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Bad Salzuflen
Linkspartei will Wahl von AfD-Vize-Bürgermeisterin rückgängig machen
Vergangene Woche wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht überraschend zur Bürgermeister-Stellvertreterin von Bad Salzuflen gewählt. Nun hat die Linkspartei im Rat der Stadt einen Antrag eingereicht, der Reinknecht abberufen soll.
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Am vergangenen Mittwoch wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht überraschend zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin von Bad Salzuflen, einer Mittelstadt im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, gewählt. Nun fordert die Linkspartei bereits, dass die Wahl wieder rückgängig gemacht wird.
So hat die Linken-Fraktion im Stadtrat von Bad Salzuflen einen Antrag eingereicht, Reinknecht abzuberufen. Man beruft sich dabei auf Paragraf 67 Absatz Vier der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung. Dieser ermöglicht die Abberufung von Bürgermeistern und ihren Stellvertretern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Stadtrat – bestimmte Gründe für eine Abberufung muss es dabei nicht geben.
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In einer Erklärung monierte die Bürgermeisterkandidatin der Linken, Kim Neef, die Wahl Reinknechts: „Bad Salzuflen ist eine weltoffene, touristisch geprägte Stadt – das wollen wir auch nach außen zeigen.“ Auftritte mit Björn Höcke und „das Teilen rassistischer oder verfassungsfeindlicher Inhalte“ sei „mit diesem Amt nicht vereinbar“, so Neef.
Mit der Abberufung der AfD-Politikerin möchte man ein „Zeichen gegen rechte Ideologien“ setzen und, wie Neef behauptet, „die Handlungsfähigkeit des Rates auf einer klaren demokratischen Grundlage zu sichern.“ Neef rief „alle demokratischen Fraktionen“ dazu auf, den Antrag der Linkspartei zu unterstützen. Bislang haben sich weder CDU und SPD, die beiden größten Parteien im Stadtrat, hinter den Vorschlag gestellt.
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Vor der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nach der Kommunalwahl in NRW hatten sich die vermeintlich „demokratischen Parteien“ auf eine gemeinsame Wahlliste für die Posten der stellvertretenden Bürgermeister geeinigt. Die AfD wurde dabei ausgeschlossen, obwohl sie mit großem Abstand vor den Grünen die drittgrößte Fraktion im Rat stellen. Doch keiner der vereinbarten Kandidaten erhielt genug Stimmen – stattdessen wurde Reinknecht mit 16 Stimmen gewählt. Das brisante: Die AfD hält im Rat nur 13 Stimmen – in den vermeintlich „demokratischen Fraktionen“ hat es also Abweichler gegeben.
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Wahlen sind also nur noch legitim, wenn sie das gewünschte Ergebnis hervorbringen.
sie hatten ja ein großes Vorbild
„Man muss sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ – Angela Merkel (CDU) am 06.02.2020
„Unverzeihlich“ war es, diese Person sage und schreibe VIER mal …
Naja, schlafen tun die nicht, die sind halt am arbeiten. Wer viel für’s BIP tut, hat weniger Zeit für Politik, dadurch wird weniger wahrgenommen. Im Westen ist weiterhin zu bemängeln, dass eine gewisse Appeasement-Politik in der Bildung jahrzehntelang dafür gesorgt hat, dass der tatsächliche Einfluss auf Westeuropa, aber vor allem die Methoden, nur sehr stiefmütterlich behandelt wurden. Was die Aggitation und Propaganda des Ostblocks betrifft, wurden wir unwissend und naiv gehalten. In der Folge wurde Merkel nicht als das erkannt was sie war und ist.
Da wurden die wählbaren Personen allerdings schon im Voraus bestimmt. Wie im Iran. Oder in China, der UdSSR und ähnlichen „demokratischen“ Ländern. Nordkorea ist da ehrlicher. Da gibt es solche Wahlen erst gar nicht!
