Pressekonferenz
„Mit hoher Wahrscheinlichkeit“: Gesundheitsministerin warnt vor steigenden Krankenkassenbeiträgen 2026
Gesundheitsministerin Warken warnt vor steigenden Beiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen bereits im nächsten Jahr. Geplante Reformen werden laut ihr mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ nicht ausreichen, um den Anstieg zu verhindern.
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Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2025 zwar einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro erzielt, doch nach Einschätzung von Gesundheitsministerin Nina Warken ist dieser nur bedingt aussagekräftig. Die Mittel würden benötigt, um die Rücklagen wieder auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum anzuheben.
Die Gesundheitsministerin kündigte Reformen an, warnte jedoch, sollten diese nicht greifen, könnte es zu erneuten Beitragserhöhungen kommen. Um die Liquidität der Kassen zu sichern, will die Bundesregierung Darlehen in Milliardenhöhe bereitstellen. Deren Rückzahlung soll aufgeschoben werden. Außerdem übernimmt der Bund vorerst die Zahlungen an den Transformationsfonds, der für die Modernisierung der Krankenhäuser vorgesehen ist. Diese Eingriffe könnten die Lage allerdings nicht nachhaltig entschärfen. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ seien sie nicht ausreichend, um die Beiträge für das kommende Jahr stabil zu halten, so Warken.
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Die Ministerin verweist auf anhaltend hohe Ausgaben in allen Bereichen des Gesundheitssystems. Daraus ziehe sie einen klaren Schluss: „Die Krankenversicherung steht massiv unter Druck.“ Ein bloßes Festhalten an kurzfristigen Eingriffen könne das System nicht dauerhaft tragen. „Ohne tiefgreifende Reformen kann sich das System nicht mehr selbst finanzieren“, warnte Warken.
Noch im laufenden Monat soll eine Expertenkommission ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll bereits im Frühjahr 2026 erste Vorschläge vorlegen, um sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Veränderungen anzustoßen. Ziel ist es, die Beitragsentwicklung ab 2027 zu stabilisieren. „Die beinahe zur Routine gewordenen Steigerungen müssen durchbrochen werden“, sagte die Ministerin.
Parallel laufen die Haushaltsverhandlungen für 2026. Warken kündigte an, dass Klarheit über die finanzielle Situation der Kranken- und Pflegeversicherung schon vor Abschluss des Etats zu erwarten sei.
Auf die Beitragszahler kommt folgendes zu.
– höhere Beiträge
– höhere Selbstbeteiligung
– Streichung von Kassenleistungen
– Zahnmedizin muss komplett selbst bezahlt werden
– Kürzungen bei der Lohnfortzahlung
– Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch
All das wurde in den letzten Monaten vorgeschlagen.
Für die Nicht-Beitragszahler ändert sich nichts. Die bekommen weiterhin alles für lau.
Was die Praxisgebühr betrifft, kann man doch ganz entspannt sein, denn um die bezahlen zu müssen, muß man ja erstmal einen Arzttermin bekommen!
Karma.
Wehrpflicht, Rüstung, Trump,… Die Wunschfee schreibt mit.
Statt 200 Mrd jährlich in Rüstung zu pumpen, könnten 10 Prozent davon auch für die Entlastung der Bürger dieses Landes verwendet werden.
Diese 200Mia war der Wunsch des Anton Hofreiter. Also deine linke Baustelle lieber Haustroll!
DAS müssen Sie Ihrer linken Regierung sagen, DIE gibt das Geld aus!
ja, die grünen sind schuld. 🤣🤣🤣🤣
Kündigen und Bürgergeldler werden. Dann geht es einem besser als Arbeiter. In jeder Beziehung.
>>Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind nach Angaben von Bundesärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery „übernormal gesunde Menschen“.<< FAZ, 31.12.2015
Psychosomatisch wurde aber nix untersucht, oder?
Sieht man ja bei den Tätern aus dem Kulturkreis, die Mehrheit kommt statt in den verdienten Knast in die Psychiatrie, obwohl „übernormal“ gesund, was natürlich zu definieren wäre, zumal die Aussage von diesem Nicht-Präsident stammt.
Ja, Frau Warken, könnten Sie sich auch nur ansatzweise vorstellen, warum die Beiträge ständig erhöht werden müssen? Um das mal zu vereinfachen : vor ein paar Jahren 100 Leute zahlen ein, 50 nehmen. Heute 100 zahlen ein, 120 nehmen. Was sagt Ihnen das???
Der BUNTE Elefant im Raum.
Arbeiten lohnt sich nicht!
Die Kamele im Raum werddn weiter ignoriert.
