Ex-Ifo-Präsident
„Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung“: Hans-Werner Sinn kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn kritisiert die Pläne zum Sondervermögen und warnt vor „Destabilisierung“. Es würden zahlreiche neue Schulden gemacht, die nichts bringen, sagt er.
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Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde das nicht gut finden, wenn das beschlossen wird“, sagte er laut Handelsblatt. Es sei richtig, dass Deutschland wegen der „Notlage durch die USA“ mehr in Verteidigung investieren wolle. Doch dazu brauche es kein Sondervermögen. „Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen.“
Durch die geplanten neuen Schulden von jährlich 50 Milliarden für Infrastruktur und 43 Milliarden für Verteidigung gebe es einen „riesigen Beifang“ an Schulden. Sinn verwies auf die Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse, die zusätzliche Schulden bei Notsituationen gestattet. Die Ausnahmeregelung kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. SPD und Union hätten auch im neuen Bundestag eine einfache Mehrheit. „Man kann doch mal an die Demokratie glauben“, sagte Sinn.
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Der Wirtschaftswissenschaftler sagte, dass mit dem Sondervermögen deutlich mehr Schulden gemacht würden, als nötig seien. „Wir gehen auf den Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung.“ Denn wegen der Ankündigung von SPD und Union seien die Zinsen für Bundesanleihen deutlich gestiegen. „Das heißt, die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen“, führte er weiter aus.
Mit seiner Ablehnung des Sondervermögens vertritt Sinn die diametral andere Position als der aktuelle Ifo-Präsident, Clemens Fuest. Fuest hatte die Pläne zum Sondervermögen mit ausgearbeitet. Er halte an sich zwar nichts von Sondervermögen für Infrastruktur, jedoch sei es besser gewesen, darauf einzugehen, weil es sich um eine Bedingung der SPD gehandelt habe. „Wenn man das Paket vergleicht mit einer Nicht-Einigung, ist es besser, es zu machen“, sagte er.
Einig sind Sinn und Fuest sich darin, dass es zusätzliche Investitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur braucht. Außerdem sind sie sich darin einig, dass die Mittel des geplanten Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen gebraucht werden dürfen. Das Sondervermögen dürfe nicht dazu verwendet werden, Ausgaben aus dem Haushalt auszulagern, um im Haushalt in anderen Bereichen mehr Spielraum zu haben.
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Herr Sinn hat immer wieder fundierte Analysen parat. Seine klugen Prognosen treffen regelmäßig zu.
Das Schlimme ist nur, dass es sich die werte Bundesregierung seit 25 Jahren zu Eigen gemacht hat, die Warnungen und Ratschläge nicht nur zu ignorieren, sondern mit großer Inbrunst das genaue Gegenteil zu tun.
Während Herr Sinn sich als Ökonom äußert, meint Fuest offenbar, Politik machen zu sollen.
Aber Herr Sinn !! Sie haben unter “ Normalen“ politisch demokratischen Gesichtspunkten ja Recht !
Aber die Destabilisierung ist nicht die Folge sondern das Ziel dieser Politik !! Nur katastrophale Umstände ermöglichen Außergewöhnliche Maßnahmen und Einschränkungen Grundgesetzmäßiger Rechte der Bürger !! Siehe recht auf Eigentum ,Meinungsfreiheit , Versammlungsrecht usw .
Menschen wie Herr Sinn, Folker Hellmeyer, Sarna Röser oder auch Dr. Markus Krall haben Kompetenz und äußern sich entsprechend. Die Politik sollte ihnen dringend zuhören, anstatt solche Ideologen wie Herrn Fratzscher schwurbeln zu lassen.
Schulden bringen immer was, vor allem Macht für die Gläubiger und Ohnmacht für die Schuldner. Letztendlich geht es immer darum: Abhängigkeiten.
So wird die Ungerechtigkeit zementiert und politische Freiheit im Vorfeld verhindert.
Die Stiefel, in die dieser Fuest gestiegen ist, sind ihm 10 Nummern zu groß.
Sinn:
„Verfassung ändern mit abgewähltem Bundestag ist Husarenstück“
https://www.youtube.com/watch?v=A0B3nMUw-Ho
Dass Sondervermögen in Höhe von insgesamt fast 1 Billion Euro keinen triftigen Grund haben, kritisiert der Ökonom Clemens Fuest durchaus. Mit den Worten: „Union und SPD sind über das Ziel hinausgeschossen“ (FAZ v. 5.3.2025) lässt der Präsident des Ifo-Instituts daran keinen Zweifel. Insofern ist heute schon klar, dass die öffentliche Hand mit den Geldern weit überwiegend bloß völlig sinnlose Vorhaben finanziert. Auf diese Weise steigt in der Tat schon mathematisch die Wahrscheinlichkeit eines Staatskonkurses steil an, wie daraufhin der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wenig später zu bedenken gibt.
„…und warnt vor Destabilisierung!“
Genau das ist doch deren Plan. Sie hassen Deutschland. Sie wollen Deutschland fertig machen…
Guter Mann, interessiert aber die Merkelmarionette nicht.