Gerichtsurteil
Kriminalitäts-Statistik auf Twitter geteilt: AfD-Politikerin muss 6.000 Euro Strafe zahlen
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte auf Twitter einen Beitrag zu Sexualverbrechen von Afghanen, den sie mit einer Statistik unterlegt hatte. Deshalb wurde sie nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt.
Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser teilte 2021 im Zusammenhang mit der damaligen Ortskräfte-Debatte einen Beitrag auf Twitter. Darin schrieb sie: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Mit dieser Frage bezog sich Kaiser auf ein Interview des Hamburger Bürgermeisters, in dem dieser forderte, Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen.
In einem ergänzenden Beitrag erläuterte Kaiser ihre Bedenken bezüglich unkontrollierter Zuwanderung und betonte die potenziellen Risiken von Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Außerdem hing sie einen Zeitungsartikel an, demzufolge Afghanen überproportional häufig an Sexualverbrechen beteiligt sind. Und genau dabei soll es sich laut dem Amtsgericht Verden nun um Volksverhetzung handeln.
In erster Instanz hatte das Amtsgericht Rotenburg im Juni 2023 geurteilt, dass Kaiser die Angaben in ihrem Tweet aus dem Kontext gerissen habe. Von einem objektiven Betrachter werde der Beitrag als volksverhetzend empfunden. Die abgrenzbare Gruppe der Afghanen werde in ihrer Menschenwürde verletzt. Deshalb wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen à 60 Euro, also zu einer Strafzahlung von 6.000 Euro, verurteilt.
Kaiser ging daraufhin in Berufung – doch das erstinstanzliche Urteil wurde nun vom Landgericht Verden bestätigt. Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe. Zudem sieht das Gericht in dem Beitrag eine „Aufstachelung zu Hass“. Die zusätzlichen Erläuterungen würden dies sogar noch verstärken. Kaiser erzeuge mit dem Post ein Klima der Angst und Ablehnung. „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Auch international sorgt der Fall für Aufsehen. Tesla-Gründer und Tech-Milliadär Elon Musk äußerte sich auf Twitter zu dem Urteil. Musk ging auf den Tweet eines amerikanischen Twitter-Users ein, in dem erläutert wurde, dass Kaiser für das Teilen einer Statistik verurteilt wurde. Er schrieb: „Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde? War irgendetwas in dem, was sie sagte, ungenau?“ Die AfD-Politikerin kündigte an in Revision gehen zu wollen.
Es sollte doch klar sein, daß die Justiz längst von der linksgrünen ReGIERung beeinflußt wird. Warum war die Justiz wohl gegenüber den Klimaklebern so nachsichtig? Warum kommen afghanische Vergewaltiger auf Bewährung frei?
Vor dem Gesetz ist nicht mehr jeder gleich.
Wir holen uns die Gesetze, die in diesen Ländern gelten ins Land. Wer das untermauert wird mundtot gemacht. Ich kann mich nur wiederholen: wir leben in einer Diktatur.
„Das Gericht urteilte, dass Kaiser „die Menschenwürde“ einer klar abgegrenzten Gruppe angegriffen habe.“
Bei der AfD handelt es sich ebenfalls um eine klar abgegrenzte Gruppe, deren Menschenwürde permanent angegriffen wird, indem AfD-Mitglieder und -Wähler ständig mit den schlimmsten Gesindel, das Deutschland je hervorgebracht hat, gleichgesetzt und als „Nazis“ beschimpft werden.
Wurde deshalb schon mal jemand wegen „Hassverbrechen“ oder „Aufstachelung zum Hass“ (gegen die AfD) verurteilt? Ich kann mich nicht daran erinnern.
Hier zitiere ich mal die geflügelten Worte eines bekannten Bloggers: „Es sind nicht die Maßstäbe, die mich so besonders ankotzen. Es sind die doppelten.“
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd.
