Am Dienstagnachmittag kommt es Schlag auf Schlag: Erst scheitert das vom Bundesvorstand der CDU angestrengte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Der fordert gegenüber Apollo News kurzerhand den Rücktritt von Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja.
Kurz danach rollt auch der erste Kopf – und zwar der von Czaja. Merz und dieser hätten sich „heute einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, teilte die CDU am Dienstag in Berlin mit. Offensichtlich ist: Beide Vorgänge hängen zusammen. Immerhin war es Czaja, der das Ausschlussverfahren gegen Maaßen ins Rollen gebracht und maßgeblich vorangetrieben hatte. Jetzt ist die Parteiführung blamiert – und die Spaltung der Partei im Osten durch Merz‘ Brandmauer-Politik steigert sich zu einem neuen Höhepunkt.
Merz muss umsteuern: Die Umarmung der Linken ist gescheitert
Hintergrund des Verfahrens: Maaßen hatte den linken Flügel seiner Partei in der schweizerischen Weltwoche als „Antideutsch“ bezeichnet. Wörtlich sprach er von „Anti-Deutschen in den linken Parteien (Grüne, SED/Die Linke, SPD und linker Flügel der CDU)“. In der Wortwahl vielleicht streitbar – aber in der Sache durchaus treffend. Auch das thüringische Parteigericht sah in diesen Worten keinen hinreichenden Grund für einen Parteiausschluss. Eine Klatsche für den Bundesvorstand und insbesondere für den Parteilinken Czaja, den sie am Ende den Kopf kostete.
Aber auch für den Parteivorsitzenden Merz ist dieses Urteil ein arger Schlag. Es macht erneut deutlich, was längst klar sein müsste: Der Versuch, die linken Elemente der CDU zu „umarmen“ und einzubinden, ist gescheitert. Und der Ansatz, die CDU durch eine „Brandmauer nach Rechts“ dem linken Lager gefallen zu lassen, konnte nie aufgehen. Der Plan ist spätestens jetzt am Ende.
Merz muss umsteuern – das merkt er scheinbar auch. Das Ende von Czaja (dessen Ernennung zum Generalsekretär immer als Zeichen an den linken Parteiflügel verstanden wurde) und die Berufung des wirtschaftsliberalen Carsten Linnemann zu dessen Nachfolger scheint das zumindest zu verdeutlichen: Der Versuch, den anti-konservativen Merkel-Flügel der CDU mitzunehmen, ist gescheitert. Merz muss Politik gegen ihn machen, ihn aufs Abstellgleis stellen, um mit der CDU erfolgreich zu sein.
Echter Kurswechsel oder nur ein weiteres Zeichen gesetzt?
Merz‘ bisherige Politik hat gezeigt, dass vermeintlich konservative Zeichen bei ihm immer mit Vorsicht zu genießen sind. Linnemanns Ernennung ist zumindest ein Fortschritt in der Erneuerung der Partei – wieviel er am Ende aber bewirken kann, bleibt die Frage. Immerhin genießt der ehemalige Chef der Mittelstandsunion bei konservativen CDU-Mitgliedern eine deutlich höhere Glaubwürdigkeit als Czaja. Er attackierte die Ampel, wo der Generalsekretär oft nur mit ohrenbetäubendem Schweigen auffiel – und lieferte in der Steuerpolitik eigene Ansätze.
Auch Linnemann wird aber beweisen müssen, ob er der Partei wirklich zum Neuanfang verhelfen will, oder doch in leeren Zeichen und einem unentschlossenen Zick-Zack-Kurs gefangen bleibt.
Eins steht fest: Die CDU hat ihr Kapital für Bonus-Lorbeeren verspielt. Die Wähler sind skeptisch und wandern auch deshalb in Scharen zur AfD: die Union hat sie nicht nur einmal zu oft enttäuscht.
Will man diese zurückholen ist weitaus mehr nötig als ein personelles Symbol. Für den lange erwarteten und oft angekündigten Neustart ist das jetzt wohl die letzte Chance für Friedrich Merz. Denn längst schon steht er mit dem Rücken zur Wand.
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Schöner Artikel!
Sehe ich auch so. Es wird eng für Merz, der nicht begreifen will, dass viele Menschen die Schnauze voll haben von seinen Halbherzigkeiten… Warum muss man z.B. betonen, dass „bei weitem (sic!) nicht nur Migranten“ in Freibädern Ärger machen?
… Hr. Merz, sicherlich ist es bei Ihnen auch schon angekommen, nach den Wärmepumpen, jetzt soll jeder Bürger und Bürgerin eine PHOTOVOLTAIKANLAGE verordnet bekommen, die mit Mitteln hergestellt wird, welche gegen die Ideologie der Grünen widerspricht, was die eine Seite, kaum, ausgerechnet Wärmepumpe, jetzt PV -Anlage, sicherlich aus dem Brückenstrom oder Industriestrom zur Belieferung der Industrie benötigt wird.
Hr. Merz fangen Sie als Opposition an, endlich die Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, bildlich gesprochen, kompletten Handbremse mit Fußbremse, fahren Sie als Flieger die Landeklappen und das Fahrwerk aus, oder wie stellen Sie sich dann vor, wenn alles an die Wand gefahren worden ist, den Wideraufbau mit „Paschas“ und „Kriegstourismus Flüchtlinge?“
Oder soll Deutschland ein sozialistischer Staat werden?