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Polizeiauswertung
Nach Anti-AfD-Randalen in Gießen: Zahl der Strafanzeigen steigt weiter
Nach den Massenprotesten und Randalen gegen die AfD-Jugend in Gießen wächst die Zahl der Strafanzeigen weiter. Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen wegen der riesigen Datenmengen mit langwierigen Ermittlungen.
Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen nimmt die Zahl der Strafanzeigen weiter zu. Das teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelhessen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit und verwies auf die laufende Auswertung umfangreichen Bild- und Videomaterials sowie auf zusätzliche Hinweise, die bei der eigens eingerichteten Arbeitsgruppe eingingen.
Die Ermittler rechnen mit einem langen Verfahren. „Die Prüfung einzelner Vorgänge ist aufgrund der großen Datenmenge und der erforderlichen Sorgfalt sehr zeitintensiv“, erklärte der Polizeisprecher. Neben der rechtlichen Würdigung in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft geht es vor allem um die verlässliche Zuordnung von Bild- und Videomaterial zu konkreten Ereignissen. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Zahl der eingeleiteten Strafverfahren weiter anwächst. Abschließende Angaben zur Gesamtzahl sind derzeit nicht möglich; die Aufarbeitung werde „noch geraume Zeit in Anspruch nehmen“, hieß es weiter.
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Ermittelt wird nach Angaben der Polizei unter anderem wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung, der Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und der Sachbeschädigung. Mitte Dezember war noch von einer mittleren zweistelligen Zahl von Verfahren die Rede gewesen, die sich teilweise auch gegen Polizeivollzugsbeamte richteten.
Die Proteste hatten am 29. November stattgefunden. Rund 25.000 Menschen demonstrierten in Gießen gegen die AfD-Jugendorganisation, der Großteil nach Angaben der Behörden friedlich. Gleichzeitig kam es aber zu massiven Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Mehrere Tausend Einsatzkräfte aus Hessen, weiteren Bundesländern und der Bundespolizei waren im Einsatz. Mehr als 50 Polizisten wurden verletzt, auch auf Seiten der Demonstranten gab es Verletzte. Wiederholt mussten Straßenblockaden geräumt werden, weil nach Polizeiangaben wichtige Not- und Rettungswege vollständig versperrt waren.
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Hessens Innenminister Roman Poseck zeigte sich überzeugt, dass es ohne den Großeinsatz der Polizei mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre. Das Bündnis „Widersetzen“ hingegen beklagte massive Polizeigewalt. Die strafrechtliche Aufarbeitung der Ereignisse ist nach Einschätzung der Ermittler noch lange nicht abgeschlossen.
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Für solche Fälle müsste es in Deutschland Schnellgerichte geben.
Gleich an Ort und Stelle, dann entfallen die Ermittlungen.
Früher waren die SchuPo’s konsequenter 😉
Und wenn man mal erlebt hat, wie die US-Militarypolice die „Diskussionen“ beendet, die unter Besatzungsmitgliedern eines Navy-Ships in der örtlichen Disco entstanden sind, dann lernt man, die Disco zu verlassen, BEVOR die Jungs um die Ecke kommen.
Besser iss!
Die Jungs fragen hinterher (wenn überhaupt) … 😉
Oh, schon im dritten Anlauf durch 🙂
Also, die Feldjäger waren auch nicht schlecht!
Aber jetzt? Wenn sie nicht schon aufgelöst sind, dann trinken sie erst einmal einen mit Dir.
Gibt es. Nennt sich Eilverfahren. Und die Frage ist warum man nach der Ankündigung nicht gleich mit Bullis vor Ort war um die einzukassieren? Es gibt nämlich auch die Möglichkeit Leute gesammelt vor den Richter zu stellen.
Gleich an Ort und Stelle, dann entfallen die Fahndungsmaßnahmen.
Früher hatten die SchuPo’s Gummiknüppel 😉
Und wenn man mal erlebt hat, wie die US-Militarypolice die „Diskussionen“ beendet, die unter Besatzungsmitgliedern eines Navy-Ships in der örtlichen Disco entstanden sind, dann lernt man, die Disco fluchtartig zu verlassen, BEVOR die Unifomierten um die Ecke kommen.
Besser iss!
Die Jungs fragen hinterher (wenn überhaupt) … 😉
Gleich an Ort und Stelle, dann entfallen die Fahndungsmaßnahmen.
Früher hatten die SchuPo’s Gummiknüppel 😉
Und wenn man mal erlebt hat, wie die US-Militarypolice die „Diskussionen“ beendet, die unter Besatzungsmitgliedern eines Navy-Ships in der örtlichen Disco entstanden sind, dann lernt man, die Disco zu verlassen, BEVOR die Jungs um die Ecke kommen.
Besser iss!
Die Jungs fragen hinterher (wenn überhaupt) … 😉
D.h., der größte Teil fällt ‚unter den Tisch‘. Man kommt nicht hinterher und es verjährt. Somit freie Fahrt für das rote, kriminelle Spielchen.
