Aschaffenburg
Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen
Friedrich Merz kündigt im Fall seiner Wahl zum Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer an, das er kompromisslos umsetzen will. Nächste Woche will er dies bereits im Bundestag einen diesbezüglichen Antrag einreichen.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ eingehen und sie unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen. Die Äußerungen machte Merz bei einer Pressekonferenz angesichts der Messerattacke in Aschaffenburg.
Merz äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige und kritisierte die zunehmende Gewalt in Deutschland scharf. Er sprach von einer „völlig enthemmten Brutalität“, die er nicht hinnehmen wolle. „Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, erklärte der CDU-Chef.
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Der afghanische Täter war bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen und zwischenzeitlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Nach seiner Freilassung wurde er erneut straffällig. Merz verwies darauf, dass der Täter ursprünglich aus Bulgarien nach Deutschland eingereist sei und eine geplante Rücküberstellung nach Bulgarien aus bislang ungeklärten Gründen gescheitert sei.
„Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, sagte er.
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Merz bemängelte die geringe Zahl an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Laut dem CDU-Vorsitzenden stehen bundesweit lediglich 750 Abschiebehaftplätze für etwa 42.000 ausreisepflichtige Personen und 180.000 Geduldete zur Verfügung. Er forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, beispielsweise durch die Nutzung von ehemaligen Kasernen.
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Bereits nach dem Attentat in Solingen erklärte Merz, dass man nun „der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben“ müsse. Weiter erklärte er im August, „dass man dafür sorgen müsse“, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an „die Regeln unseres Landes halten“ würden. Sollten sie dies nicht tun, „müssen sie das Land wieder verlassen“.
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Bereits im November stellte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag. Dieser wurde jedoch kurz darauf aus Furcht, der Antrag könne nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, zurückgezogen.
Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.
Sollte es Merz diesmal mit den „Grenzschließungen ohne Kompromisse“ ernst meinen, könnte er dies schon vor der Bundestagswahl beweisen, indem er erneut einen solchen Antrag einbringt und ohne Sorge über die Zustimmung der AfD darüber abstimmen lässt. Einen solchen Antrag plant Merz nächste Woche einzubringen.
Keine Kompromisse? Bei Koalitionsverhandlungen mit Rot und Grün? Und was dann, wieder Neuwahlen?
Merz hatte im Dezember die Chance alle Anträge der CDU zur Migration durchzubekommen. Die hat er kläglich verpasst.
Wahlkampfgeplärre, sonst nichts!
Er hat nichts verpasst, er will das doch gar nicht. Das sind Alles leere Wahlversprechen, die er gar nicht vor hat einzuhalten. Der Ersatzolaf glänzt genauso wie der Originalolaf durch große Worte und null Taten. Schnell noch das Dummvolk ein bisschen einlullen mit ein paar markigen Phrasen. Er könnte auch gleich dieselben Worte benutzen, „wir müssen abschieben im großen Stil“.
Nach der Wahl kommen die Erinnerungslücken..
Wer als Bundesvorsitzender in 8 Ländern NICHT durchsetzt und seinen Partner in Bayern ebenso NICHT, braucht nicht rumlabern. Er ist Chef, Abschieben müssen seine Parteifreunde in den Ländern als MP und/oder Innenminister.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haertere-asylpolitik-cdu-innenminister-schieben-fast-nicht-ab/
Was für eine Bodenlose Unverschämtheit dem Bürger gegenüber !!Auch wenn es diesen Anschlag vielleicht nicht verhindert hätte kommen seid Dezember weiter Menschen ungehindert ins Land . Wie sieht es mit der Verantwortung von Merz und der CDU/CSU aus wenn da die nächsten Attentäter dabei gewesen sind ? Wahrscheinlich gar keine Verantwortung !! Wie immer ! Die Brandmauer kostet Leben und Gesundheit Deutscher Bürger !!
Es fehlt den Altparteien generell an Moral und Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung gegenüber . Nur Machtspiele auf kosten von Leben und Gesundheit der Menschen in diesem Land !!
>Die hat er kläglich verpasst.
Die CDU selbst hat die Anträge zurückgezogen, Weil nicht mit denen da..
so war es auch gemeint. Die AFD hatte fast gleiche Vorschläge. Merz wollte nicht.