Spätestens im Wintersemester 1916/1917 gab der Arzt Sigmund Freud in seiner damals gehaltenen Vorlesung zu bedenken, dass sich die Lebensnot des einzelnen Menschen nur dann lindern lässt, wenn gesellschaftlich die Energien auf die Arbeit gelenkt sind. Das heißt fortgesetzt bis auf die Gegenwart: Die Lebensnot und damit das Leiden eskaliert umso mehr, je weniger sich eine Gesellschaft daran orientiert. Es nimmt dann nicht wunder, dass die Kosten vor allem in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung derzeit jedes vernünftige Maß übersteigen. Zwar böte es sich an, in solch blankem Unfug schleunigst innezuhalten, um dadurch zur Entlastung aller die Beiträge absenken zu können. Aber dazu fehlt es hierzulande politisch weiterhin am Willen. Insofern ist nicht zu erwarten, dass es zu den „tiefgreifende(n) Reformen“ jemals kommt, von denen heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken anlässlich einer Pressekonferenz gesprochen hat.
Alles Bullshit?
Stadt Heidelberg
Zitat:
…Konkret fordert das RP die Stadt auf, im Ergebnishaushalt Subventionen und andere freiwillige Leistungen, die nicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zurückgehen, abzubauen. Zudem solle bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben darauf geachtet werden, Standards auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen. Auch das städtische Investitionsprogramm solle überprüft werden – vor allem mit Blick darauf, ob es eine sachliche Notwendigkeit zur zeitnahen Durchführung der einzelnen Maßnahmen gibt.
Oberbürgermeister Eckart Würzner: „Es ist besonders ärgerlich, dass diese Finanzsituation maßgeblich durch ständig neue Beschlüsse des Bundes, die nicht mehr gegenfinanziert werden, ausgelöst wurde. Allein drei Gesetze haben in den vergangenen drei Jahren bei uns zu Mehrkosten im Bereich von 80 Millionen Euro geführt.“
Haushalt: Heidelberg muss deutlich mehr sparen
Regierungspräsidium genehmigt vorerst keine neuen Kredite / Fokus muss auf Pflichtaufgaben liegen / Kreditwürdigkeit der Stadt weiterhin gegeben
Die Stadt Heidelberg muss ihre Finanzlage erheblich verbessern und den Haushaltsplan für 2026 und die Folgejahre überarbeiten. Auch für 2025 stehen die Planmittel nicht in vollem Umfang zur Verfügung. Das hat das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe der Stadt mit ihrem Prüfergebnis zum im Juli eingereichten Doppelhaushalt 2025/2026 mitgeteilt.
Das RP bestätigte zwar die Gesetzmäßigkeit des Haushalts, erteilte aber keine Genehmigung für die avisierten Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen. Die Stadt könne erst dann wieder ordentliche Kredite aufnehmen, wenn die eingeleiteten und noch zu beschließenden Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen weitere Ergebnisse geliefert hätten, schreibt das RP.
Nun, „könnte es zu erneuten Beitragserhöhungen kommen“, sagt die Frau Minister.
Nur – leider – vergreift sich die Dame eklatant in Tempus und Modus, denn besser hätte man hier im Futur I formuliert.
Wobei der Konjunktiv (als Irrealis, Potentialis oder Optativ) ja der Lieblingsmodus des Politikerspreches ist.
Aber, wie funktioniert das? – Ganz einfach:
Am 03. Juli 1778 verstirbt Wolfgangs Mutter Anna Maria Mozart bei einer gemeinsamen Reise in Paris.
Am 05. Juli 1778 schreibt Wolfgang Amadeus an seinen Vater Leopold nach Salzburg, daß die Mutter schwer erkrankt sei; er hoffe aber das Beste für deren Genesung und bete beständig dafür.
Am 12. Juli 1778 schreibt Wolfgang abermals an den Vater, daß die Mutter trotz einsetzender Genesung plötzlich und überrraschend gestorben sei.
Aktualisierungen seien den geschätzten Lesern überlassen …
Was hat eine Ministerin für eine Funktion? Vermutungen für andere Institutionen aussprechen, Panik verbreiten oder wäre es eine gute Idee, die Ursachen zu erforschen und gegenzulenken? Den Grund für diese Ausuferungen kennen wir ja – oder nicht? Warum müssen das die gesetzlich Versicherten alleine ausbaden und nicht die ALLGEMEINHEIT, also auch Beamte, Politiker etc.?
Krankenkassen sind nun mal keine „Sparkassen“.
Ja isses denn die Möglichkeit.
