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Allensbach-Studie
Misstrauen gegen den Staat wächst – auch das Bundesverfassungsgericht verliert an Rückhalt
Das Vertrauen in Staat, Politik und Medien ist auf dem Tiefpunkt. Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt: Bundesregierung, Bundestag, Parteien und sogar das Bundesverfassungsgericht verlieren deutlich – nur das Grundgesetz bleibt vergleichsweise stabil.
Das Vertrauen der Deutschen in Staat, Politik und Medien ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Befragt wurden gut 1000 Wahlberechtigte zwischen dem 22. November und dem 4. Dezember.
Besonders deutlich verliert die Bundesregierung an Rückhalt: Nur noch 28 Prozent der Bevölkerung vertrauen ihr „sehr“ oder „ziemlich“ – 20 Punkte weniger als noch 2021. Auch das Parlament steht schlechter da: Dem Bundestag sprechen derzeit 36 Prozent ihr Vertrauen aus, vor vier Jahren waren es noch 46 Prozent. Am kritischsten sehen die Bürger jedoch die Parteien: Ihr Vertrauenswert ist von 22 auf 17 Prozent gesunken und bleibt damit auf einem dauerhaft niedrigen Niveau.
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Auch die Medien verlieren weiter an Ansehen. Vertrauten ihnen 2021 noch 39 Prozent der Befragten, sind es nun nur noch 22 Prozent. Betroffen sind dabei sowohl klassische Angebote wie Zeitungen, Radio und Fernsehen als auch Online-Medien. Der deutliche Rückgang legt nahe, dass sich eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Berichterstattung, insbesondere bei kontroversen Themen, verfestigt hat.
Am besten unter den politischen Institutionen wird weiterhin das Bundesverfassungsgericht bewertet. Doch auch dort zeigt sich ein klarer Rückgang: Vertrauten dem Gericht 2021 noch 81 Prozent, sind es aktuell nur noch 63 Prozent. Das Vertrauen in das Grundgesetz selbst ist im gleichen Zeitraum von 87 auf 79 Prozent gesunken, liegt damit aber weiterhin auf einem vergleichsweise hohen Niveau.
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Trotz sinkender Werte befürwortet eine große Mehrheit die starke Rolle des Karlsruher Gerichts: 74 Prozent finden es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Regierung und Parlament aufheben kann, wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Knapp die Hälfte der Befragten ist zudem der Meinung, das Gericht dürfe der Politik bei verfassungswidrigen Gesetzen auch konkrete Vorgaben machen.
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Das Kernproblem des Bundesverfassungsgerichtes besteht darin, daß es von Richtern besetzt ist, die von den potentiellen Angeklagten ausgewählt wurden.
Vorallem wenn man politsch besetzte Richterämter hat und dann noch mit der Politik essen geht, das hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun, never ever.
Das Problem ist aber auch dass da im Verfassungsgericht wohl auch mittlerweile kein Unrechtsbewusstsein oder Schamgefühl mehr zu geben scheint .
Ich frage mich wie das wohl enden wird hier in Deutschland mit der BRD ? Und was kommt wohl danach ?
ein land, wo richter gleichzeitig parteimitglieder sind. sowas gab es eigentlich nur in der DDR, dachten wir, bis wir durch merkel und ihr abendessen mit den richtern, die sie eigentlich in einer sache im interesse des volkes richten sollten, eines besseren belehrt wurden. was soll man weiter noch dazu sagen ?
Das Essengehen wäre ja nicht das Problem. Das Problem ist, dass Legislative und Judikative „im Geheimen“ klungeln . Die Speisekarte ist bekannt, die Aufzeichnungen von Dobrindt stehen nicht zur Verfügung (vernichtet, angeblich), die gehaltenen Vorträge wurden wie auch die Agenda nicht veröffentlicht.
Man hätte das Verfassungsgericht auch in Bonn ansiedeln können, hat man absichtlich nicht gemacht um eine räumliche Trennung zu realisieren.
Ich verstehe das alles nicht.
Die sind doch auch nur biologische Einheiten, die zu 70% aus Wasser bestehen.
@Ede. das ist so wahr. Aus genau dieser Perspektive sollte man die Dinge betrachten.
Wasser hat eine hohe Zerstörungskraft.
Ja, Abwasser!
