Offener Brief
Migrationspolitik schon zu hart: SPD-Politiker rebellieren gegen Ampel-Pläne
In der SPD mobilisiert sich immer mehr Widerstand gegen das Migrationspaket der Regierung – das lasche Paket geht vielen Abgeordneten wohl zu weit. „Sicherheitspolitische Fragen dürfen nicht unzulässig mit Migrationspolitik vermischt werden“, heißt es.
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In der SPD wächst der Widerstand gegen das sogenannte „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung. Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet. Sie folgen damit dem Beispiel einer anderen Gruppe von SPD-Politikern um die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die vergangene Woche einen offenen Brief initiiert hatten.
In diesem ersten Brief distanziert man sich zwar vom Islamismus, warnt aber vor migrationspolitischen Antworten auf das Problem: stattdessen müsse man „umso mehr auf migrantische Stimmen hören, die vom Islamismus bedroht sind.“ Weiter heißt es: „Es kann und darf jedoch nicht der Fall sein, dass das Ziel, Bürger*innen zu schützen, genutzt wird, um Menschen pauschal auszugrenzen, ganze Gruppen der Gesellschaft zu stigmatisieren und rassistische und fremdenfeindliche Narrative zu bedienen“.
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Die Debatte der letzten Tage sei „ein Weckruf zur Verteidigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und ganz konkret der Menschenrechte“ gewesen. „Mit Trauer, Wut und Entsetzen mussten wir in den vergangenen Tagen mitverfolgen, wie führende Sozialdemokrat*innen einen Diskurs der Ausgrenzung und Stigmatisierung mitbefeuert haben“.
Auf diesen Brief antworten nun SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir: „Wir teilen Eure Trauer, Eure Wut und Eure Zweifel angesichts des aktuellen Diskurses“, schreiben die Abgeordneten. „Um es klar zu sagen: Auch wir halten den Kurs, der gerade in der SPD in der Migrations- und Asylpolitik eingeschlagen wird, für falsch.“ Entsprechende migrationspolitische Maßnahmen in dem Paket versuche man in der SPD-Fraktion daher „zu verhindern“.
Einige wenige Regelungen des Sicherheitspaketes seien richtig, meinen die Initiatoren des Briefs – zum Beispiel die umstrittene Verschärfung des Waffenrechts oder verstärkte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“. Man dürfe Sicherheitsfragen aber „nicht unzulässig mit Migrationspolitik“ vermischen.
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„SPD-Parlamentarier wie Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir … “ – Wundert das jemand?
nö, wenn man den Teich trockenlegen will darf man nicht die Frösche fragen.
Sehr gut 👍👍
Ja, aber deiner Meinung nach, soll Israel die Frösche fragen !!?
Oder wen meinst du mit den Fröschen ?
Nein. Nomen est Omen.
Sind das Direktkandidaten oder Listenplatz reinrutscher? Stand das auf deren Wahlplakat? „Alles rein nach Deutschland – Deutsche zahlen alles“ … Und natürlich wieder die Ständige Moralisierung.
Die haben gaanz viele Verwandte und Freunde und so………
die auch alle noch nach dland kommen sollen. 😑
ganz schön praktisch, wenn man in der Politik ist und seine ganz eigenen Interessen…… na, ihr wisst schon. 😑
Nein, das sind ja selber Ausländer!
Ein netter Song:
Taliban, Taliban die kommen gut im Bundestag an.
Singt nicht nur Annalena in der Badewanne, wie im Film Heilstätten.
SPD- bitte auch unter 10% oder ganz weg. Braucht keiner.
Unter 5 Prozent ist hier das mittelfristige Ziel, denn sie wollen und können nicht aus ihren Fehlern lernen. Da sollte es keine Versetzung in die nächste Klasse (in den Bundestag) mehr geben. Setzen – sechs!
Verlieren die jetzt völlig den Verstand !Wir gehen mit dieser linken Ideologie geradewegs auf einen Abgrund zu…
Woher stammt dieses selbstzerstörerisches Verhalten?
Dienstanweisungen aus Davos.
Vermutlich einfach nur Realitätsverlust.
Diese Leute übersehen einfach, dass wirklich Schutzbedürftige mit den Böswilligen in einen „Container“ gesteckt werden. Die negativen Vorfälle fallen auch auf die Schutzbedürftigen zurück.
Wir brauchen ein strengeres Vorgehen bei der Feststellung der Schutzbedürftigkeit und sofortige Haft (Minimalversorgung) für die Ausreisepflichtigen. Dazu europaweite Registrierung nach erkennungsdienstlicher Behandlung.
