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Überlastung der Gerichte

Mehr als eine Million offene Strafverfahren – Mutmaßliche Vergewaltiger werden laufen gelassen

Zum Jahresende 2025 gab es bundesweit über eine Million offene Strafverfahren. Weil die Gerichte nicht hinterherkommen, werden Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen. Betroffen sind Tatverdächtige wegen Vergewaltigungen oder Tötungsdelikten.

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es 2025 rund 284.000 unerledigte Verfahren. (Symbolbild) (IMAGO/Maximilian Koch)

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„Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten“, sagte Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, im Interview mit der Rheinischen Post. Die Folge: Tatverdächtige schwerer Straftaten werden wegen versäumter Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen und kommen wieder frei. Rebehn gibt selbst zu, dass dieser Umstand das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergräbt. Deshalb fordert er, dass die Bundesländer für mehr Staatsanwälte und Richter zahlen sollen.

2025 gab es zum dritten Mal in Folge rund 5,5 Millionen neue Verfahren bei den Staatsanwaltschaften. 2020 gab es zum Jahresende noch etwa 700.000 offene Verfahren. Das entspreche einer Steigerung der unabgeschlossenen Fälle um etwa 50 Prozent in fünf Jahren. Allein in Nordrhein-Westfalen gab es im Dezember noch 284.000 unerledigte Verfahren.

Als zweiten Grund für die Überlastung der Gerichte nennt Rebehn die steigende Anzahl von Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide. „2022 waren es noch rund 62.000 Klagen, im vergangenen Jahr mehr als 140.000 Verfahren. Also rund 80.000 Fälle oder 125 Prozent obendrauf.” Folge der überlasteten Gerichte sei, dass Verfahren häufig wegen Geringfügigkeit eingestellt werden und Tatverdächtige teilweise wegen versäumter Fristen wieder freigelassen werden.

2025 wurden beispielsweise in ganz Deutschland 50 Tatverdächtige wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Häufig wird ihnen ein Verbrechen wie schwere Körperverletzung, Vergewaltigung oder ein Tötungsdelikt vorgeworfen. Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes bezeichnet das gegenüber der Rheinischen Post als „viel zu hohe Zahl” sowie als einen „Weckruf für die Politik”, mehr Stellen schaffen zu müssen. „Es erschüttert das Rechtsempfinden der Menschen, wenn die Justiz nur noch eine Strafverfolgung nach Kassenlage leisten kann.”

Bundesweit fehle es an über 2.000 Staatsanwälten und Strafrichtern. Ebenso fehle es an Hunderten Verwaltungsrichtern. „Es hakt nicht an fehlenden Bewerbern, es hakt daran, dass einige Landesfinanzminister die Dringlichkeit nicht erkennen wollen und Geld für zusätzliche Stellen bislang verweigern.”

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35 Kommentare

  • Die Gerichte sind überlastet mit Asylverfahren und Anzeigen der Meldestellen der Kartellparteien gegen die Meinungsfreiheit. Da ist keine zeit mehr für Strafverfahren gegen Gewalttäter und Vergewaltiger

    • Hauptsache der Paragraf 188 findet vollumfänglich Anwendung und wird mit allen der Justiz zur Verfügung Stehenden Mittel gegen die Beförderung durchgesetzt!

      • Oh sorry Bevölkerung
        Wobei interessante Autokorrektur 🤔

    • Wenn man Geld sparen und die Gerichte entlasten will, dann gewährt man keine Prozesskostenhilfe mehr für abgelehnte Asylbewerber. Auch befreit man sie nicht von den Gerichtskosten. Das macht dann Luft für andere Verfahren. So einfach ist im Grunde genommen die Welt. Mit den eingesparten Kapazitäten kann man dann die Täter rechtzeitig verurteilen.
      https://www.prozesskostenfinanzierung.de/prozesskostenhilfe-asylverfahren/

      • Und Grenzen lückenlos kontrollieren, und abgelehnte Asylbewerber zurück in ihre Heinat!
        Es wird nach wie vor hauptsächlich an den Symptomen gearbeitet, anstatt die Ursachen anzugehen.

  • Aber Knöllchen kommen pünktlich und werden konsequent eingetrieben.

  • Gerichte müssen in diesen Fällen nicht überlastet sein. Es ist eher eine Frage, welche Prioritäten man setzt. Wenn das Personal nicht reicht, dann strukturiere ich um. Frauen und vor allen Dingen das Schicksal der Frauen, welche Opfer werden, sind der Politik schlichtweg gleichgültig.
    Diese Zustände sind eine schallende Ohrfeige für alle Frauen, denn jede Frau kann ein Opfer eines solchen Deliktes werden.

  • 2000 Staatsanwälte und Richter fehlen.
    Wer soll die alle bezahlen, sollten sie eingestellt werden und wo sollen die herkommen?

    • Es fehlen keine Staatsanwälte und Richter! Es gibt zu viele Straftäter! Und warum das so ist, darf man nicht sagen!

      • Absolut korrekt. Wir zahlen bereits für diese vollkommen überzogene Asylpolitik, und jetzt soll der Steuerzahler auch noch für mehr Personal bei der Judikative aufkommen, damit es sich um die Straftaten kümmert, die laut Polizeibericht zum großen Teil von eben diesen Asylbewerbern begangen werden? Allein schon aus wirtschaftlichen Gründen wäre es sinnvoller, die Aufnahmebedingungen zu verschärfen.

      • Doch darf man und sollte man sagen.

