Sören Pellmann
„Lehne politische Gewalt ab“: Linken-Fraktionschef verurteilt jetzt Gewaltaufruf gegen Apollo News
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hat jetzt die Gewaltrhetorik der Linken Treptow-Köpenick gegen Apollo News verurteilt. Er lehne „Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in jeder Form ab – auch in diesem konkreten Fall“.
Der Linken-Co-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sören Pellmann, hat jetzt die Gewaltrhetorik des Bezirksverbands Treptow-Köpenick seiner Partei gegen Apollo News verurteilt. Das erklärte der Leipziger Bundestagsabgeordnete während einer Pressekonferenz der Bundestagsfraktion am Dienstag.
So wurde Pellmann während der Presseveranstaltung durch einen Journalisten der Welt zu den Angriffen der Linkspartei Treptow-Köpenick gegen Apollo News befragt. Auf einem Flyer, in dem zu einer Veranstaltung gegen Apollo News aufgerufen wurde, fielen Begriffe wie „auf die Tasten treten“, „ungemütlich machen“ oder „rechtes Gedankengut aus den Köpfen“.
Werbung
Auf die Frage, wie Pellmann zu solchen Aussagen, auch im Hinblick auf Pressefreiheit, steht, antwortete der Fraktionsvorsitzende: „Ich sage sehr deutlich, dass ich Gewalt in der politischen Auseinandersetzung in jeder Form ablehne, auch in diesem konkreten Fall.“ Als bisher einziger Politiker der Linkspartei verurteilt Pellmann die Gewaltrhetorik gegen Apollo News und verurteilt politische Gewalt im Allgemeinen.
Er widerspricht damit auch der Darstellung des Linken-Bezirksvorsitzenden Moritz Warnke, der in einer Stellungnahme gegenüber der Berliner Zeitung von einem „erfundenen Gewaltaufruf“ gesprochen hatte – Pellmann interpretiert den Flyer offenbar als genau das. Warnke hatte unterdessen die Pressefreiheit für Apollo News infrage gestellt – das Medium sei keine „normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits“.
Werbung
Warnke hatte eine Veranstaltung der Linken Treptow-Köpenick organisiert, bei der besprochen wurde, wie man Apollo News aus seinen Redaktionsräumen in Alt-Treptow vertreibt. Auch Flyer wurden ausgehändigt (mehr dazu hier). Die Bundes- und Bezirkspartei schwiegen gegenüber Apollo News und Berliner Zeitung zu der Frage – auch der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete von Treptow-Köpenick, Gregor Gysi, wollte die Aktion gegen Apollo News nicht verurteilen (mehr dazu hier).
ja ja ja, jetzt müssen sie ja mal was sagen. leider glaube ich überhaupt kein Wort. Wenn wir wirklich einen funktionierenden ‚Verfassungsschutz hätten, dann würde diese Partei nicht nur beobachtet werden, sondern ein ‚Verbotsverfahren wäre schon 10 mal eingeleitet
Ich habe auch meine Zweifel, ob das ehrlich gemeint ist. Aber ich kann nicht in Kopf oder Herz von Herrn Pellmann hineinschauen. Immerhin zeigt es, daß der öffentliche Druck so groß war, daß Herr Pellmann sich zu dieser Aussage genötigt sah, selbst wenn sie nicht seinen inneren Überzeugungen entspräche.
Es geht aber doch gerade ENTSCHEIDEND um die inneren Überzeugungen und nicht etwa um irgendwelche Erklärungen, die irgendwer irgendwann irgendwie und irgendwo abgibt, nach dem Motto: Worte sind nichts als Schall und Rauch,
@Sebastian, mit der Begründung das ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Darauf hat man sich damals mit der CDU geeinigt
Die Beobachtung der Partei „Die Linke“ (ehemals SED) wurde übrigens unter Hans Georg Maaßen beendet.
Besafter „VS“ sitzt bei der linksextremen AAS mit am Tisch…;-)…in Gestalt des VS-Chefs von Thüringen Kramer.
Extrem kurz angebunden. Als ob Presse- und Meinungsfreiheit nebensächlich wären. Sie sind aber Basis und Wesen von Demokratie. Pellmanns Ausführungen klingen nach Schadensbegrenzung, nicht nach Überzeugung. Mich überzeugt das nicht.
Basis und Wesen von Demokratie ? Ihrer Demokratie mutmaßlich ja, nicht aber SEINER !UNSERE Demokratie“ !