Nein, Das ist nicht menschenverachtend!
Sondern es führt zu menschenwürdiger Behandlung wirklich Schutzbedürftiger.
Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir … noch Fragen ?
Ich befürchte, dass minimum 50% der SPD-Wähler einen Migru haben. Inwiefern man da noch von einer Volkspartei sprechen kann … nun ja. Angeblich sind ja wir die Aufnahmegesellschaft … nun ja.
Mir so egal…Hauptsache ist, die machen schnell mit ihrer politischen, gründlichen Selbstvernichtung
Das nennt man deutschen Masochismus.
Selbsthass
„selbstzerstörerisches Verhalten?“. Wird die SPD jemand vermissen ?
Die WOLLEN das doch! „Weißbrote“ und das alles! Masochismus ist das nur beim Bürgertum, das sich lieber quälen lässt, als aufzustehen. Aber die Linken fordern doch OFFEN die Zerstörung des Nationalstaates. Sie FEIERN islamistische Gewalt, damit es schneller geht. Mit Davos hat das gar nichts zu tun. Was nützt einem Konzern eine kaputte Mittelalterwelt, in der sich keiner etwas kaufen kann?!
Wenn ich die Namen der Leute lesen, die auf diesen Brief antworten, wundert mich gar nichts mehr! DIE wollen immer mehr von Ihren Leuten nach Deutschland holen. Allein, dass die SPD Migranten in Beamten- und Richterposten verteilen und dieses auch noch per Quotengesetz durchbringen will, zeigt mir, dass es allerhöchste Zeit wird, dass diese Partei schnellstens, zusammen mit dem Rest der Kartellparteien im Nirwana verschwinden sollte, denn von Deutschland ist kaum noch etwas übrig!
10 likes für diesen kommentar
Wer hat uns verraten! Richtig! Die Sozialdemokraten!!!
Das sind keine Demokraten, sondern lupenreine Sozialisten.
Das gesamte Parteienkartell richtet Deutschland seit über 30 Jahren zu Grunde…
Wunderbar wie sich diese ehemalige große Arbeiterpartei selbst zerstört.
Kann mir einen mal sagen was mit denen nicht stimmt?
Ganz einfach.
Nicht wenige in dieser Arbeiterpartei haben noch nie gearbeitet, Geld kommt immer vom Staat.
Gar nichts mehr.
Es kapieren nur noch nicht genug.
Leider
Der reale Beweis, dass klar denkende Menschen lieber in die freie Wirtschaft gehen.
Moin, Parteimitglieder mit Migrationshintergrund gehen gegen die Migrationspolitik der BRD vor in einem offenen Brief.
Bloß diesen Genossen gehört nicht das Land. Ich denke das die Mehrheit der Bevölkerung dazu auch gehört werden sollte.
Ja. Aber sie handelt (wählt) nicht entsprechend.
Sorry…sollte ein Daumen hoch werden….
Mea culpa….
Karamba Diaby, Rasha Nasr und Hakan Demir, bitte nehmt doch jeweils eine Familie der sog. friedlichen Migranten auf. Am besten die Familie B. aus Berlin dessen Sohn Hemli ja Polizeibekannt ist….
Die sollen ihre Sachen packen und ab in ihr Heimatland!
Die Deutschen werden sich evtl. gezwungen sehen, Parteien wie die AFD zu wählen, um die befürchtete Ausrottung Deutscher zu verhindern.
„Gezwungen sehen“. Haben Sie jemals das Parteiprogramm der AfD gelesen. Immer schön distanzieren, ja nicht die Finger verbrennen, aber am Ende soll dann die böse AfD die „Kastanien aus dem Feuer holen“. Immer schön zwischen den Stühlen sitzen und dann auf die Gewinnerseite rutschen.
Suizid
Partei
Deutschlands
Die Azteken haben sich gefreut als die Spanier um die Ecke kamen, und sie mit offenen Armen empfangen 😀
„Am Fluß Danube und Rhein sollen sie trinken … Das große Kamel das nicht umkehrt“
Hatte Nostradamus vielleicht doch Recht?
„Deutschland schafft sich ab“
Hatte Thilo Sarrazin vielleicht doch Recht?
(Okay, die Beiden in einem Absatz …?)
Und wir bezahlen unsere Invasoren sogar noch…
So ist es.
