Justiz
Millionenkosten: Wegen Bürgergeld-Erhöhung kriegen auch Beamte mehr Geld
Wegen der Erhöhung des Bürgergeldes müssen die Länder jetzt auch Beamten mehr Geld zahlen. Grund ist ein verfassungsgerichtlich festgelegtes Lohnabstandsgebot für Staatsdiener. Das wird die Länder jeweils zweistellige Millionenbeträge kosten.
Deutschland unterhält einen kostspieligen öffentlichen Dienst – und wird jetzt noch mehr für ihn zahlen. Da das Bürgergeld seit dem Jahreswechsel erneut gestiegen ist, müssen die Länder nun nachziehen und ihren Beamten wiederum auch mehr Geld zahlen.
Grund dafür ist die Haltung des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe fordert eine Mindestdifferenz von 15 Prozent zwischen der Bezahlung von Beamten und der Höhe des Bürgergeldes. Da dies jetzt auf einige Beamte im Justizvollzugsdienst nicht mehr zutrifft, erhalten sie nun höhere Bezüge.Die Bundesländer stehen dadurch vor erheblichen Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe aufgrund der gestiegenen Bürgergeldzahlungen.
Beispielsweise erhalten Beamte in Mecklenburg-Vorpommern rückwirkend ab Anfang 2023 insgesamt etwa 20 Millionen Euro mehr, in Schleswig-Holstein sind es 23,5 Millionen, und Hamburg gibt sogar 62 Millionen mehr aus.
Aufgeblähter Apparat wird zum Kostenrisiko
Diese Entwicklung lässt sich auf zwei Arten interpretieren. Erstens könnten Beamte, die bereits gut verdienen, zunehmend unbezahlbar werden. Mit einem Durchschnittsjahresgehalt von rund 50.000 Euro und einer fast unkündbaren Anstellung sowie einem Ausscheiden aus dem Dienst mit 63 Jahren und einem Ruhegehalt von 3240 Euro stehen sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern in einer komfortablen Position. Vor diesem Hintergrund stellt der Ökonom Bernd Raffelhüschen den immer weiter aufgeblähten Beamtenapparat in Frage. So forderte der Freiburger Rentenexperte, den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken. Also auf Justiz, Polizei und Finanzverwaltung im engeren Sinne. „Es ist nicht einzusehen, warum Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen“, sagte Raffelhüschen laut Focus Online. „Das hätte nie passieren dürfen.“
Andere, etwa CDU-Chef Merz, beziehen sich stattdessen auf die Höhe des Bürgergelds. Mit rund 3000 Euro, die einer vierköpfigen Familie inklusive Wohn- und Heizkostenzuschüssen zustehen, ist es im europäischen Vergleich großzügig bemessen. CDU-Chef Friedrich Merz teilt diese Ansicht und plädiert dafür, das Bürgergeld wieder zu senken, insbesondere im Hinblick auf die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld und das Heizungsgesetz.
Das „Lohnabstandsgebot“ für Staatsdiener sollte sich nach unten konfigurieren. Dann hätten wir auch nur noch die, die wir auch wirklich brauchen.
Davon abgesehen : Seit wann ist ein Bürgergeldempfänger ein Staatsdiener und eine Staatsdiener ein Bürgergeldempfänger ?
Wollen unsere Beamten etwa behaupten, sie bezögen Sozialhilfe ?
… und Sozialhilfeempfänger, sie bezögen einen Lohn ?
Ich verstehe überhaupt nicht, was das eine mit dem anderen zu tun hat.
Ich rate nur Jedermann, verabschiedet euch von der Arbeit und beantragt Bürgergeld! Denn eure Rente wird wesentlich niedriger sein, als das Bürgergeld! Aber ihr werdet, nach 40 Jahren Arbeit, krank sein und da hilft euch kein Arzt, denn auch diese Kassen sind leer!
