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Karin Prien
Mehr als 200 Projekte im Programm „Demokratie leben!“ vor dem Aus – linke Träger beschweren sich
Hunderte Projekte, viele davon aus dem bisherigen NGO-Umfeld: Im Programm „Demokratie leben!“ steht ein grundlegender Kurswechsel bevor. Bundesministerin Karin Prien streicht zentrale Förderbereiche und setzt auf eine Neuausrichtung.
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Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ steht ein umfassender Umbau bevor. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel könnten ab dem kommenden Jahr mehr als 200 Projekte ihre Förderung verlieren. Auslöser ist eine Neuausrichtung, die Bundesministerin Karin Prien (CDU) angekündigt hat.
Aktuell werden im Programm fast 600 Projekte und Partnerschaften gefördert. Sollte der Umbau wie geplant umgesetzt werden, wäre damit ein erheblicher Teil der bisherigen Förderstruktur betroffen. Im Fokus stehen zwei zentrale Programmbereiche: die sogenannten Innovationsprojekte sowie die Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur.
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Gerade diese beiden Bereiche prägen bislang einen großen Teil der Förderung. Die Innovationsprojekte sind darauf ausgelegt, neue Ansätze in der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention zu entwickeln. Für sie fließen nach Spiegel-Informationen derzeit jährlich mehr als 60 Millionen Euro.
Die bundeszentrale Infrastruktur wiederum finanziert Zusammenschlüsse von Organisationen, die bundesweit tätig sind, Netzwerke aufbauen und fachliche Standards entwickeln. Hier werden über 70 Projekte gefördert, im Schnitt mit rund 450.000 Euro pro Vorhaben.
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Der Einschnitt trifft vor allem jene Teile des Programms, über die in den vergangenen Jahren zahlreiche links geprägte Träger, Fachnetzwerke und Modellprojekte gefördert wurden. Dazu zählen nach bisherigen Berichten unter anderem Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, HateAid oder Correctiv. Aber auch andere größere Träger wie der Zentralrat der Juden wäre betroffen.
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Wer weiter Geld vom Staat will, soll künftig nicht nur erklären, keine extremistischen Strukturen zu fördern, sondern dies auch tatsächlich ausschließen. Das geht aus einem dem Magazin vorliegenden Zuwendungsbescheid hervor. Doch das soll nun ausgerechnet „juristische Konsequenzen“ befürchten lassen. Im Spiegel wird das damit begründet, dass etwa Ausstiegsprogramme für Extremisten in Schwierigkeiten geraten könnten. Schließlich lasse sich nicht ausschließen, dass betreute Personen rückfällig werden – eine Argumentation die Fragen aufwirft.
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>>linke Träger beschweren sich<<
Oh mein Gott. Jetzt müssen die sich einen Job suchen.
Dann ist wohl alles richtig gelaufen, wenn sich das linke Zeckenumfeld beschwert xD
Nicht unbedingt einen Job, aber zumindest ein anderes vom Steuerzahler getragenes Schmarotzerdasein.
Eben. Die wandern zu anderen NGOs und diesen wird dann mehr Kohle zugeteilt. So wird letztlich der Sack wieder rund gemacht.
wie kann man darüber erfreut sein, dass demokratische Projekte gestoppt werden?
Vermutlich hat kaum einer Interesse an Demokratie?
Demokratische Projekte????? Vielleicht, wenn man Unseredemokratie meint.
Das wird eine Demo Oma sein, hat halt Angst um ihre Kohle
Es hat nix mit Demokratie zu tun, wenn der Staat Projekte, die er nicht selbst betreiben darf, auslagert und finanziert. Es untergräbt die verfassungsgemäße Demokratie, zahlt aber auf „UnsereDemokratie“ ein, die es in den letzten 100 Jahren hier schon zweimal gab. Viele Mitbürger wollen oder können nicht lernen. Schade!
