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Preiswettbewerb
Mit Zustimmung der Grünen: Bundestag beschließt Regulierung von Spritpreiserhöhungen
Der Bundestag hat das Spritpreispaket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Damit sollen Spritpreiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags gestattet sein. Ob das zu niedrigen Preisen führt, ist fraglich.
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Der Bundestag hat das Spritpreispaket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet. Damit sollen Spritpreiserhöhungen nur noch um 12 Uhr mittags gestattet sein. So soll die „Preiserhöhungsfrequenz“ an Tankstellen begrenzt werden. Betroffen sind nach einer Änderung durch den Verkehrsausschuss „sämtliche Otto- und Dieselkraftstoffe“.
Abgesehen von diesem Zeitpunkt werden Erhöhungen verboten und unter wettbewerbsrechtlichen Generalverdacht gestellt. Dafür soll die Beweislast umgekehrt werden: Künftig müssen die Unternehmen ihre Preiserhöhungen sachlich rechtfertigen können. Preissenkungen bleiben jederzeit ohne Begründung erlaubt.
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Ob die Maßnahmen zu niedrigeren Preisen führt, ist laut Wettbewerbsforschern fraglich. Die dann einzige Möglichkeit zur Erhöhung der Preise um 12 Uhr mittags dürfte voraussichtlich exzessiv genutzt werden und eine neue Preisspitze erzeugen. Der bisherige Tagesablauf mit höheren Preisen am Morgen und niedrigeren Preisen am Abend gehört jedenfalls der Vergangenheit an.
Die AfD lehnte den Gesetzentwurf ab und forderte, Steuern und Abgaben auf Treibstoffe zu senken. Aktuell werden Mineralöle, die getankt werden, viel höher besteuert als solche, die etwa zum Heizen genutzt werden. Auch die Linke stimmte gegen den Vorschlag der Regierungsseite und forderte ein „Energiekrisengeld von 150 Euro für alle“ sowie einen internationalen Preisdeckel.
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Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Er tagt dazu am Freitag.
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Gerne würde ich falsch liegen, aber ich vermute mal, mit diesem Paket ändert sich am Preisniveau rein gar nichts.
Ab 12 kann der Tankwart pinkeln gehen, ohne dass eine Erhöhung droht …
Lesen Sie mal den Beitrag:
https://tkp.at/2026/03/25/inszenierte-verknappung-die-luege-der-energiekrise/
Richtig! Einzig und allein purer Aktionismus! Soll nach Handeln aussehen, obwohl die Bundesverwaltung keine finanziellen Einbußen hinnehmen will!
Vermutlich führen einmalige Preiserhöhungen am Tag zu noch höheren Preisen um Risiken der Versorger zu minimieren.
die oesterreichische loesung. 🤣 🤣 🤣
sprit wird alle 2 tage teurer !
ich sag ja, dland und oeland sind die einzigen laender, die wirklich gar nichts sinnvolles unternehmen – wollen.
dafuer hat oesterreich jetzt ein nagelneues gesetz fuer den schnellausbau gruener energien bekommen, um die klimaziele bis 2030 zu erreichen.
gemeinden und bundeslaender werden mit hohen strafandrohungen zum mitmachen erpresst.
wird in dland wohl aehnlich laufen.
die beiden laender spannen auf den meisten gebieten gut zusammen, ganz besonders gut bei agenda 2030.
Wer auf so eine idiotischen Einfall kommt, muss ins Heim!
Ich würde dabei den Preis eben gleich zur gegebenen Zeit richtighoch setzen! Ende der Geschichte! Selbst der Affe von Tarzan kann solch einen Mist erfüllen. Denn wenn die Banane kommt, drückt er aus Knöpfchen!
Dann setzt der Tankwart den Preis um 12 Uhr möglichst hoch an, um dann in kleinen Schritten den Preis abends zu senken. Der Hauptprofiteur der hohen Spritpreise ist die Regierung, die die zusätzlichen Steuereinnahmen für NGOs und Komposthaufen in Togo verschwendet. Schaden vom deutschen Volke abwenden?