Offenbar handelt es sich dann um Straftaten von geradezu epischer Bedeutung: so furchtbar, dass man sie nicht priorisiert, nicht verfolgt und ihnen dann großzügig beim Verjähren zusieht …
Wenn das die neue Definition von „schwerem Unrecht“ ist, dann besteht die wahre Gefahr wohl weniger im Verbrechen selbst als in der erstaunlichen Gelassenheit des Rechtsstaats …
Aber mal im Ernst: Was nicht wichtig genug ist, um verfolgt zu werden, ist offenbar wichtig genug, um politisch ausgeschlachtet zu werden, nicht wahr?
So geschehen bei cum-ex, wo nur etliche Milliarden Steuergeld betrügerisch verschoben wurden, mutmaßlich unter Wohlwollen des Finanzministers.
Und die Staatsanwaltschaft wird ausgebremst, Beweise kompromittiert.
Aber was weiß ich schon, stand nur in rechten Revolverblättern.
Bei den Vorladungen gibt es am Ende eine Rechtsbehelfbelehrung mit Ankreuz-Kastl: ‚Nein, ich bin unschuldig. Ich möchte an dem Prozeß nicht teilnehmen‘
Und das wird wie bei Politikern laufen
aktuelle Antwort Strafanzeigen gegen Bundesregierungen UND KEINER sitzt ein, bzw. ist auf der Anklagebank
https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103441.pdf
eine große Anzahl (mehr als 1.000 Anzeigen) UND KEIN Urteil geschweige Verfahren, stattdessen weiter pro Jahr ein siebenstelliger Betrag vom Steuerzahler für „Mutti“
https://dserver.bundestag.de/btd/19/200/1920096.pdf
Hoffentlich läuft es mit Merz Strafanzeigen gegen die aufmüpfigen Bürger genauso. Wieviele sind es? Auch über tausend?
5000
https://www.nius.de/politik/news/friedrich-merz-so-done-strafanzeigen-online-kritiker-hass
Seit 2013: Gewalt gegen die AfD:
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/05/10/gewalt-gegen-die-afd-versammlungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/
Grassiert in Gießen noch Corona, bzw. wurde den Leuten erzählt, dass dort Masken vor irgendwas schützen könnten?
Können sich lange hinziehen????
Gras ich hör dir wachsen!
Wenn man diese Leute gleich einkassiert hätte müsste es keine Auswertungen geben. Dann könnte man sie auch direkt gesammelt vor den Richter stellen. Dauert maximal 2 Wochen. Angekündigt hatten die es. Die Polizei hätte nur noch auf die Ankunft warten müssen. Mit einer ausreichenden Menge Bullis.
Die Vermummten hätte man direkt rausholen und anzeigen können.
Jeder der sein Gesicht verdeckt hat sicher etwas Unerlaubtes vor…
Und wer hat diese „Demonstration“ genehmigt ?
Bei diesen Personen müsste man hart durchgreifen und diese, wegen Gemeingefährlichkeit, Gefährdung von Sicherheit und Ordnung, zu empfindliche Strafen verurteilen. Wäre diese Demo nicht genehmigt worden, könnte man problemlos jeden Einzelnen Terror-Teilnehmer sofort verhaften !
In den Kerker mit diesen Antidemokraten!
Der Linke“…Innenminister Roman Poseck zeigte sich überzeugt, dass es ohne den Großeinsatz der Polizei mutmaßlich zu schweren Gewalttaten gekommen wäre“…interessant, Herr Poseck. Was genau haben Sie dagegen unternommen ? Linke Demonstrationen im Umkreis von 30KM verboten, wäre möglich gewesen!? NEIN- Sie haben unsere Polizisten ohne Not in den gewaltbereiten Linken Mob geschickt ! Verantwortungslos nennt man sowas !! 50 Verletzte Polizisten sind Opfer schwerer Gewalttaten !!
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Bei ungescholtenen Bürgern, die nur ihren Unmut über das Regierungsdesaster kundtun, ist die Staatsanwaltschaft schneller beim Verhaften, die Linksradikalen sind ja nur ganz harmlose vermummte Demonstrierende.
Ausnahmsweise macht die Polizei mal gute Arbeit und dann landet es vor einm Kustizfaschisten, früher Richter genannt. Der findet das Verhalten richtig und die Terroisten werden freigesprochen. Das ist „undere Demokratie“,
Ej, Jungs und Mädels von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Methode Ballweg und Rolator-Senioren-Gang hat sich doch bewährt, oder? Also, einfach erst mal die ganze linke Bande in U-Hafr einbuchten. Dann kann gemütlich ermittelt werden. Viele sind noch jung. Das Risiko, dass die Linksterroristen vor Anklageerhebung wegsterben, ist glücklicherweise sehr gering…