Kanzler unter Druck
Magere Ergebnisse: Auch der Koalitionsausschuss bringt für Merz nicht die von ihm erhoffte Wende
Einige in der Union hatten sich vom Koalitionsausschuss am Donnerstag weitreichende Reformankündigungen versprochen. Doch diese blieben am Abend aus – wichtige Themen, etwa die Rente, ignoriert man geradezu. Merz gerät deshalb weiter unter Druck.
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Bereits am Anfang der Woche ging ein Raunen durch die Union: Bei dem bevorstehenden Koalitionsausschuss wollten einige Abgeordnete endlich feste Ergebnisse für entscheidende Reformen sehen, wie die damals Bild berichtete. Ansonsten wollte man bereits über andere Regierungskonstellationen als die aktuelle Schwarz-Rote Koalition nachdenken – etwa eine Minderheitsregierung.
Doch am Donnerstag kam und ging der Koalitionsausschuss – die Ergebnisse blieben mager: Auf der Pressekonferenz nach der Tagung der wichtigsten Vertreter der Regierung und der Koalitionspartner verkündeten Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil und Co. einen etwas geringeren Industriestrompreis, einen „Deutschlandfonds“, der mittelständische Investitionen ankurbeln soll, und die Rücknahme einer durch die Ampel beschlossenen Erhöhung der Luftfahrtsteuer. Außerdem will man ein Paket zur Vereinfachung der Finanzmarktregulierung und den Bau von Gaskraftwerken weiter vorantreiben.
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Selbst auf der Pressekonferenz versuchte man nicht, Enthusiasmus ob der Einigung zu verbreiten: „Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor extrem unter Druck. Da arbeiten wir hart dagegen“, meinte etwa Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Merz betonte: „Wir haben verstanden, was für die Wirtschaft nötig ist.“ Vom erhofften Wendepunkt sprach unterdessen keiner – der „Herbst der Reform“ scheint vollends vergessen.
Die große Reformwut hat die Regierung also auch bei diesem Koalitionsausschuss gepackt – eine Einigung beim Thema Rente, wie es von der „Jungen Gruppe“ in der Union eigentlich gefordert wurde, blieb ebenso aus. Das aktuell geplante Rentenpaket will die Abgeordnetengruppe innerhalb der Unions-Fraktion aufgrund der Garantie des Rentenniveaus für nach 2031 nicht durchwinken – zu hoch seien die Zumutungen für die neue Generation.
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Der Druck auf Bundeskanzler Merz dürfte deshalb wohl innerhalb der Union weiter anwachsen – am Wochenende spricht er vor dem Deutschlandtag der Jungen Union. Eben aus der Jugendorganisation der Union kam die Kritik zuletzt am lautesten. Nun wird der Kanzler dort das nahezu vollständige Ausbleiben seines „Herbsts der Reformen“ erklären müssen. Nicht mal bei grundsätzlichen Fragen, wie der Reform des Heizungsgesetzes oder dem Verbrenner-Verbot, besteht mit der SPD Einigkeit.
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Wen überrascht es denn noch. Das Titelbild dieses Artikels fasst den kompletten Text zusammen. Lars lacht über Fritze im Hintergrund. 😅
Genau das dachte ich mir auch gerade! Ein Sinnbild für diese Koalition des Unglücks (für den überwiegenden Teil des deutschen Volkes!).
Tolles Foto: Pat und Patachon.
Ja und man sieht es dem Klingbeil an ,das er zufrieden ist weil er Merz am Nasenring durch den Bundestag schleift.
Links ist vorbei Hr. Merz…Ach so ,ich vergaß „Was interessiert Sie ihr Geschwätz von gestern“.
Die sogenannte „Elite“ lacht.
Hmmm, keiner im Land lacht mit. Nur der Rest der Welt. Danke für Nichts.
Magere Ergebnisse an Verbesserungen, Schuldenorgie, Steuergeldverschwendung und immer höhere Belastung des Volkes mit Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen zeichnet diese Regierungs-Parteien seit Jahrzehnten aus. Die Diäten und Beamtenprivilegien werden aber ständig verbessert. Die Titanic ist auf Kurs
Weiter Richtung Regenbogen, wir nehmen jeden Eisberg mit ,wir sinken.
Love ,Peace und Harmonie….
und die Antifa-Kapelle spielt noch…
Magere Ergebnisse? Ein paar Verschlimmbesserungen, mehr Umverteilung, die Talfahrt wird weiter beschleunigen in einem Land in dem “ Deutschland vereke“ der Wahlspruch ist der Altparteien und Staatsbeamten…
„Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte“
Der Gewinner zufrieden, der Verlierer moros
Die Erhöhung der LuftFAHRTsteuer wird zurückgenommen, während die der Luftsteuer (CO2-Preis) weiter steigt! Merz: „Wir haben verstanden“! *LOL*
Ich denke, Merzel sieht es anders. Und wenn es der Beginn einer Phase wäre, in der die Union ihre Positionen zunehmend durchsetzen kann, könnte er sogar Recht haben. Nur, ich glaub‘ nicht wirklich daran. Wahrscheinlicher ist, dass Merzel sein Pulver jetzt verschossen hat und ab jetzt wieder 100% superlinksgrüne Politik weitergemacht und DE weiter in den Abgrund geführt wird.
Der Herr der Fliegen wäre noch im Angebot, denn seine Aussagen sind wie Fliegen, schnell weg oder Eintagsfliegen!
Statt einer Wende ist nun Ende Gelände.
Hm, ob der Fritze wirklich an einer Wende interessiert ist ? Wir erinnern uns: Ein Lügner vor dem Herrn.
Der Abgeordnete Brander hat in seiner Rede im Bundestag Herrn Merz als Lügner bezeichnet und darauf hin von der Vizepräsitentin eine Rüge bekommen. Nur als was soll man einen Kanzler der all seine Versprechen die Er vollmundig der Deutschen Bevölkerung, MIT DEM ZUSATZ, DARAUF GEBE ICH IHNEN MEIN WORT,als was soll man so einen Menschen denn Bezeichnen als das was ER IST, EIN LÜGNER. Nur um Ihren Machthunger zu stillen, fahren Sie Deutschland an die Wand.Schande über Sie und Ihres Gleichen, hoffentlich wacht der deutsche Michel bald auf, wenn es jetzt nicht schon zu spät ist.
der Typ der 2ten Wahl ist eine Gefahr für die Bürger, rückgratlos, verlogen und UNFÄHIG 🤥 bei Lügen OHNE Grenzen mit Abstand der beste unter den Schwachen 😱🤡🤥