Neue Maßnahmen
Lampedusa-Tragödie setzt sich fort – und Meloni bleibt machtlos
Die Regierung Meloni beschließt ein paar Migrations-Maßnahmen, die das Problem der Masseneinwanderung aber nicht lösen werden. Diese setzt sich derweil nahtlos fort: Tausende wollen weiter nach Lampedusa.
Im Angesicht des massiven Migrationsdrucks aus Tunesien hat die italienische Regierung am Montag einige Verschärfungen der Handhabe von illegalen Bootsmigranten angekündigt. In einer Kabinettssitzung einigte sich die Koalition von Ministerpräsidentin Meloni auf zwei Kernpunkte. So soll die Abschiebehaft für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerberinnen und -bewerber von drei auf bis zu 18 Monate heraufgesetzt werden. Das entspricht den von der EU gesetzten rechtlichen Grenzen, die eine maximale Abschiebehaft von sechs Monaten, und in Einzelfällen einer bis zu zwölf Monate langen Verlängerung vorsieht. Die italienische Armee wird angewiesen, möglichst schnell neue Lager für Abschiebehäftlinge in „wenig besiedelten Gegenden im Süden Italiens“ zu errichten. Anzahl und Größe dieser Lager bleiben offen.
Giorgia Meloni sprach in der Kabinettssitzung von ihrer „großen Zufriedenheit mit der Einigkeit und dem tollen Teamwork in ihrer Regierung, um die Einwanderungskrise zu meistern“. Aber ob die neuen Maßnahmen wirklich Entlastung bringen, darf bezweifelt werden: Abgesehen davon, dass Abschiebehaft die Migration selbst kaum verhindern wird, ist auch die tatsächliche Rückführungsperspektive kaum ersichtlich. Italien hat wie viele andere EU-Staaten nur wenige Rücknahme-Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten schließen können. Die Zahl der Menschen, die tatsächlich abgeschoben werden können, ist deshalb relativ klein.
Migrationsdruck bleibt: Tausende wollen Tunesien verlassen
Auf der Insel Lampedusa bleibt der erhebliche Druck durch illegale Bootsmigranten bestehen. Inzwischen sind zwar die meisten Migranten, die vergangene Woche Lampedusa erreicht hatten, auf das Festland oder nach Sizilien gebracht worden -die Landungen illegaler Migranten an den Küsten von Lampoedusa setzen sich aber nahtlos fortgesetzt. Von heute Mitternacht bis acht Uhr morgens sind bereits rund 300 Menschen an Bord von Behelfsbooten auf die Insel gekommen, meldet das italienische, öffentlich-rechtliche Medium RAI. Die Migrationswelle aus Tunesien lässt nicht nach: In der Zwischenzeit wurden laut dem privaten Radiosender Mosaique FM 1.200 Menschen in der Region Sfax von tunesischen Sicherheitseinheiten angehalten. Dabei handelt es sich um Personen verschiedener Nationalitäten, die das Mittelmeer nach Europa überqueren wollten. Houcemeddine Jbabli, Sprecher der tunesischen Nationalgarde, berichtete, dass auch mehrere Schlepper verhaftet und Holzboote beschlagnahmt wurden. Sfax ist eine tunesische Provinz in der Landesmitte und ein wichtiger Ausgangspunkt für Migranten, die in der Regel die Insel Lampedusa, nur 80 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt, als erste Station ihrer Seereise nach Italien wählen.
Meistgelesen:
So sind die Rechtsradikalen. Werden auf Druck schnell Linksliberal.Und die AfD wird in Deutschland zur Nachfolge Organisation der Pfadfinder.Also keine Angst vorm bösen Mann,weil der nicht lange böse sein kann…
Im Falle Melonis sehe ich es so, dass sie und ihre Partei schon das Problem zielführend angehen wollen, aber vom EuGH immer wieder ausgebremst werden. Die EU droht mit Strafen und will sogar jedem „zu Unrecht abgeschobenen Flüchtling“ eine Entschädigung zusprechen. Damit soll ihre Politik als lächerlich dargestellt werden – und Sie fallen darauf herein 😉
Die von ihr eingeschlagene Richtung ist jedenfalls richtig – jetzt muss sie nur Wege finden, die sich weigernde EU zu umgehen, daran wird gerade gearbeitet, z.B. mit den Herkunftsländern zusammen.
Hat Italien keine Marine? War da nicht mal was mit „Hoheitsgewässer schützen“? Wird die Meloni von der EU / V.d.Leyen nebst Schergen erpresst?
Ich schätze Italien so ein, dass intern, vielleicht sogar in Absprache mit von der Leyen und der Faeser´schen Innenministerin, beschlossen wurde, alle aufs Festland zu bringen und sie weiterziehen zu lassen – wohin, dürfte klar sein. Diesem unserem Land traue ich mittlerweile alles zu, nur nichts Gutes mehr.
Sie könnten recht haben. Meloni ist feige – Italien klagt nur, unternimmt aber nichts. D. hat weit mehr afrikan. und arabisch-muslimische Migranten aufgenommen als Italien – und mit Faeser, Scholz und Baerbock geht da noch mehr. Alles im Namen von „one world“ und „no border, no nation“ – der dahinterliegenden Ideologie.
Einen machtlosen Staatspräsidenten gibts nicht. Diese Frau ist das nächste faule Ei, das den Italienern vorgeworfen wurde, die ja schon seit langem versuchen, durch Wahlen eine wirkliche Regierung zu bekommen. Es kann ihnen nicht gelingen und uns auch nicht.
@Charlotte: Sehr richtig! 👍
Komisch, Meloni soll doch so ultra-rechts sein…. *grübel*
Egal, schickt sie alle nach Germoney, weil wir haben #platz
Solange die Menschen weiter die Verantwortung abgeben und hoffen, dass ein Politiker es in die Hand nimmt, werden die Menschen dumme Opfer bleiben.
Ich denke, wir sollten uns endlich von der Politik abwenden und Eigenverantwortung übernehmen.
Vor 33 ( ! ) Jahren hat der prophetische Film „The March“ vorweggenommen, was wir heute erleben:
https://www.dailymotion.com/video/x36p678
Zehntausende Afrikaner machen sich auf den Weg nach Europa. In dem spanischen Ferienort, an dem sie anlanden, werden sie im Film von einer schwerbewaffneten europäischen Task Force in Empfang genommen.
Unterschiede gibt es aber doch:
Im Film gibt es keine Schlepper, sondern es sind Armutsflüchtlinge. Heute sind die Immigranten vermögend genug, tausende Euro für ihre organisierte Ausreise zu bezahlen.
Wenn Afrika wirtschaftlich nicht vorankommt, liegt das an der nach wie vor bestehenden einträglichen Liaison zw. neokolonialen Großkonzernen mit korrupten lokalen Oligarchen, die ihr eigenes Volk verraten.