Verfassungsschutz
Mecklenburg-Vorpommern gibt über eine Millionen Euro für V-Männer aus
Von 2015 bis 2025 gab der Landesverfassungschutz Mecklenburg-Vorpommern knapp über 1 Million Euro für die Honorare von V-Leute aus, wie aus einer kleinen Anfrage der AfD hervorgeht.
Von
1.021.334,84 Euro gab Mecklenburg-Vorpommern von 2015 bis 2025 für V-Leute aus. Dies geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen hervor. Eine weitere Aufschlüsselung der Zahlungen an V-Leute auf die einzelnen Jahre gibt es nicht. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern begründet dies damit, dass man „nach sorgfältiger Abwägung“ eine Aufschlüsselung für die konkreten Jahre nicht vornehmen kann, da es sich bei den Zahlungen um „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten des Verfassungsschutzes“ handelt.
Weiter begründet sie es damit, dass die Fragen „auf die Offenlegung nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen und Informationen, insbesondere zum quantitativen Einsatz von Vertrauensleuten,“ abzielen. Eine Offenlegung der Zahlungen für die einzelnen Jahre würde „Rückschlüsse auf Anzahl und Höhe der einzelnen Honorare, den Umfang des Einsatzes von Vertrauensleuten und die Schwerpunktsetzung ermöglichen und damit einem Kernbereich der nachrichtendienstlichen Arbeit“ verletzen.
„Aus diesem Grund unterliegen auch die im Haushalt eingestellten Haushaltstitel
der Geheimhaltung und sind als Verschlusssache (VS) VS-Vertraulich eingestuft“, heißt es weiter. Informiert hingegen wird die Parlamentarische Kontrollkommission, die mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von V-Leuten vorgelegt bekommt. Die AfD hat keinen Vertreter in dieser Kommission.
Bisher ist nicht bekannt, ob der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern V-Leute in die AfD eingeschleust hat. Anders hingegen ist es im benachbarten Bundesland Brandenburg, wo bereits im Jahr 2020 der Landesverfassungsschutzchef offen über die Anwerbung von V-Leuten in der Partei sprach. Im mittlerweile geleakten Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gab es hingegen keine Quellen, die von V-Leuten stammten.
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Damit die V-Leute ihre Einkünfte aus ihrer Tätigkeit auch korrekt versteuern können, ohne dass sie ihre Tätigkeit für den Verfassungsschutz offenlegen müssen, gibt es seit Dezember 1998 einen Erlass des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommerns, wonach die Honorare mit 10 Prozent pauschal versteuert werden. Der Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern führt die Pauschalsteuer direkt an das Finanzamt Schwerin ab. Der Erlass des Finanzministeriums wurde basierend auf einer Übereinkunft aller Landesfinanzminister, die im Februar 1998 beschlossen haben, dass V-Leute ihre Honorare pauschal mit 10 Prozent versteuern, implementiert.
Hieß das nicht früher „inoffizieller Mitarbeiter“?
Wie jetzt? Schon wieder Männer?
Gibt es keine V-Frauen?
Stasi reloaded.
Der Eingangssteuersatz in Deutschland beträgt allerdings mehr, oder? Und ob diese Leute dann für das dazu gehörende Gehalt arbeiten? Ist das Gesetz nicht für alle Bürger gleich?
Für Schulen und Rentner ist nichts da
Die Einkünfte aus Spitzeldiensten werden also mit 10 % besteuert, Einkünfte aus ehrlicher Erwerbstätigkeit mit bis zu 45%.
Jede Bananenrepublik in Afrika ist demokratischer als dieses Land, dass bald im eigenen Sumpf aus Misstrauen und Kontrolle erstickt. Das alles hat mit dem normalen Leben der Bürger nichts mehr zu tun, da haben sich Politiker und Amtsinhaber verselbstständigt.
Ich bin sehr enttäuscht das 100000 Euro im Jahr für Informanten vom Land bezahlt wird. Warum werden V-Leute überhaupt eingesetzt in einer „Demokratie“?!
Neue Uboote braucht das Land.
Also, ich muss mehr als 10 % zahlen, viel mehr …
Wie früher, da gab es auch so viel nebenberufliche Stasi-Zuträger.
Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat es vorausgesagt: Es wird nach der Wiedervereinigung alles so bleiben, nur etwas verfeinert. Und so ist es gekommen.
In diesem Land kann man wirklich von nichts mehr glauben, das ist wie eine große Show.
Haben die eine Angst! Gibt es eigentlich auch V -Diverse? 😄
Muss ja fast eine Armee sein… Diese V Leute bekommen ja nicht wirklich viel…. Also sitzen die überall.
Wer es noch nicht gesehen hat – ab auf YouTube, „V-Mann-Land“ suchen und anschauen. Diese ARD-Dokumentation gehört zur Allgemeinbildung und sollte in Schulen gezeigt werden!
Das Geld scheint mir sehr gut angelegt betrachtet man die Berichte über die AFD. 😂 😂 😂 😂 😂
Im Osten Hirn, im Westen Hysterie? Kann man so die Menschen in D beschreiben?
AfD nach letzter Umfrage in MeckPom bei 29 %.
… und bewegt sich damit in der Tradition der Regierungen aus der Zeit von 1945 bis 1989. Das eigene Volk zu bespitzeln war dort ja über 40 Jahre tägliches Geschäft des Staates, bzw. der Staatsregierung. Schwesig ist in den ersten 15 Jahren ihres Lebens ja auch so sozialisiert worden und hat das im Zweifel verinnerlicht und für gut befunden. Das passt aber nicht in ein demokratisches und freiheitliches Land, das ist Deutschland leider schon seit längerer Zeit nicht mehr.
„Mecklenburg-Vorpommern gibt über eine Millionen Euro für V-Männer aus“ ???
Was fehlt in dieser Überschrift? Das Wort „Steuergelder“ >>von der Redaktion<<.
Den Rest sollten die Leser beitragen, ich höre jetzt in Ruhe Shakira weiter, denn heute ist Sonntag und ich nehme mir frei von dem ganzen Unfug.
Die DDR lebt. Honecker sollte seinem politischen Erbe der Küstenbarbie schleunigst einen Orden verpassen. V-Leute sind nur an einer Stelle sinnvoll, innerhalb dieser SED-Kartellparteien.
Von nix kommt nix.
Schäbig, schäbig…
Die Stasi-IMs waren meist aus ideologischer Überzeugung dabei. Und für Normal-DDR-Bürger nicht erreichbere Vorteile.
Aber nicht für Geld!
Möchte garnicht genau wissen wie groß das Heer der Denunzianten in Gesamt-Germanistan ist und wieviel sie kosten?
Geht das unter „Krampf gegen Rächtz!“ oder unter „Traditionspflege“ ???
Und diese V-Leute, eingeschleust natürlich nur bei den Blauen, liefern dann dem Verfassungsschutz genau dass, was der Verfassungsschutz braucht um die Blauen als Verfassungsfeinde zu Brandmarken!! Man hält „Unsere Demokratie“ nicht mehr im Schädel aus!!
# Redaktion – Deutsche Sprache, schwere Sprache, gell !