Ex-Ifo-Präsident
„Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung“: Hans-Werner Sinn kritisiert Schuldenpläne von Union und SPD
Der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn kritisiert die Pläne zum Sondervermögen und warnt vor „Destabilisierung“. Es würden zahlreiche neue Schulden gemacht, die nichts bringen, sagt er.
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Der ehemalige Präsident des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kritisiert die Schuldenpläne von Union und SPD. „Ich würde das nicht gut finden, wenn das beschlossen wird“, sagte er laut Handelsblatt. Es sei richtig, dass Deutschland wegen der „Notlage durch die USA“ mehr in Verteidigung investieren wolle. Doch dazu brauche es kein Sondervermögen. „Das ist wie bei Corona, wo riesige Schuldenberge aufgesetzt werden, die nichts bringen.“
Durch die geplanten neuen Schulden von jährlich 50 Milliarden für Infrastruktur und 43 Milliarden für Verteidigung gebe es einen „riesigen Beifang“ an Schulden. Sinn verwies auf die Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse, die zusätzliche Schulden bei Notsituationen gestattet. Die Ausnahmeregelung kann mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. SPD und Union hätten auch im neuen Bundestag eine einfache Mehrheit. „Man kann doch mal an die Demokratie glauben“, sagte Sinn.
Der Wirtschaftswissenschaftler sagte, dass mit dem Sondervermögen deutlich mehr Schulden gemacht würden, als nötig seien. „Wir gehen auf den Kurs der finanzpolitischen Destabilisierung.“ Denn wegen der Ankündigung von SPD und Union seien die Zinsen für Bundesanleihen deutlich gestiegen. „Das heißt, die Wahrscheinlichkeit für den deutschen Staatskonkurs ist gestiegen“, führte er weiter aus.
Mit seiner Ablehnung des Sondervermögens vertritt Sinn die diametral andere Position als der aktuelle Ifo-Präsident, Clemens Fuest. Fuest hatte die Pläne zum Sondervermögen mit ausgearbeitet. Er halte an sich zwar nichts von Sondervermögen für Infrastruktur, jedoch sei es besser gewesen, darauf einzugehen, weil es sich um eine Bedingung der SPD gehandelt habe. „Wenn man das Paket vergleicht mit einer Nicht-Einigung, ist es besser, es zu machen“, sagte er.
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Einig sind Sinn und Fuest sich darin, dass es zusätzliche Investitionen im Bereich Verteidigung und Infrastruktur braucht. Außerdem sind sie sich darin einig, dass die Mittel des geplanten Sondervermögens nur für zusätzliche Investitionen gebraucht werden dürfen. Das Sondervermögen dürfe nicht dazu verwendet werden, Ausgaben aus dem Haushalt auszulagern, um im Haushalt in anderen Bereichen mehr Spielraum zu haben.
Herr Sinn hat immer wieder fundierte Analysen parat. Seine klugen Prognosen treffen regelmäßig zu.
Das Schlimme ist nur, dass es sich die werte Bundesregierung seit 25 Jahren zu Eigen gemacht hat, die Warnungen und Ratschläge nicht nur zu ignorieren, sondern mit großer Inbrunst das genaue Gegenteil zu tun.
Während Herr Sinn sich als Ökonom äußert, meint Fuest offenbar, Politik machen zu sollen.
Aber Herr Sinn !! Sie haben unter “ Normalen“ politisch demokratischen Gesichtspunkten ja Recht !
Aber die Destabilisierung ist nicht die Folge sondern das Ziel dieser Politik !! Nur katastrophale Umstände ermöglichen Außergewöhnliche Maßnahmen und Einschränkungen Grundgesetzmäßiger Rechte der Bürger !! Siehe recht auf Eigentum ,Meinungsfreiheit , Versammlungsrecht usw .
Menschen wie Herr Sinn, Folker Hellmeyer, Sarna Röser oder auch Dr. Markus Krall haben Kompetenz und äußern sich entsprechend. Die Politik sollte ihnen dringend zuhören, anstatt solche Ideologen wie Herrn Fratzscher schwurbeln zu lassen.
