„Querdenken 711“
Michael Ballweg vor Gericht: Staatsanwaltschaft klagt erneut wegen Betrug
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Michael Ballweg erneut an, obwohl das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen den Querdenken-Mitgründer im Herbst nicht eröffnen wollte. Einmal mehr geht es um Betrug in rund 9.500 Fällen und eine halbe Million Euro.
Jetzt soll sich Michael Ballweg doch wegen Betrugs in 10.000 Fällen vor Gericht verantworten. Der „Querdenken 711“-Mitgründer war im vergangenen Frühjahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden, im Oktober beschloss das Landgericht Stuttgart das Hauptverfahren wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche vorerst nicht einzuleiten – doch die Staatsanwaltschaft reichte Beschwerde ein, der das Oberlandesgericht Stuttgart im Januar folgte.
In einer erneuten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem 49-Jährigen laut Süddeutscher Zeitung jetzt versuchte Steuerhinterziehung und versuchten Betrug in 9.450 Fällen vor. Ballweg soll finanzielle Mittel, die er eigentlich für „Querdenken 711“ sammelte, veruntreut und für private Zwecke genutzt haben.
Es geht um eine Summe von rund 575.000 Euro, die Ballweg zum Teil in sein Privatvermögen geleitet, zum anderen Teil als Darlehen an das von ihm gegründete Software-Unternehmen „Media Access GmbH“ überwiesen haben soll.
Ballweg und dessen Anwalt, Ralf Ludwig, bestreiten die Vorwürfe. Gegenüber der SZ erklärte Ludwig, sein Mandant habe mehr Geld in „Querdenken 711“ investiert, als Zuwendungen für die Bewegung eingegangen seien.
Bereits in der im Herbst abgelehnten Anklageschrift warf die Staatsanwaltschaft Ballweg die Veruntreuung von mehr als 500.000 Euro an Spendengeldern vor, die eigentlich „Querdenken 711“ zugutekommen sollten. Ballweg soll dabei die „rechtswidrige Herkunft der eingeworfenen finanziellen Zuwendungen in mittlerer sechsstelliger Höhe durch vier Bargeldauszahlungen verschleiert“ haben.
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Nachdem das Landgericht das Hauptverfahren zunächst nicht eröffnen wollte, gab das Oberlandesgericht der Beschwerde der Staatsanwaltschaft recht. Der in der letzten Anklageschrift vorgetragene Punkt der Geldwäsche wird zwar nicht weiter verfolgt, Ballweg sei des versuchten Betrugs aber hinreichend verdächtig, beschloss das Gericht.
Eine erneute Festsetzung in Untersuchungshaft muss Ballweg aber nicht fürchten, weil das Oberlandesgericht keine Fluchtgefahr vermutet. Bis April 2023 saß Ballweg neun Monate lang in U-Haft – letztlich wurde der Haftbefehl als auch die Klage ausgesetzt. Jetzt wagt die Staatsanwaltschaft einen neuen Versuch: bei einer Verurteilung wegen Betrugs drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Wie offensichtlich! Sie wollen Ihn Mundtot machen. Sie haben Angst.
Dass Ballweg kürzlich angekündigt hat, für den 3.8.24 eine erneute Großdemo in Berlin vorzubereiten, ist sicher nur zufällig.
Die Staatsmacht wird diesem Mann nie verzeihen, dass er es mitten in der Pandemie schaffte, ein europaweit beachtetes und von weltweit her gereisten Teilnehmern besuchtes Großevent in Deutschlands Hauptstadt auf die Beine zu stellen – das gegen den erbitterten und mit allen Mitteln geführten Widerstand der Obrigkeit ein voller Erfolg wurde.
Nun will man vermutlich verhindern, dass ihm erneut die Geldmittel zufließen, um diesen Erfolg zu wiederholen. Ich denke aber, dass B. und seine Anwälte einfallsreich genug sind, um dem juristisch sauber zu begegnen.
Er hat ja bereits die nächste Großdemo in Berlin angekündigt. Davor haben „sie“ wohl richtig Angst.
Jetzt mal Butter bei die Fische: wie funktioniert bei euch in der BRD eigentlich die Justiz? Mittels »try and error« irgendentwie der korrupten Politik hilfreich zur Seite zu stehen?
erinnert an „Al Capone“, Den haben sie dann wegen Steuerhinterziehung weggesperrt. Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, dem haben sie das Gehirn geraubt!
Politische Prozesse sind wieder normal, polizeiliche Massnahmen zur Einschüchterung der Opposition und Bürgerrechtsbewegung gang und gäbe, Wer die Zeichen der Zeit richtig deutet, versteht unweigerlich dass der neue Faschismus (der abstreitet einer zu sein) längst die herrschende Staatsform ist.
Der Regierung geht der Arsch auf Grundeis wenn sie jetzt wieder die Justiz vorschieben….
Der Mann ist zu bedauern, welche Repressalien er ausgesetzt ist!
Ein offenbar politisches Verfahren und ein Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit der Justiz.
Wenn ich gute Arbeit mache, das hat Ballweg frühzeitig und nachhaltig getan, und meine Freunde und Fans dies ideell, personell, finanziell unterstützen, ist das völlig ok! Was gehen die Beziehungen zwischen meinen Unterstützern und mir den Staat an? Nichts!
Politischer Schauprozeß…
Für mich ist das eine Vorführung der Justiz. Querdenken ist bezahlte Opposition 🤣🤦wird Zeit, dass die Wahrheit präsentiert wird.
Hier wurde und wird mit aller Gewalt versucht etwas zu konstruieren um vom eigenen Versagen abzulenken.
Und ob dann vor Gericht alles mit rechten Dingen zugehen wird?
Bestimmt tauchen da dann urplötzlich irgendwelche Zeugen oder Dokumente auf die ihn belasten.
Die Gesetze welche eigentlich bürgernah sind, werden immer mehr in die andere Richtung verdreht.
Man sieht das auch bei den Urteilsfindungen daran dass Vergewaltiger und Messerstecher meist „billiger“ wegkommen.
Naja, die haben ja alle eine schwere Jungend gehabt was ihnen zugute angerechnet wird.
entweder hat er Gelder den Querdenkern nicht zukommen lassen, dann Schuldspruch.
Oder er hat Gelder den Querdenkern zukommen lassen, dann Schuldspruch .
Ein Staatsanwalt hat immer recht.
Richter, die den staatsanwaltlichen Vorgaben nicht folgen wollen, wandern wegen Rechtsbeugung ins Kittchen.
Regierungsgrundsatz:
Wer Gewaltenteilung will, der will nur Spaltung und Zersetzung.