@Klaus K.: Das Kernproblem besteht darin, dass es immer noch mehr als genug Dödel gibt, die die Fassade bewundern. Dass es hinter dieser Fassade längst keine Gewaltenteilung mehr gibt und alle drei + eins sich zu einer ehrenwerten Gesellschaft zusammengefunden haben, bemerken diese Dödel nicht. Was für ein Glück für die hinter der Fassade, die sich um nichts weiter als um deren Erhalt kümmern müssen.
„… potentiellen Angeklagten …“
Solche gibt es vor dem BVerfG nicht.
Manchmal frage ich mich schon, warum Leute mit derart mangelnder politischer Grundbildung eigentlich wählen dürfen.
Das Urteil, demzufolge Abschiebungen nur noch dann möglich sind, wenn der Betreffende die Türe zu seiner Unterkunft öffnet und der Polizei so den Zutritt ermöglicht – ist doch nur der aktuelle!!! Höhepunkt von staats- und gesellschaftszerstörenden Urteilen dieser Truppe.
Haben die Väter des Grundgesetzes doch garantiert nie daran gedacht, die autochthone deutsche Bevölkerung durch ein Millionenheer von Migranten derart auszuverdünnen, dass in 20 Jahre Biodeutsche die Minderheit im eigenen Land darstellen werden. Man baucht nur einen Blick auf die Geburtenraten werfen…
waaaas?
habt ihr das auch schon gemerkt?
Toll !!!!!
aber wohlgemerkt nur GEMERKT…..
die rätseln nämlich jetzt noch blind und taub herum und fragen noch Jahre a la Sesamstraße nach dem :
„Wieso weshalb warum?“
vermutlich mit „Experten“ und „Beratern“, die gegen extrem viel Geld vielleicht sogar teilweise herausfinden, WAS die Ursachen sein könnten…
Jau, nach mehreren Jahren intensiven Forschens und einer Menge Steuergeld.
Das Misstrauen ist lange und hart erarbeitet.
Auf einem Weihnachtsmarkt im rheinland-pfälzischen Zweibrücken haben verkleidete Soldaten mit teilweise scharfen Schusswaffen Irritationen und Aufregung ausgelöst.
An einem Stand der Bundeswehr, an dem traditionell Erbsensuppe verkauft wird, hielten sich zwei als Weihnachtsmänner verkleidete Bundeswehrangehörige mit Schusswaffen auf. Laut SWR handelte es sich bei den Waffen um ein Sturmgewehr G36, ein Maschinengewehr und eine Pistole.
Jetzt prüft die Polizei, ob ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt, wie ein Polizeisprecher t-online am Mittwoch bestätigte.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/gesellschaft/id_101038854/weihnachtsmarkt-zweibruecken-soldaten-mit-waffen-polizei-ermittelt.html
Holle sagte, die beiden Soldaten hätten den Erbsensuppenverkauf „militärisch einrahmen“ sollen.
Grundsätzlich sei es „legitim“, bei öffentlichen Veranstaltungen „Waffen und die typische Ausrüstung“ der Soldatinnen und Soldaten zu zeigen.
Der Oberstleutnant räumte aber ein: Womöglich sei das im konkreten Fall nicht „vernünftig vorbereitet“ worden.
die haben auf die Erbsenzähler aufgepasst
Hoheitliche Aufgabe ! 😎
Hatten die womöglich auch noch Messer dabei ? Geht ja garnicht… 🫣
So viel zum Thema Wehrpflicht. Jetzt wird schon die bewaffnete Polizei gerufen, weil bewaffnete Soldaten Erbsensuppe verkaufen. Irgendwas läuft hier schief?
Frage für einen Freund der Dart spielt: braucht der jetzt einen Waffenschein?
das ist das typische
„wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass “ und “ not in my backyard“
einerseits würden sie am liebsten den Taurus persönlich nach Kiew bringen, aber wehe, der Nachbar hat ne illegale Luftpistole.
natürlich ist man auch voll für Windkraft und Eisenbahn, aber man .möchte nicht neben der Trasse bzw unter dem Rad leben…
Was hat das ganze mit dem Bundesverfassungsgericht zu tun.?
Nee. Verstoß gegen das Waffengesetz ist das unerlaubte Mitführen einer sog. Schreckschuss- oder Gaspistole zur Selbstverteidigung gegen Messermânner.
Finde den Fehler.
Da wären wohl mal welche dagewesen, falls einem Mohammed oder Hassan oder Willy oder sonstwem das Messer in den Glühwein fällt. Das geht gar nicht!
