Haushalt
Ministerinnen ignorieren Lindners Sparvorhaben
Die Haushaltsplanung Deutschlands für 2025 steht unter Druck: Mehrere Ministerien wollen die Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht einhalten. Insbesondere drei Ministerinnen stellen sich quer.
In Deutschland steht der Haushaltsplan für das Jahr 2025 unter erheblichem Druck – ohnehin besteht bereits eine Finanzierungslücke zwischen 20 und 25 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner hat seine Kabinettskollegen daher aufgefordert, Sparvorschläge einzureichen: Am gestrigen Donnerstag lief seine Frist ab.
Laut Lindner müssten die Anforderungen der Ressorts dem Haushaltsaufstellungsschreiben entsprechen, das er im März verschickt hatte. Diese Anforderungen wurden in Abstimmung mit Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck festgelegt. Die Ministerien hatten bis zum vergangenen Donnerstag Zeit, ihre Finanzanforderungen einzureichen. Trotz der klaren Vorgaben fordern mehrere Ministerien deutlich höhere Budgets als vorgesehen.
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SPD und Grüne gegen finanzielle Realität
Insbesondere die Ministerien für Entwicklungszusammenarbeit (Svenja Schulze, SPD), das Innenministerium (Nancy Faeser, SPD) und das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock, Grüne) weigern sich, zu sparen. Im Gegenteil: Sie wollen teilweise sogar mehr Geld, ihre Ausgaben mindestens aber auf dem Niveau von 2023 und 2024 halten. Wie Lindner auf diese offene Missachtung seiner Vorgaben reagieren wird, bleibt offen. Unter diesen Umständen dürfte es für ihn schwierig werden, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.
Verteidigungsbudget muss steigen
Die Konfrontation könnte für Lindner bedeutende Herausforderungen mit sich bringen, da die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zunehmend schwieriger wird. Lindner hat zudem klargemacht, dass er nicht bereit ist, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, was von der SPD und den Grünen im Hinblick auf umfangreiche finanzielle Wünsche gefordert wird. Diese Situation wird besonders ab 2028 problematisch und finanziell besonders herausfordernd, da zu diesem Zeitpunkt das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr voraussichtlich aufgebraucht sein wird. Dies würde bedeuten, dass die Bundesregierung die gesamten Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren müsste, um das von der NATO gesetzte Ziel einer Verteidigungsausgabenquote von zwei Prozent des BIP zu erreichen.
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Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, dass hierfür zusätzliche 25 Milliarden Euro benötigt würden. Selbst wenn auf die Rückzahlung der pandemiebedingten Schulden vollständig verzichtet würde, ergäbe sich dennoch eine Finanzierungslücke. Um den fehlenden Betrag von circa 15 Milliarden Euro zu decken, müssten demnach Mittel aus anderen Haushaltsposten umgeschichtet werden. Eine solche Umschichtung sorgte jüngst für eine große Krise rund um den Bundeshaushalt (Apollo News berichtete).
Lindner ist der Hampelmann der Ampel. es müssen noch mehr Radwege in Peru finanziert werden. Auch muss die Hamas weiter im Gazastreifen finanziert werden.
Der Finanzminister ist der Hofnarr dieser Weiber.
Ernst wird er nicht mehr genommen. Scholz macht was er immer macht. Schweigen und grinsen.
Lindner sollte endlich begreifen, dass er in dieser Regierung rein gar nichts zu melden hat. Die nehmen den, wie auch die gesamte FDP, überhaupt nicht ernst. Naja, besser am Trog bleiben, als gar nicht regieren.
Na den buschmann schon, der führt ja den ganzen geschlechterwahnsinn und linke Politik mit.
Ich begreife immer mehr, warum Mann die Frauen nicht in der Politik haben wollte und deren kapitale Spielräume auf’s häusliche beschränkte. Frauen können klein-klein, aber bei größeren Summen verlieren sie schnell den Überblick und vor allem jedes Maß.
Vor allem diese Frauen.
Ich weiß garnicht, worüber Ihr Euch aufregt! Das Geld wächst in Deutschland doch bekanntlich auf den Bäumen!
Sarkasmus ist wohl das einzige, was uns unsere „Demokraten“ nicht nehmen können!
Weiter Vollgas Richtung Abgrund!
Die Bäume werden hierzulande aber auch weniger, sie weichen Vogelschredderanlagen, welche teils bei Stillstand auch noch vergütet werden. Diese Vergütung fehlt dann zwar nicht im Bundeshaushalt, aber im Säckel des Steuer-Michels.
Strotzig, dumm und frech: Da haben die drei Damen mal wieder ihre Hausaufgaben nicht gemacht und den Donnerstag verpennt.
Spieglein, Spieglein an der Wand,
wer ist die Dümmste von uns drei im Land ?
Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser musste vor einiger Zeit einen schweren Rückschlag zu der Ausrichtung ihrer Islampolitik einstecken. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat das Ministerium dazu verurteilt, ihren ‚Expertenbericht zu Muslimfeindlichkeit in Deutschland‘ von der Regierungs-Homepage zu entfernen.
Auch die 200 gedruckten Exemplare des 400seitigen Berichts mussten eingestampft werden.
Die im Sommer 2023 publizierte Studie des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ hatte Faeser als Expertise zur angeblich wachsenden Muslimfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft angepriesen.
Zu dem vermeintlich wissenschaftlichen Werk stufte das Gericht eine zentrale Passage als extremistische Meinungsäußerung ohne wissenschaftliche Evidenz ein, die natürlich privat publiziert werden könne, aber eben nicht als regierungsamtliche Aussage.
https://www.kath.net/news/84445
Die drei Damen vom Deutschland-Grill !
Ob sie wohl etwas dagegen hätten, wenn man ihnen, ihren Kindern und Enkelkindern die familiären Vermögenswerte, Sparbücher, Aktien, Versicherungen etc.pp. wegnehmen würde und sie darüber hinaus bis ins Jenseits verschuldet ?
Svenja hat keine Bambini mit ihrem ital. Mann.
Ist manchmal auch besser so.
Wer hat geglaubt, dass die sich scheinbar als „Hohepriesterinnen“ fühlenden Damen auf irgendwas verzichten?
Menschen könnten die Phantasie haben, dass sich eine „mehrköpfige Raupe Nimmersatt“ durch Deutschland frisst.
Die Ampel kann es einfach nicht. Leider schon zu spät für die FDP, diesen Spuk vorzeitig zu beenden und noch gestärkt hervorzugehen. Jetzt wird sich so lange an den Ämtern festgekrallt, wie es geht.
Als Lindner nicht in eine Merkel-Grün Koalition ging, bekam er viel Zuspruch und auch ein gutes Wahlergebnis.
Doch dann ging er mit Habeck, Scholz und Olaf dem Vergesslichen in eine Koalition. Dies wirtschaften Deutschland jetzt in den Ruin. Dies bedeutet auch das berechtigte Ende der FDP
Was für Grimassen, uuhh.
Ja furchtbares Bild. Igitt…..
Niemand hat vor Schulden zurück zu zahlen. 70 Jahre lang hat keine Regierung jemals Schulden zurück gezahlt, warum sollte sie irgendwann damit Anfangen. Ihnen reicht das Geld ja nie, sie wollen immer mehr Schulden. Sie bekommen 900 Milliarden und verschenken es in die ganze Welt und behaupten dann sie brauchen mehr. – Wenn der Crash kommt (Weltweiter Crash), dann werden sie Prozentual an das Geld von Euch ran gehen. Bei 3 Millionen (Beispiel 33%) bist du danach Millionär, das ist schön. Wenn du aber in deinem Leben deine Wohnung für 300000 abgezahlt hast, dann bis du dann wieder mit 100000 € Verschuldet. Die Mitte zahlt die Zeche. Enteignung Prozentual von allem. Niemand zahlt Schulden zurück. Wer mehr Schulden aufnehmen will weiß das.
Wir zahlen mittlerweile fast 40 Milliarden EUR Zinsen im Jahr !!!! Das ist der Drittgröße Haushaltsposten im Bundeshaushalt .
Die Investition von 200Milliarden EUR in die Energiewende hat uns Wahrscheinlich nur vor dem Minus im Wirtschaftswachstum geschützt ! Effektiv haben wir nur Geld verbrannt und ein paar Millionäre mehr geschaffen.
Die Bärbock will 2Milliarden mehr ! Wofür ? Für neue Waffen und Tunnel der Hamas ? Damit sie Israel in ein Paar Jahren wieder angreifen können ?
Das Entwicklungsministerium (Oder auch Auslandspropagandaministerium für Grünen Schwachsinn ) 4 Milliarden für noch mehr Dinge die die Welt oder Menschen nicht brauchen ? Oder sind die NGOS jetzt noch gieriger geworden ? Wenn wir nicht langsam aufwachen dann hat es sich Deutschland bald .
Und wir sitzen mit Millionen von Staatshilfe Empfängern in der Falle .
Die werden sich holen was sie meinen das wir ihnen aus irgendeinem Grund schulden sollten .
Die Brandstifter (Ampel) sind dann ganz wo anders .
Da werden sie Lindner vermutlich den Stuhl vor die Tür stellen, da er mit samt seiner Flak einfach nicht gehen will. … Ist Olaf gesagt worde. Aber Flak darf bleiben. Der ist auch bald weg, weiß er noch nicht. Steht dauernd mit seinem Stier in der Tür. Nervt!
