NRW
Millionen für Kampf gegen Rechtsextreme, kaum Geld für Islamismusprävention
Millionen von Fördermitteln in NRW fließen in die Prävention gegen „Rechtsextremismus und Rassismus“, während für den Einsatz gegen Islamismus gerade mal 250.000 Euro zur Verfügung stehen. Und das, obwohl das Land mehr Islamisten als Rechtsextreme hat.
In Nordrhein-Westfalen wirft die Verteilung von Fördermitteln für Extremismus-Bekämpfung einige Fragen auf. Denn ein Blick auf die Programme der Landeszentrale für politische Bildung, die aus den Geldern des Landeshaushalts NRW gespeist wird, offenbart ein deutliches Ungleichgewicht:
Während die Bekämpfung von Rechtsextremismus finanziell stark unterstützt wird, stehen für die Prävention von Islamismus nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Noch brisanter: Die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Linksextremismus bleibt in der Förderliste unbeachtet. Nicht nur im Haushalt des Jahres 2023 findet die Förderung gegen linken Extremismus in NRW keine Beachtung. Auch auf der Website der Landeszentrale wird in keiner Weise über Linksextremismus berichtet. Klickt man auf der Seite auf „Themen“, so wird auch dort im Bereich Extremismus lediglich über Rechtsextremismus und in einem kleinen Abschnitt über Islamismus gesprochen.
Fördersummen im Überblick
Schaut man in den Haushaltsplan Nordrhein-Westfalens, erhält man einen genauen Einblick in die Summen, die, die schwarz-grüne Regierung der Landeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zuspricht. Rund 6,5 Millionen Euro erhält die Zentrale für diesen Part.
Die Förderung gegen Islamismus wird kaum dotiert, gesamt werden vom Landeshaushalt nur 250.000 Euro bereitgestellt. Dieser Betrag erscheint wenig, wenn man in den Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums von 2022 blickt. Im vergangenen Jahr zählte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 4.070 Islamisten, die Zahl der gewaltbereiten Islamisten wird etwa auf 600 Personen geschätzt. Allein im letzten Jahr zählte man in NRW 60 islamistische Straftaten. Nordrhein-Westfalen gilt gemein auch als Brandherd, von den türkisch-faschistisch orientierten Grauen Wölfen.
Im Jahr 2022 beobachtete der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 3.545 Rechtsextremisten, was im Vergleich zu 2021 (3.875) einen Rückgang von fast neun Prozent darstellt. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten verringerte sich auf 1.900 Personen (2021: 2.000). Die politisch motivierte Kriminalität im rechten Spektrum stieg hingegen von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 im Jahr 2022, was einem Anstieg von etwa zehn Prozent entspricht. Trotz dieses Anstiegs gab es einen leichten Rückgang bei den verübten Gewaltdelikten, von 121 im Jahr 2021 auf 117 im Jahr 2022.
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Im Bereich Linksextremismus stieg die Zahl der erfassten Personen um 5,2 Prozent auf 2.810 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 2.670). Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten bleibt mit rund 1.000 Personen seit mehreren Jahren unverändert. Der Bericht zählt 824 Straftaten, davon 71 Gewalttaten im Jahr 2022, die klar dem linken Spektrum zugeordnet werden können.
Kritik aus der Opposition
Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisiert die kaum bis nicht vorhandene Finanzierung im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. Daniel Zerbin, Abgeordneter der AfD, betont dies mit den Worten: „Wenn alles Mögliche ‚rechtsextrem‘ ist, kann man die Mittel für den politischen ‚Kampf gegen Rechts‘ einsetzen. Als Regierung würden wir die Steuergelder so verwenden, wie es die Lage erfordert: mehr Geld gegen Islamismus und Linksextremismus. Dass die Regierung der Landeszentrale nicht einen einzigen Cent gegen linke Gewalt gibt, sagt alles.“
„und wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem!“
Dieser s.g. „K(r)ampf gegen Rechts“ ist tatsächlich der „Kampf (der Verfassungsfeinde) gegen das RECHT“!!!