Das Urteil ist vor allen Dingen ein Schlag in das Gesicht von Frauen, welche sich jeden Tag mit diesen Übergriffen auseinandersetzen müssen. Bei einem solchen Urteil fragt man sich schon, ob die Würde der Frau heute nicht mehr geschützt werden soll. Richter welche solche Urteile verhängen sollten sich etwas schämen, denn es ist kein Geheimnis, dass sehr viele Afghanen nie gelernt haben Frauen zu respektieren und es ist auch kein Geheimnis, dass es bei einer Überzahl von Männern in den jüngeren Alterskohorten zu stärkeren Übergriffen auf Frauen kommt.
Nun ausgerechnet eine Frau zu verurteilen, welche sich für die Würde der Frauen einsetzt, schlägt doch dem Fass den Boden raus.
Man kann nur von Glück reden ,daß Elon Musk Twitter gekauft hat und das dieser Propagandakanal des Großkapitals geschlossen wurde .
Wer die Wahrheit sagt ,brauchte schon immer ein schnelles Pferd .
die Justiz in Deutschland ist zur Hure des Regimes geworden!
Hier kann man exemplarisch sehen, wie Gerichte heute immer öfter einer linksgünen Ideologie folgen, statt dem gesunden Menschenverstand. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch, wie oft Regierungskritiker von Politikern linker Parteien vor Gericht gezerrt werden, um sie mundtot zu machen, um damit zu verhindern, dass die Wahrheit noch ausgesprochen werden kann.
Orwellsches Neusprech: Information ist Volksverhetzung.
Wer auf den Schmutz hinweist, wird härter bestraft, als der, der den Schmutz macht. Ich wünsche Frau Kaiser alles Gute in der Revision, obwohl ich bei diesem angeblichen Rechtsstaat keine große Hoffnung mehr habe. Aber ich beteilige mich gern finanziell an der möglichen Strafzahlung. Ich werde es weiter verfolgen.
in meinen Augen geht das in Richtung Rechtsbeugung wie in den dunklen 12 Jahren der Geschichte. Unglaublich was heute als ‚Recht‘ verkauft wird. Ich drücke die Daumen für die Revision.
Wenn Senioren zu Flaschensammlern werden,
wenn sie für Invasoren aus den Heimen geworfen werden;
wenn Mörder Bewährungsstrafen erhalten
und die Hinterbliebenen von der Justiz verspottet werden;
wenn wir vom Politmob belogen und betrogen werden;
wenn wir von der Steuerlast ausgepresst werden wie Zitronen;
wenn manche mehrere Jobs bruchen, um einen Monat zu überleben, während Invasoren gut vom „Bürgergeld“ leben,
dann wird dadurch die Menschenwürde nicht verletzt?
Die Botschaft des Richters: Schweig!
Die Aufgabe des Richters: Entwürdigung der Deutschen!
Würde… ist in der BRiD ein Konjunktiv. Man muss schon die richtige Hautfarbe haben und Ausländer sein!
Martin, am 1.Mai torgetreten von einem Marokkaner und einem Tunesier, hat jetzt keine Menschenwürde mehr.
Ünrigens: Die jährliche Kriminalitätsstatistik ist nach diesem weiteren Schandurteil dann auch Volksverhetzung.
Tja man fragt sich immer was mit der Würde und den Menschenrechten der Opfer so ist . Was mit ihren Grundrechten und was aus der Lebensqualität von Frauen in Deutschland so allgemein wird ?
Auch eine Demokratie muss ihre Sinnhaftigkeit für die Bevölkerung unter beweis stellen .
Delegierte Macht muss in erster Line dem Volke nutzen .
Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist die absolut Primäre Aufgabe eines Staates .
Alles andere ist Luxus .
Können oder wollen es die gewählten nicht müssen wir uns andere suchen . Versagen die auch müssen wir die Staatsform ändern .
Dann kann man nur hoffen, dass sie alle möglichen Instanzen durchmacht, so dass der Vorgang mehr Aufmerksamkeit erhält.
Was ich Frage,warum zelebriert das Altparteienregime die Vernichtung der deutschen Bevölkerung?
Es gibt doch nicht eines der vielen Gesetze das „zum Wohle der Bevölkerung gegangen ist“
Warum lassen sich die 80% Bekloppten diesen ganzen Irrsinn der korrumpierten infantil Soziopathen gefallen?