Bewaffnetes Militär, ja wo kommen wir dahin? Am Ende schützen sie noch die Bürger, unvorstellbar.
Der bestgesichertste Weihnachtmarkt ever……. und wieder wird nur gemeckert:
Buh, haut ab, Soldaten als Weihnachtmänner verkleidet und noch bewaffnet…. heul, jaul……geht ja gar nicht. Wir wollen unseren Messer Ali wieder oder unseren Auto Stund Driver Mahmood……
Undankbares Pack!
P.S. An unsere Soldaten: Wenn jetzt Messerjocke oder Driving home through christmas Mahmood auf dem Weihnachtmarkt auftauchen, dreht euch um und trinkt weiter euren Glühwein. Braucht ihr hinterher auch kein Waffenreinigen durchzuführen…..
P.P.S.: wer hier Zynismus findet, darf ihn behalten!
wer nimmt seit dem Klimaurteil BVG noch ernst, man muss es akzeptieren, aber ernst nehmen kann man das schon lange nicht mehr.
Folgen immer den Vorgaben des derzeitigen Regimes. Ist schon seit 100 Jahren so!
Noch früher – seit dem Abnicken aller GG-widrigen Corona-„Maßnahmen“.
Sie meinen das Skandalurteil! Die Richter haben nur den IPCC zur Beweisführung zugelassen. Kritische Andersdenkende Wissenschaftler wurden abgelehnt.
Mit diesem Urteil und seiner Beweisführung hat das BVerfG jegliche Reputation verloren, zumindest bei mir.
Dieser Errosionsprozess wird auch vor dem BGH / BVerG nicht haltmachen. Wer zum Abendessen ins Kanzleramt per Luftwaffe eingeflogen wird, danach Urteile gefällt werden, muß sich nicht wundern, wenn der Argwohn wächst. Zumal die letzte Wahl der BVerG Richter ( Ann-Katrin Kaufhold ) eindeutiger nicht sein kann. Der linke Traum des Sturms auf die Institutionen ist in vollem Gang….
Kein Sturm — sondern Unterwanderung. Kein Risiko — alle Vorteile!
Der Marsch durch die Institutionen ist abgeschlossen. Ich bin jetzt 70 Jahre alt, eine Umkehr werde ich nicht mehr erleben. Was mir noch bleibt, ist, bei den Wahlen dafür zu sorgen, daß Leute wie die Dröge, Hofreiter, Linnemann oder Amthor aus dem Parlament fliegen…und daß der ÖRR zerlegt wird…man hat auch im Alter noch Träume 😉
Nachtrag: Ich kann nur empfehlen, sich an Wahltagen Zeit zu nehmen und die Auszählung zu beobachten…
Ein demokratischer Staat, der willkürlich handelt und bei dem vor dem Gesetz nicht mehr alle gleich sind und ideologische Entscheide fällt, verliert seine Legitimation vom Volk und hält sich nur noch durch Macht und Gewalt am Leben. Wollen wir das? Nein
Solange Deutschland nicht endlich der Forderung nachkommt, die allzu enge Verflechtung zwischen Justiz und Politik zu entwirren, wird sich der Trend weiter in diese Richtung fortsetzen! Seit Jahren verlangen EU und die UN, die Kuppelei zwischen Legislative und Judikative zu beenden! Nicht nur, dass sich nichts bessert, nein, im Gegenteil: es wurde deutlich schlimmer. Nicht nur die Bürger, auch internationale Institutionen misstrauen der dt. Justiz gewaltig – und das zu recht! In Deutschland ausgestellte internationale Haftbefehle KÖNNEN von ausländischen Institutionen bedient werden, MÜSSEN dies aber nicht! Wenn Juristen nach politischer Gesinnung ins Amt gehievt werden.
Nach der Posse um die Richterwahl in Karlsruhe, ist es nicht verwunderlich, dass die Bürger Vertrauen in alle Institutionen verlieren.
Ändern wird sich trotzdem nicht viel.
Es hat 40 Jahre gedauert, bis die Menschen im Osten genug vom bevormunden Unrechtsstaat hatten.
Es kann also nach sehr lange dauern, bis sich im Westen was ändert.
