Aschaffenburg
Merz will „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Migranten durchsetzen – und „keine Kompromisse“ machen
Friedrich Merz kündigt im Fall seiner Wahl zum Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer an, das er kompromisslos umsetzen will. Nächste Woche will er dies bereits im Bundestag einen diesbezüglichen Antrag einreichen.
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CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Bei dieser Maßnahme wolle er „keine Kompromisse“ eingehen und sie unabhängig von Koalitionspartnern bereits am ersten Tag seiner Amtszeit umsetzen. Die Äußerungen machte Merz bei einer Pressekonferenz angesichts der Messerattacke in Aschaffenburg.
Merz äußerte sein Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige und kritisierte die zunehmende Gewalt in Deutschland scharf. Er sprach von einer „völlig enthemmten Brutalität“, die er nicht hinnehmen wolle. „Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen“, erklärte der CDU-Chef.
Der afghanische Täter war bereits mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen und zwischenzeitlich in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden. Nach seiner Freilassung wurde er erneut straffällig. Merz verwies darauf, dass der Täter ursprünglich aus Bulgarien nach Deutschland eingereist sei und eine geplante Rücküberstellung nach Bulgarien aus bislang ungeklärten Gründen gescheitert sei.
„Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise-Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden“, sagte er.
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Merz bemängelte die geringe Zahl an Abschiebehaftplätzen in Deutschland. Laut dem CDU-Vorsitzenden stehen bundesweit lediglich 750 Abschiebehaftplätze für etwa 42.000 ausreisepflichtige Personen und 180.000 Geduldete zur Verfügung. Er forderte die Bundesregierung auf, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, beispielsweise durch die Nutzung von ehemaligen Kasernen.
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Merz unterstrich, dass die Vorfälle in Aschaffenburg, Mannheim, Solingen und Magdeburg kein akzeptabler Zustand seien. Er sprach sich gegen eine Gewöhnung an solche Taten aus und forderte, dass die Sicherheitslage in Deutschland wiederhergestellt werden müsse.
Bereits nach dem Attentat in Solingen erklärte Merz, dass man nun „der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben“ müsse. Weiter erklärte er im August, „dass man dafür sorgen müsse“, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an „die Regeln unseres Landes halten“ würden. Sollten sie dies nicht tun, „müssen sie das Land wieder verlassen“.
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Bereits im November stellte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag. Dieser wurde jedoch kurz darauf aus Furcht, der Antrag könne nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, zurückgezogen.
Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.
Sollte es Merz diesmal mit den „Grenzschließungen ohne Kompromisse“ ernst meinen, könnte er dies schon vor der Bundestagswahl beweisen, indem er erneut einen solchen Antrag einbringt und ohne Sorge über die Zustimmung der AfD darüber abstimmen lässt. Einen solchen Antrag plant Merz nächste Woche einzubringen.
Keine Kompromisse? Bei Koalitionsverhandlungen mit Rot und Grün? Und was dann, wieder Neuwahlen?
Merz hatte im Dezember die Chance alle Anträge der CDU zur Migration durchzubekommen. Die hat er kläglich verpasst.
Deutschland kann sich solche Riesenknalltüten wie diesen Merz, diesen Scholz oder diesen schädlichen Kinderbuchschreiber gar nicht mehr leisten.
Wer diese Leute noch wählt, macht sich mitschuldig am weiteren Untergang unseres Landes.
Wie immer: Ordentlich „Rechts“ blinken und dann nach den Wahlen „Links“ abbiegen. Es wird sich nichts aber auch rein garnichts ändern durch die CDU/CSU. Merz Sie haben fertig!
Genug der Worte!
Wir wollen Taten sehen!
Umgehend!
Ähnliches hat Scholz auch gesagt !
Was wurde daraus!
Anschlag nach Anschlag….
Warum reicht er nicht jetzt den bereits vorbereiteten Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze bei der letzten Sitzung des Bundestages ein? Ist ihm das Vermeiden von Zufallsmehrheiten wichtiger als die Sicherheit des Landes und die Glaubwürdigkeit der CDU? Merz kann es nicht, ihm fehlt die Einsicht und vor allem das Rückgrat, einmal; nur einmal das Richtige zu tun.
Und welche Ideen (besser Wahlversprecher!) hat Merz morgen?
Kein Wort glaube ich Merz. Er könnte das alles jetzt, heute in die Wege leiten. Die Mehrheiten dafür hat er. Aber er tut es nicht. Er will es nicht!
Was heißt hier „faktisches“ Einreiseverbot? Herr Merz, wollen Sie ein Einreiseverbot oder nicht?
Er baut sich schon wieder verbal ein Hintertürchen, damit er bei der nächsten Gelegenheit umfallen kann. Mit seinen potentiellen Koalitionspartnern wird er das nicht umsetzen können. Ich habe diese Lügen satt.