‚Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen‘. George Orwell.
„…teilte…einen Beitrag zu Sexualverbrechen…“. Mit Fakten, Fakten, Fakten unterlegt! „Die Leute narrt man aus der Entfernung, aus der Nähe nur sich selbst.“
Ist es wieder so weit? Wir haben gerade eine Mischung aus DDR und diesmal „linksmoslemisch-intersektionellen“ (!) Judenhass, Antisemitismus gibt es nicht so klar wieder, was da abgeht, mir graut nur noch. Das Gerichtsurteil muss unbedingt untersucht werden, die Revision erscheint mir erfolgversprechend, denn die Begründung erscheint mir nicht als stichhaltig. Es ist auch nicht das erste Urteil deutscher Gerichte in den letzten Monaten, das im In- und Ausland für Entsetzen sorgt.
Die deutsche Justiz mußte wiedereinmal die
Vorurteile, die der gemeine Bürger gegen
sie hegt, bestätigen. 🙁
Ja klar, im Faschismus ist das so : Aufklärung ist Volkverhetzung !
Es kommt eben auf die „richtige Aufklärung“ an.
Eine „richtige Aufklärung“ ist es z.B., eine abgrenzbare Gruppe wie die der AfD-Wähler als „tötende Nazis“ abzustempeln.
Um dieser „richtigen Aufklärung“ einen Wahrheitsgehalt zu verleihen, müssten AfD-Wähler von der „Nazi-Partei“ alles töten was nicht zur AfD steht. Das tun sie aber nicht, diese „Aufklärungsverweigerer“ !
Naja, dieses Urteil wird selbstverständlich einkassiert und die Frau Kaiser bekommt ihr Geld mit Zinsen zurück. So wie alle anderen auch, die in diesem Sozialistenfaschismus willkürlich zu Unrecht verurteilt wurden.
„Wollen Sie damit sagen, dass die Geldstrafe für die Wiederholung genauer Regierungsstatistiken verhängt wurde?“ – genau das Herr Musk, genau das !
Man kann sie überall lesen, aber wer sie wiederholt oder teilt sitzt in der Falle. Nein, geben Sie sich keine Mühe dies begreifen zu wollen, es ist nicht zu begreifen.
Unsere Regierung, sowie alle Behörden und Ministerien wurden links-grün unterwandert.
Die mittlerweile ständigen Eingriffe in unsere freiheitlichen Rechte, der nahezu krankhafte Zwang, jeden einzelnen links-grüne Ideologien aufzuzwingen, geht sogar so weit, das die Tatsachen der echten NS Zeit „verharmlost“ werden, deren Opfer dadurch erneut ins Gesicht geschlagen werden, nur damit jeder anders denkende als Nazi bezeichnet werden kann.
Einfach nur noch traurig was hier geschieht.
So ist das in einer Demokratiesimulation. Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd.
Vielleicht sind die „Hexen“ von RotGrün aber einfach nur neidisch auf die attraktive Frau Kaiser?
Ich wünsche Frau Kaiser jedenfalls viel Erfolg bei dieser Farce.
Schön, dass Musk auf die Zustände in Deutschland aufmerksam macht.
Die „Richter“ scheinen den Streissand-Effekt nicht zu kennen. Nun gut – er wird der AfD zu gute kommen.
Nicht zum Thema – aber was wieder mal auffällt, dass es in der AfD überproportional hübschere Frauen gibt, als bei den Linken von Grüzis, Sozis bis „CdU“.
Man kann es sich echt nicht ausdenken.
🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️
Mich wundert hier gar nichts mehr. Meine letzte große Hoffnung sind die anstehenden Wahlen, aber da habe ich auch so meine Bedenken. Bärbel Bohley hatte damals sowas von recht. Daß ich sowas noch einmal erleben muß, hätte ich nie für möglich gehalten.
Wer die Wahrheit sagt, benötigt ein schnelles Pferd.