Ich habe mich oft gefragt, ob Tessa klar ist, was die Grünen für die Markusse tun …
Da geht’s schon los wenn man keine Bio Deutschen in der Politik platziert.
Da soll mir doch keiner sagen das diese 3 Zugereisten Politiker für den deutschen Bürger vorteilhafte Politik betreiben wollen.
sollte man wissen..
an diesem sog. Sicherheitspaket hängt huckepack/ Trojanisches Pferd übrigens auch (heimtückisch versteckt ) Nancys Lieblingsprojekt:
„den normalen Michel weiter entwaffnen/Messerverbote“ direkt mit dran…
Am Ende wird es so kommen, dass von dem Packet genau nur diese Teil übrig bleibt und verabschiedet wird.
Jawohl. Entwaffnen. Auf das kein gewalttätiger Migrant oder gar Terrorist zu Schaden kommt. Und die Faeser selbst auch nicht. Denn Schreckschusswaffen können von bösen Buben leicht scharf gemacht werden.
Diese linksextremen Islamisten gehören alle abgeschoben und den Doppelpass entzogen!
Haben wir’s nicht gesagt? Nach den Wahlen heisst es wieder „was interessieren mich meine Lügen von gestern“!
Nee, das formulieren diese Leute geschickter:
„Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“
Franz Müntefering / SPD (war aber doch klar, oder?)
Oder so, von der Merkel:
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Nicht jeder hat es gesagt obwohl er es wusste, nicht jeder wusste es obwohl es ihm gesagt wurde, manche wollten es wissen und glaubten es nicht, andere wollten es glauben aber wussten es nicht besser, einige glauben es besser wissen zu müssen… ff.
Gesine Schwan – Donnerwetter, gibts die auch noch ?
Da kann ja was nicht stimmen. Ich hab die schon vor vierzig Jahren gesehen und da war die schon über vierzig. Die Sozialmacke scheint ein wahrer Jungbrunnen zu sein.
köstlich 😂
Kicher
hey was geht ab, wir schieben sie alle ab.
DÖP DÖDÖDÖP
Am Montag hat eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten einen entsprechenden, offenen Brief unterzeichnet.
Ich wünsche euch fünf People of Colour in eurem Wohnzimmer.Dann wollen wir mal sehen wo die Reise hingeht.Dummschwätzer.
Ach ja,heute Abend trinke ich ein Biogetränk,Hopfen,Wasser, Malz Gott erhalt’s, mit 4,9%,auch diese 4,9% wünsche ich euch.
Die Verfasser und Sympathisanten des offenen Briefs sollten zuerst ihre Türen für die Geflüchteten öffnen und nach besten Kräften finanziell und in der Freizeit unterstützen und zwar bis sie private Insolvenz anmelden müssen .Sehr Heilsam.
Denn das passiert im Moment mit dem Land hier und jetzt.
Dann sollen ’se halt mehr Wohnraum schaffen, Kindergärtner und Lehrer aus dem Hut zaubern und nebenbei noch einen Goldesel hinstellen anstatt nur zu schwafeln, diese Sozialsystem-Migrationsbefürworter.
Wobei, den Goldesel gibt es ja schon. Den Steuerzahler und die wertschöpfenden Betriebe (letztere kommen immer zu kurz wenn es um diese Erwähnung geht).
Schön, wie sich die Linken und Grünen durch ihre unterirdische Ideologie weiter verzwergen. Irgendwann, hoffentlich demnächst, bekommen wir dann die bürgerliche Regierung, die die Mehrheit des Volkes will.
SPD – War das nicht mal die Partei der Werktätigen mit eher geringem bis durchschnittlichen Gehalt?
Diese Klientel verachtet viele in dieser Partei heute, obwohl dort die negativen Folgen der Migration am
deutlichsten hervortreten.
Am Anfang tolerant, bald fremd im eigenen Land.
Der Bevölkerungsaustausch ist schon voll im Gang.
Turkeys voting for christmas …
Wieso muss man auf „migrantisch Stimmen hören“? Deutsche Stimmen haben keinen Wert? Was will das Deutsche Volk? Das sind die, die das alles bezahlen, die das alles aufgebaut haben. Die wollen einen Stopp und die wollen Grenzkontrollen und Abschiebung der Illegalen und Kriminellen. Wen interessiert die Meinung von 20 SPD Politikern? Direktkandidaten oder Listenplatz Politiker? Würden sie dafür eine kürzung ihrer Diäten auf 2500 € in Kauf nehmen?