Machtbeben in Thüringen und das erwartbare Finale des Systems Merkel
Die Landtagswahl in Thüringen wird vieles in Deutschland auf den Kopf stellen. Die Mehrheitsverhältnisse sind fragil, wie sich eine neue Regierung zusammensetzen soll ist ungewiss. Klar ist nur eines: Das Aufstellen von stabilen Links- und Mitte-Koalitionen wird mit der Wahl in Thüringen sein Ende finden.
„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung gebrochen hat für die CDU und auch für mich, nämlich dass keine Mehrheiten mithilfe der AfD gewonnen werden sollen“. Dies erklärte Kanzlerin Merkel vor ziemlich genau vier Jahren von dem tausende Kilometer entfernten südafrikanischen Pretoria aus. Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. In der Folge brach ein in der Bundesrepublik Deutschland nie zuvor dagewesener Sturm der Entrüstung aus.
Die Berliner Parteizentralen von FDP und CDU verurteilten die Wahl aufs Schärfste. Für die damalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer war dieser „Dammbruch“ der Anfang vom Ende. Die damalige Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, erklärte, man habe den Thüringern ihren „geliebten Landesvater“ genommen. Den Höhepunkt dieser Entrüstung lieferte jedoch Angela Merkel selbst. Immer noch in Pretoria erklärte sie: „Da dies absehbar war in der Konstellation, wie im dritten Wahlgang gewählt wurde, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ Thomas Kemmerich trat in der Folge zurück. Nicht einmal einen Monat später wurde Bodo Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt.
Im Sommer 2022 entschied dann das Bundesverfassungsgericht, dass Merkels Äußerungen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzte. Konsequenzen gab es keine. Merkel war längst aus dem Amt und die von ihr erwirkte rot-rot-grüne-Koalition machte weiter, als wäre nie etwas passiert. Das Menschen das viel beschworene „Vertrauen in die Demokratie“ verlieren, hat viel mit solchen Aussagen wie dieser von Merkel zu tun. Merkels Erklärung, das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden, war nichts weniger als die Ansage an Wähler der AfD und zu großen Teilen auch an die von FDP und CDU, dass auf dem herkömmlichen Weg der Demokratie – der Wahl – keine Veränderung herbeigeführt werden kann.
Doch dieses System, die Verkürzung der Demokratie auf Mitte-Links und Links-Regierungen, gerät an sein Ende. Die etablierten Parteien haben das Vertrauen der Bevölkerung verloren und die Wähler sind auf der Suche nach neuen politischen Kräften. Die AfD wird wohl dieses Jahr in Thüringen die mit Abstand meisten Stimmen auf sich vereinen können. Gar eine absolute Mehrheit der AfD ist nicht vollständig auszuschließen. Die Koalitions- und Ministerpräsidentenfrage wäre in diesem Fall klar. Für die CDU wäre dies gewissermaßen sogar dankbar. Die „Brandmauer“ würde nicht angetastet werden und gegen eine AfD-Regierung kann man eben nichts mehr tun. Dieses Szenario ist auch, das Einzige in dem politisch eine einigermaßen stabile Regierung denkbar wäre.
BSW und Werteunion: Die unbekannte Variable
Aber die Mehrheitsverhältnisse sind überaus fragil. Eine absolute Mehrheit der AfD ist aber insbesondere durch das Aufkommen des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) und der Werteunion als eigenständige Partei unwahrscheinlich. Diese beiden Parteien sind in allen Gedankenspielen die größte Variable. Das Bündnis Sarah Wagenknecht kommt in Umfragen aktuell auf rund 11 Prozent. Die Werteunion ist in bisherigen Umfragen noch nicht berücksichtigt. Ihr traut man aber zu, sowohl der AfD als auch der CDU Stimmen abnehmen zu können.
