Nach Anschlag von München
Mützenich schlägt „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ vor
Nach dem Anschlag von München fordert Mützenich, dass der Staat gegen Vollzugsdefizite vorgehen und effektiver handeln müsse. Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden.
Einen Tag nach dem Anschlag in München will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich einen „Pakt für Konsequenz und Vernunft“ anbieten. „Ich biete einen Pakt für Konsequenz und Vernunft an. Alles andere stärkt den politischen Extremismus“, sagte er gegenüber Welt. Bei den Anschlägen der letzten Monate habe es Vollzugsdefizite gegeben.
Die Taten von Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und nun München hätten die Menschen in ihrem Sicherheitsempfinden tief getroffen. „Dennoch ist fraglich, ob härtere Gesetze das verhindert hätten – oder nicht eher ein Staat, der effektiver handelt, die Zuständigkeiten besser abstimmt, die Ausländerbehörde 24 Stunden besetzt hält.“
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Weiter sagte er: „Damit schiebe ich niemandem den Schwarzen Peter zu. Doch ein Staat muss in der Lage sein zu erkennen, wo die eigentlichen Defizite sind. Wenn sie nicht im rechtlichen Raum sind, sind sie im Verwaltungshandeln zu suchen.“ Man müsse das Problem gemeinsam angehen. Die schreckliche Tat von München dürfe nicht Teil eines ohnehin aufgeheizten Wahlkampfes werden.
Außenministerin Baerbock machte eine Forderung, die in eine ähnliche Richtung wie Mützenichs geht. Nach dem Anschlag warnte sie am Donnerstag davor, sich in der Endphase des Wahlkampfs spalten zu lassen. Das berichtete die FAZ. Angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe, sei es umso wichtiger, „dass wir auch in unserem Land als Demokraten zusammenstehen. Dass wir uns nicht spalten lassen, weder von Rechtsextremisten noch von Islamisten, die unseren Rechtsstaat von innen herausfordern.“ (Apollo News berichtete).
Am Donnerstagabend hatte es eine Demonstration von Verdi gegen „rassistische Stimmungsmache“ gegeben. Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir stehen an der Seite unserer Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und um ihr Leben bangen. Wir sind erschüttert über das Geschehene“, heißt es in dem Aufruf.
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Die Gewerkschaften zeigen sich „angewidert“ von den Reaktionen der Politik, die versuchten, die Tat zu einem „Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen“ zu machen. Weiter heißt es: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die derzeitige rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern vielmehr als weiteren Angriff auf uns. Wir fordern die Politik auf, diese zu unterlassen!“ (mehr dazu hier). Laut Polizei waren 500 Teilnehmer anwesend.
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SPD und Vernunft ist schon der erste Widerspruch in der Aussage
Es müsste Austritte bei Verdi nur so hangeln, nach dieser Abenddemo gegen Rechts.
„Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden.“ Heißt doch umgekehrt, dass man die Tat wie üblich aussitzen würde, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre. Jetzt muss man dummerweise fast zwei Wochen so tun, als ob man was machen würde. Nächste Woche geht also sicher wieder ein Alibiflieger nach Afghanistan. Und diesmal gibt es halt kein Handgeld, sondern nur ein zinsloses Darlehen über 50 Jahre.
Der kann vorschlagen was er will! Demnächst ist dessen Partei Geschichte und das ist gut so!
Kann es sein, daß der ein Zwillingsbruder der FDP S.-Zimmermann ist? Meine Güte, diese Ähnlichkeit.
Oh Mann, immer diese Wortklauberei.
Handelt endlich!
*** KOPFSCHÜTTEL ***
🤦♂️🤦♂️
Von was erzählen diese Menschen ?.
Seit 2015 wurden Menschen die Christen, Juden, Muslime, Atheisten und absolut egal mit welchem Herkunftshintergrund in Deutschland gewaltsam aus dem Leben befördert. Es geht darum, dies doch bitte großmöglich so schnell es geht umgehend zu verhindern. Was hat das mit Spaltung, Rassismus zu tun, wenn man das sagt?.
„Die Tat dürfe nicht Teil des Wahlkampfes werden“ – Natürlich nicht. So halten wir es mittlerweile seit Jahrzehnten.
Alles andere könnte ja Kräfte hochspülen, die nicht nur Lösungen versprechen, sondern sogar durchführen.
Das wäre allerdings dann das politische Ende u.a. eines Hrn. Mützenichs.
Da sitzen jetzt wahrscheinlich Eltern im Krankenhaus und bangen um das Leben ihres Kindes und hier wird über Spaltung und Instrumentalisierung dieser Tat geschwafelt. Ich will daß wir uns wieder sicher auf unseren Straßen bewegen können und es ist doch nicht von der Hand zu weisen, daß sich hier immer wieder das gleiche Muster wiederholt und die Politiker immer wieder die gleichen Worthülsen finden um ihr Bedauern auszudrücken.