Richtig Juerge, aber das merken die Dummköpfe nicht.
die dummkoepfe, falls du damit die konsumenten meinst, merken es wahrscheinlich schon.
aber was sollen sie denn tun?
die sind doch voellig ausgeliefert.
die macht liegt in der hand der regierung.
diese kann nicht auf die schnelle abgewaehlt werden.
im kleinen oesterreich mit vielen grenzen zu nachbarlaendern nutzt jeder die gelegenheit guenstiger zu tanken, wo es nur geht.
in D ist das wahrscheinlich schwieriger.
die regierungen oesterreichs und dlands fuellen derweil schon wieder geschenkskoffer und transporter mit milliarden fuer bentleykaeufer in kiew.
Bei der letzten Wahl hat der Michel noch gar nicht bemerkt, das es mit diesen SED Kartellen nur nach unten gehen kann! Und wer von Schulabbrechern und nur vom parasitären Geld überleben kann, kann im Grunde genommen Nichts!
Warum Dummköpfe? Vielleicht ertragen sie das Dasein schlicht, weil es ihnen im Vergleich zum Rest der Welt noch überaus wohl ergeht. In dieser behaglichen Trägheit leben sie vor sich hin, während andere, verbittert und in der Überzeugung ihrer eigenen Klugheit und Wachsamkeit, entweder auch keinerlei Veränderung bewirken oder sich letzten Endes nur selbst ein Hindernis schaffen. Wer ist hier der wahre Dummkopf?
Der Dummkopf, der stets spitze Bemerkungen zur Hand hat, nie jedoch etwas Stinnvolles zur Diskussion beizutragen weiss, AKA Atlas?
Wenn ich nur den Namen Atlas lese gibt’s grundsätzlich immer einen Daumen nach unten, obwohl ich seine Texte nie lese weil sie mich nicht interessieren.
Getroffene Wauzis machen wuff, wuff.
er ist nicht zum senken verpflichtet.
und er weiss, dass er seinen sprit in der aktuellen situation immer los wird.
in oesterreich jedenfalls steigt der preis auf diese weise unaufhaltsam an.
Es wird wieder Preisabsprachen unter den Tankstellenbetreibern über die Preise um 12 Uhr geben. Alle verdienen und das Klingbeil-Ministerium am meisten. Ein Abgeordneter Hardt von der CDU meinte 25 Euro pro Tankfüllung zusätzlich wären jedem Autofahrer zuzumuten. Nachdem sie am 1.Januar über die „Klimasteuer“ schon erhöht haben. Die nächste Diätenerhöhung ist auch schon wieder beschlossen und diese wird auch mit diesen Steuereinnahmen finanziert.
Das wird wohl nicht passieren, weil ja dann die Preise am nächsten Morgen nicht wieder erhöht werden können.
Theoretisch wären die Preise um 11:59 am niedrigsten.
Hat man sich denn auch darauf geeinigt, wann 12.00 Uhr ist?
Um 12 Uhr wird zurückgeschossen….nur noch irre.
Die 60% Steuern auf den Sprit bleiben aber bestehen.
Von Preissenkungen steht nichts drin.
Ich glaube nicht, dass die die Uhr lesen können.
Netzfrequenzsprung LEVEL 5! -3.200 MW -Blackout wegen Bürokratie?
https://www.youtube.com/watch?v=DJYKubf8ZRs 13 Min.
500 Polizisten haben 17 Objekte der Antifa durchsucht;
im Zusammenhang mit dem Blackout in Berlin vom September
https://www.youtube.com/watch?v=z7vbpS2-HDM 10 Min.
Sommerzeit? Aber welcher Meridian?
Uhrzeit ist relativ zum Standpunkt.
Wie auch, bei soviel Inkompetenz muss man ja erst die Uhr lesen können!
Wie wäre es die überdimensionierte CO2-Bepreisung oder generell die Steuern darauf zu senken? Das würde wenigstens wirklich Entlastung bringen. Alles andere werden wiedermal Nebelkerzen sein.