Wie stark das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Werteunion am Ende tatsächlich werden – auch ob sie es tatsächlich in den Landtag schaffen – ist aktuell überhaupt nicht absehbar. Die Inhalte und die Köpfe der Partei sind bei jetzigem Stand weitestgehend unbekannt. Klar ist nur, dass die beiden Zugpferde – Wagenknecht und Maaßen – trotz biografischem Bezug nicht in Thüringen antreten werden. Das BSW hat im Vorfeld deutlich gemacht nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen, bei der Werteunion sieht es wohl anders aus. Die CDU in Sachsen hat sogar eine „Brandmauer zur Werteunion“ ausgerufen. Nimmt die CDU diese ernst, bliebe der Werteunion in Sachsen und gegebenenfalls auch in Thüringen gar nichts anderes übrig, als eine Kooperation mit der AfD, falls das möglich wäre.
Die entscheidende Frage um Platz zwei
Die zweite entscheidende Frage wird sein, wer den Kampf um Platz zwei für sich entscheidet. Nach derzeitigen Umfragen steht die CDU bei 20 Prozent und die Linke bei 16 Prozent. Die Werteunion ist hier noch nicht berücksichtigt. Kann die CDU den zweiten Platz für sich verbuchen, wird sie wohl Anspruch auf die Regierungsführung erheben. Die Aussicht auf den Ministerpräsidentenposten, zahlreiche Ministerämter und Staatssekretärsposten würde die CDU dann wohl im Großen und Ganzen zusammenhalten. Mit der SPD und den Grünen, wenn sie es in den Landtag schaffen sollten, könnte man zusammenarbeiten. Auch die Linke würde einen CDU-Ministerpräsidenten dann wohl mehrheitlich unterstützen, zumindest wenn die Alternative Björn Höcke und die AfD heißt.
Endgültiges Chaos würde ausbrechen, wenn die Linke auf Platz zwei landet. Bodo Ramelow würde erneut Ministerpräsident werden wollen. Die CDU in Thüringen wäre endgültig vor die Zerreißprobe gestellt. In der Thüringer CDU dürfte sich ein immenser interner Druck aufbauen. Eine Zusammenarbeit mit der Linken dürfte bei künftigen Wahlen zahlreiche Mandate kosten, den Rest an Glaubwürdigkeit hätte man endgültig verspielt. Wenn man sich gar auf eine Koalition mit den Linken verständigen sollte, würden auch nicht allzu viele Ministerposten abspringen, da man sich diese zumindest mit den Linken und der SPD teilen müsste. Anderseits gibt es nun mit der Werteunion eine Alternative, zu der man – auch wenn sie es nicht in den Landtag schaffen sollte – überlaufen könnte. Je nach Mehrheitsverhältnissen ist auch so eine Koalition mit der AfD denkbar, bei der gerade übergelaufene CDUler mit dem Argument als Mehrheitsbeschaffer Ministerposten auf sich vereinnahmen könnten.
Alles andere als ausgeschlossen ist auch, dass es im Vorfeld zu gar keinen Übereinkünften kommt. Der Tag der Ministerpräsidentenwahl könnte auf einen offenen Machtkampf hinauslaufen, in dem Ramelow gegen Höcke oder sogar Ramelow, Höcke und Voigt gegeneinander antreten. Nach der Thüringer Landesverfassung gewinnt hier grundsätzlich derjenige, der die meisten absoluten Stimmen auf sich vereint.
Wie es in Thüringen nach der Wahl weitergeht, ist ein Blick in die Glaskugel. Sofern es keine absolute Mehrheit für die AfD gibt, wird alles wird vom Momentum und vom Zufall abhängen. Klar ist nur eines: Das System Merkel, das Aufstellen von stabilen Links und Mitte-Links-Koalition wird in Thüringen (und auch in Sachsen) zerschellen. Vermutlich wird sich das Parteiensystem im Kontext dieser Wahl völlig neu orientieren müssen.
Was ist die „Brandmauer“ der CDU? Nichts anderes als eine Gefängnismauer, die die CDU selbst errichtet hat, um sich in Koalitionen mit den „Grünen“ und der SPD einzusperren und damit Teil des links-grünen Spektrum zu werden.
Die Merkel-CDU sinnt nach nichts anderem. Die Grundwerte der alten CDU existieren nicht mehr. Merkel hat alle CDUler „verzaubert“.
An könnte anstatt Brandmauer „antifaschistischer Schutzwall nennen“ um die Verlogenheit zu charakterisieren.. Die Mauer muss weg!
