Bad Salzuflen
Linkspartei will Wahl von AfD-Vize-Bürgermeisterin rückgängig machen
Vergangene Woche wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht überraschend zur Bürgermeister-Stellvertreterin von Bad Salzuflen gewählt. Nun hat die Linkspartei im Rat der Stadt einen Antrag eingereicht, der Reinknecht abberufen soll.
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Am vergangenen Mittwoch wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, einer Mittelstadt im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, gewählt. Nun fordert die Linkspartei bereits, dass die Wahl wieder rückgängig gemacht wird.
So hat die Linken-Fraktion im Stadtrat von Bad Salzuflen einen Antrag eingereicht, Reinknecht abzuberufen. Man beruft sich dabei auf Paragraf 67 Absatz Vier der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Dieser ermöglicht die Abberufung von Bürgermeistern und ihren Stellvertretern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat – bestimmte Gründe für eine Abberufung muss es dabei nicht geben.
In einer Erklärung monierte die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Kim Neef, die Wahl Reinknechts: „Bad Salzuflen ist eine weltoffene, touristisch geprägte Stadt – das wollen wir auch nach außen zeigen.“ Auftritte mit Björn Höcke und „das Teilen rassistischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte“ sei „mit diesem Amt nicht vereinbar“, so Neef.
Mit der Abberufung der AfD-Politikerin möchte man ein „Zeichen gegen rechte Ideologien“ setzen und, wie Neef behauptet, „die Handlungsfähigkeit des Rates auf einer klaren demokratischen Grundlage zu sichern.“ Neef rief „alle demokratischen Fraktionen“ dazu auf, den Antrag der Linkspartei zu unterstützen. Bislang haben sich weder CDU und SPD, die beiden größten Parteien im Stadtrat, hinter den Vorschlag gestellt.
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Vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl in NRW hatten sich die vermeintlich „demokratischen Parteien“ auf eine gemeinsame Wahlliste für die Posten der stellvertretenden Bürgermeister geeinigt. Die AfD wurde dabei ausgeschlossen, obwohl sie mit großem Abstand vor den Grünen die drittgrößte Fraktion im Rat stellen. Doch keiner der vereinbarten Kandidaten erhielt genug Stimmen – stattdessen wurde Reinknecht mit 16 Stimmen gewählt. Das brisante: Die AfD hält im Rat nur 13 Stimmen – in den vermeintlich „demokratischen Fraktionen“ hat es also Abweichler gegeben.
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Wahlen sind also nur noch legitim, wenn sie das gewünschte Ergebnis hervorbringen.
sie hatten ja ein großes Vorbild
„Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ – Angela Merkel (CDU) am 06.02.2020
„Unverzeihlich“ war es, diese Person sage und schreibe VIER mal …
@Wortleser:
Schon nach der ersten Amtszeit von murksel war klar, dass diese die Demokratie abschafft. Es ist unverständlich, dass diese Person wieder gewählt wurde. Viele Menschen in diesem Land haben einen tiefen Schlaf.
Das sagten ja schon Lenin, Ulbricht und Honecker wortwörtlich.
Siehe Bundestagswahl.
Wer weiß, wie viele Stimmen die AfD in Wirklichkeit hatte und bei Wagenknecht ist es ja unübersehbar. Absolute linke Willkür und das heißt „unsere Demokratie“.
Eigentlich dürfte die CDU den Antrag der Linken sowieso nicht zustimmen, denn offiziell gibt es ja auch keine Zusammenarbeit mit der Links Partei. Links ist doch vorbei, laut Merz 🥳☝️
wer glaubt denn noch Merz 🙂
Leider noch zuviele.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
Rückgängigmachen von Wahlergebnissen ist die direkteste und reinste Form von ‚Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen‘.
Immer weiter so! Nichts kann euch mehr aufhalten!
Merkel hat es ja vorgemacht in Thüringen
Exakt!
Nur Merkel kann veranlassen dass eine Wahl rückgängig gemacht werden muss. Also auf gehts Angie, du wirst gebraucht
Hat AM sich schon in Bad Salzuflen gemeldet und Ihre Hilfe angeboten?