Man müsste den Spieß einfach umdrehen…
Bürgergeld = Beamtengehalt / Beamtenpension – 15%, dann haben Sie ihr Abstandsgebot ! Das wären dann in meinem Fall mind. 3000 €uro mehr Bürgergeld, PRO MONAT, als ich jetzt bekomme.
Warum rechnen immer alle mit einer 4 köpfigen Familie ?
Bezieht die Berechnung auf ein alleinstehende Person, dann sieht das nämlich ganz anders aus !
DIE Frage sollte lauten:
Ist das Bürgergeld nicht zu HOCH?
nicht, kriegen die Beamten zu wenig!
Wenn’s mit Abstandsgebot zum Bürgergeld begründet ist, dann kann dies ja eigentlich nur die unteren Besoldungsränge betreffen; diejenigen, die noch richtig arbeiten müssen.
Es stimmt, dass man nicht jeden öffentlich Bediensteten verbeamten muss, aber bei den geplanten „Disziplin“ betreffenden Regelungen hat man es mit Beamten leichter, diese auf Linie zu trimmen.
Beamte müssen natürlich gehätschelt werden, damit die auch immer die RICHTIGE Partei wählen und nicht abtrünnig werden,ist also sehr wichtig.
Und oben drauf kommt dann dieselbe Erhöhung für die Beamtenpensionen. Den Rentnern wird mit Almosen in den Allerwertesten getreten.
Nun der Apparat der Bürokratie auch im Bereich Erwerbsarbeitslosen, ist so hoch, würde man diesen abschaffen, könnte jeder Erwerbsarbeitslose locker 1000 Euro mehr bekommen und die Kosten würden sich sogar senken lassen auf diese Art und Weise.
Diese Angabe bezieht sich noch auf vor Corona Zeit/weniger Migration. Wer weiß schon wie hoch die Kosten heute sind…
2016 z.B. lagen die Verwaltungskosten für ALG2 bei 5,1 Milliarden. Es gab in dem Jahr 4,3 Millionen „Leistungs“bezieher.
Teilen wir diese Zahlen entsprechend, kommen wir auf Verwaltungskosten pro Kopf Alg2er auf rund 1186€ die weder Güterproduktion bedeuten und nur dazu dienen, das System der Mächtigen zu füttern, denn daran wird ja das Heuern und Feuern gebunden und mache aus Fachkräften Hilfskräfte und die üblichen Umverteilungsmechanismen, ganz oben die Leih- und Zeitarbeit, getarnt als Niedriglohnsektor und mit Propaganda unterfüttert, jede Arbeit ist besser als keine Arbeit…die Logik der Ausbeuter…
Beamte bekommen Rente, ohne in die Kasse einzuzahlen. Sie profitieren von den steigenden Bezügen, weit über den Steigerungen in der Wirtschaft. Beamte haben krisensichere Jobs und müssen die Deindustrialisierung nicht fürchten.
Ich nenne das asozial. Und unsere ReGIERung baut den Beamtenapparat immer und immer weiter aus. Das kostet immense summen, ohne zum Nettoinlandsprodukt beizutragen. Auf Dauer ist das fatal.
Das ist sicher einer der schwächsten Artikel hier auf Apollo News. Es wird nur sinnlos Propaganda gegen Beamte gemacht.
Man kann die Bezüge/Pensionen nicht so über einen Kamm scheren. Bitte zu den Zahlen auch die Gehaltsgruppe nennen. Die Pension ist utopisch für untere Gehaltsgruppen.
Und schlußendlich haben Beamte wenigstens eine Ausbildung und üben eine Tätigkeit für die Allgemeinheit aus (es war die Rede von Justizvollzug). Also bezahlt die Leute richtig, sonst gehen die auch weg und keiner betreibt den Knast mehr.
Wenn Lokomotivführer noch Beamte wären, gäbe es keine Streiks. Damals war die Bahn auch noch pünktlich. Seit Privatisierung wegen geplantem Börsengang immer mehr Unkenntlichkeit und Chaos.