Und wovon sollen dann Radwege in Peru, die „Förderung positiver Maskulinität“ in Ruanda, Kühlschränke für Kolumbien und all die anderen schönen Dinge bezahlt werden, die deutsche Politiker so gern in aller Welt verschenken, häh?! All diese Ausgaben sind nun mal seeeeehr wichtig für das Wohlbefinden der Rotgrünen, und deshalb müssen diese Ausgaben erstens irgendwie finanziert und zweitens ausgeweitet werden. Tja, und da bleiben halt nur noch Sie und ich als Objekte staatlichen Interesses … Ist das jetzt nachgerade klar?!
genau das wollte die kickl-FPO.
es waere der einzige sinn- und wirkungsvolle weg .
aber leider hat die FPO keine macht, und die aktuelle regierung lehnt es strikt ab.
es ist leider gegen die im gesetz verankerten klimaziele des WEF.
und es vermindert natuerlich die horrenden einnahmen des unersaettlichen staates.
Zitat Klaus Kinski:
IHR HEUCHLER!!!
Nebenbei
Drohnen auf NATO-Gebiet lassen zunächst an russische Provokation denken.
Doch die Flugobjekte, die in dieser Woche in Lettland, Estland und Litauen niedergingen, stammten nicht aus Russland, sondern aus der Ukraine.
Drei Vorfälle in drei Tagen, drei NATO-Staaten betroffen, kein Verletzter – und dennoch wachsende Unruhe im Baltikum über einen Krieg, dessen Auswirkungen vor keiner Landesgrenze Halt machen.
https://www.fr.de/politik/drohnen-vorfaelle-in-nato-laendern-doch-flugobjekte-stammen-nicht-aus-russland-94235940.html
– Ein kriegsführendes Land, schickt ohne Zustimmung? ein Flugobjekt mit Sprengstoff über das Staatsgebiet eines „unbeteiligten Landes“ …um den Gegner zu treffen.
Wie nennt man sowas?
Kontrollverlust oder Fachkräfte bei der Arbeit
Das selbe Land beschädigt die Gas /Öl Versorgung von nun schon 3 Ländern der EU (Nordstream, Drushba, Turkstream), bedroht den Präsidenten eines EU Staates, fordert dabei, selbst Mitglied zu werden und bekommt dafür Milliarden.
Wieder typisch Linke, einerseits immer Rufen nieder mit dem Kapitalismus, andererseits bei jeden Problem mit Geld um sich schmeißen.
Leider schmeissen sie das Geld anderer Leute, das ist die Tragik.
Meine dringendste Frage zu dem Photo: war wieder ein Visagist auf Kosten der Steuerzahler zugange?
Da hilft nur noch spachteln.
Wenn das dabei rauskommt mit einem Visagisten der tausende Euro kostet dann möchte ich nicht die ungeschminkte Version sehen!
Was sollen solche Sprüche? Jeder Mensch altert in Laufe seines Lebens und ihre Probleme möchte ich nicht an der Backe haben! Die tun ihr übriges, das sie nicht erholt ausschaut. Warum zählt bei so Vielen nur das Aussehen und nicht der Mensch?
Weil wir unsere Spachtelei selber bezahlen MÜSSEN und nicht durch Steuergelder finanziert werden.
„Hier sammelt sich gesellschaftlicher Abschaum“
Atlas und mutzel-LE
Schön das ihr da seid!
das gilt auch fuer ursels gebiss, das staendig moniert wird.
ursel hat ein gutes, kraeftiges gebiss.
dass es gelblich ist , bei manchen leuten ist das angeboren, zeigt nur, dass sie nicht eitel ist und ihr geld zum voellig unnoetigen bleaching traegt.
leisten koennte sie sich das allemal.
aber den meisten menschen ist fassade wichtiger, als das, was dahinter stattfindet.
die huebsche sanna marin konnte deshalb auch weit weniger verspottet ihre WEF-weisheiten verkuenden.
„Was sollen solche Sprüche?“
Hier sammelt sich gesellschaftlicher Abschaum.
Und wo bekomme ich diese wunderschön geschnittene Jacke in diesem herrlichen Blau her?
Umgearbeitetes FDJ – Hemd? 😁
Stern, schauen Sie sich die Hände an… Da hilft ein Visagist und teurer Friseur auch nicht mehr. 🙂
Bei manchen Leuten hilft der teuerste Visagist nichts…
Ein Treppenwitz oder ein Deppenwitz ?