Die 40 Jahre hatten auch einen Grund! Und nicht nur im geteilten Deutschland damals. Denn Aufstände gab es genug. Ich erinnere nur bspw. an den Prager Frühling. Und auch in Ostberlin noch lange vor der kompletten DDR-Grenzschließung kam zu einem der größten Arbeiter und Bauernaufstände in Form eines Generalstreiks, dem sich im Übrigen nicht nur Berliner angeschlossen hatten -und der, wenn sich dieser Teil Deutschlands mit seinen roten Lakaien der damaligen extremen Dominanz der Sowjets nicht hätten sicher sein können, unter anderen Umständen auch erfolgreich verlaufen wäre. Und das hätte dem Unrechtsstaat DDR ohnehin schon beizeiten ein jähes Ende gesetzt. Aber auch die damaligen Verantwortlichen der Bundesregierung hatten sich hinsichtlich dessen nicht gerade mit Ruhm bekleckert -stets aus Angst vor weitreichenden, politisch-diplomatischen Verwicklungen. Ach, und die Gegenwehr unter gefährlichen Bedingungen fand bereits lange vor 1989 statt -dieses Jahr bildete nur noch den Höhepunkt aufgrund des allmählichen Zerfalls der Sowjetunion. Das wird oft vergessen.
im westen nichts neues. ist ja wirklich so.
und sie exportieren ihren diktatorischen bloedsinn auch noch nach thueringen, weil sie sich da die entscheidenden stellen in den ministerien gesichert haben. man sehe die derzeitige situation. selbst der oppositionsfuehrer ist in thueringen aus dem westen und lebt in einem thueringer dorf, das er sein kleines bullerbueh nennt. absurder geht es nicht mehr.
Das Misstrauen hat sich dieses politisierte Verfassungsorgan aber auch redlich verdient.
Die Begründungen zur Rundfunkzwangsgebühr haben das Renommee dieses Gremiums beim Volk bis in den letzten Winkel unwiederbringlich ruiniert. Hier war wirklich jeder betroffen und musste sich nun eine Meinung bilden. Das ist hiermit geschehen.
Schön, dass es „Apollo“ journalistisch bemerkt. Der Staatsbürger hat berechtigtes Misstrauen.
Die Welt steht am ende eines Vier – Generationen – Zyklus. Zu dieser Zeit sind überbordende Probleme und unfähige Politiker normal.
Deutschland (F,UK,B). In China geht es aufwärts. USA, Israel, Ungarn sind stabilww
Nach Bismarck:
1 Vermögen schaffen Adenauer, Erhard
2 Vermögen verwalten Schmidt, Kohl
3 Kunstgeschichte Schröder/Fischer, evtl. Westerwelle
4 völlige Verrottung Merkel usw.
Und den kompletten Niedergang Scholz und Merzel, vor allem letzter sticht durch komplettes Vollversagen hervor!!
Zu Renate Köcher (Leitung Allensbach) aus Wiki:
„Allensbach prognostizierte 4,5 bzw. 4 Prozent Stimmenanteil. Die tatsächlichen Wahlergebnis der Republikaner lagen jedoch bei 10,9 und 9,1 Prozent. In einem Interview zu den Vorfällen räumte Renate Köcher ein, dass sie der Partei keine Plattform bieten wolle und daher die im Vorfeld der Wahl ihr bekannten höheren Umfragewerte nicht veröffentlicht hatte.“
Aha, soviel mal zur Vertrauenswürdigkeit. Also mir persönlich reicht das schon!
Und die Grünen werden in diesem Zusammenhang grundsätzlich überschätzt, dieser Partei WIRD damit eine Plattform geboten.
Angesehen davon, daß die Republikaner sofort von U-Booten unterwandert wurden, die den bürgerlichen Ansatz kaputtgemacht und die Partei in die extreme Ecke abgeschoben haben.
BTW: auch der extreme Rand ist immer noch Teil des Gesamten, auch wenn das die selbternannte Mitte (Mitte ist per Definition immer von der Rändern her definiert und daher variabel) gerne wegdiskutieren will.
@Demokrat
Moin, das sehe ich genauso, aber es ging mir nicht um die Republikaner/Grünen sondern um die Reputation von diesem „Vorzeige-Institut“. Stand ja auch im letzten Satz.
Martinique war auch mal sehr schön und unser Urlaubsland Nr. Eins.
Aber über die letzten Jahre sind dort Kriminalität und Drogenprobleme gewachsen.
Früher hat dort die Gendarmerie nationale für Ruhe gesorgt heute wird man in Fort d France im Mc erschossen.
