AfD-Einstufung
Laut Verfassungsschutz untergraben DDR-Vergleiche und Kritik an Grundrechts-Einschränkungen die Demokratie
Laut Verfassungsschutz untergräbt ein Vergleich Deutschlands mit der DDR das Vertrauen in die Demokratie. Auch Kritik an Grundrechts-Einschränkung während der Pandemie wird im AfD-Gutachten aufgeführt.
Von
Laut Verfassungsschutz verletzt Kritik an Grundrechts-Einschränkungen das Demokratie-Prinzip. Konkret steht im AfD-Gutachten, dass Missstände in Deutschland von Vertretern der Partei „bewusst entstellt und überspitzt verallgemeinert“ werden. Bei der Beschreibung der „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ ginge es der AfD nicht um ein mit Augenmaß gefälltes Urteil, sondern um die „Diffamierung der Einrichtungen des Staates und der etablierten politischen Parteien“.
Angeblich würde so der Eindruck entstehen, dass die Demokratie selbst Ursache für die Missstände sei – damit würde das Vertrauen in eben jene untergraben. Als Beispiel wird eine Aussage des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgeführt. Er kritisierte am 25. Februar 2022 auf einer Veranstaltung die Einschränkung der Grundrechte: „Unsere Grundrechte, liebe Freunde, sind kein Privileg, das allein der Willkür der Oligarchie aus Altparteien, Pharmalobby und Meinungsmachern unterliegt.“ Laut Verfassungsschutz würde Gnauck damit allen Parteien unterstellen, einer Oligarchie anzugehören.
Im Gutachten finden sich zahlreiche solcher Äußerungen, die sich auf die Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Pandemie beziehen. Im Juni 2022 kritisierte zum Beispiel die EU-Abgeordnete Christina Anderson auf Facebook die Verlängerung des EU-Impfzertifikates um ein Jahr. Sie bezeichnete das Impfzertifikat als „Grundrechte-Bezugsschein“.
Weiter schrieb sie: „Zu sehr hat man Gefallen daran gefunden, den Bürgern unter dem Vorwand der vermeintlichen ‚Gesundheitsfürsorge‘ die Grundrechte entziehen und bei regierungsfreundlichem Wohlverhalten ggf. wiedergewähren zu können, ganz so, als handle es sich um Privilegien. Genießen Sie einen letzten Sommer der Freiheit.“ Die Behörde befindet das als Unterstellung, dass die Grundrechte vom Impfstatus abhängen würden.
Werbung
Neben der Kritik an Grundrechts-Einschränkungen sollen laut Verfassungsschutz „auch Vergleiche mit der DDR, mit der SED oder anderen totalitären Systemen“ darauf abzielen, „das Vertrauen der Bevölkerung in eine funktionsfähige Demokratie als Teil der geltenden verfassungsrechtlichen Ordnung zu unterwandern und letztere als letztlich untauglich ansehen zu lassen.“
Lesen Sie auch:
Kriminalitätshotspot
Bei Besuch im Görlitzer Park: AfD-Abgeordnete von linken Demonstranten bespuckt und massiv bedrängt
Rund 300 Menschen protestierten lautstark im Görlitzer Park gegen den Besuch der AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram. Nur unter massivem Polizeischutz konnten sie den Park betreten. Es kam zu Rangeleien und mindestens einer Festnahme.
BSW in Thüringen
Wagenknecht offen für Zusammenarbeit mit AfD und „wechselnde Mehrheiten“
Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen. Die BSW-Vorsitzende erklärte, man könne auch mit „wechselnden Mehrheiten regieren“ und verteidigte einen geplanten Austausch zwischen den beiden Fraktionen.Dafür wird als Beispiel eine Aussage von Christina Baum, damals Bundesvorstandsmitglied der AfD, aus Januar 2024 angeführt. Sie stellte die Situation in Deutschland dem Leben in der DDR gegenüber: „Meine Kindheit und Jugendzeit in der DDR holt mich ein. Damals mussten wir Kommunismus und den Bonzen huldigen und zujubeln und den Klassenfeind verteufeln. […] Ich habe ein Déjà-vu. Die DDR 2.0 ist auferstanden.“
Auch eine Äußerung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban wird angeführt. Er sagte bei einer Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Aufstandes in der DDR 1953: „Noch nie sind wir so nah an sozialistische Verhältnisse gekommen wie jetzt, siebzig Jahre nach der Niederschlagung dieses ersten großen Volksaufstandes. Kämpfen wir für ein Deutschland, in dem das Volk tatsächlich wieder der Souverän ist, in dem nach einem langen Arbeitsleben ein schöner und würdiger Lebensabend wartet.“
Werbung
Insgesamt gibt es im Gutachten fast vierzig Seiten, in denen Aussagen aufgelistet werden, in denen AfD-Mitglieder auf die DDR Bezug nehmen oder die Einschränkung von Grundrechten während der Corona-Pandemie kritisieren. Sie alle sollen angeblich das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Kritik an staatlichen Maßnahmen wird also wegen einer vermeintlich überspitzen Formulierung als gefährlich angesehen.
Es ist gefährlich Recht zu haben, wenn die Regierung falsch liegt.
Voltaire, französischer Philosoph
Für die Wahrheit braucht man ein schnelles Pferd, die Vorwürfe sind nur lächerlich.
Dieser Staat hat sich selbst delegetimiert.
Wird ein schönes Stück Arbeit hier noch einmal eine Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat mit Gewaltenteilung einzuführen.