Wenn der Ölpreis weiter steigt, warum sollten die Ölkonzerne das dann nicht weiterreichen ?
Warum streicht denn nicht der Bundestag die Mwst., Benzinsteuer (jetzt: Energiesteiuer) beläuft sich auf 65,4 Cent/Liter !!! Hinzu kommt die CO2-Abgabe, die auf jeden Liter Sprit draufgehauen werden ?
Und die wird auch besteuert:
Mineralölsteuer.
Steuer auf Mineralölsteuer.
CO2-Steuer.
Steuer auf CO2 – Steuer.
Übrigens nicht nur Kraftstoff ist teuer. Wasser auch.
Monatliche Rechnung beträgt 80€.
Der Betrag für das tatsächlich verbrauchte Wasser ist 15€.
Jetzt wird der verblödete Tagesschaugeniesser applaudieren und in 3 Wochen bemerken dass er nun noch vielmehr bezahlt.
Eil Eil Eil
„Friedrich Merz hat heute morgen einen Kaffee getrunken.“
Mehr dazu in Kürze.
Zu dieser Regierung kommt mir nur noch folgendes in drn Sinn…
Der Trog, aus dem die Schweine fressen, ist immer der gleiche. Es sind nur die Schweine, die wechseln.
© Albert Buntenbroich (*1958), deutscher Satiriker
Nur wieder Symbolpolitik, damit man in Berlin kräftig an den Steuereinnahmen festhalten kann. Selber fährt man ja Dienstwagen….
Bringt rein gar nichts. Wer Kraftwerke stilllegt und sprengt, ruiniert Deutschland.
Der Rest ist nur Bullshit.
So beherrschen sie die Öffentlichkeit. Sie wird sosehr mit Bullshit geflutet, dass keine Zeit und Aufmerksamkeit mehr für die Langfristaufgaben bleibt. Diese Flutung mit Bullshit ist eine der Teilstrategien der Zerstörung.
Deutschland braucht eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Es hat sie nicht mehr. Und es bekommt sie auch nicht mehr.
Deutschland wird nie wieder so leistungsfähig sein, wie es am 3. Oktober 1990 war.
Das ist keine Laune der Natur, sondern Folge langfristiger Teilstrategien der Zerstörung, die den Menschen die Luft zum Atmen nehmen. Die Energiewende ins Nichts seit 1998 ist die verheerendste dieser Teilstrategien, aber längst nicht die einzige.
Klar, das wird helfen! Wenn der Spritpreis nur noch einmal am Tag erhöht werden darf, wird der Spritpreis ganz sicher SINKEN. Doch! Ehrlich! Ganz bestimmt! Muss man eben erstmal drauf kommen … Und Klingbeil erklärt uns Bürgern derweil, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer alternativlos ist. ABER er hat immerhin auch gesagt (wurde gestern in einer Nachrichtensendung erwähnt), dass „die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bereit sind für einschneidende Reformen“. Hat ihm wohl sein Friseur so bestätigt … Na dann! Und nun freue dich, Deutschland!
Pillepalle!
Steuer halbieren wäre wesentlich effektiver.
Wird sich eher negativ verändern, weil ein Preispolster mit einkalkuliert wird!
Vielleicht noch eine Messer-Verbotszone mit einbauen.
—
Man könnte aber die Energiesteuer senken, die CO2 Abgabe für immer abschaffen und die Mehrwertsteuer nicht auf Steuern erheben.
Ach Quatsch Entschuldigung, das könnte ja dem Bürger helfen und den Unternehmen ein Signal des Aufbruchs vermitteln.
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Und dann kommen demnächst auch noch die 21% oder 22% MWSt. statt bisher 19%
Es bleibt dabei: Wenn Politiker sich ernsthaft bemühen, wie wir das beispielsweise in Ungarn sehen, dann muss man auch ohne derartige Verkündungen der eigenen Hilflosigkeit bis hin zur Lächerlichkeit keine weiteren Sorgen machen.