Links war schon 1933.
1933 ist Heute wieder Links.
Pit, Sie haben recht, meine Formulierung war missverständlich. Ich wollte sagen, dass wir heutzutage in Bezug auf das Machtgefüge eine lupenreine Scheindemokratie haben. Gleichzeitig kann man aber in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten durchaus von einer echten Demokratie sprechen – im Gegensatz zur Nazizeit (Diktatur). Damals gab es weder Grundrechte noch persönliche Freiheiten, weshalb ein Vergleich mit der heutigen Situation nicht sinnvoll ist. Das ist mein Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
Menschen, die in einer YouTube-Algorithmusblase feststecken, die ihnen tagtäglich suggeriert, wie schlimm doch alles heutzutage ist, sehen die Dinge natürlich anders. So kommen sie sogar zu dem Schluss, die heutige Zeit mit der Nazizeit zu vergleichen. Diese Art von „Nazipsychose“ weitet sich also mittlerweile auch auf das politisch rechte Spektrum aus – und das finde ich bedauerlich. Wirklich. Diese Menschen tun mir leid.
PS:
Likes & Dislikes = keine Argumente. Leicht manipulierbar, also völlig bedeutungslos. Wer sich davon im Netz beeindrucken lässt, wird manipuliert. Inhalt zählt. Zahlen lügen.
Argumente, ja sogar Beweise, dass die Nazis links waren, lesen Sie hier bitte:
https://juedischerundschau.de/article.2024-11.hitler-ein-antikapitalistischer-revolutionaer.html
@Martell, danke für den Link. Atlas würde das nie glauben und zugeben, nicht mal wenn es ihm die 18 persönlich ins Ohr flüstern würde. Er lebt die linke Blase und ist ein SAntifa Verteidiger.
@ Lächerlich
Mein Verständnis von Demokratie ist, dass die Macht grundsätzlich nur vom mündigen Volk ausgehen kann. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, genau zu definieren, wer dieses mündige Volk ist. Hier scheitert dieses Konzept und entpuppt sich als Illusion. Deshalb halte ich es für das Beste, allen Menschen das Wahlrecht zu geben und darauf zu vertrauen, dass vernünftige Entscheidungen im Sinne des Volkes getroffen werden (wenn nötig, mit kleinen Korrekturen). Natürlich ist die heutige Politik in vielen Bereichen folglich nur eine Scheindemokratie, weil Machtstrukturen und Interessen großer Akteure den Einfluss des Volkes begrenzen. Dennoch ist diese Demokratie in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten deutlich stärker und besser als zu Zeiten des Nationalsozialismus. Völlig selbstverständlich. Daher finde ich den Vergleich absolut lächerlich. Nur undankbare und verwirrte (vielleicht sogar depressive) Menschen können so etwas von sich geben.
Ich zitiere Atlas : „Dennoch ist diese Demokratie in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten deutlich stärker und besser als zu Zeiten des Nationalsozialismus.“
Im National SOZIALISMUS , gab es keine Demokratie und Grundrechte ! Somit kann die Demokartie und die Freiheiten heute „nicht stärker und besser als zu Zeiten des NationalSOZIALISMUS .“ gewesen sein …. mehr muss man zu ihrem unsinnigen Vergleich nicht anmerken
„Nur undankbare und verwirrte (vielleicht sogar depressive) Menschen können so etwas von sich geben.“
Also ich hatte gar keinen Vergleich zum 3. Reich. Ich finde auch, dass die Nazi-Keule, die Rassisten-Keule und die Rechtsradikal-Keule nur von Verwirrten mit Wahnvorstellung kommen kann. Von daher sind wir uns einig.