Schulden bringen immer was, vor allem Macht für die Gläubiger und Ohnmacht für die Schuldner. Letztendlich geht es immer darum: Abhängigkeiten.
So wird die Ungerechtigkeit zementiert und politische Freiheit im Vorfeld verhindert.
Die Stiefel, in die dieser Fuest gestiegen ist, sind ihm 10 Nummern zu groß.
Sinn:
„Verfassung ändern mit abgewähltem Bundestag ist Husarenstück“
https://www.youtube.com/watch?v=A0B3nMUw-Ho
Dass Sondervermögen in Höhe von insgesamt fast 1 Billion Euro keinen triftigen Grund haben, kritisiert der Ökonom Clemens Fuest durchaus. Mit den Worten: „Union und SPD sind über das Ziel hinausgeschossen“ (FAZ v. 5.3.2025) lässt der Präsident des Ifo-Instituts daran keinen Zweifel. Insofern ist heute schon klar, dass die öffentliche Hand mit den Geldern weit überwiegend bloß völlig sinnlose Vorhaben finanziert. Auf diese Weise steigt in der Tat schon mathematisch die Wahrscheinlichkeit eines Staatskonkurses steil an, wie daraufhin der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wenig später zu bedenken gibt.
„…und warnt vor Destabilisierung!“
Genau das ist doch deren Plan. Sie hassen Deutschland. Sie wollen Deutschland fertig machen…
Guter Mann, interessiert aber die Merkelmarionette nicht.
Herr Prof. Dr. Sinn gehört zu jenen die wirkliche Kompetenz haben, er sollte Wirtschaftsminister werden !!!
Man mag Sinn für zugespitzt halten – doch seine Warnung ist nicht aus der Luft gegriffen. Denn was derzeit unter dem Label „Sondervermögen“ politisch verkauft wird, ist am Ende nichts anderes als klassische Kreditaufnahme, nur eben verpackt in einem Nebenhaushalt. Und der politische Reflex, jedes Problem mit Geld zu lösen, ist inzwischen zur Standardantwort geworden – ob in Pandemie, Energiekrise oder geopolitischer Unsicherheit.
Diese Ausdehnung der Schulden führt zu einer massiven Zinserhöhung für deutsche Staatsanleihen, damit aber natürlich auch zu einer massiven Zinserhöhung für Euro Kredite für die Unternehmen und für die Häuslebauer. Und das bedeutet, dass Unternehmen und Private jetzt mit höheren Zinsen klarkommen müssen. Die werden noch viel höher werden, wenn erst mal die Inflation ausgelöst wird, die dieses Schuldenprogramm zwingend nach sich zieht. Private Investitionen werden verhindert, denn private Investitionen, die zu niedrigen Zinsen sich rechnen, rechnen sich dann hohen Zinsen eben nicht mehr, werden dann unterlassen, so dass dieses staatliche Verschuldungsprogramm private Investitionen verdrängt. Damit fällt die Produktivität der Volkswirtschaft und damit fällt der Wohlstand.
Mit neuen Schulden werden keine Waren und Dienstleistungen in Umlauf gebracht. Es werden lediglich große Geldmengen an Begünstigte, d.h. an Subventionierte, verteilt. Diese greifen mit dem zusätzlichen Geld auf die gegebenen Ressourcen zu. Das führt zu Preiserhöhungen. Über die Komplexität der VW werden diese verteilt. Das, was dann die anderen Unternehmen und Bürger nicht mehr kaufen können, wird so zu den Begünstigten umgeleitet. Damit werden der VW zusätzliche Schäden zugefügt.
Es gibt Verschiebungen in den Arten der Ressourcen, doch es werden nicht mehr. Auf dem gegebenen Stand der Technik und Technologie kann nicht durch zusätzliche Geldmengen lohnend investiert werden – wäre das der Fall, könnte jeder Staat einfach durch Gelddrucken den Wohlstand seiner Bürger beliebig erhöhen.
Den Prozess habe ich ausführlicher in einem Video dargestellt.
Der anscheinend letzte kluge Ökonom in Deutschland. Ansonsten gilt: Nur die Prof. in Ruhestand liegen nicht auf Regierungslinie.