Aber wir geben nicht auf, wir haben bereits einmal eine sozialistische Diktatur beseitigt, hoffentlich klappts diesmal ebenfalls gewaltlos.
Und wieder haben wir das Vermischen von Begriffen:
Vergleichen und gleichsetzen sind nicht dasselbe!
Wenn aber ein Staat schon den „Vergleich“ mit einem untergegangenen Unrechtsstaat nicht aushält, was soll dann erst passieren, wenn man ihn mit ihm gleichsetzt?
Ist ein Staat noch demokratisch, wenn man die Zustände in ihm nicht mehr kritisieren darf?
Grundrechtseinschränkungen gefährden die Demokratie. Wenn Regierungen sich verhalten wie die Regierung der DDR, gefährdet das die Demokratie. Wenn das kritisiert wird, ist das ein Eintreten für die Demokratie.
Immer mehr gewinne ich den Eindruck unsere Altparteien haben nicht Angst „um“ die Demokratie sondern „vor“ der Demokratie.
Ich verweise an dieser Stelle an den Wiedervereinigungsvertrag und das dessen Infragestellung verfassungsfeindlich ist….
Wie schon Effi Ost zu einem anderen Artikel bemerkt hat:
„Vergleichen kann und darf man alles – nur nicht gleichsetzen.“
Ganz entspricht ganz und gar meiner Meinung.
Nur, die meisten verstehen eben nicht, mit der deutschen Sprache umzugehen.
„Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.“
Tipp, es war ein Genosse.
„Angeblich würde so der Eindruck entstehen, dass die Demokratie selbst Ursache für die Missstände sei – damit würde das Vertrauen in eben jene untergraben.“
In der DDR war das so: Konnte ein Bürger zB keine Badewanne kaufen, weil es im Handel keine gab, dann konnte er sich auf zweierlei Arten Luft machen.
1. Er schrieb der Partei- und Staatsführung einen freundlichen Brief des Inhalts, dass es in einer entwickelten sozialistischen Gesellschaft mit all den fleißigen Werktätigen doch möglich sein sollte, eine Badewanne zu bekommen. Gez.: Mit sozialistischem Gruß … Er bekam umgehend eine Ladenadresse, wo er seine Wanne in Empfang nehmen konnte.
2. Er schrieb einen verärgerten Brief mit der Drohung, die Ausreise in den Westen zu beantragen, weil es in diesem Sauladen nicht mal eine Wanne gibt. Gez. natürlich ohne soz. Gruß, allenfalls „Hochachtungsvoll“.
Er bekam keine Badewanne, dafür einen Stasi-IM und Repressalien im Alltag, weil er kein Vertrauen in den Sozialismus hat.
Empfehle jedem dazu das
Buch, von HANNS-HEINZ GATOW ,,VERTUSCHTE SED-
VERBRECHEN“ !!!! – von 1991
AKTUELLER DENN JE !!!
vergleiche sind immer gut. Nur so erkennt man Unterschiede. Da begriffen die bei Verfassungsschutz natürlich nicht. Als Autofahrer vergleiche ich mich auch nicht mit Michael Schuhmacher, denn da würde ich schlecht abschneiden.
Ich glaube, ich verstehe den Mechanismus jetzt. Wahrscheinlich bauen 90% des BfV-Gutachtens auf Vorwürfen auf, die AfD würde sich im „Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ betätigen. Der Verfassungsschutz definiert eines der fundamentalsten Grundrechte einfach mal zum Verbrechen um und schmiert die Opposition damit an. Ich will es ganz klar sagen: Was hier abgeht, gefährdet die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Ob das alles in einem Unrechtsstaat möglich wäre? Öffentliche Kritik an Regierung und Verfassungsschutz, erfolgreiche Klagen, fette Diäten, Pensionen und Dienstwagen,..etc. ?
Mehr kommt nicht durch
Dieses Video könnte man fast unter jeden Artikel setzen, vor Allem zum Thema Antisemitismus. An dieser Stelle (kurz danach) geht es aber um etwas Anderes:
https://www.youtube.com/watch?v=HAOiKdFKqQo
Die ganze Stiftungsseite scheint sehr interessant zu sein! Gerade für West-Deutsche sehr lehrreich, wie ich finde! https://www.youtube.com/@bundesstiftungaufarbeitung
Hier bei Apollo fühle ich mich als Dissident. 🙂
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Wohin soll das führen?
Wahrscheinlich würde der vs auch die Grundväter der Verfassung beobachten.
https://wertkonservativesuedwest.wordpress.com/2024/12/17/vorboten-des-niedergangs-symptome-in-der-ddr-und-der-brd-im-vergleich-2/
Vergleiche zwischen der DDR und der DDR 2.0 sind nicht demokratisch?! Was sind sie dann?🤦🏻🤪
„Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.“
Eine Denke wie Frau NF.
Es liegt jetzt offen zutage: Kritik an der Regierung ist „rechtsextrem“. Damit ist die „staatsfeindliche Hetze“ der DDR zurück in der politischen Wirklichkeit des heutigen Deutschland. Mit ihr die Diffamierung des konservativen politischen Gegners als „Faschisten“ – Ulbricht und Genossen grüßen aus ihren Gräbern. Da steht uns ein schwieriger politischer Kampf bevor, diese zweite DDR in den Machtstrukturen der Linken bis CDU demokratisch zu besiegen.
Wow, bin zu 100% ein Verfassungsfeind laut BfV-Regeln – also Abstand bitte.