Kleine Anfrage
Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus
Die Merz-Regierung „ist davon überzeugt, dass verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investiert werden muss“. Deswegen spricht sich die Bundesregierung für „die aktive und passive Förderung“ von NGOs aus.
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Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die Europäische Union im Rahmen des LIFE-Programms.
„Sie ist davon überzeugt, dass verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investiert werden muss. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung.
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Darüber hinaus wird zur „Rolle und Bedeutung einer pluralistischen und lebendigen Zivilgesellschaft für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben“ auf die Vorbemerkung der Antwort auf die kleine Anfrage „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ der Unionsfraktion aus der letzten Legislaturperiode verwiesen, die auch als 551 Fragen bekannt ist. In der Vorbemerkung dieser kleinen Anfrage wird ebenfalls geschrieben, dass es die „Verantwortung des Staates ist, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten“.
Weiter heißt es: „Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements, entweder durch Zuwendungen gemäß den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und/oder durch Steuerbegünstigung gemäß den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) (bzw. Regelungen in den Einzelsteuergesetzen).“
Aus der Vorbemerkung der Bundesregierung von Friedrich Merz zu der kleinen Anfrage der AfD-Fraktion lässt sich ableiten, dass die neue Regierung an der bisherigen Förderpraxis von NGOs weiter festhalten wird. Insbesondere der Koalitionspartner SPD pochte in der Vergangenheit auf die staatliche Finanzierung der größtenteils linkspolitischen Zivilgesellschaft, während die Union vor allem nach den Demonstrationen gegen sie im Rahmen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag an der staatlichen Finanzierung ihrer politischen Gegner zweifelte. Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die kleine Anfrage der Union zu den NGOs „ein Foulspiel“ und warnte damals davor, dass die Fragen die Koalitionsgespräche belasten könnten. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem festgehalten, dass das Förderprogramm „Demokratie leben!“ fortgesetzt wird.
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Nicht-Regierungs-Organisationen, die von der Regierung finanziert werden, sind ein Widerspruch in sich.
Near government organization..dann passt es wieder.
Wenn man aber befürchtet, medial nicht mehr die alleinige Deutungshoheit zu haben, können NGOs doch sehr wichtig sein.
Man verzeihe den Vergleich, aber wenn die eigene Bevölkerung nicht genügend hinter den Herrschenden steht, dann sind bezahlte Söldner von außen durchaus nützlich und machterhaltend.
Gottlob werden wir von „wahren Demokraten“ regiert, denen so etwas niemals einfallen würde.
Deutschland braucht einen Milei!
Oder eine Magret Thatcher.
Merz könnte dieser standfesten Politikerin allenfalls die Handtasche nachtragen.
Erster Kommentar ist in falsche Spalte gerutscht.
Deutschland hätte eine Alice! Leider ist das Volk zu dumm zum Wählen!
Der Wessi ist zu dumm, der echte Ossi hat es längst erkannt!
Mal so kostentechnisch gefragt ? Was ist ein NGO . Mitarbeiter in Öffentlichen Dienst ? Beamter Freie Mitarbeiter Leistungsempfänger Bürgergeldempfänger Delux Mitarbeiter von Parteien oder oder oder ? Zahlen die auch in die Sozialversicherungen ein oder gelten die als Freiberufler oder Selbstständige ?
Frage nur mal weil wir ja alle mehr und Länger Arbeiten sollen und für angemessene Renten oder Leistungen der Krankenversicherung ja wohl kein Geld mehr da ist ?
Ich mag nicht mehr Arbeiten gehen um Steuern zu zahlen für diesen Staat !!
unbedingt!!!!
Es könnten ja auch die Waffen sein, welche in der Ukraine verschwunden sind! Wenn die in die Hände der Zugereisten gelangen, dann geht hier für uns das Licht entgültig aus!
Angesichts des massiven Zuspruchverlusts der CDU scheint es, dass Merz Anstrengungen unternimmt, um seine bestehenden Schlaraffenland Vorteile zu sichern.
Merz wollte nur eines: Kanzler werden. Nun möchte er es gerne noch etwas weiter bleiben.
