Sachsen
Kretschmer fordert wegen AfD-Umfragehoch Einschränkung der „neuen Medien“
Aktuelle Umfragen zeigen die AfD in Sachsen mit 37 Prozent vor der Union. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht in den sozialen Medien eine Ursache dafür und fordert deswegen eine scharfe Regulierung der „neuen Medien“.
Die jüngsten Umfragewerte aus Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland in helle Aufregung versetzt. Mit 37 Prozent wäre die AfD dort aktuell stärkste Kraft – noch vor der CDU. Für den amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer eine große Gefahr. Auf einem Neujahresempfang am Freitag gab der CDU-Politiker unter anderem auch den sozialen Medien die Schuld an dem aktuellen Höhenflug der Alternative für Deutschland.
„Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien“, erklärte Kretschmer in einer Rede vor dem Industrieclub Sachsen. Eine Erklärung dafür sieht Kretschmer darin, dass viele Menschen in Sachsen heutzutage nicht mehr regelmäßig Tageszeitungen lesen, sondern ihre Informationen eher über soziale Medien beziehen. Er fordere eine stärkere Regulierung der „neuen Medien“.
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CDU bereitet sich auf Landtagswahl vor
Die aktuellen Umfragewerte der AfD seien „ernstzunehmen“ doch noch könne man die Situation ändern, erklärte Kretschmer. In Sachsen wird im September gewählt. Der Ton aller Parteien verschärft sich. Am Freitagabend einigte sich der CDU-Landesvorstand während einer Klausurtagung in Bad Schandau auf einen Vorschlag für die Landesliste zur Landtagswahl am 1. September. Demnach wird Ministerpräsident und Parteichef Michael Kretschmer als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 antreten.
Auf den weiteren Plätzen sind Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Generalsekretär Alexander Dierks, Landtagsabgeordnete Susan Leithoff, Fraktionschef Christian Hartmann, sowie die Landtagsabgeordneten Ines Saborowski, Georg-Ludwig von Breitenbuch und Sandra Gockel vorgesehen. Ebenfalls auf der Liste stehen Kultusminister Christian Piwarz. Als sächsischer CDU-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, nominiert.
Die endgültige Bestätigung der CDU-Listen für die Landtagswahl und die Europawahl soll auf einer Vertreterversammlung am 20. Januar in Dresden erfolgen. Dabei besteht die Möglichkeit, dass es bei einigen Listenplätzen zu Gegenkandidaturen kommt.
„Eine Erklärung dafür sieht Kretschmer darin, dass viele Menschen in Sachsen heutzutage nicht mehr regelmäßig Tageszeitungen lesen, sondern ihre Informationen eher soziale Medien beziehen. Er fordere eine stärkere Regulierung der ’neuen Medien’“.
Klarer Fall von Ignoranz des eigenen Versagens. Warum lesen die Menschen keine Tageszeitungen mehr? Könnte man ja mal drüber nachdenken, aber nein – die Reaktion ist, über Zensur nachzudenken. Oder was soll Regulierung sonst heißen? Aus derart kruden Ideen spricht die pure Angst. Und das Wunschdenken, die Wahrheit steuern zu können!
China und Nordkorea lassen Grüßen.
Das sind mir die richtigen Demokraten! Schon in der Pandemie waren das Grundgesetz und die Menschenrechte nur noch auf dem Papier gestanden. Und jetzt schon wieder der Ruf nach Zensur und Verboten.
Immer wenn es mal nicht so gut geht, werden sie radikal, unsere „Werte-Demokraten“ und Schönwetter-Kapitäne. Statt sich endlich an die eigene Nase zu fassen. Die wissen doch ganz genau, was alles schief läuft in unserem Land. So dämlich kann doch keiner sein, dass er das nicht sieht?
Nein Herr Kretschmer, der öffentliche Rundfunk hat das Maß so überschritten mit tendenziöser Berichterstattung und Interviewführung.
Die hört/sieht man nicht mehr.
Ich habe einmal das Radio eingeschaltet als eine AFD Politikerin im Deutschlandfunk interviewt wurde, wusste nicht, um welche Politikerin es ging und habe dann am abgewürgten Ende erfahren, welche gute Stimme das war und die wirklich schäbig behandelt wurde.
Seither lese bzw höre ich anders.
Klärt erst einmal Corona auf ihr werte Bundesregierung…
„Wir haben noch keinen aufgeklärten Umgang mit diesen neuen Medien.“
In anderen Worten:
„Wir haben keinen Bock auf Meinungsfreiheit und sehen, dass sich die Menschen zunehmend von unserer Staatspropaganda distanzieren. Wir verlieren unseren ideologischen Einfluss auf die Bevölkerung. Das kann nicht sein.“
Solch ein Verhalten zählt zu den vielen Gründen, wieso immer mehr Menschen eine rechte Politik wollen, die AfD dadurch immer stärker wird und eure dilettantischen Versuche es zu verhindern, scheitern werden, Herr Kretschmer. Nicht, weil es immer mehr Nazis in diesem Land gibt, sondern weil das linke Spektrum (und da gehört die CDU mittlerweile dazu) für Menschen mit genügend Restverstand unwählbar geworden ist und die ungehorsame Mitte kein Problem mehr damit hat, unberechtigterweise als rechts umdefiniert zu werden.
Na wenn man schon dabei ist, auch gleich noch die Parteigründung der Werteunion verbieten.
Die AfD sowieso. Und wer dann eine neue Partei gründen darf, das bestimmen die roten, die grünen, die gelben und die schwarzen.
Passt es so Kretschmer?