Das diktatorische Unrechtsregime der DDR unter der Herrschaft eben dieser SED/Die Linke hat sich ebenfalls Demokratie genannt !
„Das Medium sei keine ‚normale Stimme des demokratischen Meinungswettstreits‘,“
In einer Demokratie entscheiden das die Konsumenten. Wenn es für „Apollo News“ keinen Bedarf gäbe, würde es eingehen. Ganz ohne In-die-Tasten-Hauen der Linkspartei.
Die Frage lautet: Ist die SED-Mauermörderpartei eine „normale“ Partei, die in einer freiheitlich-demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung überhaupt etwas zu suchen hat ?
#Thomas Hechinger
Die SED wurde NICHT verboten, mit der haben wir doch jetzt gerade wieder das „Vergnügen“ !
Es geht auch nicht darum, Gleiches mit Gleichem heimzuzahlen !
Vielmehr ist zu fragen, ob eine Partei die – im Gegensatz zur AfD – tatsächlich nahezu täglich keinen Hehl aus ihrer verfassungsfeindliche Gesinnung macht, Mitglied des „demokratischen Diskurses“ sein kann und sein darf, oder ob sie nicht DESHALB VERBOTEN gehört, weil sie – nachweislich – NICHT auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sondern vielmehr (nicht immer offen) selbige aktiv bekämpft und de facto versucht, unter (Aus)Nutzung der FDGO in Wahrheit den stalinistisch-marxistischen Umsturz zu betreiben !!??
Mit jetzigem Stand: ja. Um nicht mißverstanden zu werden: Ich bin ein Gegner der Linkspartei und halte sie für eine Gefahr für die Demokratie. Dennoch bin ich nicht dafür, Gleiches mit Gleichem heimzuzahlen, also: die AfD-Verbot, wir Linke-Verbot. Ich bin dafür, den politischen Gegner, auch den radikalen, an der Wahlurne zu bekämpfen. Bei der Wende 1989/1990 wäre es richtig gewesen, die SED und alle Nachfolgeparteien zu verbieten, wie man das 1945 mit der NSDAP getan hat. Die Revolution wäre dann aber nicht mehr gewaltfrei verlaufen, vielleicht hätte auch die Gefahr eines Eingreifens der Sowjetunion bestanden. Das hat man damals nicht wollen. Und nun ist die SED-PDS-Linke etabliert. Jetzt kann man sie nicht mehr verbieten.
Fragen Sie Herrn Enrico Komning von der Stasi!
Er lehnt Gewalt ab (duldet sie aber dennoch)…
Das ist diese den Linksfaschisten innewohnende ‚klammheimliche Freude‘!
Wann nimmt der Verfassungsschutz seine Arbeit auf?
Dieses zurückrudern der Linken ist schon eine Frechheit sondergleichen.
Der VS nimmt seine GESETZLICHE Arbeit erst dann wieder auf, wenn die AfD die Bundeskanzlerin stellt !
„Lehne politische Gewalt ab“
Wer definiert „politische Gewalt“.
Welche lehnt er dann nicht ab, wäre interessant zu wissen.
Dachte ich auch.
Zumindest wird der Aufruf verurteilt. Es ist ein kleines Eingeständnis aber ich befürchte, dass dies nicht in der gesamten SED, äh, Linke getragen wird. Von daher: wehret den Anfängen und bitte liebes Apollo-Team bleibt stark!
Na, immerhin!
Nun, vielleicht sollte man dennoch die Überlegung die Partei als „in Teilen linksextrem“ einzuschätzen, in Erwägung ziehen, lieber Verfassungsschutz?
Es gibt halt noch den ein oder anderen anständigen Politiker auf der linken Seite.
Dann sollte er in seiner Partei klar Schiff machen und die Aufrufer rauswerfen. Andernfalls ist es nichts als Beschwichtigungs-Gelaber.
Ob er sich damit in seiner Blase glücklich macht?
Oder, es sind Freudentränen als Krokodilstränen getarnt.
es ist doch traurig, dass man dies einigen Leuten erst erklären muss!
Bei der AFD gibt man solchen Leuten den Laufpass.
Die Führungsriege der Linken fürchtet offenbar auch gegen sich selbst gerichtete Aktionen aus der militanten Szene ihrer Partei. Wenigstens e i n e Stimme, die in dieser Partei noch Restanstand bekundet. Dennoch längst nicht genug. Es müssten sich dringend a l l e Parteien offen von diesem Gewaltaufruf distanzieren, vor allem diejenigen Politiker, die so gern vorgeben, lupenreine Demokraten zu sein.