In NRW, genauer in Düsseldorf schiebt die CDU über den dortigen OB Stephan Keller die Gewalttäter der Antifa an. Im Februar 2022 tauchte ein gewisser Ex-Manager Martin Eiting als Anmelder der Stördemos gegen die Anti-Coronamaßnahmendemos auf, der 2019 als Berater bei Kloepfel im Alter von 52 aus dem Berufsleben ausschied und offenbar hier für’s Grobe angeworben wurde und seitdem alles als rechtsextrem oder antisemitisch framt und doxt, um Systemgegnern systematisch die Bürgerrechte zu rauben.
Twitteruser koeantifa161 früher DdorfAntifa
Sowohl Grüne (Oststraße) als auch CDU unterstützen den und seine Terrortruppe (weitere Profile und Klarnamen sind bekannt)
Seit 2020 kooperiert die NRW-CDU mit der Antifa (mindestens)
Was will man auch von einer linksgrünen Regierung erwarten? Erst einmal wird der korrupte grüne (N)GO-Sumpf gepampert.
In NRW scheinen die Grünen der Volkspartei CDU ganz schön auf der Nase herumzutanzen. Die Wähler sollten dafür sorgen, dass es solche Koalitionen in Zukunft nicht mehr geben kann – die Grünen bitte zurück an den parlamentarischen Katzentisch!
Lächerlich, wie die angeblichen Rechtsextremen, als die größte Gefahr dargestellt werden.
Also das ist doch klar: die linksgrüne ReGIERung – egal ob im Bund oder Land – hat immer den Kampf gegen rechts im Fokus. Selbst nach den nach Geschlechtern getrennten Demos in Essen (für ein Kalifat!) hat die Politik sich ja maximal nur etwas geräuspert. Man will alle Muslime der Welt in unser Sozialsystem einladen, ohne Rücksicht auf die Ungläubigen. Die Denunziationsportale von Ferda Ataman schlagen in die gleiche Kerbe = es können nur „islamophobe und queerfeindliche Vergehen“ gemeldet werden. Linksradikale sind kein Problem. Hier wird ganz deutlich mit zweierlei Maß gemessen.
Nein, nein, nein.
Nach Auffassung der jeweiligen Landes- und auch der Bundesregierung ist jeder rechtsextrem, der nicht deren links-grüne Ideologie vertritt. Jeder potentielle AfD-Wähler wird daher wahrscheinlich ebenfalls als (potentiell?) rechtsextrem eingestuft. Nun das sind ja Zahlen, die inzwischen in die Hunderttausende bis Millionen gehen. Was zählen da ein paar Islamisten. Sarkasmus Ende. Noch Fragen?
So viel Geld wie die Regierung gegen den Kampf gegen Rechtsextrem ausgibt, können wir bald jedem Rechtsextremen ein Jahr Urlaub in der Karibik spendieren, dann hat Deutschland die letzten 20 Rechtsextremen in der Karibik. Hier in Köln müssten die Rechtsextremen Ali, Mustafa oder Djengic heißten. Wer in Köln einen Rechtsextemen sieht bekommt 100 €, muss aber auch ein deutschen Vornamen haben.
Die Saat wird irgendwann aufgehen. Dann hat NRW keinen Ministerpräsidenten, sondern Khan oder Kalif. Frauen werden aus dem öffentlichen Leben ganz verbannt sein, LBTQs etc. ganz von der Biödfläche verschwunden sein und unsere Funktionsträger enteignet und gewiss nicht als Wesire weiter gepampert. Man schaue sich als Beispiel nur den Menschenrechtsstaat Iran an.
ist das jetzt Hetze, wenn ich sage, die Macht gehört wieder zurück in die Hand des Souveräns um wieder Ordnung in diesem Land zu schaffen.
Ihr versteht nicht dass Rechtsextremismus viel gefährlicher ist als Islamismus. Nur alte Lib-Boomer regen sich über Islam auf weil der gemein zu Frauen und Homos ist. Das ist keine richtige Bewegung und hat auch keine Ressourcen. Aber wenn man auch nur für eine Generation die Kontrolle über Medien und Universitäten verliert, dann gewinnt Faschismus an Popularität. Und Faschisten sind für Politiker und Journalisten immer gefährlicher als irgendwelche Migranten die davon träumen einen Weihnachtsmarkt zu sprengen.