Wenn Merz es ernst meinen würde, dann würde er JETZT SOFORT einen Antrag einreichen und ihn ohne Rücksicht auf die Brandmauer zur Abstimmung bringen lassen.
So aber bleibt meiner Einschätzung nach folgendes Szenario: Merz belfert rum. Dann wird er Kanzler. Mit den Stimmen von Rot und Grün kann und wird er das nicht machen, also verläuft alles im Sande – weiter wie bisher.
Und der Kerl ist so glaubwürdig, dass man ihm den Bundeskanzler zutraut?
Zitat Friedrich Merz 23.11.2021:
„Jetzt wirklich konsequent gegen diese Coronaleugner und Impfgegner mal etwas unternehmen. Es ist jetzt gut mit Toleranz und allem Rücksichtnehmen.Ich bin dafür, dass wir es faktisch durchsetzen, dass diese Impfpflicht gemacht wird. Ganz konsequent 2G.“
Merz will so vieles. Merkel wollte auch so vieles. Was dabei herauskam, wissen wir alle. Deshalb: AfD wählen!!! Da weiss man, was man hat.
Seit wann sind Asylbegehrende illegale Einwanderer ?
Wie will er das denn rechtlich durchsetzen ?
Will er sich auf Dublin berufen und das womöglich noch mithilfe seiner Parteifreundin von der Laien, die den Merkelverrat immer unterstützte?
Merz, ich glaube Ihnen keine Silbe.
Merz wird GAR NICHTS umsetzen, ganz einfach schon deshalb, weil er es gar nicht kann. Seine Partei ist die Ursache und der willfährige Ampel-Begleiter bei jeder Gesetzesänderung zur Verunmöglichung der Umkehr.
Die CDU ist die SPD 1.0 !!
Im Vorhinein die Wähler belügen! Dumm und dreist ist eine schlechte Kombination. Wie will er das bitte mit den Grünen „kompromisslos“ durchsetzten? Er weiß, dass es mit den Grünen niemals klappen würde und belügt seine Wähler absichtlich.
An der geringen Zahl von Abschiebeplätzen sieht man das wahre Interesse „unserer Politiker“ an diesem Thema! JEDER soll bleiben dürfen – so will es Rotgrün, Pro Asyl und weitere NGOs und die Kirchen!
Es ist jetzt Do der 23.01.2025 um 12.42Uhr. Frage: Hat sich Merz in der Migrationsknallhartdurchsetzung schon revidiert???
„Weiter erklärte er im August, „dass man dafür sorgen müsse“, dass Menschen, die nach Deutschland kämen, sich an „die Regeln unseres Landes halten“ würden.“
Wie Frau Chebli jüngst schon sagte: Demographie wird Fakten schaffen. Dann können wir noch mal sehen, wer sich an wessen Regeln wird halten müssen.
Da glaube ich lieber an den Weihnachtsmann, denn die CDU wird absolut nichts ändern.
Und zu Ostern kommt der Osterhase.
noch niemals vorher hat es eine solche öffentliche Lüge seitens der CDU gegeben. So, wie bei der Spendengala….Merz: „für jeden Prozentpunkt spende ich….“ und hier: „wenn ich Kanzler bin, dann….“ Für wie blöd hält er uns, die Wähler? Jeder weiss doch, dass er all das jETZT schon im Bundestag mit FDP und AfD zur Mehrheit umsetzen könnte. Nach Aschaffenburg und Magdeburg habe ich diese widerlichen Spielchen satt, Herr Merz. Sie sind unwählbar!
allein in Bayern 187 afg. Schwersttäter, der Bundesregierung bekannt.
lt. Innenminister Herrmann
z.Zt. BR24live: Söder informiert über Messerattacke in Aschaffenburg
Hat denn auch Fridolin mit dem Haarbüschelchen den neuen Bundeskanzler Laurence „Larry“ Douglas Fink gefragt, ob er das darf?
Und sowas im Law and Order Söderland.
Alles Maulhelden und Dummschwätzer.
Keine einzige Stimme mehr von mir!
Was macht denn Merz da für haltlose Versprechungen? Nichts wird er davon einhalten, weil er nicht alleine regieren kann. Seine Koalitionspartner werden ihm was husten. Na, Merz, gäbe es keine Bandmauer, könntest du mit der AfD koalieren. So ist das, wenn man sich selbst einmauert. Ja, Merz, die Stimmung schlägt um. In der ganzen Welt, nicht nur hier. Sogar bei Black Rock. Schon mitgekriegt? Es wird bald einsam werden für Merz. Die Geduld der Bürger ist am Ende.
Solche eine Lüge! Mit wem will er das denn durchsetzen?
Mit den GRÜNEN, der SPD.
Das sind seine Optionen zur Regierungsbildung , mit denen kann er seine Pläne nicht umsetzen
Das weiß er auch – daher nichts als Lügengeschwätz