Bundesregierung
Merz bezeichnet in Videobotschaft erste 100 Tage als „Politikwechsel“
„100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten“, schreibt Friedrich Merz zu einer Videobotschaft. In seiner Partei werden seine Schuldenpolitik, der Koalitionsvertrag und sein Führungsstil kritisiert.
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Friedrich Merz ist seit hundert Tagen Bundeskanzler. In einem Beitrag zu seiner Videobotschaft schrieb er: „100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten: Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit. Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht.“
In der Ansprache sagte Merz: „100 Tage sind wir an der Arbeit, um die Lebensbedingungen für die Menschen in Deutschland zu verbessern“. Man habe „einiges auf den Weg gebracht.“ In Deutschland werde „wieder investiert“, die Stimmung in der Wirtschaft werde „langsam besser“.
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Deutschland müsse „Schritt halten, auch mit Forschung, Entwicklung, mit wirklich gut bezahlten, hochqualifizierten Arbeitsplätzen“. Es gehe auch darum, „in Brücken, Straßen, Infrastruktur in Deutschland besser“ zu investieren und Versäumtes „der letzten Jahrzehnte“ nachzuholen. Zur Verteidigungspolitik sagte Merz: „Wir investieren in die Bundeswehr so viel wie nie zuvor. Wir haben im Kabinett die wichtigsten Entscheidungen schon getroffen, manche davon sogar schon durch den Bundestag und durch den Bundesrat gebracht.“
In der CDU mehren sich dennoch Zweifel an seinem Kurs, in der Koalition wächst das Misstrauen. Entscheidende Faktoren sind sein abrupter Wechsel in der Schuldenpolitik, der Koalitionsvertrag und ein Führungsstil, der selbst enge Parteifreunde gegen ihn aufbringt. Merz hatte das milliardenschwere Sondervermögen unmittelbar nach der Wahl mit der SPD verabredet – zu einem Zeitpunkt, als er öffentlich noch Haushaltsdisziplin forderte. In der Fraktion nennt ein Abgeordneter die Vereinbarung „lausig verhandelt“. Ein CDU-Präsidiumsmitglied sagt: „Die Vereinbarung mit der SPD trägt nicht die Handschrift der CDU.“
Das Paket umfasst 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz. Mehrere Unionsabgeordnete sehen darin eine Vorleistung für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen, ohne dass zentrale Positionen der CDU gesichert wurden.
Im Koalitionsvertrag finden sich zudem Punkte, die im Wahlkampf von der Union kritisiert worden waren: eine erweiterte Rassismus-Definition, die Fortführung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure. Auch „geschlechtliche Vielfalt“ erhielt einen eigenen Abschnitt. In der CDU wird dies als Widerspruch zur Ankündigung eines Politikwechsels bewertet.
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Der von Merz verhängte Stopp von Waffenlieferungen an Israel wurde zuvor nur mit Vizekanzler Lars Klingbeil abgestimmt – ohne Konsultation des restlichen Kabinetts oder der Partei. Die Entscheidung sorgte für einen parteiinternen Aufschrei: Mehr als ein halbes Dutzend Bundestagsabgeordneter und auch die Junge Union stellten sich offen gegen den Kanzler – eine Seltenheit innerhalb der Union.
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Kritik gab es auch an seinem Vorgehen bei der Besetzung eines Richterpostens am Bundesverfassungsgericht. Die SPD hatte Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Auf eine Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch erklärte Merz im Bundestag, er würde jemanden wählen wollen, „der Abtreibungen bis zum neunten Monat befürworte“. Nach Angaben aus der CDU erkannte er die Tragweite der Aussage nicht; in der Fraktion wurde dies als unprofessionell bewertet.
Scherzkeks. Soll wohl Satire sein.
ist halt ein Kanzler auf Rodeo.
„the trick is to ride and make it to the bell“ (John Fogerty)
Wollte die CDU die Cannabis Freigabe nicht auf den Prüfstand stellen? Muss heftiges Kraut sein, was da in Berlin geraucht wird.
War auch mein erster Gedanke, dass es Satire ist. Aber wenn ich’s mir recht überlege: Ein Politikwechsel ist es schon: Von links zu linksextrem.
Heute bedarf es in fast der ganzen Politik kaum mehr Komikern oder Satirikern.
Merz kann mit jetzt mit Böhmermann ZDF Magazin Royale moderieren. Als Nebentätigkeit.
Stimmt!
So schlechte Politik gab es noch nie.
Dagegen war selbst das Gruselkabinett vorher noch ein Waisenknabe.
Gerald Grosz nimmt ja kein Blatt vor den Mund hat meines Erachtens die Situation in Deutschland sehr gut beschrieben.
https://www.youtube.com/watch?v=gK4nzKC6oJg
Herrlich !
Keiner kann sich so schön reinsteigern wie Grosz.
Natürlich hat er recht. Das Einzige was dieses Land nicht vollends auseinanderfallen lässt, sind Schuldenberge.
Merz hat nicht nur Maß und Mitte verloren sondern auch den Kompass.
Wer mit offenen Augen durch D geht wird schnell merken, dass hier eine ganze Menge nicht mehr passt.