Diese linksextremen „Projekte“ haben mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Nur mit linksgrüner Meinungsdiktatur.
Die werden jetzt ein Leben lang Bürgergeld bekommen,in der freien Wirtschaft stellt die Ungewaschenen keiner ein.
Hier scheinen sich einige zu früh zu freuen. Wer glaubt, dass nun kein Geld mehr an linke Vorfeldorganisationen mehr fließt, hat die Interessen der aktuellen Bundesregierung noch nicht angemessen eingeordnet.
Das wäre in der Tat mehr als naiv.
Genau – nur eine Ankündigung um die Wähler zu beruhigen – ein Clownshow für das zahlende Publikum — die Steuerzahler
Es müssen ALLE dieser Projekte gestrichen werden! Es ist nicht Aufgabe des Staates, sowas mit unseren Steuern zu finanzieren!
200 linke Organisationen werden gestrichen – um 400 Neue zu schaffen. DEN Medien-Trick kennt man schon…
Wenn es zu einer Neuausrichtung kommt, dann müssten es faktisch mehr sein als die 200 NGO, die nicht mehr unterstützt werden. Denn ansonsten wäre es keine Neuausrichtung.
Scheint, dass Merzel & Co. meinen, es müssten ein paar Bauernopfer gebracht werden. Gegenüber alldem was in der „Entwicklungshilfe“ rausgeschmissen wird, sind 60 Mio ja Kleckerkram.
Na und? Deswegen muss dem linksextremen Gesindel trotzdem jeder Euro gestrichen werden!
Das ganze „Entwicklungs’hilfe'“ und Schäfer-Gümbel-Kartell muss zusätzlich gerodet werden.
Das Vierfache der Entwicklungshilfe wird in der Ukraine in schwarzen Löchern VERSENKT und das soll nach FRITZE auch so bleiben !
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten…
Alle Projekte sollten beendet werden. Der Staat hat neutral zu sein, ohne wenn und aber.
200 Projekte sind noch viel zu wenig. 200 komplette NGOs wären schon besser aber auch das wäre noch zu wenig.
Ich bin nicht generell gegen NGOs. Es gibt sicherlich mehrere die fördernswert sind auch wenn mir spontan nur „die Tafel“ einfällt.
Aber sie sollten ALLE auf ihren Sinn, Zweck Erfolg und politische Aktivität überprüft werden. Und genau das wird mit Sicherheit nicht kritisch genug gemacht bzw bei der politischen Aktivität zu einseitig. Sonst würde „Demokratie leben“ oder die ganzen Stiftungen gar kein Steuergeld mehr bekommen. Gerade auch parteinahe Stiftungen sind in meinen Augen betrügerische Verschwendung von Steuergeld. Anstatt dies der AfD ebenfalls zu erlauben (was ohnehin nicht geschieht) sollte man es den anderen insgesamt verbieten.
so man weis also nun von 200 Projekten die vorm Aus stehen, bitte NICHT VERGESSEN zu überprüfen bei den 200 (den Rest auch) wie man Mittel tatsächlich einsetzte für mögliche Regressforderungen.
Die Überprüfung auf Wirksamkeit überfordert die Verwaltung und es kann nichts aufgelistet werden.
Vor einigen Tagen die Auskunft der Geldverteiler.
Mops beschwert sich wegen verschwundenem Wurstvorrat, den er weiter bewachen will.
Er verlangt sofortigen Zugang zum Kühlraum, den Kloschlüssel und das Beschwerdebuch.
Wenn linke Berufsaktivisten sich beschweren, dass die Prien irgendwelche Projekte aus „Demokratie leben!“ streichen will, dann macht sie ja direkt mal etwas richtig. Man mag es kaum glauben.
Ich vermute, es liegt einfach am Geldmangel. Es sind ja noch sooo viele weitere Projekte, wo man das Geld sinnlos in der Gegend und der ganzen Welt verpulvert.