„Grundrechte und persönliche Freiheiten“ sind in DE gegeben, wenn man der Regierung und deren Taten zustimmt. Sonst Hausdurchsuchung, Kontokündigung, Arbeitsplatzverlust, Freunde und Bekannte MÜSSEN sich von einem distanzieren um nicht auch Haus, Konto, Arbeit… Hausdurchsuchung weil einer eine Nachricht weiterleitet in der ein dritter als Schwachkopf bezeichnet wird, da denke ich, haben sich einige als Schwachkopf entlarvt. Aber solche Zustände findest du normal oder gut in einer Demokratie/freien Gesellschaft? Ich hatte ja gefragt ob du das Demokratie nennst?
Die letzte Aussage ist historisch und sachlich schlicht falsch. 1933–1945 wurden Sozialisten und Kommunisten von den Nazis brutal verfolgt – ihr Kontext, ihre Ziele und die Machtverhältnisse unterscheiden sich grundlegend von heutigen linken Parteien. Heute ist Linkspolitik demokratisch und reformistisch, nicht revolutionär. Wer das gleichsetzt, verzerrt Geschichte und verharmlost Opfer. Schlagworte mit politischer Realität zu verwechseln ist nicht nur falsch, sondern öffnet Tür und Tor für bewusste Propaganda. Genau das sehe ich hier – und ich werde nicht müde, solche Propagandisten argumentativ in Stücke zu zerreißen.
Teils teils, rechte Sozialisten haben linke Sozialisten „brutal“ verfolgt und verdrängt. Einige der linken Sozialisten sind daraufhin übrigens den rechten Sozialisten beigetreten. Das Phänomen hat der Sprach- und Literaturwissenschaftler D. Bering die „Tragödie der Nähe“ genannt: je mehr Gemeinsamkeiten zwei Konkurrenten haben, desto erbitterter der Kampf gegeneinander.
„[…] Propagandisten argumentativ in Stücke zu zerreißen.“ Ich frage mich wie es um dein Verständnis der Demokratie aussieht? Kann man einfach jeden gewählten kicken weil er einem nicht gefällt oder besser erst gar nicht zur Wahl zulassen wegen der Völker aus Herr der Ringe? „Heute ist Linkspolitik demokratisch und reformistisch, nicht revolutionär.“ Heute stehen die Kartellpartein allesamt für ein und die gleiche Politik, welche sie von den Machthabern diktiert bekommen, oder warum ist die Politik im Westen überall gleich und wer davon abweicht ist Nazi, Rassist, Rechtsradikal? Das dann demokratisch zu nennen…
Propagandisten argumentativ in Stücke reißen, tun Sie das. Die Linke ist nicht demokratisch und schon gar nicht reformistisch. Revolutionär? Für mich sind sie Faschisten auch wenn es für Sie keine linken Faschisten gibt.
Lustig : manche Leute können noch so viel lesen und kriegen trotzdem nichts mit.
Na klar, immer wieder das Märchen vom „demokratischen Sozialismus“. Und das Resultat ist dann wieder brutale blutige kommunistische Diktatur. Habe ich einmal erlebt, incl. Stasi-Knast. Brauche und will ich nie wieder.
Wer Linkspolitik als demokratisch, reformistisch und nicht revolutionär bezeichnet hat ein ernsthaftes Problem und sollte einen Arzt aufsuchen.
Die NationalSOZIALISTEN waren LINKS!
Und die Kommunisten und Sozialisten waren ihre Konkurrenten.
Auch heute bekriegen sich Gangs vom gleichen Kaliber .
Ich warte auf die Argumente? Das ist kein Wissen, das ist eine Meinung. Vielleicht mal den Historiker Ganser anhören. Links und Rechts interessiert sowieso nicht, es gibt nur schlechte und gute Menschen. Punkt!
Ich zitiere Atlas ; „Heute ist Linkspolitik demokratisch und reformistisch, nicht revolutionär. Wer das gleichsetzt, verzerrt Geschichte und verharmlost Opfer“
Wer die Afd als rechtsextreme Partei und den NationalSOZIALISTEN vergleicht , sowie die Wahl der AfD mit der Naziherschaft ab 1933 gleichsetzt, verzerrt Geschichte und verharmlost die Opfer“
Nur mal so als Anmerkung
So wird eher ein Schuh draus:
„…. möchte man ein „Zeichen gegen linke Ideologien“ setzen, weil die Handlungsfähigkeit des Rates auf einer klaren demokratischen Grundlage zu sichern ist. Alle nicht Ideologie-gelenkten demokratischen Fraktionen werden aufgefordert, die Wahl zu bestätigen.“
Genau so geht Demokratie für die Altparteien.
