Sondierungsergebnis
Merz: „Was wir da vorschlagen, ist von den Grünen schon vorgetragen worden“
Die Union hofft und bittet jetzt um die Zustimmung der Grünen zur Rekordverschuldung. Friedrich Merz sagt dabei einen Satz, der seine neue Finanzpolitik auf den Punkt bringt.
Bei der Vorstellung des Sondierungspapiers am Samstagnachmittag warb Friedrich Merz eindringlich um die Zustimmung der Grünen zu seinem Finanz-Coup, schnell per Grundgesetzänderung Milliardenschulden zu machen. Union und SPD brauchen die Grünen, um die eilige Mehrheit zu konstruieren.
Die zieren sich bisher – was der CDU-Vorsitzende nicht ganz verstehen will. Die Weltlage mache es doch notwendig – „und wenn ich es richtig einschätze, dann ist ja vieles von dem – um nicht zu sagen, fast alles, was wir da vorschlagen – auch von den Grünen in der letzten Wahlperiode schon einmal vorgetragen worden.“ Die Grünen müssten doch realisieren, dass wegen der „globalen und außenpolitischen Umstände“ ihre Zustimmung jetzt erforderlich sei – die „müsste“ doch eigentlich sicher sein.
Merz schätzt das richtig ein – was seine Koalition fordert, ist wirklich in weiten Teilen, um nicht zu sagen fast komplett, was die Grünen und Robert Habeck vortrugen. Er begreift offenbar noch nicht ganz, dass für die Grünen genau hier der Hase im Pfeffer liegt. Bei der Partei scheint man nach wie vor beleidigt zu sein: Gerade CDU und CSU zogen die Grünen und ihren Minister Habeck für gleiche Forderungen durch den Kakao. Jetzt wollen sie diese selbst umsetzen.
Jetzt wird der Preis weiter hochgetrieben: Noch hat Merz nichts in trockenen Tüchern. Schon gestern hatten die Grünen-Vorsitzenden Brantner und Banaszak mehr als nur verhalten auf das Sondierungsergebnis reagiert. „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen“, sagte Felix Banaszak. Franziska Brantner sagte ebenso, das Sondierungspapier habe die Grünen „ein Stück weiter weggebracht von einer Zustimmung“. „Wir sehen, dass die Sondierungspartner sich rechtzeitig genügend die Schatzschatulle vollmachen wollen, um ihre Wahlversprechen zu finanzieren“.
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Brantner will für ihre Partei mehr Ausgaben für „Klimaschutz“ und droht deswegen mit Blockade. Und auch die Landesgrünen leisten Widerstand: Drei Länderminister beziehungsweise Senatoren für Finanzen und Wirtschaft halten die geplante Grundgesetzänderung in Bezug auf die Finanzpolitik „ohne wesentliche Änderungen (…) für nicht zustimmungsfähig“. Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz und seinem bremischen Kollegen Björn Fecker hervor.
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Merz dient sich allen an, nur nicht seinen Wählern die ihn wegen seiner Ankündigungen gewählt haben.
Frau Weidel, bitte übernehmen sie.
Glückwunsch! Nach Gelb-Rot-Grün haben wir nun eine komplett rot-grüne Regierung. Die Union hat sich 2025 abgeschafft.
Bei Friedrich Merz bekommt das Wort Versprechen eine völlig neue Bedeutung.
Ach so…jetzt wird nicht nur das Programm der SPD, sondern auch noch das der Grünen übernommen. Aber für den Wahlkampf wurde geworben mit dem Programm der AfD. Hat die Union auch ein Eigenes? Merz…folgen Sie einfach Habeck und Baerbock. Und das so schnell wie möglich
Das sieht so aus, als wurde Merz nur gegen Lindner ausgetauscht und alles geht weiter wie bisher. Die Wähler/Bürger werden getäuscht. Hinterrücks regieren die Grünen weiter mit.
Es könnte alles so einfach sein…..
Nach den Sondierungen und dem Wortbruch, muss Merz jetzt noch bei den Grünen um Zustimmung zu den Sonderschulden betteln gehen.
Vom Wahlkampf Fritz zum Bettvorleger
Er darf nicht Kanzler werden, das ist ist das einzige was aus seinen Kniefällen vor Rot und Grün rauslesen kann , millionen Wähler belogen und als Belohnung der Kanzlersessel ?
Merz hofft und bittet ….. vor der Wahl großspurig mit „Politikwechsel“ werben und jetzt vor den Grünen zu Kreuze kriechen und der SPD ein vielfaches von dem an neuen Schulden zugestehen, was diese vor der Wahl geplant hatte und woran letztendlich die Ampel zerbrochen ist. Man ist schon geneigt zu sagen, „dann lieber Scholz“, der hat wenigstens nichts gemacht.
Und die „Deutschen“ glauben immer noch, dass sie gerade an der Urne gewaehlt haben.
Ja.
Haben sie auch.
