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NRW

Millionen für Kampf gegen Rechtsextreme, kaum Geld für Islamismusprävention

Millionen von Fördermitteln in NRW fließen in die Prävention gegen „Rechtsextremismus und Rassismus“, während für den Einsatz gegen Islamismus gerade mal 250.000 Euro zur Verfügung stehen. Und das, obwohl das Land mehr Islamisten als Rechtsextreme hat.

Bildquelle: Moritz Kosinsky, Wikimedia Commons via CC BY-SA 3.0 DE DEED

In Nordrhein-Westfalen wirft die Verteilung von Fördermitteln für Extremismus-Bekämpfung einige Fragen auf. Denn ein Blick auf die Programme der Landeszentrale für politische Bildung, die aus den Geldern des Landeshaushalts NRW gespeist wird, offenbart ein deutliches Ungleichgewicht:

Während die Bekämpfung von Rechtsextremismus finanziell stark unterstützt wird, stehen für die Prävention von Islamismus nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Noch brisanter: Die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Linksextremismus bleibt in der Förderliste unbeachtet. Nicht nur im Haushalt des Jahres 2023 findet die Förderung gegen linken Extremismus in NRW keine Beachtung. Auch auf der Website der Landeszentrale wird in keiner Weise über Linksextremismus berichtet. Klickt man auf der Seite auf „Themen“, so wird auch dort im Bereich Extremismus lediglich über Rechtsextremismus und in einem kleinen Abschnitt über Islamismus gesprochen.

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Fördersummen im Überblick

Schaut man in den Haushaltsplan Nordrhein-Westfalens, erhält man einen genauen Einblick in die Summen, die, die schwarz-grüne Regierung der Landeszentrale für politische Bildung für Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zuspricht. Rund 6,5 Millionen Euro erhält die Zentrale für diesen Part.

Die Förderung gegen Islamismus wird kaum dotiert, gesamt werden vom Landeshaushalt nur 250.000 Euro bereitgestellt. Dieser Betrag erscheint wenig, wenn man in den Verfassungsschutzbericht des nordrhein-westfälischen Innenministeriums von 2022 blickt. Im vergangenen Jahr zählte der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen 4.070 Islamisten, die Zahl der gewaltbereiten Islamisten wird etwa auf 600 Personen geschätzt. Allein im letzten Jahr zählte man in NRW 60 islamistische Straftaten. Nordrhein-Westfalen gilt gemein auch als Brandherd, von den türkisch-faschistisch orientierten Grauen Wölfen.

Im Jahr 2022 beobachtete der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen 3.545 Rechtsextremisten, was im Vergleich zu 2021 (3.875) einen Rückgang von fast neun Prozent darstellt. Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten verringerte sich auf 1.900 Personen (2021: 2.000). Die politisch motivierte Kriminalität im rechten Spektrum stieg hingegen von 3.135 Straftaten im Jahr 2021 auf 3.453 im Jahr 2022, was einem Anstieg von etwa zehn Prozent entspricht. Trotz dieses Anstiegs gab es einen leichten Rückgang bei den verübten Gewaltdelikten, von 121 im Jahr 2021 auf 117 im Jahr 2022.

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Im Bereich Linksextremismus stieg die Zahl der erfassten Personen um 5,2 Prozent auf 2.810 im Vergleich zum Vorjahr (2021: 2.670). Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Linksextremisten bleibt mit rund 1.000 Personen seit mehreren Jahren unverändert. Der Bericht zählt 824 Straftaten, davon 71 Gewalttaten im Jahr 2022, die klar dem linken Spektrum zugeordnet werden können.

Kritik aus der Opposition

Die AfD in Nordrhein-Westfalen kritisiert die kaum bis nicht vorhandene Finanzierung im Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus. Daniel Zerbin, Abgeordneter der AfD, betont dies mit den Worten: „Wenn alles Mögliche ‚rechtsextrem‘ ist, kann man die Mittel für den politischen ‚Kampf gegen Rechts‘ einsetzen. Als Regierung würden wir die Steuergelder so verwenden, wie es die Lage erfordert: mehr Geld gegen Islamismus und Linksextremismus. Dass die Regierung der Landeszentrale nicht einen einzigen Cent gegen linke Gewalt gibt, sagt alles.“

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