@Wortleser:
Schon nach der ersten Amtszeit von murksel war klar, dass diese die Demokratie abschafft. Es ist unverständlich, dass diese Person wieder gewählt wurde. Viele Menschen in diesem Land haben einen tiefen Schlaf.
Das sagten ja schon Lenin, Ulbricht und Honecker wortwörtlich.
Ich gehe mal davon aus, dass es in der Gemeindeordnung auch eine Bestimmung gibt die es den Bürgern ermöglicht, den gesamten Stadtrat zu entmachen, wenn es denn sein muss.
Mit diesem Zaunpfahl sollten die Bürger schon mal vorsorglich winken.
Siehe Bundestagswahl.
Wer weiß, wie viele Stimmen die AfD in Wirklichkeit hatte und bei Wagenknecht ist es ja unübersehbar. Absolute linke Willkür und das heißt „unsere Demokratie“.
Was meinen sie, was da erst bei den LT-Wahlen im kommenden Jahr los sein wird. Das wird im wahrsten Sinne des Wortes ein Hauen und Stechen auf dem Schlachtfeld geben.
Niemand hat die Absicht, dem mündigen Bürger die WAHRHEIT zu sagen!! Gilt für alle „etablierten “ Parteien!!!
Frau M. mit FDJ-Vergangenheit hatte schon kurz nach ihrer Wahl zur Kanzlerin öffentlich bei einer Veranstaltung gesagt, dass die Bürger keinen Anspruch auf „ewige“ Demokratie hätten.
Es ist ja nicht so, dass diese Mischpoke nicht offen sagt, was Sache ist. Das Problem ist nur, dass das Volk solche Sätze schlicht und einfach nicht versteht und auch nicht verstehen will.
M..steht für Autokratie als „ich-AG!
Ja logisch: Es ist „demokratische Pflicht“ richtig zu wählen. Denn nur „Rechte und Nazis“ wählen falsch. Was ist daran nicht zu verstehen in „unserer Demokratie“ ? (Ironie off)
Wie ist die Mauermörderpartei eigentlich in den Stadtrat gelangt?
Ach ja, die Bürger müssen da hinterstecken. Mein Verdacht.
Wie in Thüringen: 2024 wählten 13,1% die Linke.
2021: MV 9,9% Linke und 39,6% SPD. SA 11% Linke und 37,1% CDU.
Ob es diesmal wirklich besser wird?
Siehe Beitrag „Tunnelnutzungsverbot für AfD-Mitglieder“ und Anderes.
Eigentlich dürfte die CDU den Antrag der Linken sowieso nicht zustimmen, denn offiziell gibt es ja auch keine Zusammenarbeit mit der Links Partei. Links ist doch vorbei, laut Merz 🥳☝️
wer glaubt denn noch Merz 🙂
Leider noch zuviele.
„Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr. Es ist vorbei. Es geht nicht mehr.“
Merz wolle Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger machen. „Für die Mehrheit, die gerade denken kann. Und die auch noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte der Christdemokrat und fügte an: „Und nicht für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt, die da draußen rumlaufen. Die haben in der Mehrheit der Bevölkerung nichts zu suchen. Gar nichts.“
Ich glaube Merz alles, nur nicht die Wahrheit.
Merz erzählt viel. Fast immer ist die Wahrheit das, wovon er redet.
Herr Merz und seine Partei,folgen die gleiche Strategie wie Herr Kubicki,
mit der FDP.
Mit gleichem Erfolg. Nähmlich unter 5%.
Die Wahrheit ist genau das Gegenteil von dem was der Fritzel macht!
Wahlen sind Mehrheitsentscheidungen. Die hat man zu respektieren, sonst ist man kein Demokrat.
So ist es. Deshalb gehören diese Vertreter der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwacht.
Rückgängigmachen von Wahlergebnissen ist die direkteste und reinste Form von ‚Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen‘.
Immer weiter so! Nichts kann euch mehr aufhalten!
