Sachsen
Ministerpräsident Kretschmer bezeichnet Höcke als „Neonazi“
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in einem Interview Björn Höcke als „Neonazi“ bezeichnet. Zudem sprach er von einer „Schicksalswahl“. Zuvor machte die CDU in Thüringen bereits Werbung mit dem Satz: „Höcke ist doof“.
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In Sachsen und Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Der Wahlkampf befindet sich drei Wochen vor der brisanten Wahl also auf Hochtouren. In Sachsen ist das Rennen, wie auch in Thüringen, völlig offen. Nach bisherigen Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen führt die CDU Sachsen mit dem bisherigen Amtsinhaber Michael Kretschmer mit 34 Prozent knapp vor der AfD, die von den Umfragen bei etwa 30 Prozent gesehen wird.
Der Ton wird rauer: Für Björn Höcke findet Michael Kretschmer auf den Schlussmetern des Wahlkampfrennens nur noch abwertende Worte. Im Gespräch mit der Bild sagte Kretschmer über Höcke: „Björn Höcke ist ein Neonazi: von seiner ganzen Wortwahl, von den Themen, wie er sich benimmt.“
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Zwar sei nicht jeder Wähler der AfD und nicht jedes Mitglied der zweitstärksten Partei des Freistaates rechtsextrem – so etwas zu behaupten, wäre „dummes Zeug“ – die Führung der AfD in Sachsen bewege sich jedoch in eine Richtung der Neonazis. „Dass so jemand hier auftritt, hier Wahlkampf macht und begrüßt wird, zeigt eben, dass die Führung der AfD hier genau in die gleiche Richtung unterwegs ist. Wir müssen vielleicht auch noch einmal deutlich machen, dass es auch Grenzen gibt“, so Kretschmer.
Die Wahl in Sachsen in drei Wochen bezeichnete Kretschmer als Schicksalswahl für das gesamte Land: „Das ist hier eine Schicksalswahl“, so Kretschmer. „Das ist anspruchsvoll, weil eben viele Menschen doch verärgert sind und Zutrauen in die Demokratie verloren haben. (…) Die stärkste Partei muss die CDU werden, damit sie einen Regierungsauftrag bekommt, und damit wir hier nicht in Thüringer Verhältnisse geraten und nicht regierungsfähig sind, mit einer Minderheitsregierung das Chaos ausbricht. Die Stärke Sachsens war immer seine Stabilität.“
Eine Regierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht schließt er womöglich auch aus taktischen Gründen nicht aus. Gegenüber der Bild sprach Kretschmer von seinem eigenen Unwissen bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Koalition mit Sahra Wagenknechts Partei. „Ich weiß viel zu wenig darüber“, so Kretschmer über eine inzwischen durch die Umfragen (BSW ca. bei 11 Prozent) mehr als denkbare Koalition aus CDU und BSW.
Erst am Freitag hatte Kretschmer mit einer Aussage bezüglich der deutschen Ukraine-Hilfe so etwas wie eine Überschneidung mit der stark ablehnenden Haltung Wagenknechts gegenüber Waffenlieferungen für die Ukraine offenbart. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Kretschmer, „Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen. Es muss alles im Verhältnis stehen.“ Kritik kam dafür auch aus der eigenen Partei. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach gegenüber Welt davon, dass man solche Haltungen nur mit „Rücksicht auf die Sachsen-Wahl“ toleriere und forderte selbst möglichst jede Unterstützung, die völkerrechtlich erlaubt ist, zur Verfügung zu stellen.
Die Stärke Sachsens war immer seine Stabilität.
Das war VOR Ihrer Zeit, Herr Kretzschmer. Da war die Sachsen-CDU noch nicht rot und grün angehaucht. Da hatten wir einen „König Kurt“, der uns Sachsen ernst nahm und uns Verantwortung übertrug, uns selbst zu helfen, anstatt uns von oben zu sagen, was wir zu tun und zu lassen haben.
Sachsen war konservativ und ist es bis heute – nur die CDU ist es leider auch in Sachsen nicht mehr.
Und weil die Sachsen helle sind, wählen sie eben die Nachfolgepartei der alten sächsischen CDU.
Denn stabil konservativ sind wir heute noch.
Schriftsteller Michael Klonovsky stammt das Zitat: „Wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ,Nazi’ gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump, aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.“
Politisches Armutszeugnis, wenn man keine politischen Argumente gegenüber Wettbewerber in dem gleichen Geschäftssegment hat.
OK, jeder Mensch macht das, was er kann – mehr geht nicht.
Nun habe ich zu der Phrase „garstiger kleiner Gartenzwerg“ eine bildliche Assoziation.
stoppt die Invasion, verurteilt die Corona-Verschwörer und macht Frieden mit Russland, dann hätte die Einheitspartei (Spd/Cdu/Grüne/Fdp) wieder eine Chance, aber so: UNWÄHLBAR!
Nun, auch eine spannende Wendung in Wahlkampfzeiten:
Der Spitzenkandidat der einen Partei in einem Bundesland arbeitet sich am Spitzenkandidaten einer anderen Partei in einem anderen Bundesland ab.
So etwas macht man nur, wenn man in seinem Bundesland entweder keine Probleme, oder keine Chance gegen die andere Partei hat.
Argumente haben sie keine. Sie haben nicht einmal eigene Punkte, die sie im Wahlkampf darstellen könnten. Alles was sie haben, ist, den Gegner schlecht zu machen. Diese dauernde Beschimpfung des politischen Gegners als Nazi ist ein Ausdruck der Schwäche und der Hilflosigkeit. Immer mehr merken das. Leider noch nicht genug.