Dies geht nur, in dem er konservative Politik vortäuscht, aber sich den Forderungen von SPD, Grünen und Linken beugt.
Der Verlust an Zuspruch trifft vor allen Dingen Merz und so etwas macht das nicht besser. Merz hat ein unglaubliches Talent seine Schwächen und seine Unterwürfigkeit gegenüber Linken, Grünen und SPD offen zu legen. Nun klammert er sich daran fest, dass er mit deren unlauteren Methoden vielleicht doch noch etwas Glanz abbekommen könnte.
Diese Naivität wird er noch teuer bezahlen, aber wer nicht hören will der muss fühlen.
Schlimm genug, dass man das einem Mann mit 70 noch sagen muss.
Stimmt. Und das ist wirklich sein einziges Talent neben der Rolle Rückmerz.
Jetzt gibt Merz offen seinen NGO Tripp zu. Er macht einfach alles was rot/grün/links fordern und glaubt offenbar immer noch daran, dass seine Partei langfristig davon profitieren kann. Er sollte sich mal unters Volk begeben, damit er die tatsächliche Stimmung erfährt.
Das traut er sich nicht, weil es zu gefährlich für ihn wäre.
Er umgibt dich dich nur mit ja Sagern, damit seine Welt heile bleibt
Oder eine Magret Thatcher.
Merz könnte dieser standfesten Politikerin allenfalls die Handtasche nachtragen.
VOR der Wahl wurden 551 Fragen gestellt. Die Antworten lassen weiter auf sich warten!
Dieser Mann ist Merkel 2.0
Antworten werden nicht mehr beantwortet, da zur Verschlusssache erklärt.
https://www.nius.de/politik/news/cdu-ministerium-ngo-foerderung-steuergeld-verschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc10cb1f39
Verschlußsachen sind aber entweder militärischer oder geheimdienstlicher Natur. Das ist ja interessant, dass jetzt auch NGO’s in diese Kategorien fallen.
oder mit einem Satz von Herbert Wehner gesagt: Diese Bundesregierung ist ein S.a.u.s.t.a.l.l!!
Nein, er ist deutlich schlimmer.
Das ist alles so krank. 🤮
nein, das ist nicht krank. Sowas ist der Kern einer sozialistischen Diktatur, wie ich sie auch schon in der DDR erlebt habe. Es gibt nicht so viele Dumme, die den Sozialismus wählen, ihn aber nicht wollen. Ich kenne zuhauf Leute, die finden, dass Sozialismus etwas Gutes ist, was wir einführen sollten. Erschreckend – finde ich.
Die sind dann ganz empört, wenn man ihnen nahebringen möchte, dass Nationalsozialismus eben auch Sozialismus ist.
Gemein haben diese Leute, dass sie all das verdrängen, was (nicht utopischer) aber realer Sozialismus ist. Ein Terrorstaat sondergleichen für Leute, die nicht dem Schema des gewünschten sozialistischen Menschen entsprechen.
Das ist eine perfekte Lagebeschreibung!
Die Leute, die sich sehnsüchtig den Sozialismus wünschen, haben ihn nicht selbst erlebt! Sie kommen meist aus den Altbundesländern!
Herr Merz, Sie enttäuschen mich immer mehr.
Hast du den Typ etwa gewählt?
Ich bitte um Entschuldigung, aber es ist grotesk lächerlich dass dieser Mann vollmundig verkündete: „Links ist vorbei“
Er setzt 1:1 die Ampel fort.
Viel größerer Betrug am Wähler ist doch gar nicht mehr im Bereich des Möglichen.
Zuerst müssen die Transparenzprobleme gelöst, alle Fakten auf den Tisch gelegt und die Förderströme offengelegt werden. Dann wird der gemeine Bürger schon erkennen, was notwendig ist und was nicht. Vor vielen Jahren brauchte es die Gebaren noch gar nicht. Finde den Fehler.
