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Sonder-Ermittlungen

Kurz nach Rückzug: US-Justizministerium findet auf einmal verschwunden geglaubte Biden-Transkripte

Im Frühjahr wurde gegen Biden wegen des illegalen Umgangs mit Geheiminformationen ermittelt. Zwei Tage nach seinem Rückzug ums Präsidentschaftsrennen kommt heraus: Vor Gericht hielt das Justizministerium offenbar für den Fall relevante Transkripte zurück.

Von

Joe Biden im Oval Office

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Am Anfang dieses Jahres war US-Präsident Joe Biden Ziel einer Sonderermittlung: Er hatte geheime Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident in seinen Privatbesitz übernommen, was rechtswidrig ist. Es wurde daraufhin ein Sonderermittler ernannt, der den Fall aufklären sollte.

Jetzt wird bekannt, dass das Justizministerium in diesem Zusammenhang wohl doch über relevante Transkripte verfügte, die zunächst zurückgehalten wurden. Das Ministerium erklärte am späten Montag in einer Gerichtsakte, dass es tatsächlich über Abschriften von Interviews von Präsident Biden mit seinem Biographen Mark Zwonitzer verfügt, nachdem es zunächst bestritten hatte, diese zu besitzen.  

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Im Zusammenhang mit Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA, in Deutschland vergleichbar mit dem Informationsfreiheitsgesetz) zu der Untersuchung des Sonderermittlers hatten die Anwälte des Justizministeriums behauptet, dass es zu zeitaufwändig wäre, Audiodateien zu Abschriften der Gespräche des Präsidenten mit dem Biografen Mark Zwonitzer zu verarbeiten und auf vertrauliche Informationen zu prüfen. „Wir haben keine Abschrift, die vom Sonderbeauftragten erstellt wurde und deren Richtigkeit wir bestätigen können“, sagte der Anwalt des Justizministeriums, Cameron Silverberg, im vergangenen Monat gegenüber dem US-Bezirksrichter Dabney Friedrich. 

Doch das war offenbar falsch. Am Montag räumte das Justizministerium gegenüber dem Gericht ein, dass in der Tat Abschriften von einigen Gesprächen Bidens mit Zwonitzer vorliegen würden. Darüber berichtet Politico. Der Biograf arbeitete mit Biden in den Jahren 2007 und 2017 zusammen, um seine Memoiren zu verfassen. „In den letzten Tagen, im Laufe der Verarbeitung der Teile der Biden-Zwonitzer-Audioaufnahmen (…) fand das Ministerium sechs elektronische Dateien, bestehend aus insgesamt 117 Seiten, die wörtliche Abschriften einer kleinen Teilmenge der Biden-Zwonitzer-Audioaufnahmen zu sein schienen, die für das Büro des Sonderermittlers von einem Gerichtsberichterstattungsdienst erstellt wurden“, heißt es in einer Gerichtsakte vom späten Montagabend, über die Fox News berichtet. 

Der Zeitpunkt des Auffindens dieser Dokumente ist bemerkenswert – die angeblich nicht vorhandenen Transkripte tauchen erst auf, nachdem Biden nicht mehr für die Präsidentschaft kandidiert. Hurs Bericht über Bidens Umgang mit Verschlusssachen nach seiner achtjährigen Amtszeit als Vizepräsident wurde im Februar veröffentlicht, und Hur erklärte, dass er keine strafrechtliche Anklage gegen Biden empfehlen würde, weil eine Geschworenen-Jury ihn als „einen sympathischen, wohlmeinenden, älteren Mann mit einem schlechten Gedächtnis“ wahrnehmen würde.

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