Er hätte aber auch der SPD und den Grünen sagen können: entweder ihr stimmt zu oder ich beende die Brandmauer. Aber Merz hat mit Rot-Grün gekuschelt…
Dafür bekommen sie dann Zugeständnisse bei Wirtschafts- und Klimathemen, wetten dass?
Meine Prognose: Merz wird Kanzler und gar nichts wird sich ändern. Selbst Habeck darf weitermurksen. Merz wird der ersatz–Scholz
Friedrich Merz wird nicht gewinnen.
Die Menschen vertrauen Friedrich Merz nicht.
Die Menschen vertrauen Olaf Scholz.
Nur Olaf Scholz kann Deutschland leiten.
Nur Olaf Scholz kann den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD.
Sorry, schon mal selber gelesen, Ihren Kommentar? Lächerlich bis zum Erbrechen…
Tolle Satire
Darf man fragen was Sie geraucht haben?? Ich will das auch!
Geh 💩 mit deinen Linken.
Deutschland kann sich solche Riesenknalltüten wie diesen Merz, diesen Scholz oder diesen schädlichen Kinderbuchschreiber gar nicht mehr leisten.
Wer diese Leute noch wählt, macht sich mitschuldig am weiteren Untergang unseres Landes.
Der deutsche Untertan wählt wie er immer wählt: Seinen Untergang.
Friedrich Merz wird sein dasein als großer Verlierer fristen müssen.
Olaf Scholz wird erneut zum Kanzler gewählt.
Die Menschen vertrauen Olaf Scholz.
Nur Olaf Scholz kann Deutschland leiten.
Nur Olaf Scholz kann den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD
Hol dir Hilfe!
Wie immer: Ordentlich „Rechts“ blinken und dann nach den Wahlen „Links“ abbiegen. Es wird sich nichts aber auch rein garnichts ändern durch die CDU/CSU. Merz Sie haben fertig!
Wahlkampfgeplärre, sonst nichts!
Sie haben es erkannt.
Friedrich Merz ist ein verlierer der nichts im Leben zustande gebracht hat.
Aber Olaf Scholz hat schon soviel erreicht im Leben und soviel gutes für die Menschen getan.
Darum vertrauen die Menschen Olaf Scholz.
Nur Olaf Scholz kann Deutschland leiten.
Nur Olaf Scholz kann den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD
Genug der Worte!
Wir wollen Taten sehen!
Umgehend!
Aber doch nicht von Merz oder Söder!
Er ist doch bemüht, täglich macht er die Brandmauer höher…bis sie über ihm zusammenbricht.
„Taten“ ?
Nur gegen Deutsche und Deutschland.
Taten gegen Täter sind uns ausgegangen.
Sie lustiger, Sie…..
Schöner Traum!
Dann wählen Sie die SPD.
Olaf Scholz ist ein macher. Ein Mann der Tat. Olaf Scholz bringt Deutschland voran.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD.
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
Ähnliches hat Scholz auch gesagt !
Was wurde daraus!
Anschlag nach Anschlag….
Warum reicht er nicht jetzt den bereits vorbereiteten Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze bei der letzten Sitzung des Bundestages ein? Ist ihm das Vermeiden von Zufallsmehrheiten wichtiger als die Sicherheit des Landes und die Glaubwürdigkeit der CDU? Merz kann es nicht, ihm fehlt die Einsicht und vor allem das Rückgrat, einmal; nur einmal das Richtige zu tun.
„CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. “
Sagt doch eigendlich alles.
Er erpresst jetzt die Bevölkerung, geltendes Recht erst durchzusetzen wenn er gewählt wurde, natürlich müssen wir alles was die CDU sonst noch mitbringt zusätzlich schlucken.
Nur mit Olaf Scholz und der SPD wird alles besser werden.
Olaf Scholz ist aus dem stärksten Holz geschnitzt das es gibt.
Aus Kanzler*innen Holz.
Die Menschen vertrauen Olaf Scholz.
Nur Olaf Scholz kann Deutschland leiten.
Nur Olaf Scholz kann den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD
Wie machst du das, dass dein Müll immer veröffentlicht wird?
Und welche Ideen (besser Wahlversprecher!) hat Merz morgen?
Bei der CDU und CSU kommt es doch an, woher der ,,Wind“ weht…
Danach richten sich ,,ihre Fahnen“. (AfD und sonst gar nichts ist meine Agenda. Gebe dieser Partei die Chance, endlich zu zeigen wie es gehen kann!