        • ICH mach das auch, das nützt nur nichts, wenn Politik und vorallem Medien einen großen Bogen drum machen und dem Volk das Märchen von den fehlenden Richtern, Ärzten, Lehrern, Wohnungen ….. erzählen!

          0
    • Wie definiert man eigentlich den Begriff „Standgericht“?

  • Na logisch, die Gerichte müssen Asylklagen und angebliche Beleidigungen bearbeiten…

  • Aber hauptsache der §188 – Anzeigen-Exzess der Politiker, Merz etl. 1000; Strack-Zimmermann, etl. 1000; Habeck, Baerbock, Spahn – etc. können ihre MIMIMI-Beschwerden und Wehleidigkeit strafrechtlich anbringen, nur um die Meinungsfreiheit noch mehr zu unterdrücken.

  • Aber diese Rollator-GANG sitzt immer noch in Haft, selbst die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen hat in der Welt (03.12.25) einen Artikel über diesen Reichsbürger-Prozeß geschrieben und ihn als Farce bezeichnet. Und sind diese jetzt entlassen worden?

  • „Rebehn gibt selbst zu, dass dieser Umstand das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergräbt.“

    Nein, das „untergräbt“ ihn nicht, das löst ihn vollständig auf !!
    Hat es im Übrigen schon – da gibt es nichts mehr zu retten.

    • Demokratien werden von einem funktionierenden Rechtsstaat geschützt und erhalten .
      Nicht von Antifas oder NGOs!!

  • Einfach Grandios! Bald sind se wieder in den Nachrichten, die Einzelfälle.

  • Für GEZ Verweigerer kann man schon noch ein Platz im Knast organisieren.

  • Ist doch ganz einfach, Klage gegen abgelehnten Asylbescheid, raus! Schon 200.000 Verfahren weniger.

  • Ich bin so froh, dass zumindest die Anzeigen von Schwarzkopf-Robby, Anna-360°-Lena & Konsorten pünktlich bearbeitet wurden. Majestätsbeleidigungen sind der Sargnagel von unsererDemokratie und müssen vorrangig bearbeitet werden! Leben und Gesundheit der (Wahl-) Bürger müssen da zurückstehen. Das ist letztlich dieselbe Wertigkeit wie bei „Klima“-„Rettung“, UA-„Rettung“ etc.
    Ironie off…

  • Die Anwälte der Flüchtlinge wollen ja schließlich auch was vom großen Einwanderungskuchen abhaben. Da tun sich ganze neue Einnahmequelle für die Verteidiger auf..

  • Ist doch ganz einfach. Die Internetverbrecher kommen automatisch in den Knast für 5 Jahre. Die Vergewaltiger verurteilt man zu 10 Jahren Dienst im Knast. Sind also alle gut aufgehoben

  • In Berlin ist die Justiz und Polizei bewusst Unterfinanziert . Defunding geht um den gesamten Staatlichen Machtapparat , welcher von Grün antiautoritär untergraben wird. Seit Jahren.
    Wenn man die Justiz nicht genug kontrollieren kann, so wird diese nicht länger finanziert .

  • Wenn die Polizei ihren Amtseid ernst nehmen würde, dann hätte sie längst jede Tätigkeit aus Protest gegen die KRIMINELLE MIGRATIONSPOLITIK krimineller Polit-Psychopathen eingestellt.

  • Tja , wer hundertausende Straftäter einlädt oder sogar importiert und durch die EU marodieren lässt , sollte auch hundertausende Strafverfolger einsetzen ..Tut er dies nicht , dann geschieht dies wohl aus dem Grund , dass an eine vollumfängliche Strafverfolgung gar nicht gedacht wird , stattdessen will man die EU Bevölkerung maximal stressen , um sie besser lenken und manipulieren zu können….

    • Spanien hat den Weg aus dieser Misere gefunden:
      dort werden die Illegalen eingebürgert und sind dann EU-Bürger. Nach deutscher Moral sehr menschlich!

      Dadurch bekommen diese Neubürger das freie Aufenthaltsrecht in der EU.
      Wohin werden sie also gehen?
      Dahin, wo „Milch und Honig fließen“ …
      (Manche freuen sich darauf …)

  • Wir brauchen nicht mehr Stellen bei den Gerichten, wir müssten nur die Gesetze ändern, dass weniger Migranten hier her kommen und das ein abgelehnten Asylbescheid ein abgelehnten Asylbescheid ist und Schluss und die sofortige Abschiebung folgt. All diesen Wahnsinn bezahlt derjenige, der morgens zur Arbeit geht.

  • Deutschlands Justiz kapituliert.
    Die BRD ein Land wo Verbrecher, Terroristen u. Vergewaltiger nicht mehr verurteilt werden.
    ist doch klar das sich hier jeder Kriminelle wohlfühlt.

    • Doch, verurteilt schon, aber dann ist der erkrankte Richter nicht in der Lage, die Urteilsbegründung zu Papier zu bringen und der rechtmäßig Verurteilte(!!!) muss entlassen werden.

  • dann erklär mir mal einer, warum die “ Reichsbürger“ ohne Anklage, weil keine Beweise, schon 4 Jahre in Uhaft sind

    • „… schon 4 Jahre in Uhaft sind“
      Nu lenken se mal nicht ab 🙁

      (Vorsichtshalber: Sarkasmus)

    • Die sind schließlich eine Gefahr für „UnsereDemokratie“, was sind dagegen schon ein paar geschädigte (drücke es wegen Zensur mal so aus..) Bürger…..?

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