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Kirchenasyl

„Missbrauch“: Kai Wegner habe Abschiebung von Afghanen verhindert, erklärt Hamburgs Bürgermeister

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wirft seinem Berliner Amtskollegen Kai Wegner von der CDU „Missbrauch des Kirchenasyls“ vor: Er habe die Rückführung von Afghanen verhindert, die in einer evangelischen Gemeinde in der Hauptstadt untergebracht wurden.

Von

Berlins Bürgermeister Wegner wird von seinem Kollegen aus Hamburg stark kritisiert.

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Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher greift seinen Berliner Amtskollegen Kai Wegner in einem Brief scharf an. Der Sozialdemokrat wirft dem Christdemokraten in seinem Schreiben vom 15. Juli „Missbrauch des Kirchenasyls“ vor, wie die Berliner Zeitung berichtet. Die Hamburger Senatskanzlei bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Echtheit des Briefs.

In dem Schreiben fordert Tschentscher die Überstellung von vier afghanischen Flüchtlingen aus Berlin nach Hamburg. Diese sind derzeit in der evangelischen Dreieinigkeits-Gemeinde in Berlin-Steglitz untergebracht, die ihnen Kirchenasyl gewährt. Für die Rückführung der Betroffenen nach Schweden ist jedoch Hamburg zuständig, da es sich um Dublin-Fälle handelt, weil dort die erste Registrierung erfolgt ist.

Tschentscher kritisiert in dem Brief, es komme „zu einem systematischen Missbrauch des Kirchenasyls“. Er verweist darauf, dass die Rückführungspflicht der Männer nach Schweden rechtskräftig festgestellt worden sei und bereits gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse zur Vollstreckung vorlägen. Die Hamburger Ausländerbehörde habe die Berliner Polizei um Amtshilfe gebeten, diese sei jedoch mit Hinweis auf eine „politische Weisungslage“ abgelehnt worden. Was konkret dahintersteckt, bleibt unklar.

Aus Berliner Sicht stellt sich die Situation anders dar. Eine Sprecherin der Innenverwaltung betonte gegenüber der Berliner Zeitung, es sei kein Brief aus Hamburg eingegangen, das Thema sei jedoch bekannt. Zudem liege die Zuständigkeit für die Durchsuchungsbeschlüsse formal bei der Hamburger Behörde, die diese auch ohne Berliner Unterstützung vollstrecken könne. „Wir brechen kein Kirchenasyl“, so die Sprecherin weiter. Auch die Berliner Polizei habe signalisiert, dass sie den Außenbereich sichern könne, ein Eindringen in Kirchenräume jedoch ablehne.

In Hamburg gibt es hingegen bereits Erfahrungen mit der Aufhebung von Kirchenasyl. Im September 2024 wurde dort ein Afghane trotz Kirchenasyl von der Polizei aus einer Gemeinde abgeholt und abgeschoben.

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Tschentscher warnt in seinem Brief vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats und schreibt: „Die Missachtung gerichtlicher Beschlüsse durch staatliche Stellen ist ein schwerer Schlag gegen den Rechtsstaat.“ Er fordert Wegner auf, die aktuelle Praxis der Berliner Polizei zu beenden und die Hamburger Behörden bei der Durchsetzung der Überstellungen zu unterstützen, zumindest dort, wo die Fristen gemäß Dublin-Verordnung noch nicht abgelaufen sind.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Jahr 2024 deutschlandweit 2386 Fälle von Kirchenasyl gezählt, 2023 waren es 2065. Dabei befanden sich zuletzt knapp 3000 Menschen im Schutz kirchlicher Räume, um eine drohende Abschiebung abzuwenden.

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64 Kommentare

  • So wie der Typ drauf ist, würde er besser zu den GRÜNEN passen als in die CDU.

    • Sie meinen, so wie die CDU drauf ist, sollte sie mit den Grünen fusionieren.

    • Das wäre nicht der Einzige. Das beste Beispiel hatten wir 16 Jahre. Und Keiner von Denen hat es gemerkt, oder wollte es nicht merken. Der Macht und der Pfründe wegen.