Eine gutassehende Richterin sollte sich mal allein in Bahnhofsnähe rumlaufen und einen knappen Rock tragen, am besten mit verstecker Kammera. Da würden wir sehen, ob der Frank und der Michael sie sexuell belästigen oder ob sie dunkle Augen und Bärte haben. So viel Wahrheit soll das Volk halt gar nicht hören oder sehen. Erfüllungsgehilfe einer gescheiterten Innenpolitik.
Was ist mit der Menschwürde der Opfer ?
Ach ja, sind ja nur Frauen.
🤮
Die Menschenwürde wird massenhaft von den gewalttätigen Ausländern verletzt.
Wer darauf hinweist, dessen Menschenwürde wird von dieser erbärmlichen Regierung verletzt, die anscheinend selbst keine Würde mehr besitzt.
Und wieder eine Strafe dafür, dass man die Wahrheit sagt.
Wahrheit ist Lüge. Orwell lässt grüßen.
Deutschland macht mir Angst. Große Angst
…der Krug geht zum Brunnen bis er bricht….
Womit beide Kammern bewiesen hätten, dass der Satz „AfDler töten“ die „Menschenwürde einer klar abgegrenzten Gruppe“ angreift und „zum Hass aufstachelt“, also Volksverhetzung sein muss.
Wetten, in diesem Fall sähen beide Kammern es vollkommen anders?
Die AfD-Politikerin kündigte an, in Revision gehen zu wollen. Ich würde einfach mal im Gegenzug fragen, ob es auch Volksverhetzung wäre, „rechte Kriminalität“ zu präsentieren und eine Partei „Nazi-Partei“ zu nennen. Sofern Frau Kaiser nur Fakten genannt hat, deren Nennung als Volksverhetzung ausgelegt wird, kann man sich künftig rein logisch betrachtet bei jeder nüchternen Information, die eine Gruppe negativ beschreibt, vor Gericht wehren. Man kann mit nachweisbaren Infos ja kaum (§ 130 StGB) eine Gruppe „beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden“(?), bleibt nur (1)1. Wer „gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert …“ Wie gesagt, das liefe darauf hinaus, keine negativen Eigenschaften von sozialen Gruppen mehr nennen zu dürfen, von keiner. Und die Folge wäre ein munteres Klagen vor Gericht.
Ich frage mich, ob ihr das auch mit dem Erscheinungsbild von Frau Esken passiert wäre?
Alles unterwandert von diesen Khmern – bis in die Justiz, zumal die offizielle Daten und Fakten sind, die man auch entsprechend kommentieren darf, wenn man noch unbetreut oder indoktriniert denken kann.
Die Realität umzingelt die Khmer und die schlagen immer mehr um sich !
Einfach nur noch abartig, was in diesem Land läuft. Vielleicht bekommt der erste Neubürger bald für eine Straftat das Bundeverdienstkreuz verliehen, vom Bundesuhu ? Möglich ist mittlerweile alles !
Es wäre gut, einen Link zum Beitrag und zum Urteil zu haben. Mit den vorliegenden Angaben kann man sich kein Bild machen. Jedenfalls ist Frau Kaiser definitiv nicht wegen des einfachen Teilens der Kriminalstatistik verurteilt worden, sondern wegen ihrer Stellungnahme dazu. Ohne den Volltext gesehen zu haben, kann ich mir kein Urteil bilden. Auch wenn sich der Sachverhalt in der Tat merkwürdig anhört.
Wahrheitsallergiker könnten übelst um sich schlagen– vielleicht wurde der AFD-Politikerin das nun vermittelt.
Frau Kaiser, meine volle Solidarität und Unterstützung haben Sie sicher.
Zuerst einmal ist doch die Menschenwürde der mißbrauchten Opfer verletzt.
Da weiß man doch ,was man von diesen Gerichten halten kann,wenn offizielle Statistiken bereits Volksverhetzung und Aufstachelung zum Hass sind.Aber wenn Strack Zimmermann die ganze AfD eine Nazi-Partei nennt,dann ist das o.k.