Tja die LUPENREINEN sind nicht selten die SCHLIMMSTEN….
Ich lehne jegliche Gewalt ab. Bei den Linken scheint es nicht so zu sein
Reichlich spät und wahrscheinlich nur, weil es nicht anders ging. Völlig unglaubwürdig!
Es gibt da schlicht und ergreifend auch keine Gewaltrethorik. Ich hingegen wurde schon von Rechtsextremisten – und nicht nur rethorisch – mit GEWALT bedroht.
Ach was? Ehrlich? Mit Gewaltrethorik halten sich diese linken Gesellen nicht auf! Die schreiten zur Tat. Linke greifen Andersdenkende an, fackeln Autos ab, besetzen Häuser, bedrohen Gastronomen, die Räumlichkeiten für die pol. Opposition (AfD) zur Verfügung stellen wollen, prügeln vermeintliche Nazis halb tot.
Dummschwätzer..
Jetzt plötzlich ein – daher geheucheltes – „Bedauern, weil der Shitstorm wohl etwas zu heftig ausgefallen ist…;-)
Wer soll das ernst nehmen ? Das WWW ist voll mit GEWALTAUFRUFEN u.ä. der Linken !
DIE LINKEN EBEN , wie sie leben !
Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen hat die „grünrote“ Nietzard über GEWALT gegen die AfD offen phantasiert und „philosophiert“…
Das sind keine Zufälle, keine Unfälle, keine Einzelfälle sondern schlicht und einfach NORMALFÄLLE bei den Linken !
Sie treufeln subtil und direkt ihr Denken in die aufgewühlte Gesellschaft!
Das ist Etwas, was sie der AfD vorwerfen, sind aber um keinen Deut besser!
Solche Leute darf man nie in Regierungsverantwortung kommen lassen!
Und die Frage sei gestattet: Wären kommunistische Gruppen im 1.WK, davor, danach und während der Weimarer Zeit nicht auch so extrem gewesen, dann ist doch die Frage, ob (in Kombination mit dem Empfinden der Deutschen zum Versailler Vertrag, Weltwirtschaftskrise, etc.) sich Hitler und seine Unterstützer so in die Eskalation gesteigert hätten? Die Angst der Konservativen war wohl sehr groß damals, sonst hätte es wohl kaum die Freikorps zur Niederschlagung der Münchner Räterepublik gegeben…
Ja, ich will hier als Laiin mit Rudimentärwissen nur Denkanstösse (zur eig. Recherche) geben und rufe dringend die Historiker auf, sich dieser öffentlichen Diskussion zu stellen, damit es hier nicht wieder extremst ausufert – weder in die eine, noch in die andere Richtung!
Wo ist den die Rosa Luxemburg für arme Reichinnek ? Sie ist doch die geistige Brandstifterin für die Linksextremen Blase !! Hat sie wieder Migräne weil sie Frage beantworten muss die sie nicht vorher hat auswendig lernen können .
Ich verstehe nicht warum z.b Reichinnek und Nietzard immer noch nicht längst angeklagt sind wegen Volksverhetzung und Aufruf zu politischen Straftaten !!
Die Bundesjustizministerin hat das ROTE Parteibuch…damit wird vieles verständlich…und sie stammt aus dem rheinland-pfälzischen SPD-Sumpf…
Einstufung der „LINKEN“ als gesichert linksextrem….
Einleitung eines Verbotsverfahrens
Nee Herr Pellmann..der oneway Aufruf ist plaziert. Rücknahme unglaubwürdig.
Das hat die SED Nachfolgeorganisation aber lange gebraucht, bis sie jemanden gefunden hat, der bereit war sich entsprechend, bzw. pro forma zu äußern.
Auch in diesem konkreten Fall. Ja ja. Grundsätzlich heißt: es gibt Ausnahmen. So klingt das.
Es gibt sicherlich in jeder Partei einzelne Menschen, welche noch ein gewisses Maß von Charakter und Anstand besitzen. Leider sieht das die Mehrheit der Linken nicht so wie Pellmann.
Meines Erachtens ist deshalb ein Verbotsverfahren, auch wegen vieler anderer verfassungsmäßig bedenklicher Aussagen und der ausgeführten Gewalt, weitaus mehr angezeigt als gegen die AfD. Auch die Grünen hängen in Teilen in diesem Sumpf mit drin und bedürfen einer Überwachung.
Gesichert linksextrem.
Der öffentliche Druck, für die nachfolge SED Partei und hat irgendwas mit dem Mauerbefehl zu tun, zu groß geworden?