      • Jedes Volk bekommt die Politik und Politiker die es verdient !!!
        Demokratisch gesehen vertritt er den Willen der Mehrheit der Wähler !!
        Eindrucksvoll bei jeder neuen Umfrage deutlich zu erkennen !!
        Wenn es ein Problem gibt sind es die Wähler und nicht die Politiker !!
        https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

        15
  • Berlin hat den Bürgermeister, den es braucht.

    • Nein, ganz und gar nicht.
      Die CDU wurde bei der letzten Wahl stärkste Kraft in Berlin.
      Und das in einer Stadt, die ansonsten politisch in den letzten Jahren sehr links geprägt ist.

      Was im übrigen auch nicht immer so war. Ich erinnere nur an die langen Regierungszeiten der CDU unter Eberhard Diepgen. Und die Hauptstadt SPD war früher auch nicht so links, wie sie es heute ist.

      Aber: Ich wage zu behaupten, dass der größte Teil der Berliner CDU Wähler dieser Partei die Stimme gegeben hat trotz Wegner. Nicht seinetwegen.

      Man hat sicherlich zumindest ein klein wenig mehr an bürgerlicher Politik erwartet und sieht sich jetzt getäuscht.

      Und so macht es die CDU im Bund ja auch. Während des Wahlkampfes gibt sie sich bürgerlich……… danach geht es mit rotgrün weiter.

      Das ist kein Berliner Spezifikum.

      • Ich sehe es genau anders herum, also wie White Man und Klöckner. Diese ewig hier wiederholten Topoi von „getäuscht“, „anders erwartet“, „Faust in der Tasche“ sind ein gefährlicher Irrglaube. Gefährlich, weil der die Brandmauer zementiert und damit den Untergang Schlands beschleunigt.
        Mir als Provinzler aus dem Westen reichte damals EIN Foto und EIN einziger O-Ton von zwei Sätzen, um diese Figur klar einzuschätzen. ALLE meine Prophezeiungen sind sogar übererfüllt worden.
        Die Mehrheit der CDU scheint also inzwischen GENAU DAS zu wollen. Bei einer Minderheit verhindert Hysterie und Ignoranz die einzig richtige Wahlentscheidung.
        Wer VON DEM etwas anderes erwartet hat, sollte mal seine Menschenkenntnis hinterfragen.

        0
    • Wenn man bedenkt, dass diese Stadt mit ihrem „eigenartigen“ Selbstverständnis die Hauptstadt Deutschlands ist … ?
      😮 😮 😮 😮 !!!

    • Brauchen würden die eigentlich einen ganz anderen aber er passt dort gut hin !! Und wenn sie ihre Probleme nicht über ganz Deutschland exportieren würden wäre es mir sogar egal !! Am ende wird es wahrscheinlich wieder eine Mauer um die Stadt geben müssen befürchte ich !!

  • Es gibt kein Kirchenasyl.

  • Schon als Kai Wegner gewählt war, dachte ich: Der ist gesetzt!
    Da hilft auch kein „frommes“ Parteibuch.

    • Ähnliches ging mir auch durch den Kopf.

  • In solchen Fällen bei Kommentaren noch höflich zu bleiben wird mehr und mehr unmöglich. Auch im Zusammenhang was beim Thema „Weidel-Interview“ nun Stück für Stück herauskommt.

  • Lese ich das richtig? Ein Cumex Bürgermeister aus Hamburg übt Kritik am Berliner Bürgermeister?

    • Der Hamburger Bürgermeister hat andere Verhaltensauffälligkeiten als der in Berlin.
      Hamburg ist nominell links-grün aber effektiv grün-elitär. Pro Lockdown, pro Heizungswende, anti-Atomkraft etc. aber Neubürger werden auf schwer zugänglichen Elbinseln geparkt, die Grundsteuerreform in Hamburg ging einen Sonderweg, bei dem von unten nach oben umverteilt wurde, gerade wird ein Krankenhaus in einem Problemviertel geschlossen.