Diese „Ideen“ stammen wie immer aus dem Grundsatzprogramm der AfD.
Friedrich Merz ist gescheitert. Er genießt kein Vertrauen.
Die Menschen vertrauen Olaf Scholz.
Nur Olaf Scholz kann Deutschland leiten.
Nur Olaf Scholz kann den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen.
Darum am 23.02. alle Stimmen der SPD
Kein Wort glaube ich Merz. Er könnte das alles jetzt, heute in die Wege leiten. Die Mehrheiten dafür hat er. Aber er tut es nicht. Er will es nicht!
Ich glaube ihm auch kein einziges Wort. Mit wem will er das umsetzen ? Mit der CDU allein geht es nicht, CDU u FDP reicht nicht. Mit SPD ist das nicht zu machen, mit Grün sowieso nicht und Schwarz, Rot, Grün ist dann sowieso der absolute Untergang und zur AFD ist diese unsägliche Brandmauer. Er kann es nur mit der AFD umsetzen, was ja auch jetzt schon möglich wäre…..
Genau das ist das Problem. Worthülsen gut vorgetragen, mehr nicht.
Was heißt hier „faktisches“ Einreiseverbot? Herr Merz, wollen Sie ein Einreiseverbot oder nicht?
Er baut sich schon wieder verbal ein Hintertürchen, damit er bei der nächsten Gelegenheit umfallen kann. Mit seinen potentiellen Koalitionspartnern wird er das nicht umsetzen können. Ich habe diese Lügen satt.
Lach – diese Formulierung ist mir auch direkt als Nadel in die Pupille gesprungen.
„Faktisches Einreiseverbot“ – lächerlich !
Nach der Wahl wird sich bei Merz nichts ändern. Wer glaubt auch schon so einem Lügenbeutel
Wenn Merz es ernst meinen würde, dann würde er JETZT SOFORT einen Antrag einreichen und ihn ohne Rücksicht auf die Brandmauer zur Abstimmung bringen lassen.
So aber bleibt meiner Einschätzung nach folgendes Szenario: Merz belfert rum. Dann wird er Kanzler. Mit den Stimmen von Rot und Grün kann und wird er das nicht machen, also verläuft alles im Sande – weiter wie bisher.
Und der Kerl ist so glaubwürdig, dass man ihm den Bundeskanzler zutraut?
Zitat Friedrich Merz 23.11.2021:
„Jetzt wirklich konsequent gegen diese Coronaleugner und Impfgegner mal etwas unternehmen. Es ist jetzt gut mit Toleranz und allem Rücksichtnehmen.Ich bin dafür, dass wir es faktisch durchsetzen, dass diese Impfpflicht gemacht wird. Ganz konsequent 2G.“
Es ist ganz fürchterlich, was in der Coronazeit alles passiert ist und auch was jetzt weiter noch passiert. Ärzte, Soldaten etc. sind nicht rehabilitiert.
Beim „ach so bösen“ Donald läuft das anders……er holt Soldaten zurück, die volle Nachzahlung bekommen.
Nun ja, warum will er wohl die Truppe stärken? Es wird zu einem Krieg gegen den Iran kommen. Da braucht er fitte und eben auch patriotische Leute.
90% aller (falsch) nachgewiesenen Ansteckungen waren symptomlos, und die natürliche Immunität hat nie gezählt.
Merz will so vieles. Merkel wollte auch so vieles. Was dabei herauskam, wissen wir alle. Deshalb: AfD wählen!!! Da weiss man, was man hat.
Seit wann sind Asylbegehrende illegale Einwanderer ?
Wie will er das denn rechtlich durchsetzen ?
Will er sich auf Dublin berufen und das womöglich noch mithilfe seiner Parteifreundin von der Laien, die den Merkelverrat immer unterstützte?
Merz, ich glaube Ihnen keine Silbe.
Merz wird GAR NICHTS umsetzen, ganz einfach schon deshalb, weil er es gar nicht kann. Seine Partei ist die Ursache und der willfährige Ampel-Begleiter bei jeder Gesetzesänderung zur Verunmöglichung der Umkehr.
Die CDU ist die SPD 1.0 !!
