Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt soll das Neutralitätsgebot für Behörden missachtet haben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung filmten Mitarbeiter der Staatskanzlei ein Video mit Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das anschließend ausschließlich über CDU-Social-Media-Kanäle verbreitet wurde.

Im Clip reagiert Schulze, der zudem Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl ist, humorvoll auf Bedenken der Moderations-Stars Bill und Tom Kaulitz zur TV-Show „Wetten, dass…?“ in Halle. Die Brüder hatten eine passende Unterkunft angezweifelt – worauf Schulze vorschlug, man könne ihnen „eine Isomatte neben der Himmelsscheibe ausrollen“, einem Highlight im Hallenser Landesmuseum.

Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) bedauere, „dass in diesem Einzelfall der Anschein einer Vermengung staatlicher und parteipolitischer Öffentlichkeitsarbeit entstanden ist, der nicht intendiert war“, erklärte Regierungssprecherin Tanja Andrys. „Es ist sichergestellt, dass sich dies nicht wiederholt.“ Das Rohmaterial einer Mitarbeiterin sei an eine CDU-Agentur gegangen, da die staatliche Marketingfirma keinen brauchbaren Schnitt habe liefern können, heißt es zur Verteidigung.

Umfragen zufolge dürfte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die am 6. September stattfindet, für die CDU mit deutlichen Verlusten einhergehen. Derzeit ist die CDU im Magdeburger Landtag noch klar stärkste Kraft. Der letzten Umfrage von Insa zufolge steht die CDU bei nur 26 Prozent. Die AfD hingegen könnte 39 Prozent aller Stimmen auf sich vereinen. Im Landtag vertreten wären zudem noch die Linke mit 11 Prozent, die SPD mit 8 Prozent und knapp das BSW mit 6 Prozent.

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