Martinique war auch mal sehr schön und unser Urlaubsland Nr. Eins. Aber über die letzten Jahre sind dort Kriminalität und Drogenprobleme gewachsen.
Mehr darf ich nicht schreiben Zensur.
Die Urteile des BVerfG ergehen nicht immer im Namen des Volkes, zB
1.) Kj. 2012: Jeder, der sich in Deutschland aufhält (!), egal ob Deutscher oder Ausländer (!), hat Anspruch auf das Existenzminimum
(Bürgergeld). In Verbindung mit offenen Grenzen und kaum Abschiebungen ruinös für Deutschland.
2.) 2025: Suche von nicht Ausreisewilligen in Flüchtlingsunterkunft und Wohnung nur mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss.
3.) Regierungsfreundliche Urteile zu Coronamaßnahmen und Klimaschutz.
Außerdem
4.) Nâhe zur Executive durch gemeinsame Abendessen im Bundeskanzleramt.
5.) Klüngel der Executive bei Auswahl und Wahl der VerfRichter nach Parteilinie.
6.) Misstrauen gegenüber Objektivität bei einem AfD-Verbotsverfahren.
Bei alledem ist es doch nicht verwunderlich, dass das Vertrauen schwindet.
Ihre Nummer (1) ist eines der 3 SKANDAL-Urteile der Grünen Genderprofessorin Baer. Die anderen beiden sind „Klima“ und „3. Geschlecht“. Peinlicherweise haben die weiteren 7 Abnicker im Senat sich dem gebeugt.
Das BVerfG wurde unter politische Kontrolle gebracht. Überraschend ist eher, dass noch immer soviele Vertrauen in dieses politische Gericht haben.
Wer hätte das bloß gedacht???? 🤣🤣🤣
Nur weil die Richter am Abend vorher mit den Politikern, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, speisen? Na so was.
In jedem Strafverfahren wäre das „Verdacht auf Befangenheit“. Natürlich ist das politische Einflussnahmen bzw. Korruption.
Nun … „… Bundesverfassungsgericht… sind es aktuell nur noch 63 Prozent…“, selbst dieser Wert ist viel zu hoch. Wer mit einer „Streitpartei“ zu einem Abendessen eingeladen wird, dies annimmt und dann hinter verschlossenen Türen Besprechungen abhält, dürfte kein Vertrauen mehr erhalten. Jeder Richter, wer so was machen würde – offensichtlich nicht die vom Verfassungsgericht – würde als Befangen gelten , mit entsprechenden Konsequenzen. Dieses Verhalten hat nichts mehr mit Gewaltenteilung zu tun. Alle Richter müssten entsprechend den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien ausgetauscht werden (… und dies nicht von den Parteien oder Bundestag bestimmt).
„74 Prozent finden es richtig, dass das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen von Regierung und Parlament aufheben kann, wenn diese gegen das Grundgesetz verstoßen.“ Diese Aussage muss man sich in zweifacher Hinsicht auf der Zunge zergehen lassen. 1. Entscheidungen aufheben KANN, statt MUSS, wenn diese gegen das GG verstoßen. 74 % betrachten demnach das GG als eine „KANN“-Bestimmung. 2. Das wiederum deckt sich mit der Realität, dass das BVG Entscheidungen der Genannten BESTÄTIGEN kann, auch wenn diese gegen das GG verstoßen. Gelebte Unseredemokratie.
Tja, das kommt davon, wenn man nur noch willfährige Parteisoldaten in höchste Ämter schickt, weil man Angst vor Machtverlust hat.
Alles usurpiert.
Die komplette Veranstaltung hier.
Mr. Trump:
please help us!
Kein Wunder, wenn man weiß das die Richter zur mutmaßlichen Urteilsabsprache ins Bundeskanzleramt fahren …
Ein absolutes Unding daß Beklagte und Richter ausserhalb des Gerichtsaales unter Abwesenheit der Klägerpartei treffen und reden!
Nicht „gegen den Staat“, sondern gegen dieses Regime!
Selbst das Grundgesetzt hat bei mir Risse!
1. Meinungsfreiheit
2. Gefühlter Hass wird Strafbar
3. Klimaschutz steht seit dem eine abgewählte Regierung dies noch veranlasst hat im Grundgesetz.
4. Eine Richterin, welche jetzt imBundesverfassungsgericht sitzt bereitet Klagen vor die im Bezug stehen zum Klimaschutz!
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