Justiz
Millionenkosten: Wegen Bürgergeld-Erhöhung kriegen auch Beamte mehr Geld
Wegen der Erhöhung des Bürgergeldes müssen die Länder jetzt auch Beamten mehr Geld zahlen. Grund ist ein verfassungsgerichtlich festgelegtes Lohnabstandsgebot für Staatsdiener. Das wird die Länder jeweils zweistellige Millionenbeträge kosten.
Deutschland unterhält einen kostspieligen öffentlichen Dienst – und wird jetzt noch mehr für ihn zahlen. Da das Bürgergeld seit dem Jahreswechsel erneut gestiegen ist, müssen die Länder nun nachziehen und ihren Beamten wiederum auch mehr Geld zahlen.
Grund dafür ist die Haltung des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe fordert eine Mindestdifferenz von 15 Prozent zwischen der Bezahlung von Beamten und der Höhe des Bürgergeldes. Da dies jetzt auf einige Beamte im Justizvollzugsdienst nicht mehr zutrifft, erhalten sie nun höhere Bezüge.Die Bundesländer stehen dadurch vor erheblichen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe aufgrund der gestiegenen Bürgergeldzahlungen.
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Beispielsweise erhalten Beamte in Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend ab Anfang 2023 insgesamt etwa 20 Millionen Euro mehr, in Schleswig-Holstein sind es 23,5 Millionen, und Hamburg gibt sogar 62 Millionen mehr aus.
Aufgeblähter Apparat wird zum Kostenrisiko
Diese Entwicklung lässt sich auf zwei Arten interpretieren. Erstens könnten Beamte, die bereits gut verdienen, zunehmend unbezahlbar werden. Mit einem Durchschnittsjahresgehalt von rund 50.000 Euro und einer fast unkündbaren Anstellung sowie einem Ausscheiden aus dem Dienst mit 63 Jahren und einem Ruhegehalt von 3240 Euro stehen sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern in einer komfortablen Position. Vor diesem Hintergrund stellt der Ökonom Bernd Raffelhüschen den immer weiter aufgeblähten Beamtenapparat in Frage. So forderte der Freiburger Rentenexperte, den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Also auf Justiz, Polizei und Finanzverwaltung im engeren Sinne. „Es ist nicht einzusehen, warum Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen“, sagte Raffelhüschen laut Focus Online. „Das hätte nie passieren dürfen.“
Andere, etwa CDU-Chef Merz, beziehen sich stattdessen auf die Höhe des Bürgergelds. Mit rund 3000 Euro, die einer vierköpfigen Familie inklusive Wohn- und Heizkostenzuschüssen zustehen, ist es im europäischen Vergleich großzügig bemessen. CDU-Chef Friedrich Merz teilt diese Ansicht und plädiert dafür, das Bürgergeld wieder zu senken, insbesondere im Hinblick auf die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz.
Das „Lohnabstandsgebot“ für Staatsdiener sollte sich nach unten konfigurieren. Dann hätten wir auch nur noch die, die wir auch wirklich brauchen.
Davon abgesehen : Seit wann ist ein Bürgergeldempfänger ein Staatsdiener und eine Staatsdiener ein Bürgergeldempfänger ?
Wollen unsere Beamten etwa behaupten, sie bezögen Sozialhilfe ?
… und Sozialhilfeempfänger, sie bezögen einen Lohn ?
Ich verstehe überhaupt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat.
Ich rate nur Jedermann, verabschiedet euch von der Arbeit und beantragt Bürgergeld! Denn eure Rente wird wesentlich niedriger sein, als das Bürgergeld! Aber ihr werdet, nach 40 Jahren Arbeit, krank sein und da hilft euch kein Arzt, denn auch diese Kassen sind leer!
Man müsste den Spieß einfach umdrehen…
Bürgergeld = Beamtengehalt / Beamtenpension – 15%, dann haben Sie ihr Abstandsgebot ! Das wären dann in meinem Fall mind. 3000 €uro mehr Bürgergeld, PRO MONAT, als ich jetzt bekomme.
Warum rechnen immer alle mit einer 4 köpfigen Familie ?
Bezieht die Berechnung auf ein alleinstehende Person, dann sieht das nämlich ganz anders aus !
DIE Frage sollte lauten:
Ist das Bürgergeld nicht zu HOCH?
nicht, kriegen die Beamten zu wenig!
Wenn’s mit Abstandsgebot zum Bürgergeld begründet ist, dann kann dies ja eigentlich nur die unteren Besoldungsränge betreffen; diejenigen, die noch richtig arbeiten müssen.
Es stimmt, dass man nicht jeden öffentlich Bediensteten verbeamten muss, aber bei den geplanten „Disziplin“ betreffenden Regelungen hat man es mit Beamten leichter, diese auf Linie zu trimmen.
Beamte müssen natürlich gehätschelt werden, damit die auch immer die RICHTIGE Partei wählen und nicht abtrünnig werden,ist also sehr wichtig.
Und oben drauf kommt dann dieselbe Erhöhung für die Beamtenpensionen. Den Rentnern wird mit Almosen in den Allerwertesten getreten.