Merkel hat die CDU wieder zur Blockpartei gemacht. Honecker hat sie in der FDJ gut angelernt
Bevor ein Höcke gewählt werden würde, würden sie die Wahlen abschaffen um die Demokratie zu retten.
Genau so ! Die grün-roten Menschheitsbeglücker werden sich doch nicht durch Wahlen von ihrem hehren Auftrag abbringen lassen.
„Wahlen abschaffen, um die Demokratie zu retten.“
Dieser Spruch bringt die Dreistigkeit und Perfidität dieser selbsternannten Superdemokraten perfekt auf den Punkt.
Es ist die irrationale Angst „die Demokratie könnte das einzige System sein, das sich selbst abschaffen könnte“, die sich auf Trugschlüssen stützt.
Die primäre und eigentlich einzige Definition von Demokratie ist: „politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat.“
Das ist oberstes Gebot.
Wenn man den Menschen die Mündigkeit, diese Macht nicht auszunutzen, abspricht, dann ist das doch zutiefst unlogisch, weil man sich damit selbst delegitimiert.
Es sei denn man ist kein Mensch, sondern deklariert sich als Gott.
Und ich habe das Gefühl, die meisten denken, sie wären es wirklich.
Habeck fühlt sich wie Gott.
Wäre mir auch recht. Machen wir eben ein Präsidialsystem und wählen einen Präsidenten wie in den USA. Rechts oder Links, mehr ist nicht, nie war Entscheidung so einfach. Das Koalitionsgemauschel mit Leuten die ich explizit nicht gewählt habe, geht mir eh langsam gegen den Strich.
Mir geht eher die Listenwahl, über
die sogar die größten Schwachmaten bis hin zu Analphabeten in den Bundestag gelangen können, „gegen den Strich“. In unser Parlament gehören nur die Besten, mindestens Abgeordnete mit Abschluss und Berufserfahrung. Denn sie entscheiden über das Schicksal und über die Lebensumstände von mehr als 80 Millionen Menschen. Da sind Figuren wie zB Baerbock (erklärte Russland kurzerhand den Krieg) und Lang (isst BigMac und belehrt die Menschen über gesunde Ernährung) völlig fehl am Platz.
Da hätte die CDU ein erhebliches Richtungsproblem
Nein, um DEREN „Demokratie“ zu retten!
(Das ist dieselbe „Demokratie“ wie in D „D“ R !!)
Das ginge vielleicht bei den Wessis, aber nicht bei den Ossis, die würden sich wohl wehren.
Die Linken würden jedenfalls durchknallen. Die sind ja jetzt schon am durchdrehen.
Ein Tag an dem die Thüringer Wähler deutsche Geschichte schreiben können.
Gute Analyse – aber die Wahl ist erst im September. Wer weiß, was bis dahin noch so alles passiert.
Noch ein paar Messermorde, Vergewaltigungen und Preiserhöhungen mehr, und ich mache mir keine Sorgen, daß das der AfD weitere Stimmen einbringt. Schlimm, daß dies alles erst passieren muß, bis ein paar wenige merken, was in diesem Land bereits seit Jahrzehnten vorgeht.
Schlimmer noch ist, dass der Mainstream diese Katastrophe vernebelt und dadurch immer mehr zu Opfern werden, ohne dass sich Widerstand regt. Ganz anders als bei der Deportations-Lüge.
war auch mein erster Gedanke. Bis September fließt noch viel Wasser den Rhein hinunter.
Correctiv und Böhmermann werden bis dahin neue Geschichten erfunden haben.
„Das ist nicht das Ende, das ist nicht der Anfang vom Ende, das ist das Ende des Anfangs.“
Finale – echt jetzt? Merkel selber war doch nur die Ouvertüre. Das neue staatliche Repressionssystem läuft sich gerade erst warm; da geht noch eine Menge mehr, um uns „vor Hass zu schützen“ und die Transition in die ökosozialistische Gesellschaft nach den Maximen von Pol Pot (Killing Fields) abzusichern. Neufünfland ist der Prüfstein, wie gut es mittlerweile gelingt, ein revolutionsverfahrenes Volk an die Kette zu legen. Das Ergebnis steht fest: Ve vill own nozzink, and zey vill be happy.
