Bürokratieabbau
Lindner fordert Abschaffung von mindestens vier Bundesministerien
FDP-Chef Christian Lindner fordert in einem Interview die Abschaffung zahlreicher Ministerien und Bundesbehörden. Gleichzeitig möchte er in der Verwaltung 20 Prozent der Stellen einsparen. Seine Vorschläge sind inspiriert vom argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Christian Lindner kämpft mit seiner FDP um den Wiedereinzug in den Bundestag. Im Wahlkampf schlägt der FDP-Chef deshalb betont marktliberale Töne an und versucht, zumindest in der Sache, den argentinischen Präsidenten Javier Milei zu imitieren. In einem Interview mit dem Handelsblatt beteuerte Lindner nun am Dienstag, vier Bundesministerien abschaffen zu wollen.
Konkret geht es dabei um die Zusammenlegung von mehreren Ministerien. Dadurch sollen zahlreiche Stellen wegfallen und Kosten eingespart werden. So sollen, wenn es nach Lindner geht, die Ministerien für Bauen und Verkehr zusammengelegt werden – genauso wie die Ministerien für Gesundheit, Familie und Soziales sowie das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit können nach Lindners Ansicht zusammengeführt werden. Bei der Zusammenlegung würden keine neuen Mitarbeiter in den Ministerien eingestellt werden. Gleichzeitig möchte der FDP-Chef jedoch ein neues Digitalministerium erschaffen, wodurch die Regierung in der Bilanz vier Ministerien einsparen würde.
Für Lindner wäre das erst der Anfang. Vier Ministerien möchte er mindestens abschaffen – „Möglicherweise ist noch mehr drin“, betonte der ehemalige Bundesfinanzminister aber gegenüber dem Handelsblatt. Außerdem möchte er mehrere Behörden, etwa das Umweltbundesamt, abschaffen. Auch beim Personal möchte der FDP-Chef sparen: „Ich halte es für möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen“, sagte Lindner im Gespräch.
Es ist eindeutig, von wem sich Lindner hier inspiriert zeigt: Der argentinische Präsident Javier Milei hat in seinem Land „mit der Kettensäge“ die Bürokratie im rasanten Tempo abgebaut. Innerhalb von einem Jahr entließ er tausende Staatsbedienstete (Apollo News berichtete), konnte erstmals seit langem Argentinien einen Haushaltsüberschuss bescheren (Apollo News berichtete) und schaffte tausende Regulierungen ab.
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Mit seiner Staatsreform konnte Milei erfolgreich die Wirtschaft seines Landes vor einer drohenden Hyperinflation bewahren: Mittlerweile sind Armut und Reallöhne sogar auf einem deutlich besseren Niveau als noch vor Amtsantritt Mileis (Apollo News berichtete). Im laufenden Jahr sagen Prognosen Argentinien ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent voraus.
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Auch Lindner erkennt den Erfolg des Argentiniers und bezieht sich im Gespräch mit dem Handelsblatt explizit auf den Reformer. „Bei Milei ist der Turnaround beeindruckend. Sein Beispiel kann uns motivieren, unseren Staatsapparat zu verschlanken“, sagte der FDP-Chef der Zeitung.
Fraglich bleibt jedoch, wie belastbar Lindners Versprechen sind. Innerhalb von rund drei Jahren Ampel-Regierung wurde die Bürokratie nicht nennenswert verkleinert, sondern wuchs im Gegenteil an vielen Stellen an. Christian Lindner hielt unterdessen als Finanzminister mit seinem ersten Haushalt für das Jahr 2024 die Schuldenbremse nicht ein und wurde vom Bundesverfassungsgericht zurechtgewiesen.
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Nun wirbt Lindner für eine Deutschland-Koalition, bestehend aus Union, SPD und FDP. Umso mehr stellt sich angesichts dessen die Frage, wie er seine Pläne für den Bürokratieabbau ernsthaft gegen Milei-Gegner Merz und die linke SPD durchsetzen möchte.
Die Idee ist gut, aber ein Umsetzen nicht möglich !
Das weiß auch Lindner und versucht so Wähler in die Irre zu leiten.
Vor den Wahlen wird viel versprochen, aber mit einer Regierung aus lauter Verlierern ist kaum etwas umsetzbar.
Das wäre nur mit einer starken AfD Regierung möglich !
Ach der Herr Lindner. Was hat der die letzten Jahre und Jahrzehnte eigentlich beruflich so gemacht?
Putzig ist das. Aber das überlassen wir dann bitte der echten Opposition.
Man war an den Schalthebel der Macht beteiligt.
Diese ’neue Ideen umzusetzen ‚ wäre möglich gewesen , wollte man aber aus politischer Sicht nicht .
Glaubwürdigkeit liegt bei 0 Prozent
Das wirkt aber sehr verzweifelt.
Zu Recht, zu wenig, zu spät.
Ich würde mal behaupten, dass die Grünen bewiesen haben, dass das Wirtschaft-, Aussen- Familie- und Landwirtschaftministerium obsolet ist…
Ich finde Herr Lindner hat vollkommen recht.Die Grünen und SPD haben sich mittlerweile einen Apparat an Minsterien aufgebaut,die man nicht braucht!!!
Die dort unsere Steuergelder zum Fenster rauswerfen.
Da kann man viel Geld einsparen.Aber sollte die CDU einer dieser Parteien oder ins Boot holen wird es sehr schwierig dieses umzusetzen.
