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Neue Maßnahmen

Lampedusa-Tragödie setzt sich fort – und Meloni bleibt machtlos

Die Regierung Meloni beschließt ein paar Migrations-Maßnahmen, die das Problem der Masseneinwanderung aber nicht lösen werden. Diese setzt sich derweil nahtlos fort: Tausende wollen weiter nach Lampedusa.

Im Angesicht des massiven Migrationsdrucks aus Tunesien hat die italienische Regierung am Montag einige Verschärfungen der Handhabe von illegalen Bootsmigranten angekündigt. In einer Kabinettssitzung einigte sich die Koalition von Ministerpräsidentin Meloni auf zwei Kernpunkte. So soll die Abschiebehaft für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber von drei auf bis zu 18 Monate heraufgesetzt werden. Das entspricht den von der EU gesetzten rechtlichen Grenzen, die eine maximale Abschiebehaft von sechs Monaten, und in Einzelfällen einer bis zu zwölf Monate langen Verlängerung vorsieht. Die italienische Armee wird angewiesen, möglichst schnell neue Lager für Abschiebehäftlinge in „wenig besiedelten Gegenden im Süden Italiens“ zu errichten. Anzahl und Größe dieser Lager bleiben offen.

Giorgia Meloni sprach in der Kabinettssitzung von ihrer „großen Zufriedenheit mit der Einigkeit und dem tollen Teamwork in ihrer Regierung, um die Einwanderungskrise zu meistern“.  Aber ob die neuen Maßnahmen wirklich Entlastung bringen, darf bezweifelt werden: Abgesehen davon, dass Abschiebehaft die Migration selbst kaum verhindern wird, ist auch die tatsächliche Rückführungsperspektive kaum ersichtlich. Italien hat wie viele andere EU-Staaten nur wenige Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten schließen können. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist deshalb relativ klein. 

Migrationsdruck bleibt: Tausende wollen Tunesien verlassen

Auf der Insel Lampedusa bleibt der erhebliche Druck durch illegale Bootsmigranten bestehen. Inzwischen sind zwar die meisten Migranten, die vergangene Woche Lampedusa erreicht hatten, auf das Festland oder nach Sizilien gebracht worden -die Landungen illegaler Migranten an den Küsten von Lampoedusa setzen sich aber nahtlos fortgesetzt. Von heute Mitternacht bis acht Uhr morgens sind bereits rund 300 Menschen an Bord von Behelfsbooten auf die Insel gekommen, meldet das italienische, öffentlich-rechtliche Medium RAI. Die Migrationswelle aus Tunesien lässt nicht nach: In der Zwischenzeit wurden laut dem privaten Radiosender Mosaique FM 1.200 Menschen in der Region Sfax von tunesischen Sicherheitseinheiten angehalten. Dabei handelt es sich um Personen verschiedener Nationalitäten, die das Mittelmeer nach Europa überqueren wollten. Houcemeddine Jbabli, Sprecher der tunesischen Nationalgarde, berichtete, dass auch mehrere Schlepper verhaftet und Holzboote beschlagnahmt wurden. Sfax ist eine tunesische Provinz in der Landesmitte und ein wichtiger Ausgangspunkt für Migranten, die in der Regel die Insel Lampedusa, nur 80 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt, als erste Station ihrer Seereise nach Italien wählen.

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