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Sachsen

Kretschmer fordert wegen AfD-Umfragehoch Einschränkung der „neuen Medien“

Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen mit 37 Prozent vor der Union. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den sozialen Medien eine Ursache dafür und fordert deswegen eine scharfe Regulierung der „neuen Medien“.

Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37 Prozent wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr. Auf einem Neujahresempfang am Freitag gab der CDU-Politiker unter anderem auch den sozialen Medien die Schuld an dem aktuellen Höhenflug der Alternative für Deutschland.

„Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien“, erklärte Kretschmer in einer Rede vor dem Industrieclub Sachsen. Eine Erklärung dafür sieht Kretschmer darin, dass viele Menschen in Sachsen heutzutage nicht mehr regelmäßig Tageszeitungen lesen, sondern ihre Informationen eher über soziale Medien beziehen. Er fordere eine stärkere Regulierung der „neuen Medien“.

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CDU bereitet sich auf Landtagswahl vor

Die aktuellen Umfragewerte der AfD seien „ernstzunehmen“ doch noch könne man die Situation ändern, erklärte Kretschmer. In Sachsen wird im September gewählt. Der Ton aller Parteien verschärft sich. Am Freitagabend einigte sich der CDU-Landesvorstand während einer Klausurtagung in Bad Schandau auf einen Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 1. September. Demnach wird Ministerpräsident und Parteichef Michael Kretschmer als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 antreten.

Auf den weiteren Plätzen sind Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks, Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Fraktionschef Christian Hartmann, sowie die Landtagsabgeordneten Ines Saborowski, Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sandra Gockel vorgesehen. Ebenfalls auf der Liste stehen Kultusminister Christian Piwarz. Als sächsischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, nominiert.

Die endgültige Bestätigung der CDU-Listen für die Landtagswahl und die Europawahl soll auf einer Vertreterversammlung am 20. Januar in Dresden erfolgen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass es bei einigen Listenplätzen zu Gegenkandidaturen kommt.

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