Und was genau hat diese Frau falsch gemacht in einer Demokratie? Ach stimmt ja, in Deutschland herrscht ja keine mehr seit unserer Regierung. Wenn es belegbare Zahlen und Auswertungen gibt, sollen und müssen diese auch an die Öffentlichkeit gebracht werden, unabhängig davon, welche Nationalität da steht, ob deutscher Bürger, Afghane, Österreicher, Afrikaner, egal welcher Glaube, Christ, Moslem, Katholik, Buddhist, was auch immer. Diese scheiss Schönrednerei und Verschleierung und alle schreien wieder AfD und Nazis, zum kotzen. Es gibt täglich etwas, wo man sich verstecken möchte wenn diese Regierung in den von ihr wohlgeformten Nachrichten auftaucht, die, die anders denken und nicht in diesem Boot sitzen sollten eher belohnt werden als Strafen zu zahlen.
Die Krönung wäre ja noch wenn im Urteil stehen würde : Im Namen des Deutschen Volkes !!!
Es kann doch nicht wahr sein, dass das teilen von öffentlichen Mitteilungen die jedermann zugänglich sind strafbar sein sollen. Wenn dem so ist dann ist Deutschland wirklich kein Rechtsstaat mehr. Ich würde das Urteil nicht akzeptieren und Notfall bis zu Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehen, zu mal der EUGH schon mehrfach beanstandet hat, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland weisungsgebunden sind.
Wartet mal ab, wenn die Ampel abgewählt ist! Dann werden hoffentlich alle Regierungsmitglieder wegen absichtlicher Herbeiführungs des Staatsruins zur Verantwortung gezogen!
Verbot der Ampelparteien jetzt!
Lächerlich! Weiterklagen bis zur letzten Instanz, falls dies notwendig ist!
Frau Kaiser mag sich zwar sehr scharf, cynistisch und an der Grenze des Guten Geschmacks geäußert haben, aber mit Ihrer Äußerung bewegt Sie sich nun mal aufs Messers Schneide. So viel Meinungsäußerung sollte uns gestattet sein! Denn dort wo nackte Zahlen und Statistiken den Vorwurf belegen und unterfüttern, darf kein Verbot von freien Meinungen existieren.
Sollten die Afghanen sich hierdurch verletzt vorkommen, sollten diese erst einmal dafür sorgen, daß solche Zahlen gar nicht erst aufkommen. Wenn unsere Gerichte dies nicht zu urteilen vermag, wird der Pöbel auf der Straße es richten und diesen Gewaltverbrechern mit der Strafe der Scharia antworten – Stein auf Stein bis die Synapsen im Hirn wieder anfangen zu funktionieren.
Wir sind in Deutschland und ich Bürger darf einen Rechtsstaat verlangen, der im Sinne der Meinungsfreiheit, Frau Kaiser in sämtlichen Punkten freispricht! 🙂
„Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“
So etwas darf man ja auch nicht schreiben im „Deutschland der Meinungs unfreiheit. Besser wäre es, wenn man schreibt ,dass die deutschen Frauen sich für die endlose Beglückung durch die „Goldstücke“ bedanken. Dann reicht es möglicherweise zur Verleihung des deutschen Passes und des Buntes Verdienst Kreuzes, persönlich überreicht vom Grüss August.
Der Richterstuhl wurde scheinbar von jemanden besetzt, der während der Vorlesung zum Grundgesetz entweder krank war oder auf der Suche nach Kreide. Vielleicht hat er aber auch mit R. Lang zusammengesessen und ist dann, als das „leidige Thema“ losging mit ihr zum Hamburgeressen gefahren. Sei es wie es ist, einem solchen Gericht sollte man nur zur Entscheidung geben, ob eine Schweineschnautze rund oder eckig ist. Wenn ich richtig informiert bin ist gerade dieses Gericht und der Staatsanwalt für diese unsägliche Vorgehensweise bekannt und verliert immer in zweiter Instanz!
„Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.“ (vgl. Thoma, L., „Der Vertrag“, in: Simplicissimus, München 1901, 414ff.)
Die Juristenfamilie der Eschenbergers ist groß und hat sich in über hundert Jahren erfolgreich in der deutschen Justiz etabliert.