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Oberbürgermeisterwahl
Ludwigshafen: Kommunalaufsicht bestätigt Ausschluss von AfD-Politiker Joachim Paul
Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht hat den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bestätigt. Die ADD, eine Behörde der Landesregierung, wies den Einspruch des Landtagsabgeordneten zurück und hält die vom Wahlausschuss geltend gemachten Zweifel an seiner Verfassungstreue für ausreichend begründet.
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Die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht hat den Ausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bestätigt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier wies den Einspruch des Landtagsabgeordneten zurück. Der Ludwigshafener Wahlausschuss hatte Paul im August nicht zur Wahl zugelassen, weil Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht worden waren.
Nach Berichten von SWR und dpa erkennt die Behörde diese Zweifel als ausreichend begründet an. In den vorliegenden Unterlagen werde ein Menschenbild deutlich, das nicht mit den fundamentalen Werten des Grundgesetzes vereinbar sei. Zugleich widersprächen geäußerte Überzeugungen Pauls der Menschenwürde und dem Rechtsstaatsprinzip. Paul kann gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht klagen.
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Die ADD ist eine Behörde der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Sie agiert als Kommunalaufsicht und prüft Entscheidungen kommunaler Gremien im Rahmen der Landesverwaltung. Damit handelt es sich bei der Entscheidung nicht um ein Urteil einer unabhängigen Justizinstanz, sondern um einen Verwaltungsbescheid einer staatlichen Behörde. Bereits zuvor hatte die Landesregierung über den Verfassungsschutz und das Innenministerium Material zusammengeführt, auf das sich der Wahlausschuss gestützt hatte.
Der Wahlausschuss stützte den Ausschluss auf § 53 Absatz 3 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz. Die Vorschrift verlangt, dass ein Bewerber die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Paul hatte dagegen bereits vor der Wahl Eilanträge gestellt, war damit jedoch vor den Verwaltungsgerichten gescheitert. Die Gerichte verwiesen auf das nachgelagerte Wahlprüfungsverfahren, in dem nun erstmals eine umfassendere inhaltliche Bewertung erfolgt ist – nun jedoch durch eine Landesbehörde, nicht durch ein Gericht.
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Dem AfD-Politiker waren unter anderem Positionierungen zur sogenannten „Remigration“ sowie Kontakte zu Martin Sellner vorgehalten worden. Ein wesentlicher Teil des Materials ging auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zurück. Paul weist die Vorwürfe zurück und sieht seinen Ausschluss als rechtswidrig an. Sein Anwalt hatte bereits in einem Schreiben an die Stadt argumentiert, die Wahl müsse für ungültig erklärt werden.
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Der nach der Wahl von Paul eingereichte Einspruch gegen das Wahlergebnis ist davon getrennt zu betrachten. Er bleibt ein eigenständiges Verfahren, über das noch zu entscheiden ist.
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Es ist höchste Zeit für einen Wechsel ! 🇩🇪
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https://www.youtube.com/watch?v=Kfs4F9hlTC8 Min. 10.45 Demnach gibt es möglicherweise Merz nicht mehr lange.
Die Kommunalaufsicht ist eine Behörde, kein Gericht. Diese Sache ist noch lange nicht zu Ende. sie hat gerade erst begonnen.
Paul hat quasi einen direkten Draht in hohe Ämter der USA.
Und ich denke in den USA werden bereits Listen geführt was hier, in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit, so alles schief läuft.
…was deutsche Gerichte angeht, darauf gebe ich inzwischen rein gar nichts mehr!
Wenn Kriminelle über kriminelle Aktivitäten urteilen/bestimmen dürfen, zeigt es das Problem mit dem „Recht und Gerechtigkeit“, würden manche sagen.
Aber gut was kann man auch erwarten, wenn genau jene die „Spielregeln“/Gesetze zur Machterhalt selbst gestalten und ändern dürfen.
Nicht Behörden, Nicht Parteimitglieder aus dem konkurrierenden Lager haben zu bestimmen, ob der Wähler es als legitim ansieht oder nicht.
Aber auch hier was soll man erwarten wenn es auf Bundesebene mit z. B. BTW 2025 Neuauszählung, Besetzung von Gremien etc. vorlebt, das dann auf Landesebene etwas anderes passiert.