Das wird nie passieren. Die hunderttausende, die derzeit demonstrieren, rekrutieren sich zu einem großen Teil von Angestellten des öffentlichen Dienstes. Das ist die Stammwählerschaft der Grünen. Die sind schnell und generalstabsmäßig durch Kirchen, Stiftungen, Gewerkschaften zu mobilisieren. Im Gegenteil: Die Ministerien werden noch weiter aufgebläht. Schließlich muss dem Souverän ja die Demokratie erklärt werden.
Grundsätzlich ist dagegen nichts einzuwenden. Aber als Finanzminister in der Ampel hätte er diese Forderung eher stellen und vielleicht sogar Einfluss nehmen können.
Es sind doch immer die RotGrünen, die den Apparat aufblähen, neue Ministerien und damit Beamtenstellen schaffen.
Was glaubt L. eigentlich, warum 2021 die FDP so stark war? Viele CDU-Wähler haben sie gewählt, weil ihnen Laschet unsympathisch war und sie hofften, in der voraussichtlichen Ampel einen Aufpasser zu platzieren, der SPD und Grünen auf die Finger schaut.
Nicht nur in dieser Beziehung hat die FDP völlig versagt, sondern sie hat auch noch einen früheren Regierungswechsel verzögert, weil sie zu lange an der Macht klebte.
Jetzt nimmt das der FDP niemand mehr ab. Die AfD hat längst den Platz eingenommen, den die FDP früher mal hatte: wirtschaftsliberal und bürgerrechtlich-demokratisch.
So ist es in der Politik wie in der Marktwirtschaft. Wer eine Marktlücke lässt, fliegt aus dem Geschäft.
Alle Vorschläge kommen mindestens fünf bis zehn Jahre zu spät, lieber Herr Lindner…
Wir sind schon tief in der Sozialismusfalle. Zu viele Menschen hängen hier am Staatstropf und wer kann, wird das Land früher, oder später verlassen.
Die Glaubwürdigkeit ist 0 .Sei schlau…..
Und ich will den Bundestag auf 300 „Experten“ gedeckelt sehen !!
Schöne Idee, aber mit dem Schwarz, Grün, Rotem Zaubertrank des Todes wird sowas nie kommen.
Und weiter geht´s mit der Politik-Hölle!
Das hätte er längst tun können, als er Mitglied der Regierung war. Jetzt zu meckern ist nichts neues. Wie sagte er einst: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren…“ Nun hat er sich – wie man so schön sagt – sein eigenes politisches Grab geschaufelt. Er wird nicht mehr gehört, geschweige denn ernst genommen.
VOR TRUMP hätte er denselben Vorschlag als Teufelszeug von der AFD abgetan.
Was für Heuchler!
Hätte er alles in den Koalitionsvertrag zur Ampel reinbringen können. Das ist nicht erfolgt. Weshalb nicht? Der Schein-Liberale hat Migrations-Chaos, den faktischen Abschiebestop und das Verschlechtern der Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft erst ermöglicht. Also darf er jetzt gerne abtreten und seine Partei gleich mit.
Die FDP bleibt diesmal draussen. Sie hat schon in der Verantwortung nach 2009 keine der Hoffnungen erfüllt, die sie damals ins Amt brachten. Jetzt hat sie die katastrophale Politik der letzten 3 Jahre ohne Widerspruch mit zu verantworten. Konsequenz: Abflug.
Das Programm von US-Präsident Donald Trump zur massenhaften Abfindung von Staatsbediensteten hat eine wichtige Hürde vor Gericht genommen.
Ein Bundesgericht in Boston wies einen von Gewerkschaften gestellten Antrag auf einen vorläufigen Stopp des Programms ab. Die Gewerkschaften seien nicht klageberechtigt, hieß es zur Begründung.
Drei Jahre zu spät und wahrscheinlich sowieso nur Wahlgetöse.
Guter Ansatz aber für mich kein Grund nochmal die FDP zu wählen.
Zumal nicht umsetzbar in einer Koalition die in irgendeiner Weise mit SPD und/oder Grüne zu tun hat, da diese dann gegen ihre Wähler arbeiten müssten.
„Gleichzeitig möchte der FDP-Chef jedoch ein neues Digitalministerium erschaffen“
Ja und nein, wenn dann nur mit Ablaufdatum.
Werden diese Kurswechsel eigentlich auch tagesaktuell im Wahl-o-mat nachgehalten?
Ich kann mir gut vorstellen, dass es auch für einen eingefleischten CDU Wähler mittlerweile unübersichtlich geworden ist, nachzuverfolgen, was für eine Politik mit welchen Eckpunkten er da gerade wählen will.
Aber gut, das scheint ja für einen CDU Wähler auch sekundär zu sein. Er hat sich ja in den Merkel-Jahren daran gewöhnt, dass er nur die Mehrheit liefert und das Programm dann von den Anderen gemacht wird.
Ach, da gab es doch mal einen FDP-Politiker, der das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollte. Kaum war die FDP gewählt, war genau dieser Herr – schwupp – auf dem entsprechenden Posten. Niebel war sein Name.
So ähnlich dürfte es auch diesmal gehen, sollte die FDP an der Regierung beteiligt werden …
Es werden sowieso unzählige Arbeitsplätze wegfallen wenn der Einsatz der KI voll zuschlägt. Für ganz viele Arbeiten werden wahrscheinlich keine Menschen mehr benötigt. Mal sehen was passiert wenn die ersten humanoiden Roboter zum Einsatz kommen. Das ist die vierte industrielle Revolution. Leider erfãhrt man von vielen neuen Medien überhaupt nichts dazu. Schweigen im Walde.
Der Herr Opportunist macht einen Vorschlag. Bis wann gilt der? Na ja, die Tage der FDP sind sehr wahrscheinlich gezählt, das halte ich noch durch…