Unverschämte Missachtung des Wählerwillens – mehr gibt es dazu nicht zu sagen 😡
Es soll ja Menschen geben, die sich selbst was in die Tasche lügen. Andersrum- die Lügen, die man selbst glaubt, sind die besten. So ist Merz‘ herbeigeredete Weltlage keine andere, als vor den Sondierungsgesprächen. Speziell was sein Argument für Wirtschaftsinvestitionen angeht. Oder die Aufstockung der Bundeswehr. Das sind langfristige Anstrengungen. Dort machen ein paar Monate mehr oder weniger keinen Unterschied. Oder will Merz die Kreditzusagen, um sie in der Ukraine zu versenken? Wahrscheinlich ist Parteifreundin vdL schon am drücken, was die Milliarden für den „Sieg gegen Russland“ angeht.
Gab es denn schon viele Parteiasutritte von den enttaeuschten CDU und CSU-Mitgliedern ?
Wobei man bei diesen Parteien wahrscheinlich nicht mehr MitGlied sagt.
Die Pläne von Union und SPD für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr stoßen auch bei Grünen in den Ländern auf Ablehnung. Die Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung ohne wesentliche Änderungen für nicht zustimmungsfähig.
In einer gemeinsamen Stellungnahme verlangen sie Korrekturen, damit die Anliegen der Länder mehr berücksichtigt werden. So fordern sie unter anderem die Verdoppelung des geplanten Länder-Anteils für Investitionen in Infrastruktur auf 200 Milliarden Euro.
CDU-Chef Merz wirbt gerade um die Unterstützung der Grünen im Bundestag für die milliardenschweren Schuldenpläne einer möglichen schwarz-roten Regierung.
Der Unions-Kanzlerkandidat stellte in Aussicht, Klimaschutzmaßnahmen im Finanzpaket aufzunehmen und dass die Militärhilfe für die Ukraine künftig im Verteidigungsetat abgerechnet wird.
Es grünt so grün, wenn Merzens Blüten blühn
Der Unionsvorsitzende Merz gibt also zu, dass das was er jetzt nach der Wahl fordert und zur Abstimmung bringen möchte, deckungsgleich mit den Forderungen der Grünen ist, die selbiger Merz vor der Wahl verdammt hat.
Demokratie erfordert ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit von allen, den Bürgern, besonders aber den Politikern.
Merz unterschreitet dieses Mindestmaß.
Staat (Kartellparteien) gegen Volk. Ausgang ungewiss.
Aber die Verlierer stehen trotzdem schon fest, unsere Kinder, die haben keine Lobby und können sich nicht wehren. Schäbig bis zum geht nicht mehr!
Weiss Herr Merz eigentlich nicht, dass die Lebenserfahrung lehrt, dass aus übereiltem Handeln nie Gutes erwächst, Schnellschüsse zumeist nach hinten losgehen?
Liebe Grüne, bitte bleibt weiterhin beleidigt, damit Merz um an Geld zu kommen, bei den NGO`s endlich einspart und nicht Blackrock noch mit seinen Forderungen noch bei unseren Kindern das Geld eintreibt.
Was für ein “Pinocchio“.
Alle CDU Wähler hätten auch grün oder die DPD wählen können .
Ergebnis wäre dasselbe gewesen .
Ein interessanter Ausweg wäre ja: Die CDU-Länder beenden ihre Koalition mit den Grünen und wechseln zur Koalition mit der SPD. Würde die Erpressung durch grüne Landesminister unmöglich machen. Aber selbst dazu wird die CDU nicht den Mut haben.
Merz begreift da etwas ganz wesentliches nicht.
Dass ist so etwa wie, um einen Vergleich aus dem Privatleben zu nehmen, wenn eine Freundin einem sagt: „Letztes Jahr im Ferienlager, da hättest Du mich haben können, aber jetzt ist es zu spät.“ 🙂
Merz merkt wohl gar nicht mehr, was es bedeutet, wenn er ganz offen erklärt, daß das, was er gegen den Willen seiner Wähler jetzt umsetzen will, von den Grünen schon vorgetragen wurde. Das ist es doch gerade, was vielen CDU-Wählern die Haare zu Berge stehen läßt, sie wollen keine Grüne Politik, und hätten sie gewußt, daß sie genau die bekommen würden von Herrn Merz, hätten sie zu einem erheblichen Anteil ihre Stimme lieber der AfD gegeben, nicht weil sie so „nazi“ sind, sondern weil sie diesen Mist nicht mehr ertragen wollen!
Nur weil es die Grünen schon vorgeschlagen haben bedeutet es ja nicht, dass es Qualität hat. Im Gegenteil!
Merz wird mMn. wieder lügen und da kommt ihm so ein alter Grünen- Vorschlag als „Rechtfertigung“ sicher gerade recht. Und wenn wir nicht aufpassen, wird Habeck Finanzminister oder bleibt als „Vetternwirtschaftsminister“ auf seinem Posten. Von den 620 Mio Northvolt- Euros redet kein Mensch mehr, ebensowenig über einen mutmasslichen Kickback. Und: Schulden Schulden über alles. Als wäre 1Bio Euro Steuereinnahmen nicht genug..
Klar, dass Merz mit sowas „kann“. Meine Meinung: Eine Liga.
Und wir Bürger?
Wir Bürger sind im A….