In Thüringen regiert mit Ramelow ein überzeugter Kommunist, der mehrere Jahre auf der Liste des Verfassungsschutz stand!
SPD,Grüne und FDP werden es nicht in de, , Landtag schaffen. Linke landet bei 12 prozent,die CDU bei 17, bsw bei 22 , afd bei 30 Prozent. Minderheitsregierung des bsw
Die Wahl von Kemmerich als MP wäre auch eine Chance gewesen, dass Links-Grüne Kartell zu umgehen. Das hat Merkel sofort erkannt und interveniert. Hätte Kemmerich es durchgestanden, hätte er ein guter MP werden können. Die jetzigen MP in den 16 Ländern werden meist nur dann von den Medien als „beliebt“ bezeichnet, wenn sie mit den Grünen kolieren.
Kemmerich (FDP) hätte mit wechselnden Mehrheiten regieren können.
Aber er hätte eben auch auf Forderungen der AFD eingehen können. Die CDU ist in keiner Weise mehr verlässlich und die Aussagen der CDU Spitzen in Thüringen lassen schlimmes erwarten. So benötigt Höcke über 40 Prozent um wirklich Veränderungen zu erwirken.
FDP-Lindner hat auch seinen Teil dazu beigetragen in dem er Herrn Kemmerich gewaltig unter Druck setzte.
Es wird interessant werden. Einen ähnlichen Vorgang wie um den gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich gibt es hoffentlich nicht wieder.
Vielleicht sollte sich die Union mal Frau Meloni ansehen: Neofaschistin war noch eine harmlose Formulierung vor den Wahlen. Und jetzt hat sie einen Versuch gestartet, das Migrationsproblem anzugehen und viele, auch nicht AfD Leute hier in DE, finden das gut.
Und ich erinnere mich an Berlin, wo die AfD einige Bezirksstadträte stellte. Von allen anderen politischen Parteien gab es Anerkennung für diese, da sie immer vor Ort waren, wenn man sie brauchte. Leider verschwinden solche Beiträge schnell in unserer Medienlandschaft.
Auch die AfD wird Zugeständnisse machen, wenn sie in Verantwortung kommen kann. Und das sollte man endlich mal sehen und diese komische Brandmauer überdenekn.
Nur mit der AfD wird man die Probleme lösen können. Mit weiter grün-rot egal mit wem sonst sicher nicht.
Wichtig ist, dass die Wahllokale vor Wahlbeobachtern nur so wimmeln. Briefwahlen sind nach meinem Kenntnisstand nach wie vor leicht manipulierbar und die Aussage eines Sicherheitsexperten während einer Hackerkonferenz 2013, man benötige dazu lediglich einen Satz Briefwahlunterlagen und einen Scanner, gilt weiterhin. Insbesondere die Tatsache, das diverse „Faktenfinder“ und Correctiv-Klone dies ausschließen, sollte eher beunruhigen.
Die CDU erinnert mich auf tragische Weise irgendwie an die SED. Was der SED ihr Antifaschistischer Schutzwall war, ist der CDU ihre Brandmauer.
Aber die CDU hat anscheinend nichts aus der Geschichte gelernt und driftet Stück für Stück in die linke Ecke ab. Ob besagter Schutzwall oder Brandmauer, am Ende saßen die einen selbst im Verlies und die anderen sind auf dem besten Weg dahin…
Ws ist an dieser vorsätzlichen Haltung der CDU tragisch?
Wer erinnert sich nicht an die von keinem Gesetz gedeckte Show der Kanzlerin aus der Ferne in Südafrika? Letztendlich hat dieser undemokratische Eingriff noch zu einem weiteren Erstarken der Alternativen führt. „Die Wahrheit hat Füße, sie lief davon, die Lüge hat keine, sie ist geblieben.“
Maßstab für mögliche Koalitionen wird der Austritt aus dem Rundfunkpropaganda-Staatsvertrag sein, der die verhaßte Zwangsgebühr ein für alle Mal beseitigt und die Staatslügenmedien von ARD, ZDF und DLF ebenso.