Du vermutest… klau mir doch nicht die Kommentare
Neuer Name, gleicher Bullshit!
Nur ein Wort; Afuera!!!
Wo habt immer diese aussagekräftigen Porträts her?
Sie ist einfach so. Vermutlich wurde auch das Geld für Friseur und Make-up- Artist gestrichen.
Die Förderung sollte sich auf den Breitensport beschränken. Wir sind ein halbes Jahrhundert ohne Amadeo Antonio Stiftung und diese ganzen linksorientierten Demokratieförderprojekte ausgekommen ohne uns gegenseitig den Schädel einzuschlagen. Erst seitdem die Antifa und Omas gegen Rechts mit Steuermitteln gefördert wurden, ist auf den Straßen der Teufel los.
Mehr als 200 Projekte vor dem Aus. Wie geil ist das denn.
Den allein die Tatsache, die aktive Förderung in eine Art 4.0-DDR, (auch als Unseredemokratie bekannt) als „Projekte“ zu bezeichnen, ist an Demokratiefeindlichkeit kaum zu überbieten.
Den neuen Job kenne ich schon, entweder „Aktivist“ und/oder Bürgergeldempfänger. Für mehr taugen diese Leute nicht…
An den sensiblen Lars: Ich wüßte noch viele, viele, viele, viele andere Projekte, die man streichen könnte, um das Geld sinnvoll auszugeben.
Der Lars und Geld sinnvoll ausgeben, meinen Sie, der bekommt das auch nur ansatzweise hin?
@Vahle —
An den abwertenden Daumen ist klar ersichtlich, dass in der linksextremen „N“GO-Blase pure Panik herrscht.
Yossarian, ich habe schon einen eigenen linken Fanclub. Wie sagt man so schön, viel Feind, viel Ehr.
200 von 551 Fragen korrekt beantwortet! Gut! WENN es denn wirklich so kommt.
Bei Pinocchio hätte ich Bedenken“, bei Prien besteht noch Hoffnung.
Die zu Unrecht Durchalimentierten „beschweren“ sich. Na, sowas.
Trifft wohl ins Schwarze bzw. RotGrüne.
Nicht vergessen: 351 Fragen stehen noch an …
Glaub das jemand wirklich, daß sich etwas ändert ?
„Wer weiter Geld vom Staat will, soll künftig nicht nur erklären, keine extremistischen Strukturen zu fördern, sondern dies auch tatsächlich ausschließen.“
Wenn das jetzt bei den Linksextremisten solche Panik und Wut auslöst, wird erstmal sichtbar, welche überteuerten linken Kuckuckseier uns die Grüninnen (Paus & Co.) während der Ampel ins Nest gelegt haben.
Oh, hat der „sensible“ Lars noch nicht losgepoltert? Wundert mich. Noch nicht mitgekriegt?
Aber dann können die neu geplanten Belastungen für den Bürger ja ganz oder zumindest teilweise entfallen, gell Herr Bundesfinanzministrierender?
„Der Einschnitt trifft vor allem jene Teile des Programms, über die in den vergangenen Jahren zahlreiche links geprägte Träger, Fachnetzwerke und Modellprojekte gefördert wurden. “ Diese „Künstler“ sollten die Qualität ihrer Kunst mal auf den Prüfstand stellen, wenn die Pfründe schwinden, sobald ihr bester Kunde- der Staat- verlustigt geht.
Alle 600 Projekte gehören gestrichen. Es ist mein Steuergeld und ich will damit keinen Schwachsinn finanzieren.
Der Staat bedient sich gewissenlos den Verlierern dieser brotlosen Studiengänge. Ihre chronische Klammheit macht sie zu nützlichen Idioten, die ihre „Kunst“ verraten. Das sind keine Künstler, sondern billige Troubadixe.
Warum jubelt ihr schon? Sie hat es doch nur angekündigt. Ihr Fritze hat auch schon viel angekündigt.