Gerichtsurteil
Kriminalitäts-Statistik auf Twitter geteilt: AfD-Politikerin muss 6.000 Euro Strafe zahlen
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte auf Twitter einen Beitrag zu Sexualverbrechen von Afghanen, den sie mit einer Statistik unterlegt hatte. Deshalb wurde sie nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte 2021 im Zusammenhang mit der damaligen Ortskräfte-Debatte einen Beitrag auf Twitter. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Mit dieser Frage bezog sich Kaiser auf ein Interview des Hamburger Bürgermeisters, in dem dieser forderte, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen.
In einem ergänzenden Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an Sexualverbrechen beteiligt sind. Und genau dabei soll es sich laut dem Amtsgericht Verden nun um Volksverhetzung handeln.
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In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rotenburg im Juni 2023 geurteilt, dass Kaiser die Angaben in ihrem Tweet aus dem Kontext gerissen habe. Von einem objektiven Betrachter werde der Beitrag als volksverhetzend empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der Afghanen werde in ihrer Menschenwürde verletzt. Deshalb wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 60 Euro, also zu einer Strafzahlung von 6.000 Euro, verurteilt.
Kaiser ging daraufhin in Berufung – doch das erstinstanzliche Urteil wurde nun vom Landgericht Verden bestätigt. Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe. Zudem sieht das Gericht in dem Beitrag eine „Aufstachelung zu Hass“. Die zusätzlichen Erläuterungen würden dies sogar noch verstärken. Kaiser erzeuge mit dem Post ein Klima der Angst und Ablehnung. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Auch international sorgt der Fall für Aufsehen. Tesla-Gründer und Tech-Milliadär Elon Musk äußerte sich auf Twitter zu dem Urteil. Musk ging auf den Tweet eines amerikanischen Twitter-Users ein, in dem erläutert wurde, dass Kaiser für das Teilen einer Statistik verurteilt wurde. Er schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas in dem, was sie sagte, ungenau?“ Die AfD-Politikerin kündigte an in Revision gehen zu wollen.
Es sollte doch klar sein, daß die Justiz längst von der linksgrünen ReGIERung beeinflußt wird. Warum war die Justiz wohl gegenüber den Klimaklebern so nachsichtig? Warum kommen afghanische Vergewaltiger auf Bewährung frei?
Vor dem Gesetz ist nicht mehr jeder gleich.
Wir holen uns die Gesetze, die in diesen Ländern gelten ins Land. Wer das untermauert wird mundtot gemacht. Ich kann mich nur wiederholen: wir leben in einer Diktatur.
„Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe.“
Bei der AfD handelt es sich ebenfalls um eine klar abgegrenzte Gruppe, deren Menschenwürde permanent angegriffen wird, indem AfD-Mitglieder und -Wähler ständig mit den schlimmsten Gesindel, das Deutschland je hervorgebracht hat, gleichgesetzt und als „Nazis“ beschimpft werden.
Wurde deshalb schon mal jemand wegen „Hassverbrechen“ oder „Aufstachelung zum Hass“ (gegen die AfD) verurteilt? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Hier zitiere ich mal die geflügelten Worte eines bekannten Bloggers: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.“
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.
Das Urteil ist vor allen Dingen ein Schlag in das Gesicht von Frauen, welche sich jeden Tag mit diesen Übergriffen auseinandersetzen müssen. Bei einem solchen Urteil fragt man sich schon, ob die Würde der Frau heute nicht mehr geschützt werden soll. Richter welche solche Urteile verhängen sollten sich etwas schämen, denn es ist kein Geheimnis, dass sehr viele Afghanen nie gelernt haben Frauen zu respektieren und es ist auch kein Geheimnis, dass es bei einer Überzahl von Männern in den jüngeren Alterskohorten zu stärkeren Übergriffen auf Frauen kommt.
Nun ausgerechnet eine Frau zu verurteilen, welche sich für die Würde der Frauen einsetzt, schlägt doch dem Fass den Boden raus.
Man kann nur von Glück reden ,daß Elon Musk Twitter gekauft hat und das dieser Propagandakanal des Großkapitals geschlossen wurde .
Wer die Wahrheit sagt ,brauchte schon immer ein schnelles Pferd .
die Justiz in Deutschland ist zur Hure des Regimes geworden!