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Niedersachsen

LKA-Chef fordert Ausweitung von Überwachungsmöglichkeiten

Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries fordert den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und KI zur Strafverfolgung. Diese Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten würde die Verbrechensbekämpfung stark erleichtern - aber auch die Überwachung des öffentlichen Raums.

Niedersachsens LKA-Chef Friedo de Vries hat dazu aufgerufen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware in Betracht zu ziehen. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erklärte er: „Es ist schwer zu vermitteln, dass Softwareanwendungen quasi von jedermann zu Hause auf dem Sofa genutzt werden dürfen, die Polizei diese bei der Fahndung nach schwersten Gewalttätern jedoch nicht zum Einsatz bringen darf.“ Hintergrund seiner Überlegung sei die kürzlich erfolgte Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette.

Jahrzehntelang suchte die Polizei, insbesondere das LKA Niedersachsen nach ihr und gab im November 2023 an, einen „Hinweis aus der Bevölkerung“ erhalten zu haben. Schließlich wurde Klette Ende Februar in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen. Ein Investigativ-Journalist aus Kanada hatte bereits im Herbst 2023 bei einer Recherche im Internet ältere Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin mithilfe eines Gesichtserkennungsprogramms gefunden.

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Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke erklärte, es können nicht sein, dass die Polizei im Zeitalter von Künstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung solch hilfreiche Software nicht nutzen darf. De Vries meint anschließend hieran: „Wir brauchen eine politische Diskussion darüber, was die Polizei an Instrumenten im Rahmen der digitalen Entwicklung einsetzen darf.“ Seiner Meinung wäre der Einsatz von KI folgerichtig.

Er erklärt: „Es würde ja heute auch niemand mehr infrage stellen, dass bei Einbrüchen Fingerabdruck-Spuren gesichert und mit unseren Datenbanken abgeglichen werden, oder bei Gewalt-Verbrechen DNA-Spuren. Das ist selbstverständlich.“ Auch die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware sei daher denkbar. Insbesondere für die Polizei würde sich der Ermittlungsspielraum so spürbar erweitern. Kritiker stehen dem Vorhaben jedoch vor allem wegen datenschutzrechtliche Bedenken skeptisch gegenüber. Zudem wird vor einer allumfassenden Überwachung des öffentlichen Raumes gewarnt.

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