Unglaublich.
Aber so wird die AFD nur größer.
Gut das dieses „Volksvertreter“ nicht zum Wohle des Buergers handeln sollen…
Die Mauerschützenpartei ist eine Schande für Bad Salzuflen. Aus zwei Kuraufenthalten kenne ich den Ort und die Therme.
Ich vermute Frau Neef hat mit Merkel telefoniert.
… und sie nennen es „Demokratie leben“ im besten Deutschland aller Zeiten
Damit offenbart die Linke ihr Verständnis von Demokratie.
Nun wird es Spannend, welches Verständnis der Stadtrat von Demokratie hat und wie deren Verfassungstreue ist.
Das Volk hat durch eine demokratische Wahl entschieden.
Lt Verfassung Art. 20 Abs. 2 („Alle Macht geht vom Volke aus“), wäre die Aufhebung des Ergebnisses wegen „Nichtgefallens“ verfassungswidrig.
Das die Linke nicht verfassungskonform ist, beweist sie ständig, nicht nur in diesem Fall.
„Nun fordert die Linkspartei bereits, dass die Wahl wieder rückgängig gemacht wird.“ Sowas macht man am besten während einer Südafrikareise.
Mich irritieren die Menschen die noch immer links wählen.
Was nicht passt, wird passend gemacht.
Nur weiterer Schritt, die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat gänzlich abzuschaffen. Ungeheuerlich, wieviele da (wieder) mitmachen.
hat Mutti und der Bodo angerufen?
Im „Haltet den Dieb“-Schreien sind die Linken einfach spitze!
Man sollte in diesem Land echt mal darüber nachdenken, welche Parteien man verbieten sollte.
Dass gerade die Linke als SED-Nachfolgepartei solche Anträge stellt, ist bemerkenswert. In der Kommunalpolitik geht es primär um die Umsetzung von Bürgerinteressen, die in der Kommune leben, und nicht so sehr um ideologisch verblendete, linksradikale Meinungen und Einstellungen. Wenn die demokratisch gewählte stv. Bürgermeisterin als Mensch integer ist und sich für die Belange der Bürger einsetzt, warum nicht. Ich finde den Antrag der Linken als hochgradig undemokratisch. Vielleicht sollte man einmal intensiver um die Gesinnung der Linken kümmern!
„Wahlen rückgängig machen“ geht also auch ohne Merkel. Was für eine Demokratie.
Bei der Kommunalwahl am 14.09.2025 gab es in Bad Salzuflen 42.429 Wahlberechtigte.
Von diesen gingen 53 % zur Wahl = 22.487 Wählende.
Davon wiederum haben 14,5 % für die AfD gestimmt = 3.485 Menschen.
In einer Stadt mit knapp 54.000 Einwohnern müssten sich doch die tatsächliche Zivilgesellschaft mit Anhängern, Sympathisanten und allen wahrhaftigen Demokraten zusammenfinden um vor dem hässlichen Rathaus gegen die Pläne der Linken zu demonstrieren.
Hier wäre es mal an der Zeit die häusliche Komfortzone zu verlassen und dem Stadtrat zu zeigen, wer die Bürger sind.
Die Linken sollten ihre eigene Medizin zu schmecken bekommen.
Wenn sich mal die wirkliche Mitte der Gesellschaft zusammenfände und vor deren Parteibüro und dem Rathaus demonstrierten…………
Na, da wäre was los.
Tja. Immer mehr stellt sich raus, dass nach mancher Auffassung Demokratie bedeutet, dass man im Prinzip immer dasselbe mit anderem Farbanstrich wählen muss und wenn man mal was anderes wählt, dann wird das versucht rückgängig zu machen: „unsere Demokratie“:D.
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Habe mir gerade deren Seite mal angetan. Nun ja………