Merz versteht sich ja nicht als Regierungschef Deutschlands und der Deutschen, sondern laut seiner Politik als Protektoratsverwalter der transatlantischen Hegemonialmacht, der faschistischen Oligarchendiktatur. Geld muss aus Deutschland herausgeleitet werden. Krieg zugunsten der Wall Street ist für die Deutschen gerade gut genug. Wir verteidigen die Freiheit der Afghanen und der Ukrainer bis zum letzten Euro.
WER hat diese wildgewordenen Kriegshetzer autorisiert, unsere Freiheit und Sicherheit an die nimmersatten, machthungrigen Transatlantiker zu verkaufen?
Wieso leben die Politiker in einem völlig anderen Continuum?
VR-Kontaktlinsen 🙂
Es ist kein Continuum sondern Kokaintuum.
Er hat Recht, wenn er von Politikwechsel spricht.
So rigoros hat noch kein Kanzler vor ihm Wahlversprechen gebrochen, denen er seine Kanzlerschaft verdankt.
„…denen er seine Kanzlerschaft verdankt.“
Ach, ich dachte Klingbeil ist Kanzler??
Mit Politikwende hat er recht: Von verlässlich schlecht zu unberechenbar schlecht.
Bleibt nur die Frage: Wenn selbst die CDU jetzt SPD-Politik macht, warum gehen dann beide Parteien in den Umfragen nach unten?
Gibt es im Kanzleramt keinen Amtsarzt?
Wie man aus den beiden Diktaturen des 20 Jahrhunderts lernen konnte:
Verstärkung der Propaganda führt NICHT zu höherer Wirksamkeit!
Na zumindest hat er noch nicht gesagt dass wir es eben nicht verstehen und er die Politik nur besser erklären muss !!
Frau Reiche und mit Abstrichen Herr Dobindt stehen m.E. für den Versuch eines Politikwechsels. Allerdings bemerke ich fast keine Unterstützung seitens des Bundeskanzlers. Aber nachdem Herr Merz mehr oder weniger von Herrn Klingbeil kontrolliert und gesteuert wird, dürfte die Aussage nicht so wirklich stimmen. Ich habe den Eindruck, dass die SPD und dahinter Grüne und Linke unsere Politk bestimmen und Herr Merz darf dafür seinenNamen hergeben. Und mittlerweile sagen das auch CSU Leute bei uns in Bayern. Die haben bald Kommunalwahlen und man darf gespannt sein, wie die sich von dieser Regierungspolitik absetzen werden.
Friedrich Merz hat viele Gesichter.
Jetzt mimt er auch noch den Komiker.
Nur dem Publikum, dem bleibt das Lachen im Halse stecken.
Aber, egal die Dauereintrittskarten sind ja bereits gelöst.
Ja, schlimmer geht immer (qed).
Kann mich nur wiederholen. Die Politiker sind die besten Comedians. Leben in ihrer eigenen Welt.
Ich habe meine Zweifel, dass es bei der Bundeswehr in die richtige Richtung geht. Wenn ich sehe womit im Ausland Kriege geführt werden, dann frage ich mich schon, ob die teure Beschaffung von Panzern und sonstiger Ausstattung der Artillerie noch der richtige Weg sind. Egal ob Israel, die Ukraine oder Russland. Sie alle führen ihre Angriffe vor allen Dingen mit Drohnen. Da erscheint mir doch die Investition in Drohnen und Drohnenabwehrsysteme wesentlich gescheiter. Oder will man die Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen?
Recht hat er, der Merz
Das war und ist eine Politikwende um satte 360 Grad!!
und die nächsten 3 Jahre sind dann die Übergangszeit.
Komisch, von einem Politikwechsel habe ich noch gar nichts bemerkt.
Christiane, es wird uns bald wieder „der Mund verboten“ – mit Masken, die gegen Weiß-nicht-was helfen sollen. Das ist dann der erste Schritt.
Innerhalb der nächsten 200 Tage ist Kanzlerwechsel angesagt.
Ich würde sagen, er hat, nach dem Elfenbeinturm, nunmehr auch Wolkenkuckucksheim hinter sich gelassen und schwebt nur noch in der eigenen Dimension.
er hat nicht unrecht. Vorher war die Politik beschissen, jetzt ist sie beschissener!
Humor scheint er zu haben, der Schlingel.
Kann es sein, dass er was verwechselt?
Wer fliegen lernen will, muss zuerst mit beiden Beinen auf dem Boden stehen.
Friedrich Nietzsche
„„100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten“,“
Wo? In Deutschland, echt? Hab ich etwas verpasst?🤔
Von was träumt er nachts?
Das hatten wir doch Anfang Juli schon einmal: „Eine der besten Regierungen der letzten Jahrzehnte“ …
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2025/07/09/merz-und-die-beste-regierung-der-letzten-jahrzehnte/
Der meint anscheinend, alle Leute wären so leicht hinters Licht zu führen, wie seine Wähler jederlei Geschlechts.
Der Mann leidet offensichtlich auch an einem nicht zu unterschätzenden Realitätsverlust !