Diese Parteiendiktatur hatte eben von Anfang an NICHTS mit Volksherrschaft zu tun.
PS: Aber auch auf Gerichte sollte man nicht mehr hoffen.
Das ist Richtig !
Aber auf den “ Rechtsstaat “ in “ Unserer Demokratie “
würde ich keinen Cent mehr setzen !
Was hier abgezogen wird, ist schlicht rechts- und verfassungswidrig. Das passive Wahlrecht kann nur durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil entzogen werden.
…das werden die auch noch hinkriegen! Schließlich kennen wir die dt. Justiz…
Das ist in etwa so wie mit den Lügen der Linken. Es muss nur oft genug wiederhot werden, dann fühlt es sich irgendwann so an als wäre es richtig!
Nicht nur das. Wir werden in Deutschland zunehmend von Leuten regiert die das Gesetz zu ihren Gunsten auslegen. Und das ist kriminell.
Sie beugen die Demokratie und wundern sich über die Reaktionen von Trump, Vance, Rubio…
Der Kommunismus hat also beschlossen?
Allen Freidenkenden Patrioten wünsch ich schöne Feiertage!
Nicht der Kommunismus sondern die Kommunismusaufsicht!
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ [Augustinus von Hippo] Augustinus lebte übrigens 354-430 — hatte also den Niedergang Roms vor Augen…
Man bekämpft die Opposition mit allen Mitteln. Vergleichbares gibt es vielleicht in Ankara, aber sicher nicht in einem demokratischen Staat.
Deutschland ist leider schon Stadtteil von Ankara!
Ist jemand, der mit den „Grauen Wölfen“ sympathisiert, verfassungskonform?
Ich frage für meinen Friseur aus Kiel….
Vielleicht ist das alles ein Schauspiel, das auch den Normalo auf einen Systemwechsel vorbereiten soll. Während des Höhepunktes der Corona-Maßnahmen hatte ich einen solchen Verdacht.
Es wird bewusst so weit übertrieben, dass letztlich auch die Gutgläubigen den Glauben verlieren und den Wechsel anschließend akzeptieren.
Was sie sonst nie gemacht hätten.
Sozialismus bedeutet, die zu knechtenden Untertanen mit Lügen, die sie dann selbst aussprechen, zu demütigen und gefügig zu machen!
Nannte man in der „DDR“ Agitprop. Wurde später auch im Kanzleramt salonbolschewismusfähig.
Hier sieht man wie sehr der Politapparat und Justiz bereits unterwandert sind
Wer ein kleines bißchen aufmerksam war konnte spätestens während der Ahrtal-Katastrophe live und in Farbe verfolgen wie Verbrecher in politischen Ämtern arbeiten!
Die Wähler in Rheinland-Pfalz sollten auf dem Stimmzettel ihren Willen kund tun, indem sie den Namen des Kandidaten und die Partei händisch hinzufügen. Natürlich ist der Stimmzettel damit ungültig, aber es wird eindeutig ein Zeichen gesetzt.
oder alle Kandidaten durchstreichen mit dem Zusatz: Kann man alle vergessen, diese …
auch damit ist die Meinung gesagt, aber der Wahlzettel ungültig!
Von treuen Parteisoldaten sollte man keine andere Entscheidung erwarten.
Sieht man ja ständig bei Abstimmungen, wenn Bundestagsabgeordnete die laut Verfassung nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen und statt dessen ständig in schöner Fraktionsdisziplin im Sinne der jeweiligen Parteiführungen (den sogeannten „guten Demokraten“) ihre Stimme abgeben.
Das ist also lebendige Demokratie in unserem Land … mmm … ein Schelm wer da böses denkt …
NGOs , ThinkTanks und Schlüsselpositionen sind extrem wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie der Demokratiefeinde.
M.G.
Deshalb werden in Germanistan über 300 „Stasi-Zellen“ bundesweit mit Steuergeldern gepampert. Sie scannen alle Netze und melden was für sie „verdächtig“ vorkommt an das BKA. Dort in Wiesbaden ist die Außenstelle des Gesinnungsministeriums. Sie ermitteln den Verfasser und geben die Daten weiter an die linksextremen Staatsanwaltschaften.