Der große Knall ist dann immer noch nicht da. Einfach weitermachen. Kasse ist ist jetzt endlich offen, und alle Hände sind drin und greifen zu.
Wo kein Kläger, da kein Richter!
wenn ich mir diese verbiesterten Gestalten auf dem Foto anschaue und mir dann das „FDP-Bambi“ vorstelle, wie er verzweifelt versucht sich durchzusetzen, da muß ich schmunzeln.
Den Kasper in seinem slimfit-outfit nimmt doch kein Mensch ernst, wahrscheinlich nicht mal seine Franka.
Während in Deutschland jedes Kind (linker Eltern) weiß, dass Andreas Scheuer ein ganz Schlimmer ist, weil er mal 243 Millionen für ein Projekt ausgab, das vom Europäischen Gerichtshof dann kassiert wurde, weiß kaum jemand, dass beim Zwischenhalt des Baerbock-Jetsets öfters mal Schecks über 100, 200, 300 Millionen als Gastgeschenk überreicht werden. Wir haben es ja …
Wenn die Damen ihren privaten bzw. familiären Haushalt auch so führen, na dann gute Nacht. Da kommt dann bald der „Schuldeneintreiber“ und klebt mal ein paar Kuckucks auf die Einrichtung. Und wenn’s nicht hilft,- Privatinsolvenz anmelden. Mein Gott ist diese Riege schlecht…
Geballte (In)-Kompetenz
Die Ministerien haben wenigstens das erkannt, was andere auch schon wissen:
Wirklich NICHTS von dem, was Lindner sagt, ist ernstzunehmen.
Gesetze und Regeln sind denen sch…egal, wenn es um ihre Ideologie geht. Genauso, wie es denen egal ist, ob sie ihren Amtseid brechen.
Den Regierungen ist jede Entschuldigung recht, um neues Geld auszugeben. Geldausgeben ist das Lebenselixier von Politikern. Und zugleich die Grundlage ihrer Macht.
Wann immer es darum ging, die eigenen Wahlchancen zu steigern, wurde ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen gehandelt. Die Träger der Kosten dieser politischen Entscheidungen wurden entweder über die wahren Kosten im Unklaren gelassen oder aber nicht gefragt.
Die Frauenquote, gepaart mit absoluter Inkompetenz, ist dabei der Turbo auf dem direkten Weg ins Verderben.
Der Untergang wie die Hühner auf der Stange.
Wer jetzt noch für die Quotenregelung ist hat den Verstand endgültig verlohren! Über das „Hampelmänchen“, bei uns sagt man übrigens „Dollhooke“, und die gesamte FDP ist eigentlich jedes Wort überflüssig, da sie in naher Zukunft eh überall rausfliegen! Das ist auch gut so!
Und nein, aus der scheinbar durch Deutschlands Steuergeld sich fressenden „mehrköpfigen Raupe“ wird kein wunderschöner Schmetterling.
In die dunklen Abgründe dieses „Wesens“ können wir anscheinend jetzt schon täglich blicken:
Hass , Hetze, Diskriminierung, Einschränkung der Meinungsfreiheit Unterdrückung deutscher Bürger, sogar Verwandlung von angeblichen Leitenden einer Religionsgemeinschaft zu
menschenhassenden ausgrenzenden „Anti-Christen“ sind scheinbar zu sichten.
Wie schon zu früheren Zeiten geht ein Teil der Bevölkerung diesen Irr-Weg mit.
Hoffentlich nimmt der Weg mit feministischer Politik(= scheinbar von manchen Bürgern erlebte autoritäre Politik) nicht ein für Deutschland furchtbares Ende .
DIE ,,DREI VON DER TANKSTELLE“ 😂
Das Foto sagt schon alles, wenn man
die ,,geistreiche“ Mimik dieser drei Gestalten sieht !
Frei nach dem Motto:
,, HABT IHR VERSTANDEN, UM WAS ES GEHT ?!!! – HÄÄÄÄÄÄ,
WAS HAT ER GEFRAGT ???“
Tja, und zu Chanselor CUMEX bleibt nur zu sagen:
ÄUGLEIN ZUSAMMENKNEIFEN, GUSCHL VERBIESTERT ZUSAMMENPRESSEN UND WEITER
SCHLAFEN !!! 🤔😂
Uuuuuuund, FISCHSEMMELCHEN essen … 😎
Deutschlands Trio Infernal.
Kann mal jemand diesen Harpyien erklären, daß es sich nicht (!) um deren eigenes Geld handelt?
Grosz hat Esken angezeigt :
https://exxpress.at/nazi-vergleich-ex-bzoe-mann-grosz-zeigt-spd-chefin-saskia-esken-an/