Reformen, das für Asylanten der normale Krankenversicherungsbeitrag vom Bund gezahlt wird. Eher nicht. Bestimmt Leistungskürzungen für Leistungsträger.
Ich bin nicht bereit, für 5 Millionen Asylmigrianten, höhere Krankenkassen Beiträge zu entrichten!
Bürgergeldempfänger und sonstige Zuwanderer gehören zu 100% vom Staat und nicht von den Beiträgen der KKVersicherten abgesichert. Zweckfremde Leistung.
„Derzeit überweist der Bund knapp 140 Euro pro Bürgergeldempfänger an die Jobcenter. Das deckt aber nur 39 Prozent der tatsächlichen Kassenkosten. Die restlichen 61 Prozent zahlen die Versicherungen.“ aus MDR-Nachrichten 23.07.2025
Welche Reformen Frau Warken? Was haben sie den bisher festgestellt, woran es liegt dass die KV kein Geld mehr haben? Vielleicht an den Kosten für Menschen, die nie einbezahlt haben, aber 100 % Vollversorgung bekommen? Was ein Beitragszahler schon lange nicht mehr bekommt. An den Milliarden Kosten, die zu Corona Zeiten für Testzentren, Impfzentren, Maskenkäufe heraus geschmissen wurden? Aber da braucht man ja nicht mehr hinschauen. An Kosten für Afghanen, die in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland warten und dort schon volle medizinische Versorgung genießen?
An den Kosten, die für Mitglieder aus dem Ausland bezahlt werden, wo alle Familienmitglieder, die noch im Ausland leben, voll krankenversichert sind? Und dafür brauchen Sie eine Expertenkommission? Die Missstände kennt inzwischen jeder nur die Bundesgesundheitsministerin rätselt und sucht noch. Was bekommt so ein Minister im Monat an Diäten und Gehalt? Für Ahnungslosigkeit?
Für Böswilligkeit.
Die Fleißigen werden zur Kasse gebeten..
Und wer profitiert tatsächlich davon!
Die, die nehmen ohne je was dazu getan zu haben.
Es ist salopp gesagt : “ Scheiße und ungerecht geworden hier im Land „
Rüstungsausgaben gehen vor!
Vor knapp zwei Wochen forderte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ und „wehrhaft“ werden, sowohl die Bundeswehr wie die Gesellschaft als Ganze müssten entsprechend aufgestellt werden.
Das Ziel, umfassend aufzurüsten und die gesamte Gesellschaft zu militarisieren, knüpft nicht nur rhetorisch, sondern auch inhaltlich an die Politik der Nazis an. Diese hatten vor und während des Zweiten Weltkriegs ständig die „Kriegstüchtigkeit“ und die „Wehrhaftigkeit“ des deutschen Volkes beschworen.
ja klar,
versuch mal die geistige verknüpfung zu usa, ukrainekrieg, trump, ….
abgesehen davon habe ich die spd nicht belobigt, sondern euch hier, wähler der wehrpflichtpartei und trump-fans— HEUCHLER genannt. was meckert ihr, wenn ihr selber mitmacht?
Also: Wenn das Verteidigungsministerium künftig „Kriegsministerium“ heißt (und das kommt), dann sollte das Gesundheitsministerium „Seuchenamt“ heißen. Wegen der drohenden Plandemien.
Eins ist sicher – die Beitragserhöhung!
Und warum reichen die Beiträge der Kassenmitglieder eigentlich nicht aus?
Wie viele zahlen ein?
Wie viele nehmen raus, ohne etwas einzuzahlen?
Wieviele verdienen die Bosse der Kassen?
Viele Fragen!
Ich erwarte ihre Rückmeldung, Frau Ministerin, bis 20:00 Uhr.
Dann schalte ich als regimetreuer Mitläufer meine 3 TV-Geräte, um die Tagespropaganda-Tschulddgung-Tagesschau, wollte ich sagen, ansehen zu dürfen.
In dreifacher Ausfertigung, versteht sich.
Ich liebe die Objektivität des Regierungssenders ARD.
Stellen die sich alle nur dumm, oder sind sie es ohne es zu Wissen?
Holt euch die fehlenden Gelder von dehnen ihr so viele heran holt.
Braucht man IQ um Politiker zu werden, oder darf da jeder wie er meint es zu können?
Bei manchen könnte man Sagen: 4 mal die 4. Klasse wiederholt und dann den (die)Lehrer/Lehrerin geheiratet.
Die müssen sich nicht dumm stellen. Die sind es. Und der Rest ist absolute bösartigkeit gegenüber allen Deutschen, außer sie sind links-grün-woke oder Bürgergeldempfänger, meistens beides.
Die Altparteien haben das Land runter gewirtschaftet.