Geht wohl um die untersten Teilzeit-Gehaltsgruppen E1, E2.
Jemand im ÖD mit 12,5 / Std. auf Teilzeit kriegt unwesentlich mehr als ein Bürgergeldempfänger.
Schätzrechnung: (12,5 * 80 * 0,66) == 660.
Die Gehälter unterster ÖD-Lohngruppen ziehen aber dem Markt und der Inflation nicht nach, jetzt wo Postboten 17 Euro die Stunde erhalten. Außerdem werden ÖD-Teilzeitler ggüber Vollzeitlern bzgl. Stundenlohnhöhe benachteiligt. Differenz ~2 Euro. Das dürfte eigentl. nicht angehen.
https://www.oeffentlichen-dienst.de/entgelttabelle/tvoed-v.html
Auch auf dieser Plattform versuche ich’s mal: Ich bin Landesbeamter im Bildungsbereich in Ba-Wü. Seit 2020, also in 3 Jahren, wurde mein Gehalt um *insgesamt* ca. 3% erhöht; dazu habe ich einmalig die an alle Erwerbstätigen ausbezahlten 300€ wegen der gestiegenen Energiepreise erhalten. Das Eintrittsalter in den Ruhestand liegt bei mir nicht bei 63, sondern bei 67 Jahren, und mein (zu versteuerndes) Ruhegehalt wird dann *weit* weg von den 3240€ liegen. Ich habe es noch nicht ausrechnen lassen, daher kann ich keine konkrete Zahl nennen. Das ist kein Lamentieren, sondern Benennen der Tatsachen. Und mir ist klar, dass ich als Beamter Vorteile (z.B. Arbeitsplatzsicherheit) habe – das steht hier aber nicht zur Debatte.
Mal abgesehen davon, dass man diejenigen, die hier das Beamtentum kritisieren, einfach mal fragen muss, warum sie sich dann nicht selbst für eine Beamtenlaufbahn entschieden haben (war es die Lust am Leid?), finde ich das alles schon lustig. Jetzt fehlt nur noch jemand in den Landesparlamenten, der künftig nach der Ursache der Haushaltslöcher fragt. Da kommen zumindest die Regierungen der Länder, die dem Bürgergeld im Bundesrat zugestimmt haben, gehörig ins Schwitzen.
Gut, daß ich deren Sorgen nicht habe – ich weiß wenigstens
noch wohin mit meinem Geld.
Welcher Beamte kann mit 63 in den Ruhestand gehen? Hier in NRW gelten dieselben Regeln wir für Angestellte.
Na ja, der liebe Durchschnitt. Es gibt auch Beamte die lausig verdienen. Zum Beispiel im Justizdienst.
In der Besoldungsgruppe A6 sind Gehälter zwischen 2.350 und 2.750 Euro möglich. Die genannten Beträge sind Grundgehälter in der niedrigsten Stufe der Besoldungsgruppen A6 und A7 für ausgelernte Beamte im Justizdienst.
Wie man damit eine Familie in einer Großstadt durchbringen soll ist mir schleierhaft. Wenn also einer vierköpfigen Familie € 3000,- Bürgergeld zustehen macht das Lohnabstandsgebot Sinn. Denn sonst gehen uns bald die Schließer von der Fahne. Und dann müssen die Häftlinge entlassen werden.
Ich würde es nochanders sagen .
Der Bundestag gönnt sich dank “ Automatismus “ über 600 € mehr im Monat für seine Abgeordneten . . . .
Und bei 50 € Bürgergeld machen sie ein riesen Bohei .
Find ich schäbig .
Das Abstandsgebot sollte 100% betragen. In diesem Fall Frage ich mich eher, wofür gehen diese Beamten noch jeden Tag zum Dienst?
Und wann ist es endlich soweit?
Wenn Sie in der Schule aufgepasst hätten, wären Sie heute vielleicht auch ein Beamter.