Merkel hat es ja vorgemacht in Thüringen
Exakt!
Steinmeier hat so was ähnliches in seiner Skandalrede gefordert.
Willkommen im STALINISMUS!
Fehlt nur noch der Stacheldraht.
Was Du nicht willst das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu
Nur Merkel kann veranlassen dass eine Wahl rückgängig gemacht werden muss. Also auf gehts Angie, du wirst gebraucht
Hat AM sich schon in Bad Salzuflen gemeldet und Ihre Hilfe angeboten?
So wird eher ein Schuh draus:
„…. möchte man ein „Zeichen gegen linke Ideologien“ setzen, weil die Handlungsfähigkeit des Rates auf einer klaren demokratischen Grundlage zu sichern ist. Alle nicht Ideologie-gelenkten demokratischen Fraktionen werden aufgefordert, die Wahl zu bestätigen.“
Das hat schon langsam paranoide Züge!
Chinesische Staatsform – chinesisches Politverständnis.
Alles normal soweit.
Gut das dieses „Volksvertreter“ nicht zum Wohle des Buergers handeln sollen…
Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt!
Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?” (Bertolt Brecht)
Daran wird derzeit ja mit Hochdruck gearbeitet.
Das neue Volk soll aus „lateinamerikanischen Deutschen, asiatischen Deutschen und queeren Deutschen“ bestehen – wie auch immer das zusammenpassen soll.
Na ob sie mit den Abweichlern die nötige 2/3-Merhheit zusammenbekommen?
Auf was für seltene und wenig bekannte Regelungen die immer kommen.
Erinnert entfernt an irgendwelche abstrusen US-Gesetze von vor über hundert Jahren, die im Verborgenen schlummern…
Genau so geht Demokratie für die Altparteien.
Unglaublich.
Aber so wird die AFD nur größer.
Pit, Sie haben recht, meine Formulierung war missverständlich. Ich wollte sagen, dass wir heutzutage in Bezug auf das Machtgefüge eine lupenreine Scheindemokratie haben. Gleichzeitig kann man aber in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten durchaus von einer echten Demokratie sprechen – im Gegensatz zur Nazizeit (Diktatur). Damals gab es weder Grundrechte noch persönliche Freiheiten, weshalb ein Vergleich mit der heutigen Situation nicht sinnvoll ist. Das ist mein Punkt. Nicht mehr und nicht weniger.
Menschen, die in einer YouTube-Algorithmusblase feststecken, die ihnen tagtäglich suggeriert, wie schlimm doch alles heutzutage ist, sehen die Dinge natürlich anders. So kommen sie sogar zu dem Schluss, die heutige Zeit mit der Nazizeit zu vergleichen. Diese Art von „Nazipsychose“ weitet sich also mittlerweile auch auf das politisch rechte Spektrum aus – und das finde ich bedauerlich. Wirklich. Diese Menschen tun mir leid.
Die Mauerschützenpartei ist eine Schande für Bad Salzuflen. Aus zwei Kuraufenthalten kenne ich den Ort und die Therme.
PS:
Likes & Dislikes = keine Argumente. Leicht manipulierbar, also völlig bedeutungslos. Wer sich davon im Netz beeindrucken lässt, wird manipuliert. Inhalt zählt. Zahlen lügen.
Argumente, ja sogar Beweise, dass die Nazis links waren, lesen Sie hier bitte:
https://juedischerundschau.de/article.2024-11.hitler-ein-antikapitalistischer-revolutionaer.html
@Martell, danke für den Link. Atlas würde das nie glauben und zugeben, nicht mal wenn es ihm die 18 persönlich ins Ohr flüstern würde. Er lebt die linke Blase und ist ein SAntifa Verteidiger.
Damit offenbart die Linke ihr Verständnis von Demokratie.
Nun wird es Spannend, welches Verständnis der Stadtrat von Demokratie hat und wie deren Verfassungstreue ist.