Wenn ein zusammengewürfelter Haufen auch fachfremden Dilettanten, der sich zwischen Korruption, eigenem Machterhalt und Schönlügen seiner eigenen desaströsen Bilanz nur noch im Geld der Bürger suhlt, am Werk ist, hilft auch der gespielte Witz über das „Preiserhöhungsverbot“ am Ende des schlechten Films nicht mehr. Vielleicht hilft es beim Denken, wenn Deutschland mal ein paar Tage überhaupt nicht mehr mit Kraftstoffen beliefert wird.
der weg ungarns ist auch nicht ausgegoren .
schon bei der ersten spritkrise sind viele tankstellen pleite gegangen.
dasselbe koennte sich jetzt wiederhole
hier die neuesten schlagzeilen zu ungarn
(man darf die artikel uebrigens auch lesen und verstehen , bevor man ein minuszeichen gibt)
https://dailynewshungary.com/de/atemberaubender-umfragevorsprung-fur-die-theis-partei-wenn-er-stimmt-konnte-er-peter-magyar-eine-beispiellose-macht-verleihen/
https://dailynewshungary.com/de/selbst-das-unternehmen-von-trumps-sohn-glaubt-dass-premierminister-orban-im-april-die-macht-verlieren-wird/
Meine Rede,der Spritpreis wird sich 2026 bei 2,00€ einpendeln ob Krieg,Trump,AFD oder Putin. Das war wieder eine Chance und der Michel nickt.
Die Leute wollen fallende Preise sehen sonst nichts …zuzüglich einer Erhöhung der Mwst haben wir Schweizer Verbraucherpreise bei sinkenden Einkommen,dank Kartellparteien!
„Mit Zustimmung der Grünen: Bundestag beschließt Regulierung von Spritpreiserhöhungen…“ Wohl wissend, dass spätestens Ende April ein Engpass bei der Versorgung mit Kraftstoffen eintritt, wie Frau Reiche erklärt (nachzulesen übrigens inzwischen auch in öffentlich-rechtlichen Medien).
Da kann man doch jetzt im Buntentag so tun, als wäre Daseinsvorsorge groß geschrieben. Solche Lügner und Feiglinge…
12 Uhr Sommer- oder Winterzeit? 🙂 🙂 🙂
Es genügt, dass ein Verbot existiert. Sinn, Nutzen oder Gerechtigkeit sind sekundär.
Es ging doch nur drum dass die, die es bezahlen müssen, denken der Staat hätte was getan. Ob es was bringt ist denen doch egal, die Regierung braucht dringend die Übergewinn-Steuereinnahmen, da sie noch nicht mal mit einer Billion neuen Schulden ansatzweise mit dem Geld auskommt.
Sparen lernt das Kartell erst wenn es nichts mehr zu holen gibt.
Und trotzdem wählt der Dumm-Michel beim nächsten Mal wieder dieselben Idioten …
Solange diejenigen, die die Missstände erkennen, sich damit begnügen, nur nutzlose Kommentare im Internet zu hinterlassen oder eine alternative, aber genauso korrupte Partei zu wählen, wird sich nichts ändern.
Das ist wichtig für das Wohlbefinden und nennt sich Psychohygiene.
Dank an Apollo!
Diese Massnahme ist eine Lachnummer, und verdeutlicht die weitere Verarschung des ÖRR Michels. Anstatt etwas sinnvolles umzusetzen, zb. die 60-68% Steuern zu halbieren, wird der Steuerzahler weiter ausgequetscht. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Hoffentlich halten sich die Ölförderländer dran!
Egal. Reiche sagt Ende April würde es eh keinen Sprit mehr geben.
Das haben sie sich von den Österreichern abgeschaut. Dort sind die Kassen auch leer, weshalb sie solche Alibi Gesetze verabschieden. Wenn kein volkswirtschaftlicher Verstand in der Regierung da ist, dann kommt halt so etwas dabei heraus. Ein weiteres Armutszeugnis für die Regierung Merz, mit welcher sie ihre Unfähigkeit beweist und nicht das erforderliche Geld einspart, um die Abgaben zu senken. Ansatzpunkte hierzu gäbe es genug. Klar dass die Grünen einem solchen Unfug zustimmen.