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Argentiniens Präsident

Mileis Deutschland-Reise – und die Eskalation linker Freiheitsfeindlichkeit

Nachdem der argentinische Präsident in Madrid wie ein Rockstar gefeiert wurde, kommt Javier Milei am Wochenende nach Deutschland. Schon im Vorfeld warnten Medien vor dem „ultrarechten“ Staatspräsidenten, doch das wird seine Wirkung nicht schmälern.

Javier Milei erhielt von der Präsidentin der Regionalregierung von Madrid einen Orden

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Auch wenn das der linken Regierung von Pedro Sánchez sicherlich nicht geschmeckt hat: Javier Milei wurde am Freitag in Madrid wie ein Rockstar begrüßt. Unzählige Menschen jubelten dem argentinischen Präsidenten auf der ersten Station seiner Europa-Reise, die ihn am Wochenende auch nach Deutschland führt, zu. Trotz, oder vielleicht sogar wegen, der diplomatischen Verwerfungen mit der spanischen Regierung.

Milei hatte im Mai bei einer Wahlkampfveranstaltung der konservativen Partei Vox klargestellt, dass der Sozialismus „zu Sklaverei oder Tod“ führt und dass soziale Gerechtigkeit „immer ungerecht“ sei. Vor den über zehntausend Teilnehmern hatte der argentinische Präsident keine Furcht davor, auch die spanische Regierung, insbesondere den Sozialisten Sánchez direkt zu attackieren. Milei nannte seine Frau Begoña Gómez „korrupt“ und sagte nach seiner Rückkehr, dass Sánchez „Tod und Armut“ bringe und spanische Frauen gefährde, weil er „illegale Einwanderung zulässt“. Der spanische Regierungschef zog wegen des Vorwurfs der „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ daraufhin die Botschafterin aus Buenos Aires ab. Milei wurde außerdem aufgefordert, sich zu entschuldigen, lehnte das jedoch ab.

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Mileis Beliebtheit in Spanien scheinen diese diplomatischen Verwerfungen nicht geschadet zu haben. Es kamen nicht nur tausende Menschen, um ihn zu sehen – er wurde auch ausgezeichnet. Von der Präsidentin der Regionalregierung von Madrid erhielt er am Freitag einen Orden und von dem liberalen „Instituto Juan de Mariana“ den diesjährigen Preis der Stiftung verliehen. Doch das sind nicht die einzigen Auszeichnungen, die Milei auf seiner Europa-Reise erhält. Am Samstag steht die Verleihung der Hayek-Medaille durch die Hayek-Gesellschaft in Hamburg an.

Der Empfang am Sonntag, wenn Milei Bundeskanzler Olaf Scholz trifft, wird dabei wohl weniger enthusiastisch ausfallen, als in Madrid. Wie Politico berichtet, wurde das offizielle Programm auf Betreiben der argentinischen Delegation deutlich gekürzt, auch die sonst üblichen militärischen Ehren fallen weg. Ob der unspektakuläre Empfang ohne Pressekonferenz nicht doch eher das Resultat des kalten Verhältnisses zwischen der Bundesregierung und Milei darstellt, ist unklar. Fest steht, dass Regierungssprecher Steffen Hebestreit Mileis abfällige Äußerungen über den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez kürzlich als „geschmacklos“ bezeichnete.

Teile der deutschen Medienlandschaft zeigen sich angesichts des hohen Besuchs aus Argentinien regelrecht besorgt. Der Spiegel framed Milei in der Unterzeile seines Artikels als „umstritten“ und die Hayek-Gesellschaft als „zweifelhaft“. Auch wenn der argentinische Präsident durchaus nicht unumstritten ist, ist er gewiss deutlich weniger umstritten als Scholz, Biden und Co. Immerhin liegen seine Beliebtheitswerte in Argentinien bei über 50 Prozent.

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Die Tagesschau lässt sich von linksradikalen Journalisten derweil einen Text über den „ultrarechten“ Präsidenten schreiben (Apollo News berichtete) und wirft Milei ein „autoritäres Staatsverständnis“ vor. Es ist dabei nicht ersichtlich, woher diese Anschuldigung kommt: Die Polizei geht seid Mileis Amtseinführung zwar härter gegen gewalttätige Proteste und Straßenblockaden vor, weitgehende Grundrechtseingriffe, wie es sie in Deutschland beispielsweise während der Corona-Krise gegeben hatte, gibt es aber keineswegs.

Während der jetzige Besuch in Europa auf diplomatischer Ebene eher in Hinterzimmern ablaufen wird, durfte Milei erst kürzlich erstmals auf ganz großem internationalen Parkett auftreten: Auf dem G7-Gipfel in Italien vor einer Woche hatte er einen Gastauftritt und auf der darauffolgenden internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz bekräftigte er seine Unterstützung für das angegriffene Land.

Auch innenpolitisch kann Milei erste große Fortschritte machen. Im Mai sank erstmals seit Beginn seiner Amtszeit die Jahresinflation, außerdem konnte er sein großes Reformpaket, das „Omnibus-Gesetz“, durch den Senat bringen. Jetzt steht nur noch die zweite Annahme des Gesetzes durch die Abgeordnetenkammer an, bevor es zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet (lesen Sie hier mehr).

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