Das Volk hat durch eine demokratische Wahl entschieden.
Lt Verfassung Art. 20 Abs. 2 („Alle Macht geht vom Volke aus“), wäre die Aufhebung des Ergebnisses wegen „Nichtgefallens“ verfassungswidrig.
Das die Linke nicht verfassungskonform ist, beweist sie ständig, nicht nur in diesem Fall.
Im übrigen wünsche ich der Linken bei ihrem Unterfangen viel Erfolg. Das Rückgängig-machen von Wahlen ist in diesem Fall ein undemokratischer Vorgang, der wieder sehr viel darüber aussagt, wer die wahren Demokraten in diesem Lande sind.
@ Lächerlich
Mein Verständnis von Demokratie ist, dass die Macht grundsätzlich nur vom mündigen Volk ausgehen kann. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, genau zu definieren, wer dieses mündige Volk ist. Hier scheitert dieses Konzept und entpuppt sich als Illusion. Deshalb halte ich es für das Beste, allen Menschen das Wahlrecht zu geben und darauf zu vertrauen, dass vernünftige Entscheidungen im Sinne des Volkes getroffen werden (wenn nötig, mit kleinen Korrekturen). Natürlich ist die heutige Politik in vielen Bereichen folglich nur eine Scheindemokratie, weil Machtstrukturen und Interessen großer Akteure den Einfluss des Volkes begrenzen. Dennoch ist diese Demokratie in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten deutlich stärker und besser als zu Zeiten des Nationalsozialismus. Völlig selbstverständlich. Daher finde ich den Vergleich absolut lächerlich. Nur undankbare und verwirrte (vielleicht sogar depressive) Menschen können so etwas von sich geben.
Ich zitiere Atlas : „Dennoch ist diese Demokratie in Bezug auf Grundrechte und persönliche Freiheiten deutlich stärker und besser als zu Zeiten des Nationalsozialismus.“
Im National SOZIALISMUS , gab es keine Demokratie und Grundrechte ! Somit kann die Demokartie und die Freiheiten heute „nicht stärker und besser als zu Zeiten des NationalSOZIALISMUS .“ gewesen sein …. mehr muss man zu ihrem unsinnigen Vergleich nicht anmerken
„Nur undankbare und verwirrte (vielleicht sogar depressive) Menschen können so etwas von sich geben.“
Also ich hatte gar keinen Vergleich zum 3. Reich. Ich finde auch, dass die Nazi-Keule, die Rassisten-Keule und die Rechtsradikal-Keule nur von Verwirrten mit Wahnvorstellung kommen kann. Von daher sind wir uns einig.
„Grundrechte und persönliche Freiheiten“ sind in DE gegeben, wenn man der Regierung und deren Taten zustimmt. Sonst Hausdurchsuchung, Kontokündigung, Arbeitsplatzverlust, Freunde und Bekannte MÜSSEN sich von einem distanzieren um nicht auch Haus, Konto, Arbeit… Hausdurchsuchung weil einer eine Nachricht weiterleitet in der ein dritter als Schwachkopf bezeichnet wird, da denke ich, haben sich einige als Schwachkopf entlarvt. Aber solche Zustände findest du normal oder gut in einer Demokratie/freien Gesellschaft? Ich hatte ja gefragt ob du das Demokratie nennst?
Die Linke erreichte bei den Wahlen zum Stadtrat ja 2025 auch satte 5,3%. Da muss man sich schon ein bißchen aufblasen.
Ich gönne den Linken 3,5 Prozent ! Nicht mehr!!
Ich vermute Frau Neef hat mit Merkel telefoniert.
Irgendwann fällt denen diese Argumentation sowas von auf die Füsse
Es scheint das Wahlen demnächst abgeschafft werden da diese ja zu Veränderungen führen können.
Ihre Demokratie scheint immer Züge anzunehmen die ansonsten in anderen Ländern angeprangert werden.