Mielke wäre begeistert.
„weil Zweifel an seiner Verfassungstreue geltend gemacht worden waren.“
Es stellt sich daraus die Frage, wieviel Mitglieder der s.g. demokratischen
nicht verfassungstreu sind. Denkt man an 2015, die Aufnahme eines unge-
heuren Schuldenberges mit einem bereits abgewählten Bundestag . Die Auf-
zählung lässt sich fortsetzen. Man bezeichnet sich trotzdem als verfassungs-
treu. In UNSERER DEMOKRATIE ist das möglich.
Soso, „vorliegende Unterlagen“?
Es ist Faschismus. Punkt.
Ein Blick wer in dieser Kommunalaufsicht sitzt, reicht um zu wissen, was hier wieder für ein Schmierentheater aufgeführt wird.
Frösche, Sumpf, trockenlegen
noch Fragen?
Jeder, der in diesem Land den Islam kritisiert, verstößt damit gegen die „Menschenwürde“, so, wie sie ausgelegt wird. Dasselbe betrifft das Thema Remigration. Bei beiden Punkten gilt der Vorbehalt, dass es AfD-Politiker oder andere Liberal-Konservative sein müssen, denn Linke werden konsequent anders behandelt – siehe Olaf Scholz‘ Äußerungen zu Rückführungen. DAS widerspricht einem Rechtsstaat, in der Gleichheit vor dem Gesetz gilt. Diese Kommunalaufsicht ist Teil eines repressiven Systems, welches man als freiheitlich gesinnter Mensch ablehnen muß.
Das hat mit Demokratie so viel zu tun wie ein Puffbesuch mit einer Liebesheirat.
Das ist das Problem mit kriminellen Parteiendiktaturen überall auf der Welt: Auch Richterposten werden nach Parteibuch besetzt. Und wenn du dann eine Partei hast, die das Land eben nicht zerstören und illegale Einwanderer rückführen will, urteilt ein Richter, der in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hätte, im Sinne der Kartellparteien, die ihn installiert haben, und gegen die Interessen des Landes. Pervers.
Können diese weisungsgebundenen Behördlinge erklären, warum die Verfassungstreue als Landtagsabgeordneter oder als Beamter ok ist, aber für einen OB- Posten nicht ausreicht?
Nachbrenner: Paul klagt vor dem VG. Das Verfahren geht über zwei Intanzen und wird so verschleppt, dass er bei der nächsten Wahl auch nicht kandidieren kann. Anschließend bekommt er Recht und wird bedauert, aber da sitzen dann immer noch die „Rechtsbrecher“ im Amt. Meine Prognose.
Wir müssen gegen dieses Regime , endlich auf die Straße . Sonst hören diese Despoten nie auf
brauchen wir wieder Montagsdemos mit dem Motto: „WIR sind das Volk!?“
Ich finde es schon fast lustig wie hier in den Komentarspalten, aber auch bei Nius, Tichis einblick usw. offenbar nach wie vor davon ausgegangen wird, die AfD werde mal auf Bundesebene mit, oder gar allein regieren… 😀
Zugegeben; schön wärs!,…nur,… das wird nie geschehen.
Eher werden die Etablierten Futtertroggemästeten Totalitaristen die Diktatur einführen, und das ganz offen, ehe die sich von der AfD verdrängen lassen. Und machen wir uns nichts vor…. Sie hätten keine maßgebliche Gegenwehr zu befürchten…
Entscheidung ohne Wert.
Oberster Chef dieser Behörde ist ein gewisser Ebling (SPD) als Innenminister. Der will auch keine AfD-Mitglieder in den Amtsstuben haben, weil sein Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Merkel hat es sogar geschafft, einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten verfassungswidrig aus dem Amt zu kegeln. Und dafür kriegt die heute noch Blechorden angeheftet.
CDU/SPD: Kennste einen, kennste alle.
Der Ebling sollte erstmal dafür sorgen, dass seine Behörden ihre gesetzliche Verpflichtung zu Abschiebungen erfüllen, § 58 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz: „… vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer IST abzuschieben …“
Das ist ein sog. Gesetzesbefehl.