Drucksache 21/890 und 20/15101, von unterschiedlichen Bundesregierungen, zeigen, dass der Staat sich klar zu den NGOs bekennt, im Falle der SPD sicherlich aus Überzeugung, im Falle der Union evtl. auch aus machttaktischen Überlegungen heraus. Man möchte den linken Parteien und ihren Unterstützern nicht auf die Füße treten.
Bemerkenswert ist nach meinem Eindruck immer wieder der Unwille, sich mit den Organisationen, die man unterstützt, auseinanderzusetzen. „Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten. Die Bundesregierung sieht davon ab, das Tun oder Unterlassen einzelner Personen oder Organisationen positiv oder negativ zu kommentieren.“ Heißt: Man gibt Geld, bewertet aber nicht? Man mutet es Dritten zu, sich bei Hunderten von NGOs und Vereinen, die die politische Szene prägen, Informationen zusammenzusammeln?
Irgendwann frisst die Revolution ihre Kinder oder enteignet sie.
In der Tätärä hießen sie „gesellschaftliche Organisationen“, aktive Mitgliedschaft recht förderlich für Bildungs- und Karrierewege.
Muss man ihm schon lassen, dem Kanzler, viel gelernt bei Merkel und ihrem Netzwerk.
Der Kanzler, wenn er sich mit andern Politikern Trift, immer betont das es ein Arbeitstreffen ist oder es werden technische Gespräche geführt. Unser erster Arbeiter! Früher hieß es einfach Gespräche.
… dann brauchen die 551 Fragen zu den unterstützten NGOs wohl nicht mehr beantwortet werden
Sind sie ja in der BT-Drucksache 20/15101 vom 12.03. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/15035 – Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen. Eher oberflächlich und mit nicht so viel Informationsgehalt. Aber das Thema ist ja eh vergessen. Vor allem von Seiten der Union, jetzt Regierungspartei und Befürworter der NGOs, die laut Koalitionsvertrag gefeierte Säulen der Gesellschaft bilden. „Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft.“
Fragen zu NGOs werden nicht mehr beantwortet, da zur Verschlusssache erklärt.
https://www.nius.de/politik/news/cdu-ministerium-ngo-foerderung-steuergeld-verschlusssache/32dd61c2-9bf6-41f1-87b7-a6bc10cb1f39
Das sind ja schöne Aussichten. Der Wähler darf nicht erfahren welchen Gruppierungen sein Steuergeld hinterhergeschmissen wird. Das habe ich mir von der neuen Regierung nicht erwartet. CDU/CSU macht nur weiter so.
Geldwäsche umgekehrt, sauberes Steuergeld fließt in unsauber agierenden Strukturen.
Keine ReGIERung hat das Recht Illegales outzusourcen.
Gemeinnützigkeit und Engagement bedarf KEINER gesteuerten „staatlichen Alimentierung“.
Sie sind gemeint Herr Merz und die Cdu/Csu Wähler.
Wer all das ändern will und unser Land wieder nach vorne bringen will, der kann nur blau wählen.
Bleibt alles anders.
Wenn Merz von „unserer Demokratie“ spricht, fühle ich mich nicht mehr zugehörig, da ich als Nichtlinker schon zu den Parias gehöre.
Solange es in Deutschland Armut gibt, die Infrastruktur am Boden liegt und ständig die Steuern erhöht werden und die Schulden wachsen, sollte es absolut KEINEN Cent für irgendwen geben.
Der Ruf von Merz ist mit seinen vielen nicht eingehaltenen Versprechungen ruiniert. Wöchentlich kommen neue Sachen hoch. Union is lost!
Veräter und Lügner hat man auch früher schon bestraft.
Okay, also die Kleinko behandelt Polizisten, Sanitäter, Feuerwehrleute etc. nicht so super. NGOs kriegen zum Erhalt unsererDemokratie alles was sie wollen. Somit wäre zumindest geklärt, wie sie ihre Herrschaft gedenken zu stabilisieren.
Es kann nur noch schlimmer werden.
Merz, hat der ein Wort, dass er vor der Wahl gesagt hat, danach gehalten?
Noch schlimmer als ihn zu sehen ist, ihn zu hören.