Ich bin so froh darüber das es noch funktionierende Gehirne in Deutschland gibt.
Die massive Neuverschuldung wird mit neuen Anleihen finanziert das heißt der Staat gibt am Kapitalmarkt neue Anleihen aus, verschuldet sich über die Kapitalmärkte und das bedeutet natürlich, dass das Angebot von Anleihen zunimmt, die Kurse werden tendenziell absacken und der Zins steigt an und wenn der Zins natürlich ansteigt, dann verdrängt dieser die privaten Investitionen, also hier haben wir bereits schon einen negativen Effekt. Der Druck der Staaten auf die EZB wird natürlich zunehmen diese neuen Staatsschulden zu monetisieren. Wenn die Geldmenge in der Volkswirtschaft steigt, dann steigen früher oder später auch die Güterpreise, sprich es kommt zu Inflation, zur kalten Enteignung und zur Verarmung.
Wenn wir Deutschen uns nicht an den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt halten, dann weckt das natürlich Begehrlichkeiten bei den anderen europäischen Staaten. Sie werden die Schuldenspielräume ausreizen und dann immer neue verlangen.
Das Vertrauen in den Euro war begründet, dass in Deutschland eine relativ große Fiskaldisziplin geherrscht hat, zumindest unterm Strich. Wenn jetzt diese Fiskaldisziplin verloren ginge, indem man wie manche das fordern die Schuldenbremse abschafft oder umgeht durch die Multiplizierung der Sondervermögen, geht ihnen der fiskalische Anker des Euros verloren. Wenn Deutschland aufhört der fiskalische Anker zu sein, dann ist der Wechselkurs des Euros offen nach unten.
Staatsausgaben sind ein Nullsummenspiel. Jede Staatsausgabe bedeutet, dass dem Rest der Wirtschaft weniger Ressourcen zur Verfügung stehen. Unternehmer haben weniger Produktionsfaktoren zur Verfügung, um im Wettbewerb die wichtigsten Bedürfnisse der Konsumenten zu entdecken und mit besseren Produkten zu niedrigeren Preisen zu befriedigen; in einem dynamischen Prozess, in dem sie für eine effiziente Befriedigung der Bedürfnisse mit Gewinnen belohnt und bei einer Ineffizienz mit Verlusten gestraft werden. Dank der Staatsausgaben erlangen Politik und Bürokratie Kontrolle über die Produktionsfaktoren und setzen sie nach ihrem Gutdünken ein, für ineffiziente Zwecke, Korruption, Misswirtschaft. Dringlichere und wichtigere Bedürfnisse der Bürger bleiben unbefriedigt.
Deutschland läuft in eine Überschuldungsfalle und insofern halte ich das für verantwortungslos. Man sollte sich auch keine Illusionen machen, dass dadurch Wirtschaftswachstum gewissermaßen geschaffen werden kann. Wir wissen aus der soliden ökonomischen Theorie aber auch aus den empirischen Befunden in vielen anderen Ländern, dass die steigende Staatsverschuldung nicht etwa den Wachstumspfad anhebt, sondern im Gegenteil ihn erlahmen lässt, dass man also hinterher weniger Wirtschaftswachstum hat und ein Grund dafür ist eben, dass der Staat das Geld für ineffiziente Zwecke ausgibt, Korruption, Misswirtschaft, all das kommt natürlich auch hinzu, wenn der Staat über solche großen Geldtöpfe verfügen kann.
Seit dem 1. Januar 2023 überschreiten Wildschweinlebern in Rheinland-Pfalz, aber auch in einigen anderen Bundesländern den gültigen EU-Wert von 50 Mikrogramm PFAS pro Kilogramm.
Die gemessenen Werte des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz lagen zwischen 98 und 738 Mikrogramm pro Kilogramm.
Deshalb durften die Lebern nicht mehr verwertet werden. Ist der Abrieb von Windrädern für den hohen PFAS-Wert verantwortlich?
https://www.agrarheute.com/energie/abrieb-windraedern-fuer-hohe-pfas-werte-wildschweinen-verantwortlich-633135
https://tkp.at/2025/03/10/giftige-rotorblaetter-von-windraedern-als-zeitbomben/