Knapp zehn Minuten lang weigert sich die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der ZDF-Sendung Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ab der die zusätzlichen Abgaben auf Kapitalerträge gelten soll. Am Sonntag hatte Robert Habeck in der Sendung Bericht aus Berlin den Vorschlag gemacht, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen gezahlt werden sollen, um damit die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro in der Krankenkasse zu schließen. Bisher müssen keine Sozialabgaben auf Einkünfte aus Kapitalerträgen gezahlt werden (Apollo News berichtete). 

Seit Sonntag kam es zu Diskussionen, ab welcher Gewinnsumme oder Einlagensumme die Besteuerung greifen soll. Franziska Brantner wollte keine konkreten Zahlen nennen. Sie sagte, Ziel dieser Maßnahme sei es, die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu reduzieren. Brantner betonte, „es ist nicht die Krankenschwester, es ist nicht der Sparer, es ist nicht derjenige, der in seine private Vorsorge investiert“, der von den möglichen Abgaben betroffen sei. Der Journalist Robin Alexander forderte sie auf, eine konkrete Zahl zu nennen. „Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahl aus, Frau Brantner“, sagte Alexander.

Markus Lanz fragte sie: „Ab welcher Summe, ab welchem Depotwert hat jemand etwas zu befürchten?“ Er wirft die Zahl 10.000 Euro in den Raum. Daraufhin Brantner: „Ich werde Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten, weil das auch nicht…“ Sie vollendet den Satz nicht. Dann lenkt sie offensichtlich ab und sagt, dass sie gerne wissen würde, was die Vorschläge der anderen Parteien sind. Durch die Besteuerung von Kapitalerträgen soll eine „größere Solidarität“ erreicht werden, so Brantner. Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo wandte ein, dass die Gefahr bestehe, dass die Maßnahme sich vor allem gegen Selbstständige richte, die privat vorsorgen müssen. 

„Wir haben eine Selbstständigenfeindlichkeit“, sagte Lobo, „und ich bin sehr traurig, dass diese Diskussion in exakt diese Kerbe wieder reinschlägt“. Nach Lobos Einschub fragten Lanz und Alexander die Grünen-Vorsitzende erneut nach einer konkreten Summe. Brantner verwies abermals auf die fehlenden Vorschläge der CDU. Lanz wandte ein: „Wieso geht man, das ist politische Kommunikation, mit einem Vorschlag nach vorne, der offensichtlich nicht durchdacht ist, der nicht mit Zahlen hinterlegt ist?“ 

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Robin Alexander sagte, dass die Grünen in Wahrheit auf alle Kapitalerträge Abgaben erheben wollen, anstatt nur auf Abgaben ab einer Million Euro, wie es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte. Zur Untermauerung seiner These konfrontierte er Brantner mit Auszügen aus der internen Kommunikation der Grünen und ihrem Wahlprogramm. 

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In der internen Anweisung, was auf Journalistenanfragen geantwortet werden soll, heißt es: „Wer zahlt das? Wer Millionen in Aktien angelegt hat. Selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer.“ Weiter heißt es in der Sprachregelung: „Diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie arbeiten gehen müssen.“ Allerdings heißt es im Wahlprogramm der Grünen, aus dem der Journalist Alexander zitiert: „Die Beitragsbemessungen werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“ 

Robin Alexander kommentiert das Zitat: „Nix von Millionen und nicht arbeiten gehen müssen.“ Anschließend liest er aus dem Grundsatzprogramm der Grünen aus dem Jahr 2021 vor: „In dem alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten und so weiter und so fort. Alle Bevölkerungsgruppen, alle Einkommensarten.“ 

Er wirft Brantner vor, dass sie sich nicht trauen würde, eine konkrete Zahl zu nennen. „Deswegen stehen Sie so blank da“, so Alexander. Franziska Brantner widerspricht: „Blank stehen die da, die keine Vorschläge machen. Und wir machen Vorschläge, wie wir dieses System stabilisieren können.“ Die Zahlen würden dann im Gesetzgebungsprozess ermittelt werden, so die Grünen-Vorsitzende. 

Sie wiederholt: „Ich kann Ihnen das versprechen, wirklich, das ist meine Garantie, dass es diejenigen nicht treffen wird, die Sie alle hier im Kopf haben: nicht die Krankenschwester, nicht derjenige, der bei mir auf der Schwäbischen Alb ein Häusle baut.“ Sascha Lobo spricht davon, dass die aktuelle Diskussion für die Grünen ein neuer „Veggie-Day-Moment“ sei. Im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen die Einrichtung eines „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen gefordert, an dem nur vegetarische Mahlzeiten serviert werden, um den Fleischkonsum zu senken. Nachdem die Grünen-Vorsitzende zehn Minuten lang sich so jeder Antwort verweigert, lenkt Markus Lanz ein und wechselt das Thema zu Verteidigungspolitik.

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