Das linksextreme Altparteienkartell, das sich um die Grünen dreht wie ehedem um die SED in der DDR, hätte seine wichtigste Stütze verloren und würde so auch die Befreiung anderer Teile Deutschlands von der Vorherrschaft der Grünen-Diktatur ermöglichen.
Der Wähler muß wissen:
– Wer CDU wählt wählt Grüne
– Wer SPD wählt wählt Grüne
– Wer FDP wählt wählt Grüne
– Wer Wagenknecht-Mohammed wählt wählt das Grünen-System
– Wer SED-Linke wählt wählt Ramelow, den Karstadt-Kommunisten und über Bande wiederum Grüne
Es gilt also, soviele wie möglich dieser Parteien an der 5%-Hürde zerschellen zu lassen. SPD und KInderschänder sind mit 6 % resp. 5 % fast draußen und die FDP ist mit 3 % schon jetzt mausetot und nur noch ein stinkender Kadaver um den die Fliegen kreisen.
Was mein der Autor wohl mit Mitte-Links-Regierungen?
Meint er da etwa Beteiligungen von CDU u. FDP?
Die CDU und die FDP sind doch kein Parteien aus der Mitte, sondern ganz eindeutig grün-linke Parteien.
Die Mitte gibts nicht mehr, wenn es sie je gab. CDU+FDP sind jetzt auch Links-Grün
11 % für BSW !
Da sieht man doch gleich wieder welche Schwierigkeiten der „ehemals“ sozialistische Osten mit Mathe hat.
Das sind komplett verschenkte Stimmen – es sei denn, man will dort tatsächlich ein linkes Revival.
BSW und AfD / WU werden niemals eine Koalition miteinander bilden.
Ein Verbot der AfD bis zur Thüringenwahl hat keiner der Kommentierenden auf dem Radar?
Wird auch zeitlich nicht hinhauen. So ein Verfahren würde mindestens zwei Jahre dauern. Die Parteibuchrichter in Karlsruhe würden zwar gerne, haben aber Angst davor, dass ein gerichtliches Partei-Verbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kassiert würde. Dann wäre die Blamage der Superdemokraten komplett. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Antidemokraten des Altparteienkartells ein Verbotsverfahren nicht wagen werden. Das Risiko, dass die Sache nach hinten losgeht, ist denen definitiv zu hoch.
Wenn die den Bürgerkrieg wollen sollen sie ihn haben. Es werden dann aber keine Gefangenen gemacht.
Ein Verbotsverfahren würde Jahre dauern.
Und es ist was anderes in der Bevölkerung mit einem angeblich sicheren Verbot der AfD Stimmung zu machen, als letztendlich tatsächlich vor Gericht zu gehen und mit leeren Händen dazustehen. Denn was die als gesichert rechtsextrem zu verkaufen versuchen würde vermutlich auf so ziemlich jede Partei zutreffen.
Die Bundesregierung benötigt die AfD als Prügelknabe, also wäre ein Parteiverbot nur kontraproduktiv. Würde die AfD von heute auf morgen aufhören zu existieren, würden sich die Blicke wieder alleine auf die Bundesregierung fokussieren und man würde ihre himmelschreiende Inkompetenz erkennen.
Nein, ich bin überzeugt, daß man den Topf immer weiter etwas köcheln lässt, um bei Bedarf wieder aus einer Mücke einen Elefanten zu machen oder gleich Geschichten aus dem Paulanergarten erzählen zu können.
Nicht umsonst werden uns die GEZ-Gebühren als „Demokratieabgabe“ schmackhaft gemacht; jedoch ist die Suppe versalzen.
Betreutes Denken (Correctiv) war gestern, nun gibts betreutes Wählen!
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Initiative gegen Desinformation im Wahljahr
…Eine neue Initiative möchte die Nachrichtenkompetenz der Menschen in Sachsen mit Blick auf Wahlen fördern. Das «faktenstark» genannte Projekt haben die Bertelsmann Stiftung, die Amadeu Antonio Stiftung und der gemeinnützige Verein Codetekt ins Leben gerufen. ….