      • Macht’s eigentlich nicht besser …ž

        0
    • Ja das muss Satire sein 🙂

  • Wow, und das aus dem feinen Hamburg, Respekt. Da scheint der Laden dann ja irgendwie etwas besser zu laufen.

    • Besser als Berlin? Ja. Gut? Nein. Hamburg hat mehr Geld und hinterrücks wird hier und da noch Realpolitik gemacht. Die Probleme konzentrieren sich südlich der Elbe.

  • hab noch nie davon gehört, daß Moscheen Christen oder anderen Religionen auch Kirchenasyl gewähren.

    • Stimmt. Wird man auch nicht hören. Und in moslem. Ländern sind Christen Menschen 2. Klasse oder noch schlimmer, bedroht.

  • In einer Stadt mit so vielen Clans, mit so vielen Abhängigkeiten von Drogen, mit so viel Kriminalität, weiß man nie genau was dahinter steckt. Man weiß nicht einmal wie stark die Stadt schon unterwandert ist. Selbst wenn ein Bürgermeister es wollte, würde es mit einem solchen Koalitionspartner schwer sein. Wenn dann der Bürgermeister noch schwach, dann gehen die Zustände nur noch in Richtung immer schlimmer.
    Da bräuchte es einen Rudy Giuliani, welcher in New York die Kriminalität mit law and order sehr erfolgreich bekämpfte. Als ich in 2005 in New York war wirkte das noch nach. Ich hatte mich selten in einer Großstadt so sicher gefühlt.

    • Liebe Hildegard,

      es ist zu befürchten, dass Sie in vielem Recht haben.

      Das was wir an Gewalttaten und Bandenkriminalität in der Öffentlichkeit sehen ist ja nur die Spitze des Eisberges. Man kann sich vorstellen, dass es in den Hinterzimmern noch deutlich härter abgeht.

      Berlin bräuchte wirklich einen deutschen Giulani. Ein solch starker Charakter ist aber weit und breit nicht in Sicht.

    • Dafür stürzt New York City womöglich jetzt aber mit einem islamistischen Bürgermeister.

    • Kennen sie den Film die Klapperschlange ?

  • Das ist fast schon lustig, wenn der SPD-Bürgermeister den CDU-Bürgermeister wegen Asylmissbrauch kritisiert: Wobei Wegner natürlich eigentlich Grüner ist. Trotzdem irgendwie lustig.

  • Die umstrittene SPD wird von der grünen CDU links überholt.

  • Der will nur von seinen Corona-Einlassungen ablenken.

  • “ Oh, der Ärmste bekommt die Hucke (verbal) voll !

  • Da arbeitet im eigenen Land der CDU Bürgermeister gegen den SPD Bürgermeister. Man kann sich sowas nicht ausdenken. Schön, dass die sich NICHT an Recht und Gesetz halten müssen, ohne Konsequenzen.

  • Die Kirche gehört auch zur Antiabschiebeindustrie. Sie beteiligt sich daran das ausreisepflichtige (zum teil kriminelle) nicht abgeschoben werden können.

    • Deshalb: austreten!
      (allerdings nicht der einzige Grund)

  • Kirchenasyl ist illegal und Amtsanmaßung.

  • Die Berliner CDU hat sich im Laufe der Merkel Jahre völlig entkernt, ist nicht einmal ein Restschatten ihrer selbst und wabert im rot-grünen Milieu.
    Da gibt es keine Persönlichkeiten mehr wie einst Hanna-Renate Laurien (1928-2010), „Hanna-Granata“ genannt, konservatives Urgestein, die sich nie scheute, Weicheier Mores zu lehren und in Berlin geliebt und gefürchtet wurde.

    • Danke, dass sie an Hanna-Renate Laurien erinnern.

      Das war eine wirklich charakterstarke Frau. Konsequent und durchsetzungsfähig.

      Sie wäre mit den linken Träumerinnen „Schlitten gefahren“.
      Und Kai Wegner hätte neben ihr wie ein reuiger Schulbub gewirkt.