Im Vorhinein die Wähler belügen! Dumm und dreist ist eine schlechte Kombination. Wie will er das bitte mit den Grünen „kompromisslos“ durchsetzten? Er weiß, dass es mit den Grünen niemals klappen würde und belügt seine Wähler absichtlich.
An der geringen Zahl von Abschiebeplätzen sieht man das wahre Interesse „unserer Politiker“ an diesem Thema! JEDER soll bleiben dürfen – so will es Rotgrün, Pro Asyl und weitere NGOs und die Kirchen!
Das will auch die CDSU, denn Jeder, der hier arbeitet darf bleiben. Als wäre DAS ein Garant dafür keine Straftaten zu begehen!
Es ist jetzt Do der 23.01.2025 um 12.42Uhr. Frage: Hat sich Merz in der Migrationsknallhartdurchsetzung schon revidiert???
Ist noch auf Wiedervorlage.
„Weiter erklärte er im August, „dass man dafür sorgen müsse“, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an „die Regeln unseres Landes halten“ würden.“
Wie Frau Chebli jüngst schon sagte: Demographie wird Fakten schaffen. Dann können wir noch mal sehen, wer sich an wessen Regeln wird halten müssen.
Hahaha…an die Regeln, an den sich die Politiker selbst nicht halten …kann man sich nicht mehr ausdenken.
Da glaube ich lieber an den Weihnachtsmann, denn die CDU wird absolut nichts ändern.
Und zu Ostern kommt der Osterhase.
noch niemals vorher hat es eine solche öffentliche Lüge seitens der CDU gegeben. So, wie bei der Spendengala….Merz: „für jeden Prozentpunkt spende ich….“ und hier: „wenn ich Kanzler bin, dann….“ Für wie blöd hält er uns, die Wähler? Jeder weiss doch, dass er all das jETZT schon im Bundestag mit FDP und AfD zur Mehrheit umsetzen könnte. Nach Aschaffenburg und Magdeburg habe ich diese widerlichen Spielchen satt, Herr Merz. Sie sind unwählbar!
Laut den Umfrageergebnissen hält er die Wähler für genau so blöd, wie sie sind.
allein in Bayern 187 afg. Schwersttäter, der Bundesregierung bekannt.
lt. Innenminister Herrmann
z.Zt. BR24live: Söder informiert über Messerattacke in Aschaffenburg
Und auf Frage, wo sich die 187 befinden, faselt Hermann in der PK etwas von einige sind in Haft…blablabla.. Ergo kann man daraus ableiten, wo sich die anderen Intensivtäter befinden, weiß Herrmann nicht! Aber der Fuzzy von der SZ war nicht Ansatzweise in der Lage bei so einer Steilvorlage nachzubohren!
Hat denn auch Fridolin mit dem Haarbüschelchen den neuen Bundeskanzler Laurence „Larry“ Douglas Fink gefragt, ob er das darf?
Zumindest hat er sich kürzlich in Davos zu einem Gespräch mit ihm getroffen. Quelle: Münchner Merkur
Wer weiter woanders schaut, kann erfahren, welche Tipps er aktuell zum Thema Bitcoin gibt…
Ebenso, dass deren Mitarbeiter gerade in den abgebrannten Gebieten von LA Interesse an den Grundstücken zeigen…so zumindest Anwohner, stimmt bestimmt nicht.
Die Heuschrecken sind schon länger vor Ort und standen bei den Leuten auf der Matte.
Und sowas im Law and Order Söderland.
Alles Maulhelden und Dummschwätzer.
Keine einzige Stimme mehr von mir!
Was macht denn Merz da für haltlose Versprechungen? Nichts wird er davon einhalten, weil er nicht alleine regieren kann. Seine Koalitionspartner werden ihm was husten. Na, Merz, gäbe es keine Bandmauer, könntest du mit der AfD koalieren. So ist das, wenn man sich selbst einmauert. Ja, Merz, die Stimmung schlägt um. In der ganzen Welt, nicht nur hier. Sogar bei Black Rock. Schon mitgekriegt? Es wird bald einsam werden für Merz. Die Geduld der Bürger ist am Ende.
Solche eine Lüge! Mit wem will er das denn durchsetzen?
Mit den GRÜNEN, der SPD.
Das sind seine Optionen zur Regierungsbildung , mit denen kann er seine Pläne nicht umsetzen
Das weiß er auch – daher nichts als Lügengeschwätz