nur an diesem Einzelfall.
Es gibt ein großes Feld zu beackern!
Es wird geprüft und für gut empfunden und weiter bezuschusst.
Vie Wochen mal nicht, aber dann ist Alles wieder im Lot 😉
Jegliche Art von Extremismusförderung ist dem Steuerzahler wohl kaum zuzumuten. Für was oder gegen wen spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Der Steuerzahler soll gefälligst das Maul halten. Es geht ihm einen Scheiss an, wo seine Gelder hin gehen und welche Terroristen Bande unterstützt wird. Sonst kommt der Staatsschutz um 5 uhr
Apollo-News wirkt! Weiter so!
Warum bedarf es eigentlich immer erst Hinweise von Medien bevor die überprüfen an wen die unser Geld geben ?
Die wissen es, hoffen aber, dass ihre Bezuschussung niemandem auffällt.
Traut man einer solchen Prüfung… oder dient sie lediglich zur Augenwischerei… leider stellt man sich heutzutage solche Fragen.
Hier sieht man wie wichtig alternative Medien, in diesem Fall Apollo News ist um so einen Fall von Steuergeldmissbrauch zu unterbinden
In den Worten der Großen Vorsitzenden: das Antifa-Verbot ist alternativlos!
Schätze nach der Prüfung bekommen die noch 100000 Euronen mehr.
Sagt der Freund meines Tankwarts.
Schön, dass Frau Prien prüft. Der Fall weist doch aber auf ein generelles Defizit von Demokratie leben! hin (sofern man nicht das ganze Programm ohnehin für problematisch hält …) Zwischen das Ministerium und die einzelnen Projekte/Projekte durchführendende Organisationen sind Zwischenstellen geschaltet (viele private NGOs und Vereine, staatliche Einrichtungen), die eigenständig Steuergeld verteilen und dabei vielleicht nicht immer so genau hingucken. Das Geld muss ja auch ausgegeben werden.
Die Falken fungieren als „sozialistische Jugend“. Der Bundesverband erklärt auf seiner Seite: „Der Kapitalismus … beruht auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Deshalb kämpfen wir als Teil der internationalen sozialistischen Bewegung gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern für eine andere, eine sozialistische Gesellschaft“ mit „Überwindung des Kapitalismus“. Frage sich eben nur, was das mit Demokratieförderung zu tun hat?
Bleibt zu hoffen, dass Frau Priem, sollte ihr das Ergebniss der Prüfung nicht passen, nicht wieder ankündigt, das Land verlassen zu wollen.
Ja, sie soll nicht nur ankündigen, sondern MACHEN.
Dann aber möglich weit weg zu. B.Salomon Inseln wäre gut. Aber mit dem Lastenrad/rotes Segelboot.
Dieses Zitat ist der blanke Hohn „Wer Zuwendungen des Bundes zum Schutz unserer Demokratie erhält, muss selbst Vorbild sein“
Guter Text/Kommentar zum Kernsachverhalt Rechts/Links:
Tobias Gall: Der Gegensatz von Kultur und Kult
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-14-oktober-2025
bzw.
https://kontrafunk.radio/images/audio/sendungen/2025/10/14/20251014_Kontrafunk_aktuell_Kommentar_Tobias_Gall.mp3
Danke für Ihre Links.
Der „Kontrafunk“ ist DAS Radio dieser Zeit.
Es geht nicht nur um den astreinen fall Jena, sondern es gibt hunderte ähnliche Fälle. Wenn der Verfassungsschutz schon Erkenntnisse festgestellt hat im Rahmen seiner Prüfverfahren der NGO’s, dann sind die Gelder an die NGO’s rechtswidrig ausgezahlt worden und sind von ihnen allen zurückzufordern.
Links ist vorbei. Zumindest hieß es so…
Normalerweise prüft man zuerst, bevor man Geld überweist. Klar, bei unserer Regierung ist alles anders.
„Normalerweise prüft man zuerst, bevor man Geld überweist.“ Seit dem 9.10.2025 gilt ja eine EU Verordnung ,dass die Banken prüfen müssen ,ob der/die das/ Rest 71 die Namen bei den Überweisungen auch exakt richtig sind ,auf Punkt und Komma genau , und es immer weniger als 10.000 Euro sind, sonst gibt es Probleme … trifft aber wohl nur auf den dummen Lemming zu…
Ein ganz großes Dankeschön an das Apollo News Team!
Gut, dass hier das Ministerium von Fr. Prien angetrieben wird.
Ein bisschen Motivationsanschub kann nie schaden.
Was machen die eigentlich den ganzen Tag in diesen Ministerien. Ihren Aufgaben kommen sie offenbar nicht nach.
Ein unabhängiges Expertenteam aus Argentinien sollte hier mal sämtliche Ausgaben prüfen.
Was nicht im Sinne Deutschlands und im Sinne des Volkes ist, muss gekürzt oder komplett eingespart werden.
Der gesamte NGO-Sumpf muss ohnehin trockengelegt werden. Kurz, schnell und bündig – ohne mit den Fröschen herum zu diskutieren.
Zur Not muss man auch mal miese Publicity und ein bisschen Krawall der pseudo-Zivilgesellschaft aushalten.
Auch hier die staatliche Ordnung konsequent durchsetzen. Schnell wäre der Spuk vorbei.
„Nach Apollo-News-Bericht: Familienministerium überprüft Antifa-Förderung in Jena“ Das bedeutet wohl ,dass die Politiker fleissig AN lesen ,oder werden die vom VS benachrichtigt ?
Jena ist eine Rote Zelle.
„Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen!“
Ooh, jetzt bekommen die ungarischen Richter aber ganz doll Respekt 🤣🤣🤣
Warum präsentiert man nicht zeitgleich das Ergebnis?
Das wie folgt lauten könnte:
„Alles ok, ist vom GG gedeckt, gibt nichts zu sehen, gehen sie weiter – wir hingegen finanzieren die weiter.“
Wenn Profiteure und Verursacher sich selbst kontrollieren, welch Ergebnis erwarten manche dann ernsthaft???
Verstehe ich das richtig? Frau Prien verschenkt Geld und kontrolliert nicht einmal was damit passiert?
Legt den Sumpf trocken!
Das ganze Programm Demokratie Leben gehört auf den Schrotthaufen. Das ha tun einer Demokratie nichts zu suchen.
Abteilung kann weg.
Ich als demokratischer Bürger und Steuerzahler spreche mich zu 100% gegen diese Indoktrinierung ins Privat-, Arbeits-, und Vereinsleben aus.
Nein zu Demokratie Leben. Nein zu ideologischen Projekten.