      Genau so eine Persönlichkeit fehlt dem heutigen Berlin.

      • Nicht nur dem heutigen Berlin, auch der deutschen Politik bundesweit.

        2
  • Das trojanische Pferd der CDU… Hat, wenn auch im kleinen, quasi genauso viele Wahlversprechen gebrochen wie Merzel. Weshalb macht er sich nicht ehrlich und tritt der Linken bei?

  • Trump erlaubt Festnahmen von illegal eingereisten Migranten in Schulen und Kirchen.

    https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-erlaubt-festnahmen-von-illegal-eingereisten-migranten-in-schulen-oder-kirchen-a-b0dcdca4-f969-41e2-933b-b065afd2090d

    Wenn die Kirche meint, sie müsse sich Illegaler annehmen, dann aber auch auf Lebenszeit und zwar ohne mein Steuergeld.
    Dann trägt alle Verantwortung für diese Leute die Kirche allein.
    Das dürfen dann die Kirchengläubigen alleine finanzieren.

  • Tschentscher und Wegner, einer schlimmer als der andere.
    Hamburg auf dem Weg zu Zuständen wie in Berlin.
    Die Großstädte ersticken an Migrantenkriminalität und die Kartellparteien decken die Verbrechen, damit die eigene Schuld nicht offenbar wird.

  • Kirchenasyl ist Kirchenasyl.
    Da wird die Gegenseite immer Mißbrauch propagieren. Was denn sonst? Kirche hat Recht, unser Fehler?

    • In welchem weltlichen deutschen Gesetzbuch wird den Kirchen solch ein Recht garantiert? Kirchenasyl ist eine Praktik aus dem Mittelalter, die mit Merkel neu aufgelegt wurde. Wenn die Kirchen weiter rumnerven können wir mal darauf eingehen, woher sie diverse Sonderrechte in DE haben – und von wem (A.H.). Googeln Sie mal „Reichskonkordat“. Da ging es nicht um Kirchenasyl, aber um diverse andere Leckerlies. Im Gegenzug haben die Kirchen die Taufregister rausgegeben. Alle, die nicht draufstanden, waren Juden, Zigeuner etc.

    • Dann soll die Kirche auch vollumfänglich für alle Kosten aufkommen .
      Mal schauen wie lange sie dann noch Asyl gewähren.

      • Bleiben Sie gerne weiter naiv.

        -4
  • Wat regt DER sich denn auf?

    In Hamburg erfolgt die Einbürgerung SO schnell, dass einem die Augen tränen – und niemand wird abgewiesen.

    Er hätte genauso gehandelt, dessen bin ich mir sicher.

  • Ich glaube, er wird erpreßt.
    Es muß Bilder u. Taten geben,
    die für ihn sehr peilich oder, die
    kriminell sind.

  • Die Moral der Polizei ist ein recht flüchtig Ding.
    Wo haben sie denn geholfen, als Christen von Messen ausgeschlossen wurden, weil sie nicht geimpft waren?
    Wo ist die Moral dieser Polizei, wenn der Repressionsstaat Menschen im Badematel mundtot macht?
    Wäre ich Polizist, ich würde ja eine Verein aufmachen, in dem sich wahre Demokraten anmelden können, die die Verfassung und DIE, nicht unsereDemokratie, verteidigen.
    Vereinszeichen wäre ein „Bonn“, als Zeichen dafür, dass es unserem Land damals zur Bonner Republik noch gut ging.

    • Das betrifft aber nicht nur die Polizei (vornehmlich im queeren Berlin) sondern auch die Kirche selbst. Beide Institutionen scheinen inzwischen sehr individuell zu entscheiden, wer Schutz und christlichen Beistand genießen darf. Und die grünrotwoke Regierung unter dem rosaroten Bürgermeister Wegener unterstützt das Treiben (wenn sie es nicht möglicherweise sogar anweist, was ich aber nicht beweisen kann und deshalb auch nicht behaupten würde)

  • Ob Kai Wegner von den Berliner Clans gelenkt wird?

    Schließlich gehört er zur Korruptunion …

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