…Wir untersuchen, welche Desinformationen auf unterschiedlichen Plattformen wie Facebook, Instagram oder Telegram verbreitet werden, wer die Absender sind, welche Strategien dahinterstecken und welche Trends es gibt», sagte Una Tietz, Projektleiterin bei der Amadeu Antonio Stiftung…
In Sachsen sollen am 9. Juni Kommunalwahlen stattfinden – parallel zur Wahl des Europäischen Parlaments. Am 1. September steht die Landtagswahl an.
https://www.welt.de/regionales/sachsen/article249956996/Initiative-gegen-Desinformation-im-Wahljahr.html
Ich gehe davon aus das die WU der CDU bis zu einem Drittel der Wähler nimmt.
BSW wird die Linke und SPD Schwächen und damit ist es sehr wahrscheinlich das die AfD gemeinsam mit der WU das Ruder übernimmt.
Nicht nur in Thüringen, sondern auch in den anderen beiden Bundesländern.
Das kann die Blaupause für die Bundestagswahlen 2025 sein.
Und es ist auch eigentlich die einzige Möglichkeit dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Die Ampelparteien werden auf Jahre politisch bedeutungslos.
Vollkommen zu Recht.
wo ist das problem?
da die afd wohl kaum eine absolute mehrheit bekommen wird, haben die anderen parteien doch grundsaetzlich immer die moeglichkeit, sich *gegen raechts* zusammenzuschliessen und als einheitspartei *weiter so* zu betreiben ?
Die Antifa schârft schon ihre Messer.
Am 23. 5. 2024 kann auf 75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zurück geschaut werden! — Es ist die wohl beste Verfassung, die sich ein demokratisch regierter Staat geben kann! Die repräsentative Demokratie ist darin mit freien, gewählten Abgeordneten, mit Mehrheitsprinzip und Gewissensfreiheit begründet.
Auch Gewaltenteilung und Subsidiaritätsprinzip sind im Grundgesetz (Art. 72) geregelt.Es bedeutet vereinfacht: Was der Einzelne, die Familie oder Gruppen und Körperschaften aus eigener Kraft tun können, darf weder von einer übergeordneten Instanz noch vom Staat an sich gezogen werden.
Dazu kommt das Parteiengesetz, dessen §7 regelt die Gliederung der Parteien in örtliche Verbände. — Damit wird das „Button-Up-Prinzip“ und der Kompetenzaufstieg in den Parteien und Parlamenten vorstrukturiert. SocialMedia haben Parteien in weltweit vernetzte Organisationen verwandelt, die von Lobbies & ThinkTanks lenkbar werden. Ergebnis: Top-Down-Politics.
Ich bin noch nicht überzeugt davon, dass das BSW eine Brandmauer zur AfD bauen wird. Lass die mal in die Situation kommen, wo sich auf Landesebene potentiell eine Tür zur Macht öffnet. Ich bezweifle, dass die Bundespartei da eine Landtagsfraktion sehr fest im Griff haben wird. Die Partei ist noch jung, und die Strukturen können nicht sehr gefestigt sein.
Es ist gut so und im Grunde überfällig. Die Wahl von Kemmerich kündigte dies an, auch wenn sie „rückgängig“ gemacht und keine Neuwahlen durchgeführt wurden. So etwas vergessen viele nicht, sie ziehen daraus ihre Konsequenzen.
Um wirklich etwas zu verändern, müsste die Koalitionsbildung wegfallen.
Kleinparteien wie die FDP könnten Fähnlein nicht mehr nach dem Winde richten und so an die Macht kommen, kein Geld mehr verpulvern oder sich als Kriegstreiber betätigen.
Eine Dauer-GroKo würde das Land auch nicht mehr zum Erliegen bringen.
Jede Partei vertritt ihr Programm, was den Wählerwillen im Land- und Bundestag sichtbar abbilden würde. Natürlich müssten sich Politiker innen und außen dann öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen miteinander einigen.
Transparenz ! Danach schreien doch die Linken, Grünen, Roten und alle die sich für die freie Demokratie einsetzen.