Sebastian Thormann
Christopher MartensHat die Regierung Biden gerade heimlich einen neuen Iran-Deal geschlossen? Ein neuer milliardenschwerer Geisel-Deal und ein plötzlicher Rückgang der Urananreicherung im Iran deuten darauf hin, dass hinter verschlossenen Türen ein neuer Atom-Deal vereinbart wurde.
Am Freitag verkündete das Weiße Haus, dass man dem Mullah-Regime im Iran Zugang zu Milliarden von bisher eingefrorenen US-Dollars gewähren und einige in den USA inhaftierte Iraner freilassen wird, damit das Regime im Gegenzug fünf Amerikaner freilässt. Das Geld soll nur für Medizin und Lebensmittel genutzt werden dürfen, heißt es von offizieller Seite. Wie und ob die Geldflüsse kontrolliert werden können, bleibt aber offen. US-Außenminister Antony Blinken meint, dass der Iran keine Sanktionserleichterungen erhalten werde. Doch iranische Medien feiern den Deal als Sieg gegen die USA und loben Regierungschef Ebrahim Raisi für sein diplomatisches Geschick.
Mehr als eine Milliarde Dollar pro Geisel
Tatsache ist, dass der Iran über Katar Zugang zu etwa sechs Milliarden US-Dollar eingefrorener Vermögenswerte erhalten soll. Das wären mehr als eine Milliarde US-Dollar pro Geisel – ein extrem lukratives Geschäft für den weltweit größten Sponsor von staatlichem Terror.
Die Trump-Regierung brachte ebenfalls zwei im Iran inhaftierte Amerikaner durch einen Gefangenenaustausch zurück. Dabei wurden aber kein Cent an den Iran überwiesen, sondern lediglich zwei Iraner freigelassen.
Mehrfach sprachen iranische Militärs und Beamte nun schon davon, wie man die eigenen wirtschaftlichen Probleme damit lösen könnte, wenn man einfach nur immer wieder ein paar Amerikaner als Geiseln nimmt und sie dann teuer freikaufen lässt.
Vorwand für einen neuen Atom-Deal
In diesem Fall ist die Summe allerdings besonders verdächtig hoch: Bei dem letzten Gefangenenaustausch gegen Geld, während der Obama-Administration, waren es noch 1,7 Milliarden US-Dollar für fünf Geiseln – jetzt ist es beinahe das sechsfache für die gleiche Zahl an Gefangenen. Hellhörig sollte vor diesem Hintergrund auch machen, dass das Wall Street Journal berichtet, dass der Iran nun auf einmal die Urananreicherung massiv verlangsamt.
Waren die sechs Milliarden US-Dollar also Bestandteil eines neuen Atom-Deals mit Teheran? Das WSJ suggeriert genau das: Mitglieder der Biden-Regierung machten in Geheimverhandlungen wohl mehrere Vorschläge für Schritte, die Teheran ergreifen sollte, „um die Spannungen abzubauen“ – dazu eben ein temporärer Stopp der Anreicherung und keine weiteren Attacken auf US-Personal und -Soldaten im Golf. „Im Gegenzug sollte der Iran Zugriff zu etwa 6 Milliarden US-Dollar“ erhalten, so die Zeitung.
Was hier, wohl von Biden-Beamten, beschönigend als Spannungsabbau präsentiert wurde, ist damit im Grund eine Art informeller neuer Atom-Deal mit dem Iran – zumindest aus kurzfristiger Sicht. Womöglich bis Biden eine Wiederwahl gewinnt, so suggerieren es jedenfalls mehrere Iran-Experten: „Täuschen Sie sich nicht, dass dieses Abkommen NICHT dazu dient, den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden – es soll den Iran bis nach der Wahl ruhig halten“, meint James Jay Carafano, langjähriger Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des US-ThinkTanks Heritage Foundation.
„Die Vereinigten Staaten haben nicht nur ein Geiselabkommen mit dem Iran ausgehandelt – sie haben auch ein geheimes Atomabkommen ausgehandelt und dabei wiederholt die Presse und den Kongress belogen“, so Gabriel Noronha, ein ehemaliger Top-Beamte des US-Außenministeriums.
Ein Deal vorbei am Kongress?
Er geht auch davon aus, dass die Biden-Regierung mit dem Zeitpunkt des Deals Bestimmungen des „Iran Nuclear Agreement Review Act“ umgehen will. Dieses Gesetz sieht eine Kongress-Überprüfung jedes Atom-Deals mit dem Iran innerhalb von 30 Tagen vor – nur ist der US-Kongress aktuell in der Sommerpause. „Alles ist darauf ausgerichtet, die Aufsicht des Kongresses und die öffentliche Kontrolle zu umgehen“, schreibt Noronha auf Twitter.
Auch aus der Politik hagelt es Kritik: US-Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas) und Mitglied des Senatsausschusses für Verteidigung bezeichnete die Milliardengeldflüsse als „Lösegeld“ und ein „feiges Beschwichtigungsmanöver“. Er warnte davor, dass der Iran diese Mittel für Terrorismusfinanzierung und Waffenlieferungen verwenden könnte.
Der Top-Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats, Jim Risch aus Idaho, kritisierte die Biden-Regierung scharf: „Während ich zu Unrecht inhaftierte Amerikaner zu Hause willkommen heiße, bietet das Eröffnen von 6 Milliarden Dollar an iranischen Vermögenswerten gefährliche weitere Anreize für die Geiselnahmen und bietet einen unerwarteten Gewinn für die Aggression des Regimes“, schreibt Risch auf Twitter.
Die fünf von den USA freigekauften Gefangenen wurden unter zweifelhaften Anklagen, darunter Spionage, festgehalten. Als Doppelstaatsbürger erkannte der Iran sie nur als Iraner, nicht als Amerikaner an. Am Donnerstag wurden die Gefangenen nach über zwei Jahren Verhandlungen unter Hausarrest entlassen und in ein Hotel in Teheran verlegt. Dort werden sie wohl noch für mehrere Wochen verharren müssen, bevor sie ihre Reise in die USA antreten dürfen.
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